Kategorie: politik

Nach drei Jahren Geiselhaft: Taliban lassen zwei westliche Professoren frei

Im August 2016 wurden der US-Amerikaner Kevin King und der Australier Timothy Weeks in Kabul entführt. Jetzt haben die radikalislamischen Taliban sie freigelassen – als Teil eines Gefangenenaustauschs mit der Regierung.

Ein Jahr CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer gibt Fehler zu

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Fehler und ein schlechtes Krisenmanagement in ihrem ersten Jahr als CDU-Chefin eingeräumt. „Das ist natürlich nicht spurlos an mir vorübergegangen“ sagt sie in einer Dokumentation.

Rechtsradikaler Bundeswehroffizier: Franco A. wird nun doch angeklagt

Der rechtsradikale Bundeswehrsoldat Franco A. muss sich doch noch wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof nach einem langwierigen Instanzenstreit.

Tote und Verletzte bei Protesten: Vereinte Nationen drängen auf Deeskalation in Iran

Die iranischen Sicherheitskräfte gehen hart gegen die anhaltenden regierungskritischen Proteste vor. Bislang haben die Behörden drei Todesopfer bestätigt, die Zahl könnte der Uno zufolge jedoch weit höher liegen.

Berlin: Polizei nimmt Mann wegen Terrorverdachts fest

Weil er im Verdacht steht, einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben, haben Spezialeinheiten einen 37-Jährigen in Berlin festgenommen. Er soll sich über den Bau einer Bombe im Internet informiert haben.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von Disziplinarkammer klären

Nimmt Polens rechtkonservative Regierungspartei mit der Disziplinarkammer Einfluss auf die Justiz? Der Europäische Gerichtshof verzichtete auf eine klare Entscheidung dazu.

Außenpolitik der Türkei: Erdogans Balkan-Missverständnis

Hunderte Jahre herrschten die Osmanen auf dem Balkan. Inzwischen hat die Türkei die Region außenpolitisch wiederentdeckt. Präsident Erdogan versucht, seinen Einfluss zu vergrößern – und überschätzt sich dabei.

Abwehrsystem „Iron Dome“: Israel fängt Raketen aus Syrien ab

Von Syrien aus wurden mehrere Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Sie seien aber vom Abwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen worden, teilten die Streitkräfte in Tel Aviv mit.

Widerstand gegen die Polizei: Hundert Studenten verbarrikadieren sich in Hongkonger Universität

Von Entspannung in Hongkong kann keine Rede sein. Zwar verließen rund 600 Studenten eine von der Polizei belagerte Universität. Aber noch haben sich dort Dutzende Demonstranten verschanzt.

Medizincheck beim US-Präsidenten: Weißes Haus veröffentlicht Bericht vom Trump-Arzt

Ein Klinikbesuch hatte für Spekulationen über die Gesundheit von Donald Trump gesorgt. Es habe sich um einen Routinetermin gehandelt, berichtete das Weiße Haus jetzt und präsentierte den Bericht des Arztes.

Die Lage am Dienstag: Stürzt Trump sich am Ende selbst?

Die Impeachment-Ermittlung geht in die nächste Runde – sperren sie Donald Trump die Twitter-App? SPD-Kandidat Olaf Scholz hätte derweil wohl auch für dieses Problem eine Lösung. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Ausschreitungen: China pocht auf Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung

Die Demonstranten auf Hongkongs Straßen dürfen sich vermummen: So entschied zuletzt ein Gericht in der Sonderverwaltungszone. Der Regierung in Peking passt das gar nicht – und sie schickt eine klare Botschaft.

An einem Wochenende: Mehr als 1350 Flüchtlinge in Griechenland angekommen

Die Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln verschärft sich, mehr als 32.000 Menschen warten unter katastrophalen Bedingungen auf ihre Registrierung. Und es kommen immer mehr dazu.

Untersuchung: Hat Trump in der Russlandaffäre gegenüber Ermittler Mueller gelogen?

In der Russlandaffäre wurde Donald Trumps Ex-Vertrauter Roger Stone schuldig gesprochen. Nach Aussagen in dem Prozess untersucht das Repräsentantenhaus nun, ob Trump in den Ermittlungen log. Im Fokus: ein Telefonat.

SPD-Kandidatenduell: Bald fertig

Jetzt gilt es: Die SPD-Mitglieder wählen ihre neuen Vorsitzenden. Beim letzten Duell üben die Kandidaten den Balanceakt. Wenn das Ergebnis knapp ausfällt, droht eine Spaltung der Partei.

Atomabkommen: Iran verstößt gegen Grenzwerte für Schwerwasserbestände

Iran besitzt anderthalb Tonnen zu viel schweres Wasser. Das überschreitet die Grenzwerte aus dem Atomabkommen, sagt die Internationale Atomenergiebehörde. Derweil verschärft die USA die Sanktionen gegen das Land.

Entscheidung des Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen vorerst nicht übergeben

Donald Trumps Steuererklärung ist heiß begehrt. Neben der New Yorker Staatsanwaltschaft will vor allem der Kongress die Unterlagen untersuchen – nach einer Entscheidung müssen sie sich weiter gedulden.

