Kategorie: politik

Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez: Das Gegenteil von Morales

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales hat Jeanine Áñez sich zur Interimspräsidentin Boliviens erklärt. Bisher war sie vor allem als scharfe Kritikerin des Präsidenten aufgefallen.

Grünen-Eilantrag für Parteitag: Bundesländer sollen Seenotretter schicken

„Das Mittelmeer ist ein Grab für Tausende schutzsuchende Menschen“: In einem Antrag für den Grünen-Parteitag werden die Bundesländer aufgefordert, Schiffe zur Seenotrettung zu entsenden.

Linkskoalition in Spanien: Klinkenputzen mit Pedro und Pablo

Spaniens Premierminister Sánchez will künftig mit der linken Podemos regieren. Im Parlament kommen die Partner aber nicht einmal auf eine relative Mehrheit – und müssen bei Kleinstparteien um Zustimmung buhlen.

Der Tag kompakt: Der Tesla-Angriff

Tesla baut in Brandenburg ++ IS-Verdächtige bleiben frei ++ Drei Zeugen gegen Trump ++ Neue Mängel beim A400M ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

EU-Kommission: Von der Leyen ändert umstrittenen Namen des Migrationsressorts

Nicht „Schutz“, sondern „Förderung unserer Lebensweise“: Die angehende EU-Kommissionschefin von der Leyen gibt der Kritik am Namen eines Ressorts nach – und entgeht so dem Vorwurf der Anbiederung an Rechtsextreme.

Boliviens Ex-Präsident Morales‘ Weg ins Asyl: Odyssee über den Wolken

Mexiko ist seit Jahrzehnten Zufluchtsort für Politiker: Schon Leo Trotzki fand in dem Land Asyl. Nun ist auch Boliviens Ex-Präsident Evo Morales dort gelandet – nach einer abenteuerlichen Flugreise.

Thüringen: Stellvertretender Landtagsfraktionschef Heym knapp wiedergewählt

Nach der Thüringenwahl wollte der CDU-Fraktionsvize Michael Heym auch mit der AfD über ein Regierungsbündnis sprechen. Er bekam dafür viel Kritik. Nun ist er in seinem Amt bestätigt worden.

Abschiebungen aus der Türkei: IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei

Aus der Türkei zurückkehrende mutmaßliche IS-Anhänger machen den Behörden Sorgen. Nach SPIEGEL-Informationen liegt gegen keinen der Abschiebekandidaten ein Haftbefehl vor. Heikel sind die Fälle zweier Ehefrauen von IS-Kämpfern.

Eskalation in Nahost: Hunderte Raketen auf Israel, Tote im Gazastreifen

In Zusammenhang mit der gezielten Tötung eines Dschihadisten durch israelisches Militär sind weitere Menschen gestorben. Radikale Palästinenser feuerten seit dem Angriff mehr als 200 Raketen nach Israel.

Gesetzesnovelle: Gaffer sollen härter bestraft werden

Wer bei Verkehrsunfällen Aufnahmen von Opfern macht, muss künftig mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Die Bundesregierung geht auch gegen das sogenannte Upskirting vor.

Erste öffentliche Impeachment-Anhörungen: Drei Zeugen gegen Trump

Im US-Kongress beginnen die öffentlichen Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Wie geht das – und was steht für Demokraten und Republikaner auf dem Spiel?

Bundestag: Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab

Das hat es in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben – die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt. Der AfD-Politiker Brandner war zuvor durch Provokationen aufgefallen.

Anschlag in Afghanistans Hauptstadt: Sieben Menschen in Kabul mit Autobombe getötet

Eine starke Explosion hat das Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul erschüttert. Sieben Menschen starben, darunter ein Kind und vier Mitarbeiter einer kanadischen Sicherheitsfirma.

Mängel an Transportflugzeug A400M: Schrauben locker

Während die Verteidigungsministerin über neue Auslandseinsätze redet, kämpft die Bundeswehr mit den Tücken ihrer Ausrüstung: Nach SPIEGEL-Informationen wurde beim Truppentransporter A400M ein neuer, gravierender Mangel entdeckt.

