Kategorie: politik

Sechs Anträge für den Parteitag: CDU-Basis will über Kanzlerkandidatur entscheiden

Auf dem CDU-Parteitag wird es nach SPIEGEL-Informationen gleich mehrere Anträge zur Kanzlerkandidaten-Urwahl geben. Friedrich Merz jedoch verfolgt ohnehin einen anderen Plan.

Treffen in Paris: Ukraine-Gipfel steigt am 9. Dezember

Es ist der nächste Versuch, für Frieden im Osten der Ukraine zu sorgen: Am 9. Dezember empfängt Frankreichs Präsident in Paris Kremlchef Putin, den ukrainischen Präsidenten Selenskyi sowie Kanzlerin Merkel.

Musikszene: Grüne wollen Live-Klubs vor Mietwucher schützen

Hilfe bei Mieterhöhungen, Lärmbeschwerden, Verträgen: Die Grünen wollen Klubs gesetzlich besser schützen. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor.

Brisante Details über russischen Einfluss: Was abgehörte Telefonate über den Abschuss von MH17 verraten

Seit fünf Jahren wird in den Niederlanden zum Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine ermittelt. Abgehörte Telefonate belegen nun, wie Moskau die Rebellen dort unter Kontrolle brachte.

Anhänger der Terrormiliz: Abgeschobener IS-Rückkehrer festgenommen

Der Vater der nach Deutschland abgeschobenen Islamisten-Familie ist festgenommen worden. Gegen den Mann bestand nach Angaben des Berliner Senats ein Haftbefehl.

Südwest-CDU-Fraktionschef kritisiert Bundespartei: „Die CDU ist inhaltlich insolvent“

Zeit für ein „Sanierungsprogramm“: Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart attackiert in einer internen Polemik nach SPIEGEL-Informationen die Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Anerkennung als Israels Hauptstadt: Färöer wollen diplomatische Vertretung in Jerusalem errichten

Ein diplomatisches Leichtgewicht plant Schwerwiegendes: Die zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln wollen Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen – gegen den Willen der Regierung in Kopenhagen.

Extremismus: Rechte Prepper rüsten sich für „Bürgerkrieg“

In einer Onlinegruppe mit 3500 Nutzern geben sich die Mitglieder nach SPIEGEL-Recherchen Tipps zur Beschaffung von Schusswaffen – und hetzen gegen Migranten und Muslime.

Mehr militärische Verantwortung: Neue Bundeswehr-Missionen in Afrika und Asien geplant

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert mehr militärische Verantwortung für Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen wird in ihrem Ministerium bereits an zwei neuen Einsätzen gearbeitet.

Umweltpolitik: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Verkehr, Wohnen, Energiewirtschaft: Der Bundestag hat das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. So sollen die Treibhausgas-Einsparziele bis 2030 erreicht werden.

Gazastreifen: Israels Luftwaffe bombardiert erneut Stellungen militanter Palästinenser

Trotz vereinbarter Waffenruhe geht die militärische Auseinandersetzung weiter: Israel hat nach eigenen Angaben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Vorausgegangen waren demnach Raketenangriffe aus dem Gebiet.

Erstmals Ausschreitungen auch unter der Woche: Hongkong-Demonstranten drohen der Polizei

Fünf Monate nach Beginn der Proteste eskaliert die Gewalt in Hongkong. Die ursprünglichen Ziele der Demokratiebewegung treten zunehmend in den Hintergrund.

Ukraineaffäre: Pelosi wirft Trump Bestechung vor

Militärhilfe für Ermittlungen: Um diesen Verdacht geht es in der Ukraineaffäre des US-Präsidenten. Oppositionschefin Nancy Pelosi erhebt nach öffentlichen Anhörungen in dem Fall schwere Vorwürfe gegen Trump.

Früheres Symbol der Annäherung: Nordkorea droht mit Abriss südkoreanischer Ferienanlagen

Im Kumgang-Gebirge wollten Nord- und Südkorea mit einer gemeinsamen Ferienanlage ihre Beziehungen verbessern. Wegen anhaltender Spannungen stockte das Projekt – nun will Pjöngjang offenbar einen Schlussstrich ziehen.

Die Lage am Freitag: Steigt Andreas Scheuer wieder auf die Palme?

Der Bundestag entscheidet über das Klimapäckchen. Im Dauerstreit ums Tempolimit gibt es Neuigkeiten. Und: Menschenaffe Udo macht Markus Söder demütig. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Weiteres Opfer bei Protesten: 70-Jähriger stirbt nach Steinwurf in Hongkong

Die Gewalt in Hongkong hält an – und nun ist erneut ein Todesopfer zu beklagen. Der ältere Mann war von einem Pflasterstein getroffen worden.

Finanzen des US-Präsidenten: Trump will Steuererklärung vom höchsten Gericht schützen lassen

Der US-Präsident wählt im Kampf um seine Steuererklärung die maximale Eskalation: Nun soll der Supreme Court entscheiden, ob Donald Trump die Papiere herausgeben muss. Es könnte ein historisches Urteil werden.

