Kategorie: politik

Türkei: Maas dringt auf schnelle Lösung im Fall des inhaftierten Anwalts

Die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Außenminister Maas will sich bei seinem türkischen Kollegen für eine rasche Lösung des Falls einsetzen.

Von AfD-Abgeordnetem mitfinanziertes Grabmal: Polen empört über Gedenkstein für Freikorpskämpfer

Im polnischen Oberschlesien ist mithilfe eines AfD-Bundestagsabgeordneten ein Gedenkstein für deutsche Soldaten und Freikorpskämpfer aufgestellt worden. Nun lässt Polen den Vorgang offiziell untersuchen.

AfD-Parteitag in Braunschweig: Mehrere Delegierte wollen Extremismusliste kippen

AfD-Mitglieder dürfen keine extremistischen Organisationen angehören – dafür gibt es die Unvereinbarkeitsliste. Nach SPIEGEL-Informationen wollen mehrere Delegierte beim Parteitag über deren Abschaffung abstimmen lassen.

Parteitag: SPD will Verhütung kostenlos zugänglich machen

Gratisverhütung für alle: Die SPD will, dass Kondome, Pille und Spirale künftig kostenlos erhältlich sind. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Parteitag den Plan beschließen.

CDU-Bundesparteitag: „Wir sind loyal zu unserer Parteivorsitzenden“

Der direkte Angriff blieb aus: Friedrich Merz hat bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag zur Zusammenarbeit aufgerufen. Dabei bot er seine Hilfe an und lobte demonstrativ die Arbeit der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer.

Umstrittener Polizeigewerkschafter: Rainer Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

Sachsen-Anhalt holt den Polizeifunktionär Rainer Wendt in die Landesregierung. Bis zu seiner Pensionierung 2017 war er mit Mehrfacheinkünften und Rufen nach einem harten Staat und gegen „Kuscheljustiz“ aufgefallen.

Serbiens Präsident Vucic: „Ich würde in Brüssel gehängt“

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic spricht im SPIEGEL-Interview über neue Spannungen auf dem Balkan, die „stahlharte“ Freundschaft zu China und das Verhältnis seines Landes zur EU.

Nach rechter Hetze: Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt ihr Amt auf

Martina Angermann, Bürgermeisterin von Arnsdorf, verurteilte einen Übergriff auf einen Flüchtling, danach erhielt sie Morddrohungen. Nun gibt sie ihr Amt auf. Die sächsische SPD zeigt sich schockiert.

CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Jubel für Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende warnte auf dem Parteitag, die Ära Merkel negativ zu beurteilen. Sie teilte indirekt gegen Friedrich Merz aus und forderte alle politischen Gegner auf, aus der Deckung zu kommen.

Trotz Korruptionsanklage: Netanyahus rechtsnationale Partner stehen zu ihm

Erstmals ist mit Benjamin Netanyahu ein amtierender israelischer Ministerpräsident wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Seine ultrakonservativen Partner und sein Parteichef erneuern dennoch ihren Treueschwur für ihn.

Rechtspopulisten in Österreich: Wiener FPÖ bunkerte Parteivermögen in Gold

Geheimes Goldlager in der Pension „Enzian“: Die Freiheitliche Partei in Österreich hatte so große Angst vor einem Bankencrash, dass sie ihr Geld in Edelmetall umtauschte und in Tirol versteckte.

Streit um Vergangenheit: Südkorea hält doch an Militärabkommen mit Japan fest

In wenigen Stunden wäre die Frist abgelaufen: Die südkoreanische Regierung hatte angekündigt, ein Abkommen mit Japan nicht zu erneuern – das hätte einen Bruch zwischen den Staaten bedeutet. Nun hat es sich Seoul anders überlegt.

Steuerpolitik: Scholz will politisches Engagement von Vereinen bestrafen

Wenn sich Vereine zu sehr politisch einmischen, sollen sie ihre steuerlichen Vorteile verlieren. Dazu will Finanzminister Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen die Abgabenordnung ergänzen.

Bundeswehrverband: Kramp-Karrenbauer soll sich mehr um die Truppe kümmern

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin in Personalunion – ist das zu schaffen? André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbandes, hat Zweifel. Im SPIEGEL mahnt er Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Mission IBuk first“.

Umweltschtz: Schleswig-Holstein stellt sich gegen Klimapaket der Bundesregierung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug. Außerdem sieht der CDU-Politiker die Länder zu stark belastet. Wie die Grünen will er nun im Bundesrat nachbessern.

Impeachment-Anhörungen: Mahnmal für die Ära Trump

Die erste Phase der Impeachment-Ermittlungen ist beendet. Zwölf Belastungszeugen sagten in der Ukraineaffäre gegen Donald Trump aus – und zeichneten zugleich ein horrendes Sittenbild Washingtons anno 2019.