Erdogan trifft Trump in Washington: Zwei Strongmen, jede Menge Probleme

Recep Tayyip Erdogan besucht Donald Trump im Weißen Haus. Politisch liegen die Regierungen bei vielen Themen über Kreuz, von Syrien bis Nato-Partnerschaft. Kann die Bewunderung der Präsidenten füreinander den Streit entschärfen?

Die Lage am Mittwoch: Was ist bloß mit Olaf Scholz geschehen?

So frech wie jetzt kennt man den Vizekanzler kaum. Der Rechtsausschuss des Bundestags sucht einen würdigen Vorsitzenden. In den USA ist die Präsidenten-Frage völlig offen. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Unruhen nach Morales-Rücktritt: Rufe nach „Bürgerkrieg“ in Bolivien – USA ziehen Personal ab

Bolivien hat eine neue Interimspräsidentin, doch die Situation spitzt sich weiter zu. In zahlreichen Orten kam es zu Übergriffen, Plünderung und Brandstiftung. Die USA warnen vor Reisen in das Land.

Nachfolge von Evo Morales: Jeanine Añez erklärt sich zur Interimspräsidentin Boliviens

Bolivien sortiert sich für die Zeit nach Evo Morales: Jeanine Añez übernimmt vorerst die Regierungsspitze – und muss Neuwahlen organisieren. Doch auch der Ex-Machthaber meldet sich zu Wort.

SPD-Kandidatenduell: Scholz schaltet auf Attacke

Der Kampf um die SPD-Spitze nimmt doch noch Tempo auf: Beim zweiten Duell der Kandidaten tritt Vizekanzler Olaf Scholz ungewohnt angriffslustig auf. Die Gegenkandidaten wirken überrumpelt.

Bloomberg bereitet Kandidatur vor: „Wir müssen Trump besiegen“

Michael Bloomberg plant offenbar für die Demokraten als Präsident zu kandidieren, er reichte im zweiten US-Bundesstaat die nötigen Unterlagen ein. Kritik an dem Milliardär kommt nun vor allem aus der eigenen Partei.

Türkei: Ahmet Altan nach acht Tagen in Freiheit wieder verhaftet

Am 4. November wurde der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan aus dem Gefängnis entlassen. Weil nun angeblich Fluchtgefahr besteht, wurde er umgehend erneut verhaftet.

Uno-Konferenz in Nairobi: Frauenrechte stärken, Bevölkerungswachstum bremsen

In 30 Jahren könnten zehn Milliarden Menschen auf der Welt leben. Um die Bevölkerungsexplosion zu bremsen, beraten in Kenia Vertreter aus 165 Ländern. Ein Ziel: Verhütung und Sexualaufklärung enttabuisieren.

Wagenknecht-Nachfolgerin Mohamed Ali: Aus der Deckung

Amira Mohamed Ali führt fortan mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion. Sie folgt auf die umstrittene Sahra Wagenknecht. Doch das Ergebnis ihrer Wahl offenbart, wie tief die Gräben bei den Genossen immer noch sind.

Mitgründer der Weißhelme: Was über den Tod von James Le Mesurier bekannt ist

Als Mitgründer der Weißhelme rettete James Le Mesurier Zehntausenden Syrern das Leben. Nun wurde der ehemalige britische Offizier tot in Istanbul aufgefunden. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Israel tötet Terror-Chef in Gaza: Blutige Botschaft

An seinem letzten Arbeitstag als Interims-Verteidigungsminister hat Benjamin Netanyahu einen Führer des Islamischen Dschihads gezielt töten lassen. Der eigentliche Adressat: Iran, Hamas – und die israelischen Wähler.