Salafistische Familie: Aus der Türkei abgeschobene Deutsch-Iraker in Berlin gelandet

Eine dem salafistischen Milieu zugeordnete Familie aus Hildesheim ist aus der Türkei abgeschoben worden und in Berlin gelandet. Laut dem Bundesinnenministerium gibt es keine Hinweise auf eine Verbindung zum IS.

Anhänger der Terrormiliz: Wie Deutschland mit den IS-Rückkehrern umgehen soll

Mehrere IS-Verdächtige kehren in diesen Tagen nach Deutschland zurück. In Haft müssen sie nicht, dennoch sei Vorsicht geboten, sagt Deradikalisierungsexperte Thomas Mücke.

„Islamischer Staat“: Deutschland muss weitere IS-Verdächtige zurückholen

Ein Berliner Gericht verpflichtet die Behörden dazu, eine in einem kurdischen IS-Lager inhaftierte Deutsche und ihre Kinder zurückzuholen. Der Generalbundesanwalt wirft der Frau Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vor.

Kandidat für EU-Kommission: Von der Leyens nächster Problemfall

Ursula von der Leyen droht ein neues Debakel: Nur zwei von drei Kommissars-Ersatzkandidaten haben ihre Anhörung bestanden. Ungarns Vertreter blieb hängen – und könnte von der Leyens Zeitplan kippen.

Brexit: Kein Kommissar nominiert – EU verklagt Großbritannien wegen Vertragsverletzung

Großbritannien hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlassen, einen Kandidaten für die nächste EU-Kommission zu benennen. Nun zieht Brüssel Konsequenzen.

Podcast „Stimmenfang“: Was ist vom Grünen-Hype übrig?

Bei der Europawahl gepunktet, bei der Landtagswahl in Thüringen beinahe an der Fünfprozenthürde gescheitert: Wie geht die Grünen-Spitze in den Parteitag? Antworten von Amalia Heyer und Valerie Höhne im Podcast.

Interview mit Uni-Gründer Patrick Awuah: So werden Afrikas Führungskräfte von morgen ausgebildet

Auf der Uno-Weltbevölkerungskonferenz wird über die hohen Geburtenraten Afrikas diskutiert. Bildung gilt als ein wesentlicher Schlüssel. Warum es jedoch nicht nur Schulen braucht, sondern vor allem Eliten, erklärt Uni-Gründer Patrick Awuah.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Deval Patrick steigt ins Kandidatenrennen der US-Demokraten ein

Late to the party: Auch Deval Patrick, Ex-Gouverneur von Massachusetts und Obama-Vertrauter, will US-Präsident werden. Er steigt als 18. Kandidat in das Rennen der demokratischen Partei ein.

Eklat im Weißen Haus: Erdogan zeigt Anti-Kurden-Video im Oval Office

Der türkische Präsident Erdogan hat bei seinem USA-Besuch seine Zuhörer im Weißen Haus mit einem Video überrascht. Es sollte seine Sichtweise stützen, dass Kurden Terroristen seien. Senator Lindsey Graham reagierte empört.

Der Tag kompakt: Es geht los – die Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Die Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben begonnen ++ Bob Dylan und Johnny Cash noch mal auf Platte ++ „The Irishman“ kommt in die Kinos ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Abschuss von Flug MH17: Ermittler belasten Russland schwer

Mit dem Abschuss von Flug MH17 erhielt der Konflikt in der Ostukraine eine internationale Dimension. 298 Menschen starben. Russland wies jede Verantwortung zurück, gerät wegen neuer Beweise aber nun erneut unter Druck.

Sicherheit in Europa: Die Nato ist nur noch ein Schatten

Man kann sich die Nato schönreden wie Außenminister Heiko Maas. Oder man kann nüchtern feststellen: Das Bündnis driftet auseinander. Europa muss sich umso dringender um die eigene Sicherheit kümmern.

„Atomwaffen Division“: Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise

Er kam aus Irland, angeblich wollte er in Deutschland heiraten: Einem 31-jährigen US-Amerikaner ist am Flughafen Berlin-Tegel die Einreise verweigert worden, meldet „Zeit Online“. Er soll ein gewaltbereiter Rechtsextremist sein.

Neue EU-Führung ohne Briten: Ursula von der Leyen und der Fall des fehlenden Kommissars

Neuer Ärger für Von der Leyen: Großbritannien weigert sich, rechtzeitig zum geplanten Amtsantritt der neuen EU-Kommission einen Kommissar zu nominieren. Macht das die EU arbeitsunfähig?

Ab März 2020: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen müssen künftig gegen Masern geimpft sein. Die Schutzimpfung ist gesetzliche Pflicht. Dagegen stimmte allein die AfD.

SPIEGEL-Umfrage: Grüner wird’s nicht

Im Sommer träumten viele Grüne schon von einem Kanzler Habeck. Die Partei lag bei Umfragewerten von mehr als 25 Prozent. Doch nun sinkt die Zustimmung. Welche Rolle spielt dabei die Klimadebatte?