Umstrittener Antrag auf CDU-Parteitag: Kultusministerin Eisenmann lehnt Frauenquote ab

Auf zwei Männer eine Frau – das wäre der Anfang einer Frauenquote, wie ihn sich die Frauen Union für die CDU wünscht. Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann spricht sich unmittelbar vor dem Parteitag dagegen aus.

CDU-Bundesparteitag: So viele Probleme

Annegret Kramp-Karrenbauer geht angeschlagen in den CDU-Parteitag. In Leipzig könnte sich entscheiden, wie es für die Vorsitzende weitergeht. Viel hängt von Friedrich Merz ab.

Atomwaffen in Deutschland: Maas spricht sich gegen einseitigen Abzug aus

Außenminister Heiko Maas hat in Japan die Gedenkstätte für den Atombombenabwurf von Hiroshima besucht. Er mahnte nukleare Abrüstung an – äußerte sich aber auch zu Forderungen aus seiner Partei.

Migrationsminister George Koumoutsakos: „Aus Griechenland werden keine grausamen Bilder mehr kommen“

Die griechische Regierung reagiert auf den Flüchtlingsandrang – und will geschlossene Lager bauen. Der neue Migrationsminister Koumoutsakos über seine Pläne und Seehofers Vorschlag für ein neues EU-Asylsystem.

Die Lage am Freitag: Zwistdemokratische Union Deutschlands

Die CDU trifft sich zum Parteitag in Leipzig – und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihren alten Rivalen Friedrich Merz. Bei der SPD passiert parallel auch wieder was. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Geld in Tüte auf dem Parkplatz: Serbiens Präsident wirft Russland Spionage vor

Moskau gilt eigentlich als enger Verbündeter der Serben – doch nun trübt ein Spionageverdacht das Verhältnis massiv: Präsident Vucic wandte sich an den Kreml und fragte sichtlich bewegt: „Warum?“

Juso-Chef Kühnert: Der Quälgeist kämpft um seine neue Rolle

Kevin Kühnert ist der wichtigste Unterstützer des Teams Esken/Walter-Borjans. Mitten im Duell um den SPD-Vorsitz will er als Juso-Chef wiedergewählt werden. Was hat er vor?

Hannover: Polizei verbietet NPD-Aufmarsch

Die NPD darf in Hannover nach der Entscheidung der Polizei nicht aufmarschieren. Noch kann sie sich vor Gericht dagegen wehren. Innenminister Pistorius hofft, dass die Entscheidung dort nicht gekippt wird.

Benzin-Proteste in Iran: Unruhen angeblich beendet, Internet wieder da

Irans Regierung spricht vom Ende der Proteste im Land. Die Angaben über Opfer gehen weit auseinander. Nach fünf Tagen der Blockade ist das Internet wieder verfügbar.

Korruptionsvorwürfe: Netanyahu nennt Anklage „Putschversuch“

Israels Justiz klagt Ministerpräsident Netanyahu wegen Korruption an. In einer ersten Reaktion erhebt er schwere Vorwürfe gegen die ermittelnden Behörden.

Nach Festnahme von Anwalt in Ankara: Ausgespähte Flüchtlinge sollen Asyl erhalten

Bei der Festnahme eines für Deutschland tätigen Anwalts gelangten sensible Daten von Asylbewerbern an die türkischen Behörden. Rund 50 Betroffene sollen nun Asyl bekommen.

Wahl der neuen EU-Kommission: Ein Mal muss von der Leyen noch zittern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht kurz vor dem Ziel: Das EU-Parlament wird nächste Woche über ihre neue Kommission abstimmen. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit ab – und ein neues Problem.

Anklage gegen Netanyahu, Israel vor Neuwahlen: Ein Staat am Limit

Benjamin Netanyahu steht vor dem Ruin seiner spektakulären Karriere: Er wird als erster amtierender Premier in der Geschichte Israels angeklagt. Zudem drohen dem Land die dritten Neuwahlen in einem Jahr.

Nach Wiederwahl in Kanada: Trudeau stellt Rekordkabinett vor – mit 37 Ministerinnen und Ministern

Das neue kanadische Kabinett ist mit fast 40 Ministerinnen und Ministern so groß wie nie. Premierminister Trudeau hat neue Posten geschaffen – unter anderem für die innerkanadische Verständigung.

Israels Premierminister angeklagt: Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanyahu

Wegen Korruptionsvorwürfen soll Benjamin Netanyahu der Prozess gemacht werden. Was wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem israelischen Regierungschef vor? Der Überblick.

