Innenminister Seehofer konkretisiert seine Pläne für ein neues europäisches Asylsystem. Künftig soll es an den Außengrenzen eine verpflichtende Vorprüfung geben – auch, um die Weiterwanderung innerhalb der EU zu erschweren.
„Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“: Die menschenverachtende Inschrift auf einer Trauerschleife, die die SPD in Mülheim in Auftrag gegeben hatte, bekommt ein juristisches Nachspiel. Die Partei befürchtet einen Sabotageakt.
China hat fast eine Million Menschen im Westen des Landes in Lager gesperrt, unzählige Kinder von ihren Eltern getrennt. Jetzt hat die „New York Times“ Geheimpapiere ausgewertet: Sie offenbaren das Ausmaß der humanitären Katastrophe.
Vor knapp einem Jahr hatte Russland drei ukrainische Militärboote vor der Krim festgesetzt und 24 Marinesoldaten festgenommen. Nachdem die Seeleute freigelassen worden waren, bekommt die Ukraine offenbar auch die Schiffe zurück.
Die Bundeswehr schult „regelmäßig im geringen Umfang“ Führungskräfte der chinesischen Armee – es geht dabei laut Verteidigungsministerium auch darum, demokratische Werte zu vermitteln. Menschenrechtler fordern nun einen Stopp.
Mehr Geld für Arbeitnehmer – und zwar sofort: Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Zudem beschlossen sie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen.
Kurz vor der Wahl erhebt die Brexit-Partei Betrugsvorwürfe gegen die Tories. Zudem weigert sich die Regierung Johnson, ein Dossier über Einflussnahmen Russlands bei vergangenen Wahlen freizugeben.
In wenigen Wochen wählen die Briten ein neues Parlament – und Oppositionschef Jeremy Corbyn hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Sieg. Eine Regierung mit anderen Partnern will er aber nicht.
Eine weitere Pleite für Donald Trump: In Louisiana bleibt der Demokrat John Edwards Gouverneur. Der US-Präsident hatte die Wahl zur Abstimmung über seine Politik erklärt und vehement für den Gegenkandidaten geworben.
Norbert Walter-Borjans hatte der SPD im SPIEGEL-Streitgespräch geraten, bei der nächsten Wahl keinen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Dem widersprach sein Parteivorsitz-Konkurrent Olaf Scholz nun in einem Interview.
Ajatollah Chamenei hat die Demonstrationen gegen die Benzinpreiserhöhung verurteilt – dahinter stecke das Ausland. Die Regierung reagierte auf die Proteste mit einer Einschränkung des Internetzugangs.
Gotabhaya Rajapakse hat sich bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka gegen seinen Herausforderer durchgesetzt. Der Oppositionspolitiker ist der Bruder des umstrittenen Ex-Präsidenten.
In der Hauptstadt, in der Provinz, an Kreisverkehren, vor Supermärkten: Seit einem Jahr demonstrieren die Gelbwesten in Frankreich. Wie haben die Proteste das Land verändert?
Hongkong erlebt die gewaltsamsten Tage seit Beginn der Massenproteste. Demonstranten werfen mit Brandsätzen und schießen mit Pfeil und Bogen, die Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein.
Brave Kandidaten, langweilige Debatten? Der Kampf um den SPD-Vorsitz gilt als Wettlauf der Schlaftabletten. Aus britischer Sicht wirkt er wohltuend: Schön, wenn auch mal sachlich über Politik geredet wird.
Es ging dem US-Präsidenten um „eine persönliche politische Agenda“: Das sagten zwei Zeugen bei den Anhörungen zu einem Impeachment-Verfahren aus. Deshalb habe Trump Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten.
Kaum ein Thema hat Präsident Trump so viel Ärger eingebracht wie die am Ende geplatzte Idee für den G7-Gipfel in seinem Golf-Hotel. Nun zeigt eine E-Mail Ungereimtheiten rund um die Auswahlliste des Secret Service.
Die indische Regierung sieht sich vom Westen unverstanden – etwa in ihrer Kaschmir-Politik. Außenminister Jaishankar über Nationalismus, Klimaschutz und den Eindruck, herablassend behandelt zu werden.
Die Gelbwestenbewegung in Frankreich verlor zuletzt stark an Zulauf. Doch am ersten Jahrestag der Proteste sind Gewalt und Krawalle wieder aufgeflammt – in Paris verlangte die Polizei die Absage einer Demo.
Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden mit Rekordergebnissen als Grünen-Chefs bestätigt. Damit wird die Frage noch drängender, wer von beiden der bessere Kanzlerkandidat wäre. Für die Partei ein echtes Problem.
30 Jahre nach der Samtenen Revolution gehen in Prag wieder Hunderttausende auf die Straße. Die Demonstranten werfen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis finanzielle Interessenskonflikte vor.
Protestierende Studenten haben sich in Hongkonger Universitäten verschanzt. Ihre Positionen wollen sie auch mit Waffen gegen die Polizei verteidigen. Ein Bogenschütze erzählt, wie weit er dabei gehen würde.
Beide erhielten mehr als 90 Prozent der Stimmen: Die Grünen haben die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock im Amt bestätigt. Die 38-Jährige schaffte ein Rekordergebnis.
Kaum jemand kannte sie, jetzt wollen sie die SPD führen: Saskia Esken und Klara Geywitz stehen im Schatten ihrer männlichen Mitbewerber. Wie gehen die beiden damit um?