Proteste im Irak: Mindestens vier Demonstranten in Bagdad getötet

Seit Wochen protestieren Demonstranten in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegen die Regierung. Erneut sind dabei Menschen durch die Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Menschenrechte in Nordkorea: Der Führer futtert, das Volk hungert

Elf Millionen Menschen in Nordkorea sind unter- oder mangelernährt. Nun kommt der harte Winter, aber das Regime von Kim Jong un weigert sich, Reis-Spenden aus dem Süden anzunehmen.

Ukraineaffäre: Trump erinnert sich an kein Telefonat mit EU-Botschafter Sondland

In einer öffentlichen Anhörung hat der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, den US-Präsidenten mit Details aus einem Telefonat mit einem Botschafterkollegen belastet. Doch Trump gibt sich ahnungslos.

Neue EU-Kommission: London erteilt von der Leyen eine Absage

Ursula von der Leyen hatte Großbritannien mehrfach angemahnt, einen EU-Kommissar zu nominieren. Nun erreicht Brüssel die Nachricht, dass die britische Regierung der Bitte vor den Wahlen nicht nachkommen will.

CDU-Zentrale: Neuer Sprecher für Kramp-Karrenbauer

Nach einigen Kommunikationspannen stellt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Pressestelle der CDU neu auf. Sie heuert den TV-Journalisten Hero Warrings als Chefkommunikator an.

Trotz angeblicher Waffenruhe: Islamisten feuern weiter Raketen auf Israel ab

Israel und die Extremistenorganisation „Islamischer Dschihad“ haben laut unbestätigten Berichten Waffenruhe geschlossen. Dennoch gab es auch am Donnerstagmorgen Raketenangriffe auf das Land.

Die Lage am Donnerstag: Das Kuschelseminar der Grünen

Die Selbstreinigungskräfte der US-Demokratie bleiben intakt. Bei den Grünen herrscht Harmonie. Und: Die bejubelte Grundrente hat erhebliche Schattenseiten. Die Lage am Morgen. Von Markus Feldenkirchen

Erste Impeachment-Kronzeugen gegen Trump: Schockwellen ins Weiße Haus

Es waren fünfeinhalb Stunden Krimi, mit schweren Anschuldigungen gegen Donald Trump: In der ersten öffentlichen Impeachment-Anhörung schilderten die Kronzeugen ihr wachsendes Entsetzen – und ein heikles Telefonat.

Erdogan besucht Trump: Wer ist hier der Boss?

US-Präsident Donald Trump müht sich, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington einen schönen Empfang zu bereiten – der revanchiert sich mit Kritik an den USA.

Ex-Machthaber Morales aus dem Exil: „Ich bin weiterhin Präsident von Bolivien“

Trotz seiner Flucht nach Mexiko will sich Evo Morales offenbar nicht so einfach von der Macht in Bolivien trennen: Er sieht sich immer noch als Präsidenten – und hat dafür eine simple Begründung.

Trump über seinen Gast Erdogan: „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“

„Großartige Beziehung“: Donald Trump bemühte sich beim Treffen mit Recep Tayyip Erdogan demonstrativ um gute Stimmung. Immerhin zwei sehr akute Streitpunkte sprachen die Präsidenten dann aber doch noch an.

EU-Ratspräsident vor Abschied: Tusk kritisiert Macron für Annäherung an Russland

In einer Bilanz seiner Amtszeit kritisiert Donald Tusk den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für sein positives Bild von Russland – und erklärt Großbritannien zu einem zukünftig „zweitklassigen Spieler“.

Push-Backs in die Türkei: Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben

Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen.

Sturz der Regierung in Moldau: Ende eines Reformsommers

In der Republik Moldau ist die Reformregierung von Maia Sandu gescheitert. Das ist nicht nur tragisch für das von Korruption geplagte Land, es kann auch zu neuen Spannungen an der EU-Außengrenze führen.

Impeachment-Anhörungen: Botschafter Taylor belastet Trump in Ukraineaffäre mit neuen Details

US-Diplomat William Taylor geht US-Präsidenten in der Ukraineaffäre weiter schwer an: Einer seiner Mitarbeiter hat ein Telefonat mitgehört. Demnach interessierte sich Trump eher für seine eigene Agenda, als für die Ukraine.

SPD-Schwäche in den Kommunen: Angst vor der grünen Welle

In Bayern kämpfen die Sozialdemokraten um ihr letztes Stück Macht in den Rathäusern. Werden die SPD-Kommunalpolitiker bei den Wahlen im Frühjahr von den Grünen aus ihren Ämtern gefegt?

AfD-Mann Brandner: Eine würdige Abwahl

Die AfD spielt sich nach der Abwahl des Rechtsausschusses-Vorsitzenden Stephan Brandner als Opfer der anderen Parteien auf – tatsächlich wurde Brandner zu Recht das Opfer seiner eigenen Tabubrüche.