Kandidatin für SPD-Vorsitz: Esken stellt Bedingungen für GroKo-Fortsetzung

Was muss passieren, damit Saskia Esken ihre GroKo-Skepsis ablegt? Sollte sie SPD-Chefin werden, müsste die Union auf den ausgeglichenen Haushalt verzichten – und den Mindestlohn kräftig anheben.

CDU/CSU zum Grundrenten-Kompromiss: Der Aufstand blieb aus

Für die Unionsführung hätte es schlimmer kommen können: In der Sitzung der Unionsfraktion fiel nur vereinzelt Kritik am GroKo-Kompromiss zur Grundrente. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigte sich kämpferisch.

Nach Misstrauensvotum: Ungewöhnliches Regierungsbündnis in Moldau gescheitert

Proeuropäische und prorussiche Kräfte wollten in Moldau gemeinsam den Oligarchen Vlad Plahotniuc entmachten. Doch die Partner entzweiten sich an einer Postenvergabe – und wurden nun mit Plahotniucs Hilfe getrennt.

Neuer Oberbürgermeister von Hannover: „Es gab eine Riesenangst“

Belit Onay ist der erste Oberbürgermeister einer Großstadt, der türkische Wurzeln hat. Er spricht über die Polarisierung der Gesellschaft, über Hass im Netz – und die Schwierigkeiten des Aufstiegs als Gastarbeiterkind.

Flucht vor dem Emir von Dubai: Prinzessin im Exil erhält jordanischen Diplomatenstatus

Die britische Regierung führt Prinzessin Haya seit Kurzem als jordanische Diplomatin. Der Grund für ihren Aufenthalt in London ist jedoch ein anderer: ein Rechtsstreit mit ihrem Ehemann, dem Emir von Dubai.

Umstrittenes EuGH-Urteil zu Israel: Firmen kennzeichnen Waren aus besetzten Gebieten schon lange

Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet werden, urteilte der EuGH. Kritiker warnen vor Diskriminierung – dabei haben deutsche Händler nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren die Etiketten geändert.

Ex-SPD-Chef: Sigmar Gabriel heuert bei US-Denkfabrik an

Vor einer Woche hat Sigmar Gabriel erklärt, dass er nicht für den Spitzenposten beim Verband der Automobilindustrie zur Verfügung stehe. Nun ist klar, welche „anderen Aufgaben“ ihn davon abhielten.

Von der Leyen mahnt: Großbritannien soll bis Ende der Woche EU-Kommissar nominieren

Ihren ersten Brief hat Premier Johnson ignoriert. Doch die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen lässt nicht locker – und fordert die Nominierung eines britischen Kommissars „sehr bald vor Ende der Woche“.

Der Tag kompakt: Tschüs, Genossin – Sahra Wagenknecht gibt Fraktionsvorsitz ab

Sahra Wagenknecht gibt Fraktionsvorsitz ab ++ Israel muss Waren aus Siedlungsgebieten kennzeichnen ++ Ein Philosoph über die emotionale Rhetorik der Klimadebatte ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Assad-Clan in Syrien: Eine schrecklich reiche Familie

Für mehr als 40 Millionen Dollar haben Cousins des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Luxusapartments in Moskau gekauft. Das zeigt: Trotz Sanktionen macht der Clan ein Vermögen, während das Volk leidet.

Nachfolge von Sahra Wagenknecht: Amira Mohamed Ali ist neue Co-Chefin der Linksfraktion

Neue Kollegin für Dietmar Bartsch: Amira Mohamed Ali soll künftig als Co-Vorsitzende die Linksfraktion im Bundestag führen. Sie folgt auf Sahra Wagenknecht, die nicht mehr kandidierte.

Konflikt mit Terrormiliz: Regierung in Kabul will drei hochrangige Taliban freilassen

Neue Hoffnung für Friedensgespräche? Der afghanische Präsident Ghani hat die Freilassung dreier hochrangiger Taliban-Mitglieder angekündigt. Ziel ist womöglich ein Gefangenenaustausch mit zwei westlichen Professoren.