Kein Verstoß gegen internationales Recht: US-Regierung billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Uno und auch die USA betrachteten die Siedlungen als illegal. Bis jetzt.

Ausschreitungen in Hongkong: Roy ist weg

Rauchwolken über der Stadt, eine eingekesselte Universität: In Hongkong dreht sich die Spirale der Gewalt immer unheilvoller weiter. In einer Seitenstraße bangt eine Mutter um ihr Kind.

Von-der-Leyen-Kommission: Hängepartie um ungarischen EU-Kandidaten beendet

Als ungarischer Kandidat für die nächste EU-Kommission musste sich Oliver Varhelyi vom Parlament schriftliche Nachfragen stellen lassen. Varhelyi distanzierte sich von Premier Viktor Orbán – und wurde jetzt angenommen.

Medienberichte: Geheimdokumente legen Einfluss iranischer Führung auf den Irak offen

Iran baut seit Jahren seinen Einfluss im benachbarten Irak systematisch aus. Geheimdokumente, die der „New York Times“ vorliegen, zeigen nun: Staatsspitze und Geheimdienste sind offenbar von Teheran infiltriert.

Juso-Chef: Kevin Kühnert will in den SPD-Parteivorstand

Kevin Kühnert, Chef der Jusos, kandidiert für den SPD-Vorstand. Er will sich im Dezember auf dem Parteitag wählen lassen. Den Job des Generalsekretärs schließt er für sich aus.

Gastarbeiterinnen am Golf: „Zu verkaufen: 25 Jahre alt, beherrscht alle Hausarbeiten, kinderfreundlich“

In den Golfstaaten schuften sehr viele Frauen aus Asien für sehr wenig Geld. Wenn die Arbeitgeber die Haushaltshilfen nicht mehr brauchen, bieten sie ihre Dienste immer öfter bei Snapchat und Instagram an.

Klausur in Meseberg: Regierung verspricht LTE flächendeckend bis 2021

Die Bundesregierung will den Internet- und Handyempfang stark ausbauen. Gleichzeitig soll eine Kampagne die Skepsis der Bürger gegen Funkmasten schmälern. Für die Opposition alles viel zu spät.

Grüne auf dem Weg zur Macht: Die Staatspartei

Wenn die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung sitzen, dann nicht etwa, weil sie dieser Gesellschaft Veränderung aufzwingen wollen: Grün ist der Wunsch nach Stabilität.

Der Tag kompakt: In der Wartungsschleife: Die Technikprobleme der Bundeswehr

Sanierungsfall Bundeswehr ++ Proteste in Hongkong ++ Manipulationsvorwürfe bei Großbritannien-Wahl ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Ukraine-Affäre im US-Kongress: Trump gefällt die Idee, auszusagen

US-Präsident Trump hat eine neue Twitter-Tirade gegen die Mehrheitsführerin der US-Demokraten Nancy Pelosi losgelassen. Und er erklärt, er „erwäge ernsthaft“, schriftlich zur Ukraine-Affäre auszusagen.

Brandenburg: Grüne stimmen für Kenia-Koalition

Brandenburg wird künftig von einer Kenia-Koalition regiert: Nach SPD und CDU haben auch die Grünen dem Bündnis zugestimmt.

Ceuta: Kleintransporter mit 52 Migranten durchbricht EU-Außengrenze

Ein Kleintransporter mit Dutzenden Insassen ist am spanisch-marokkanischen Grenzübergang durch die Sperranlage gerast. Vier Migranten wurden verletzt, der Fahrer festgenommen.

Wahlkampf in Großbritannien: Johnson verschiebt Senkung der Unternehmensteuer

Der britische Premier setzt im Wahlkampf auf teure Versprechen – unter anderem soll das staatliche Gesundheitssystem ausgebaut werden. Um das finanzieren zu können, muss Johnson an anderer Stelle bremsen.

Reaktion auf neues Programm: CSU-Chef Söder hält Grüne für „nicht koalitionsfähig“

Sind die Grünen nach ihrem Parteitag noch fähig für ein Bündnis mit der Union? Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat Zweifel.

Finaler Prüfbericht: Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus.

Ausfälle bei Hubschraubern, Kampfjets und Panzern: Sanierungsfall Bundeswehr 

Die Verteidigungsministerin wirbt mit Nachdruck für mehr Bundeswehrmissionen. Aber wäre die Truppe dazu überhaupt in der Lage? Neue Zahlen zur Einsatzbereitschaft wecken nach SPIEGEL-Informationen Zweifel.

Krimkrise: Russland gibt drei ukrainische Militärschiffe zurück

Vor einem Jahr hatte die russische Marine drei ukrainische Schiffe und 24 Soldaten vor der Küste der Halbinsel Krim festgesetzt. Die Seeleute sind frei, nun übergab Russland auch zwei Kanonenboote und ein Frachtschiff.

