Kategorie: politik

Vor CDU-Parteitag: Merz will Basis an Kanzlerfrage beteiligen

Die Anhänger von Friedrich Merz formieren sich. Vor dem CDU-Parteitag mehren sich Stimmen, die Basis in die Kanzlerkandidatenfrage einzubeziehen. Merz hält das für richtig, stärkt der Parteichefin aber brav den Rücken.

Merkels China-Politik: Deutliches Schweigen

Die Proteste in Hongkong sind eskaliert, doch die Bundesregierung tut sich schwer mit Kritik an der Führung in Peking. Auch beim Thema Huawei trotzt Kanzlerin Merkel den Kritikern – zu wichtig ist der Handelspartner.

Juso-Chef will in SPD-Vorstand: Stegner kritisiert Kühnerts öffentlich gemachte Karriereambitionen

Die Diskussionen über die künftige Parteispitze führten zum Bruch zwischen Ralf Stegner und Kevin Kühnert. Der Juso-Chef kündigte nun an, für den Vorstand kandidieren zu wollen – bei dem SPD-Vize sorgt das für Verärgerung.

Gerichtsurteil: Ungarns Regierung muss sich öffentlich für Flüchtlingsumfrage entschuldigen

Premier Viktor Orbán ist für seinen rücksichtslosen Umgang in Flüchtlingsfragen bekannt. In einer Umfrage hat es seine Regierung laut Ungarns oberstem Gericht jedoch übertrieben.

Demokratische Kandidaten über Trump: Von „pathologischer Lügner“ bis „der korrupteste Präsident“

Das TV-Duell der demokratischen Anwärter für das Weiße Haus läuft – und zum Auftakt arbeiten sich diese am Amtsinhaber ab: Donald Trumps Administration gleiche einem „kriminellen Unternehmen“.

Die Lage am Donnerstag: Ist Merkel eine große Kanzlerin?

Die CDU bereitet einen spannungsreichen Parteitag vor, auch die Kanzlerin will vorbeischauen. Und: Bei den Impeachment-Anhörungen wird US-Präsident Trump schwer belastet. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Sondland-Aussage über Trump in der Ukraineaffäre: „Redet mit Rudy!“

Der EU-Botschafter der USA, Gordon Sondland, enthüllt: Donald Trump setzte seinen Anwalt Rudolph Giuliani in der Ukraineaffäre geschickt als Mittelsmann ein. So kann sich der Präsident nun selbst unschuldig geben.

Uno-Sicherheitsrat: Europäische Länder verurteilen Israel-Politik der USA

„Klar und unverändert“ – so umreißen die großen europäischen Staaten im Uno-Sicherheitsrat ihre Haltung zur israelischen Siedlungspolitik. Das Statement war ein deutliches Signal an Washington.

Braunschweig: Volkswagen lässt Hallennamen während AfD-Parteitag abdecken

Ende November hält die AfD ihren Bundesparteitag in Braunschweig ab. Dem Sponsor des Veranstaltungsortes passt das gar nicht.

Europas Christdemokraten: Kein Funke, keine Flamme, kein Feuer

Freudlos wählt die Europäische Volkspartei Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden. Die größte Parteienfamilie muss von ihrer einst dominanten Stellung in Europas Politik Abschied nehmen – was vielen erkennbar schwerfällt.

G20 in Hamburg: Entzug von Akkreditierungen für Journalisten war rechtswidrig

Beim G20-Gipfel 2017 waren Journalisten nachträglich ihre Akkreditierungen entzogen worden. Ein Verwaltungsgericht entschied nun: zu Unrecht. Ver.di sieht das Urteil als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“.

Nach Macron-Angriff: Maas will die Nato auf die Couch legen

Wozu ist die Nato heute noch gut? Außenminister Heiko Maas will das von Experten klären lassen – und erntet damit Zustimmung im Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein Signal an Frankreichs Präsidenten Macron.

Impeachment-Anhörung: „Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt“

Ein zentraler Zeuge in den Impeachment-Ermittlungen hat Donald Trump schwer belastet: Der Präsident habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, bestätigte Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU. Die wichtigsten Aussagen.

Neuwahl wahrscheinlich: Benny Gantz scheitert bei Regierungsbildung in Israel

In Israel wird die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wahrscheinlicher: Oppositionsführer Benny Gantz gab das Mandat zur Regierungsbildung an Präsident Reuven Rivlin zurück.

Wegen Spionageverdachts: Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen

Die Türkei hat nach SPIEGEL-Informationen den Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen. Die Bundesregierung fürchtet, dass sensible Daten über Regimegegner an Erdogans Geheimdienst gelangen könnten.

Regierungsbildung in Thüringen: CDU und FDP lehnen erneutes Höcke-Angebot ab

Björn Höcke lässt nicht locker. Erneut versucht Thüringens AfD-Chef, CDU und FDP zur Zusammenarbeit zu bewegen – indem er seinen möglichen Rückzug ins Spiel bringt.

Streit über nächtlichen Lärm: Niederlage für Tübingens OB Palmer

Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer geriet nachts in Tübingen mit einem Studenten in Streit. Das Amtsgericht stellte nun das Bußgeldverfahren gegen den Mann ein.