Rückkehr zu alter Tradition: Bundeswehr begeht Gelöbnis vor dem Reichstag

Erstmals seit sechs Jahren hat die Bundeswehr ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag zelebriert – auf expliziten Wunsch der Verteidigungsministerin. Kramp-Karrenbauer will der Truppe wieder mehr Öffentlichkeit verschaffen.

Spanien : Sozialisten und Podemos streben gemeinsame Koalition an

Die Pattsituation in Spanien nach der Wahl schürt die Sorge vor einem politischen Stillstand. Nun sind Sozialisten und Podemos der Regierungsbildung einen Schritt näher gekommen.

Regierungsbildung in Thüringen: Erfurter Allerlei

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist die Situation völlig vertrackt. Für keine Regierungsoption gibt es eine Mehrheit. Werden FDP und CDU am Ende doch mit Rot-Rot-Grün zusammenarbeiten?

Studie zur Thüringen-Wahl: AfD vor allem in NPD-Hochburgen stark

Die NPD hat den Weg für den Erfolg der AfD bereitet, besagt eine neue Studie. Die Forscher warnen vor der Bildung geschlossener rechter Räume – wirtschaftlich schlechter gestellt seien AfD-Wähler keineswegs.

Anschlagspläne im Rhein-Main-Gebiet: Drei mutmaßliche IS-Anhänger in Hessen festgenommen

Ermittler haben die Wohnungen von drei mutmaßlichen IS-Anhängern in Offenbach durchsucht. Sie sollen einen Angriff mit Schusswaffen oder Sprengstoff im Rhein-Main-Gebiet geplant haben.

Rheinland-Pfalz: AfD-Politiker Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt

Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Vertreter der anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker ab – wegen Hinweisen auf rechtsextremes Gedankengut.

EuGH-Urteil: Produkte israelischer Siedler müssen gekennzeichnet sein 

EU-Staaten müssen Lebensmittel aus den von Israel besetzen Gebieten kenntlich machen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil ist politisch brisant.

Sahra Wagenknechts Rückzug: Genossin Superstar

Die Linken wählen eine neue Fraktionsspitze. Damit endet die Amtszeit von Sahra Wagenknecht. Über Jahre hat sie Debatten geprägt und für Streit gesorgt. Was wird nun aus ihr?

Gazastreifen: Israel tötet Anführer des Islamischen Dschihad – Gaza reagiert mit Beschuss

Israelische Sicherheitskräfte haben bei einer gezielten Aktion im Gazastreifen einen Islamistenführer getötet. Die Armee rechnet nun mit mehrtägigen Auseinandersetzungen. Am Morgen flogen mehrere Raketen aus Gaza.

Türkische Gemeinde über Wahl von Belit Onay: „Zusammenhalt ist stärker als Hass“

Belit Onay ist seit Sonntag der erste türkischstämmige Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland sieht in dem Wahlergebnis ein „Zeichen der Normalisierung“.

Scholz nach Grundrente-Einigung: Wahrscheinlichkeit für Fortbestand der GroKo „ziemlich gewachsen“

Tritt die SPD frühzeitig aus der GroKo aus? Diese Frage wird seit Längerem diskutiert. Vize-Kanzler Olaf Scholz war nie ein Verfechter des Bruchs. Nach dem Grundrente-Kompromiss setzt er erst recht auf die Fortsetzung des Bündnisses.

Die Lage am Dienstag: Wagenknecht geht – Abschied einer Ausnahmeerscheinung

Die Linke verliert mit Sahra Wagenknecht eine besondere Person an ihrer Spitze. Die Spannung bei der SPD steigt ins Unermessliche. Und: Die Zukunft des Planeten wird verhandelt. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Boliviens Ex-Präsident: Mexikos Luftwaffe fliegt Evo Morales ins Exil

„Es schmerzt mich“: Mit diesen Worten hat sich Evo Morales an die Bolivianer gewandt. Danach brachte ihn ein mexikanisches Flugzeug außer Landes. Doch der geschasste Präsident schwört auf Rückkehr.