Scheidender EU-Ratspräsident: Nur Tusk kandidiert für den EVP-Vorsitz

Donald Tusk hört Ende November als EU-Ratspräsident auf – doch er wird wohl auf der europäischen Bühne bleiben. Denn die konservative Europäische Volkspartei sucht einen neuen Chef.

Bangladesch: 25 Mitglieder der Regierungspartei wegen Mordes angeklagt

Ein Student äußerte sich kritisch über eine politische Vereinbarung der Regierung von Bangladesch mit Indien, kurz darauf wurde er zu Tode geprügelt. Jetzt müssen sich Mitglieder der Awami-Liga vor Gericht verantworten.

Proteste wegen Benzinpreisen: USA verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Iran

Die iranische Regierung versucht, die Proteste im Land einzudämmen – und kappte dafür fast vollständig den Internetzugang. Washington kritisiert das Vorgehen scharf. Mindestens zwei Menschen sollen gestorben sein.

Proteste von „Fridays for Future“: Laschet hofft, dass Klimaaktivisten „in die Parlamente einziehen“

Der CDU-Politiker Armin Laschet gehört zu den Kritikern der Klimademos von „Fridays for Future“. Dennoch wünscht er sich, dass die jungen Aktivisten selbst in die Politik gehen – und verweist auf seine eigene Karriere.

Streit mit Washington: China schickt ersten selbstgebauten Flugzeugträger durch Taiwanstraße

Die Fahrt eines chinesischen Marinekonvois durch die Taiwanstraße alarmiert Taiwans Regierung. US-Verteidigungsminister Esper wirft Peking „Einschüchterung“ vor, die Antwort folgt prompt.

Wahlen in Weißrussland: Lukaschenko regiert künftig ohne Opposition im Parlament

Aus zwei Oppositionspolitikern werden null: Im weißrussischen Parlament hört Präsident Lukaschenko künftig kein Widerwort mehr. Alle neu gewählten Abgeordneten gehören Parteien an, die den Autokraten stützen.

Plan von Olaf Scholz: Walter-Borjans will Männervereine nicht sanktionieren

Olaf Scholz will Vereinen, die keine Frauen aufnehmen, Steuervorteile streichen. Das sei keine gute Idee, sagt sein SPD-Rivale Walter-Borjans. Er will das Thema den Vereinen selbst überlassen.

TV-Interview: Pelosi legt Trump Rücktritt nahe

Donald Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre sei „so viel schlimmer als das, was Richard Nixon getan hat“, sagt Nancy Pelosi. Nixon habe mit seinem Rücktritt die richtigen Konsequenzen gezogen.

Die Lage am Montag: Kann die SPD noch Kanzler?

Im letzten TV-Duell vor der Wahl des SPD-Chefs muss Olaf Scholz heute nachlegen – um seine Kanzlerambitionen gegen die Spötter zu verteidigen. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Angeblicher Routinetermin: Spekulationen um Trumps Krankenhausbesuch

„Rasche Untersuchungen und Labortests“, als Teil des jährlichen Checks – so beschreibt das Weiße Haus den Besuch von Donald Trump im Walter-Reed-Hospital am Wochenende. Doch mehrere US-Medien melden Zweifel an.

Eskalation in Hongkong: Feuer lodern vor Uni – Sturmversuch der Polizei misslingt

Polizisten werden mit Pfeilen beschossen – und drohen ihrerseits mit scharfer Munition: In Hongkong eskaliert die Lage weiter. Demonstranten verschanzten sich in Uni-Gebäuden, davor brennen Barrikaden.

New Yorks Ex-Bürgermeister: Bloomberg entschuldigt sich für Polizei-Taktik gegen Schwarze und Latinos

Unter ihm wurde der New Yorker Polizei erlaubt, willkürlich Menschen auf der Straße zu durchsuchen. Jetzt hat sich der mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat Bloomberg dafür entschuldigt.

Ermittlungen in Ukraineaffäre: Trump kritisiert weitere Zeugin via Twitter

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat US-Präsident Trump eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen per Kurznachricht attackiert. Dieses Mal schon vor der öffentlichen Aussage.

Frauenrechte und #MeToo: „In Japan sagt man: Schweigen bedeutet Schönheit“

Fast drei Viertel aller Frauen in Japan wurden in ihrem Leben schon einmal sexuell belästigt. Doch die Täter müssen selten mit Konsequenzen rechnen. Drei Frauen berichten, wie sie sich zur Wehr setzen.

Parteitag der Grünen in Bielefeld: Unheimlich harmonisch

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beinah jede große Diskussion im Keim erstickt. Die Spitze will ihre Partei in die Mitte führen – und versucht das mit vielen Kompromissen. Bloß kein Streit.

Massenprotest in Hongkong: Polizei droht Demonstranten mit tödlicher Gewalt

In Hongkong scheint sich eine weitere Eskalation der Proteste anzubahnen: Nachdem wütende Demonstranten Molotowcocktails, Pfeile und Steinschleudern eingesetzt haben, will die Polizei erstmals auf scharfe Munition zurückgreifen.