Irans Regierung hat mit der Erhöhung der Spritpreise vehemente Proteste ausgelöst. Im Süden des Landes versuchten Demonstranten, Tankstellen und Öldepots anzustecken. Ein Mensch kam ums Leben.
Nur drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen: Die Brandenburger CDU hat mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. Jetzt fehlt nur noch ein Votum.
Politiker der prokurdischen Partei HDP besetzten nach den türkischen Kommunalwahlen zahlreiche Bürgermeisterposten. 30 von ihnen sollen ihres Amtes enthoben worden sein – einige sitzen offenbar im Gefängnis.
Gratiszeitungen mit AfD-Inhalten sorgten im Wahlkampf für Unmut bei anderen Parteien. Die SPD will erreichen, dass solche Hintertür-Hilfe künftig offengelegt werden muss. Das betreffe nicht nur die AfD.
Das syrische Militärgefängnis Sednaja ist berüchtigt. Tausende Menschen wurden dort in den vergangenen Jahren getötet. Mehr als 400 ehemalige Inhaftierte haben nun von den Misshandlungen berichtet, die sie dort erlebt haben.
David Holmes wurde Zeuge eines Telefonats zwischen dem US-Präsidenten und EU-Botschafter Sondland. Trump habe mit lauter Stimme gefragt, wie es um die gewünschten Ermittlungen in der Ukraine stehe.
Opfer aus Konzentrationslagern liegen neben SS-Männern – und um die Grabpflege kümmert sich der Staat: Die Hamburger Linke möchte das ändern. Der Plan dürfte jedoch an einem praktischen Problem scheitern.
Die Türkei hat zwei Frauen nach Deutschland abgeschoben. Nach der Ankunft in Frankfurt nahmen die deutschen Behörden nun eine der beiden fest. Die 21-Jährige soll den „Islamischen Staat“ unterstützt haben.
Fünf Menschen sind in Bolivien bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Evo Morales und Sicherheitskräften getötet worden. Interimspräsidentin Jeanine Áñez will den Ex-Präsidenten vor Gericht bringen.
Ein Antrag für eine andere China-Politik hat nach SPIEGEL-Informationen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Nun muss die Bundesregierung erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt.
Friedrich Merz strebt angeblich keinen „Showdown“ um die Führung der CDU an. Und auf dem Grünen-Parteitag droht ein Martin-Schulz-Ergebnis. Die Lage am Samstag. Von Markus Feldenkirchen
Er wandte sich damit gegen sein eigenes Verteidigungsministerium: US-Präsident Trump hat drei Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder rechtskräftig verurteilt waren.
Die Ex-Botschafterin der USA in der Ukraine, Maria Yovanovitch, legt vor dem US-Kongress offen, mit welchen Methoden Präsident Trump und seine Helfer arbeiten. Ist das die Wende bei der Impeachment-Untersuchung?
Die Türkei hat erneut IS-Verdächtige nach Deutschland abgeschoben. Zwei Frauen landeten am Abend in Frankfurt. Istanbul hatte mehrere solcher Aktionen angekündigt. Kanzlerin Merkel versicherte, das keine Gefahr bestehe.
Die bolivianische Interimsregierung greift gegenüber Venezuela zu einem drastischen Mittel: Sie will dessen Diplomaten aus dem Land werfen, weil diese sich in interne Staatsangelegenheiten eingemischt haben sollen.
Auf ihrem Parteitag in Bielefeld haben die Grünen ein Programm gegen Wohnungsnot beschlossen. Demnach soll das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert werden. Auch zu Enteignungen bezieht die Partei Stellung.
Keine Gegenstimme, eine Enthaltung: Auf einem außerordentlichen Parteitag hat die Brandenburger SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag befürwortet. CDU und Grüne müssen noch zustimmen.
Tschechien begeht am Wochenende den 30. Jahrestag der „Samtenen Revolution“. Eine Protestbewegung will wieder Hunderttausende gegen die Regierung auf die Straße bringen. Gründe haben sie, nur: Kommen auch so viele?
„Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende“: Der Grünenvorsitzende Habeck hat die Partei auf die politische Erneuerung eingeschworen. Fraktionschef Hofreiter bekräftigte den Anspruch, im Bund wieder mitzuregieren.
Er soll in der Russland-Affäre die Justiz behindert und falsche Aussagen gemacht haben: Roger Stone, langjähriger Vertrauter von Donald Trump, ist von einem Gericht schuldig gesprochen worden.
Unmittelbar nach Beginn ihrer Anhörung im Kongress attackierte Donald Trump auf Twitter die frühere US-Botschafterin in der Ukraine. Marie Yovanovitch sieht sich als Opfer einer „Rufmordkampagne“.
Von Watergate bis Trump – Die Macht der Whistleblower ++ Gewalt in Hongkong eskaliert ++ Uli Hoeneß hört auf ++ Überraschende Wende im Fall der Würgeattacke im Kölner Karneval ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Der Weltraum wird für Kommunikation und die Wirtschaft immer wichtiger – und auch für die Militärs. Nach SPIEGEL-Informationen will jetzt die Nato ihre Strategie erweitern.
Hongkongs Polizei hat bei den Protesten in der Sonderverwaltungszone auch zwei junge Deutsche festgenommen. Das Auswärtige Amt steht mit den dortigen Behörden in Kontakt.
Im Nordwesten Bosniens harren Tausende in Flüchtlingslagern aus und warten auf eine Chance, die Grenze zum EU-Land Kroatien zu überqueren. Die Behörden erlauben das Verlassen zweier Lager nur unter einer Bedingung.