Der Tag kompakt: Fritz von Weizsäcker – erstochen im Krankenhaus

Tödlicher Angriff auf Fritz von Weizsäcker ++ Donald Trump unter Druck ++ Aufstand der Weltklasseschwimmer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Wie es zwischen CDU und AfD weitergeht, entscheidet sich auch links“

Vor dem CDU-Parteitag spricht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen eine Frauenquote für seine Partei aus. Öffnungsversuchen in der Ost-CDU gegenüber der AfD erteilt er eine scharfe Absage.

Attacken der Luftwaffe: Mehr als 20 Tote bei israelischen Angriffen in Syrien

Die nächtlichen Luftschläge galten Truppen, die eng mit Iran verbunden sind: Mindestens zwei Dutzend Menschen kamen in Syrien durch israelische Raketen ums Leben.

Gewalt gegen Demonstranten: Irans Führung spielt Proteste herunter

Mehr als hundert Menschen könnten bei den Protesten gegen die Anhebung der Benzinpreise in Iran getötet worden sein. Die Führung in Teheran verkündet jetzt, die Unruhen seien „vom Ausland provoziert“.

Impeachment-Anhörung: Schlüsselzeuge bestätigt Hauptvorwurf gegen Trump

Vor dem US-Kongress sagt ein Schlüsselzeuge gegen Donald Trump aus. Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, erklärte, der Präsident habe staatliche Unterstützung für die Ukraine von einem persönlichen Gefallen abhängig gemacht.

Ex-Zentralratschefin Knobloch: „Du hast doch auch nichts erreicht“

Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hofft, dass das Miteinander von Juden und Nichtjuden in Deutschland zur Normalität wird. Doch sie zieht ein bitteres Fazit ihrer Arbeit.

Berliner Mordfall Khangoshvili: Familie erhält Schutz in Deutschland

Angehörigen des in Berlin unter mysteriösen Umständen ermordeten Georgiers Zelimkhan Khangoshvili drohte die Abschiebung. Nun hat die Flüchtlingsbehörde entschieden: Die Ex-Partnerin und ihre Kinder dürfen bleiben.

Migration: Griechenland will größte Flüchtlingslager auf Inseln schließen

Athen hat einen Kursschwenk seiner Flüchtlingspolitik verkündet: Demnach sollen auf den Inseln in der Ägäis geschlossene Lager entstehen – und 20.000 Migranten aufs Festland gebracht werden.

„Phalanx 18“: Bremen verbietet rechtsextremen Verein

Mitglieder des Vereins „Phalanx 18“ sollen versucht haben, ihre verfassungsfeindliche Ideologie mit aggressiven Mitteln durchzusetzen. Deshalb löste die Bremer Innenbehörde den Verein nun auf.

Brandenburg: Dietmar Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt

Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Im Potsdamer Landtag bestätigten ihn SPD, CDU und Grüne im Amt. Er steht nun Deutschlands zweitem Kenia-Bündnis vor.

Mordfall Caruana Galizia: Maltesische Behörden nehmen Geschäftsmann fest

Wer steckt hinter dem Anschlag auf Daphne Caruana Galizia? Die Polizei hat jetzt einen Geschäftsmann festgenommen – kurz vor ihrem Tod hatte die maltesische Journalistin über die Firma des Mannes berichtet.

Unterstützung für Demonstranten in Hongkong: China bestellt ranghohen US-Diplomaten ein

Der US-Senat hat den Protesten in Hongkong Unterstützung zugesichert – die Führung in Peking reagiert wütend. Ein US-Diplomat musste die Beschwerde aus Chinas Außenministerium entgegennehmen.

Fliegende Radarstationen: Nato will eine Milliarde Euro in Awacs-Modernisierung investieren

14 Awacs-Flugzeuge der Nato sind in Deutschland stationiert – das soll einem Medienbericht zufolge auch bis 2035 so bleiben. Das Bündnis plant hohe Investitionen in die luftgestützte Überwachung.

Nahost: Israelische Luftwaffe greift Ziele in Syrien an

Israel hat mit Angriffen aus der Luft auf syrisches Gebiet auf Raketen aus dem Kriegsland reagiert. Nach Angaben aus Damaskus wurden mehrere Ziele beschossen und getroffen. Israel sieht das anders.

Die Lage am Mittwoch: So gefährlich ist die deutsche Prepper-Szene

In Mecklenburg-Vorpommern beginnt ein Prozess im Zusammenhang mit der rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Und: Heiko Maas will die Nato retten. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Dramatischer Tag in Trumps Impeachment-Anhörung: Soldat gegen Präsident

Ein Offizier belastet Donald Trump bei den Impeachment-Anhörungen schwer. Doch der Präsident und seine Vasallen schlagen brutal zurück und verunglimpfen den verdienten Militär – ein unwürdiges Schauspiel.

Drohung mit Sanktionen: US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten – China reagiert erbost

Das Votum war einstimmig: Der US-Senat hat eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zu den Protesten in Hongkong beschlossen. In Peking kam das überhaupt nicht gut an.

Behauptung von Trumps Sprecherin: Böse Botschaften im Weißen Haus? Obama-Team weist Vorwürfe zurück

„Ihr werdet scheitern“ – solche Nachrichten verteilten die Obama-Leute im Weißen Haus, bevor sie es dem Nachfolger übergaben. Das erzählt zumindest die Trump-Sprecherin. Die Reaktion ist deutlich.

TV-Duell Johnson vs Corbyn: Viele Fragen, (k)eine Antwort

Das TV-Duell im britischen Wahlkampf geriet zur skurrilen Show: Premier Johnson wiederholte mantraartig seine Agenda, Oppositionsführer Corbyn wurde hoch emotional – und punktete am Ende mit einer literarischen Spitze.

Während britischem TV-Duell: Tories benennen eigene Twitter-Seite in „FactcheckUK“ um

Für die Zeit der TV-Debatte zwischen Premier Johnson und Oppositionsführer Corbyn hat die Pressestelle der konservativen Partei ihren Twitter-Account umbenannt. Die Seite gab vor, einen neutralen Faktencheck zu liefern.

Nach einem Jahr als Vizechefin: Kohnen zieht sich aus SPD-Spitze zurück

Sie fordert einen „personellen Neuaufbau“ der SPD – und fängt bei sich selbst an: Natascha Kohnen will nicht mehr Vizechefin der Partei sein. Ein möglicher Nachfolger: Juso-Chef Kevin Kühnert.

Streit über neue EU-Mitglieder: Frankreichs fatale Blockade

Sollen die Westbalkanstaaten beitreten? Die EU ist in der Frage tief zerstritten. Auch bei einem Ministertreffen gab es keine Fortschritte – im Gegenteil: Ein Vorstoß aus Frankreich stiftet Unmut und Argwohn.

Nahostkonflikt: Darum geht es beim israelischen Siedlungsbau

Die US-Regierung sieht den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr „per se“ im Widerspruch zum internationalen Völkerrecht. Was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Gewalt gegen Demonstranten: Amnesty meldet mehr als 100 Tote in Iran

Regierungsangaben zufolge sind im Zuge der Proteste in Iran neun Menschen getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählt deutlich mehr Opfer – und bekräftigt damit Befürchtungen der Uno.

Macrons „Hirntod“-Äußerung: Maas will die Nato wiederbeleben

Die Nato ist nach der harschen Kritik des französischen Präsidenten in Aufruhr. Nun will Außenminister Heiko Maas die Allianz wieder stärken. Eine Expertenkommission soll dabei helfen.

Gewaltenteilung in Gefahr: Was die Kritik des EuGH für Polens Justiz bedeutet

Erneuter Dämpfer für PiS-Chef Kaczynski: Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil seiner nationalkonservativen Justizreform kritisiert. Müssen jetzt Hunderte Richter abgelöst und Urteile gekippt werden?

13 Monate nach der Wahl: Bosniens Staatspräsidium benennt neuen Regierungschef

Der Streit über eine Annäherung an die Nato verzögerte die Regierungsbildung, doch jetzt ist das Warten vorbei: Der bosnische Serbe Zoran Tegeltija soll künftig das Kabinett anführen.

Bolivien nach der Flucht von Ex-Präsident Morales: Ein Land liegt brach

Evo Morales ist im mexikanischen Exil, aber Boliviens zurückgetretener Präsident hat in dem südamerikanischen Land noch immer viele Anhänger. Mit Straßenblockaden üben sie politischen Druck aus.

Der Tag kompakt: Trumps nächste Nahostwende – USA billigen Israels Siedlungspolitik

USA billigen Israels Siedlungspolitik ++ Polizei nimmt Mann wegen Terrorverdachts fest ++ Razzien wegen verbotener Geldtransfers in die Türkei ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Mutmaßlicher Mittelsmann: Weitere Festnahme nach Mord an Journalistin in Malta

Der Mord an Daphne Caruana Galizia beschäftigt Maltas Ermittler noch immer: Ein mutmaßlicher Mittelsmann behauptet, etwas über den Auftraggeber zu wissen. Maltas Premier stellt ihm Straffreiheit in Aussicht.

Parteitag: CDU steht vor neuem Streit über Grundrente

Mühsam hat sich die Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Doch nun droht in der CDU auf dem Parteitag neuer Ärger: Ein Antrag fordert rote Linien – er könnte breite Unterstützung finden.

USA billigen Israels Siedlungspolitik: Vorbereitungen für den 32. Dezember

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind nicht grundsätzlich ein Bruch mit dem internationalen Völkerrecht – findet die US-Regierung. Unter Donald Trump fällt das Land als Konfliktmanager vorerst aus.

Neues Enthüllungsbuch über Trump: Warnung ohne Namen

„A Warning“, eine Warnung: So heißt das jüngste Enthüllungsbuch über Donald Trump. Sein Autor, angeblich ein Insider, will anonym bleiben – während die Impeachment-Zeugen inzwischen offen aussagen. Die Kernvorwürfe.