Terror in der Sahelzone: Tod bei „Tongo Tongo“

In der Wüste Westafrikas breiten sich Islamisten aus. Malis Regierung gibt in der Folge einen ganzen Landstrich zum benachbarten Niger auf. Kommen nun deutsche Spezialkräfte?

Korruptionsvorwürfe: Israels Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Benjamin Netanyahu

Betrug, Untreue, Bestechlichkeit: Benjamin Netanyahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Das hat Israels Generalstaatsanwalt entschieden.

Podcast „Stimmenfang“: Was ist aus der CDU geworden?

Das erste Jahr nach der Merkel-Ära war schwierig – schafft sich die CDU als Volkspartei allmählich ab? Zum Parteitag analysiert Dirk Kurbjuweit, warum die Krise der Christdemokraten auch eine Chance ist.

Weißes Haus: Secret Service stoppt verdächtiges Auto

Er habe versucht, mit einem Auto auf das Gelände des Weißen Hauses zu gelangen: Der US-Geheimdienst hat den Verdächtigen aufgehalten. Er sitzt in Gewahrsam.

Der Tag kompakt: Kramp-Karrenbauer gegen Merz – Schattenboxen vor dem CDU-Parteitag

Duell beim CDU-Parteitag ++ Nächste Anhörung im Kongress ++ Millionen-Bußgeld gegen Autokonzerne ++ Capital Bra wird offenbar erpresst ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Frauenquote in der CDU: Nicht mal ein Drittel

Eigentlich wollte die Frauen Union beim CDU-Parteitag eine Frauenquote von 33 Prozent durchsetzen. Doch die Partei will nicht einmal diese Minimalforderung zur Abstimmung bringen – und zeigt damit, wie unmodern sie ist.

Kritik an Thüringens CDU-Chef Mohring: „Weder ehrlich noch kollegial“

Zoff in der Thüringer CDU: Landeschef Mike Mohring wird vorgeworfen, er habe eine Parteifreundin bei der Nominierung für einen Posten ausgetrickst. Die ist menschlich schwer enttäuscht.

Anhörung zur Ukraineaffäre: Russland-Expertin verurteilt Darstellung der Republikaner als „Fiktion“

Hat die Ukraine die US-Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst? Donald Trump und manche Republikaner behaupten das. Fiona Hill, Zeugin in den Impeachment-Anhörungen, bezeichnet das als russische Propaganda.

Pünktlich zu neuen Impeachment-Anhörungen: Trump beleidigt Demokraten wüst

Bekanntes Muster, entmenschlichende Wortwahl: Kurz bevor die Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen ihn wieder aufgenommen werden, hat US-Präsident Trump seine demokratischen Widersacher grob attackiert.

Umfrage vor CDU-Parteitag: Große Mehrheit der Unionsanhänger will stärkere Rolle für Merz

Schlechte Nachrichten für Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Viele Unionsanhänger wünschen sich eine stärkere Rolle für ihren Rivalen Friedrich Merz. In anderen Parteien ist AKK noch unbeliebter.

Parteitag und Greenpeace-Aktion: Wo ist das C der CDU?

Verwirrung um einen Buchstaben: Im Logo der CDU in der Berliner Parteizentrale fehlt das C. Greenpeace behauptet, den Buchstaben geklaut zu haben. Dem widerspricht der Generalsekretär.

Prozess in Celle: Gericht schickt Terrorwerber für eineinhalb Jahre hinter Gitter

Das Oberlandesgericht Celle hat einen syrischen Flüchtling zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er hatte Propaganda der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ins Netz gestellt, die zu Anschlägen animieren sollte.

Schwere Vorwürfe: AfD-Gutachter empfiehlt Absetzung des Vorstands im Saarland

Seit Jahren gibt es in der AfD Probleme mit dem Landesverband Saar. Nun liegt ein internes Gutachten vor. Folgt ihm die Parteispitze, droht sogar die komplette Auflösung der Saar-AfD.

Gedenkveranstaltung: Kanzlerin Merkel plant Besuch in Auschwitz

Für Anfang Dezember ist ein Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz geplant. Anlass ist eine Gedenkveranstaltung der Stiftung Auschwitz-Birkenau.

Bolivien nach Sturz von Morales: Der Ex-Präsident ist verjagt, das Chaos regiert

Seine Anhänger liefern sich Gefechte mit Polizei und Armee, es gab Dutzende Tote: Wie in Bolivien nach der Flucht von Evo Morales die Gewalt herrscht.

Impeachment-Anhörungen: Was die Zeugen bislang aussagten

Hat Präsident Trump die US-Außenpolitik für seine Zwecke instrumentalisiert? Zeugenaussagen in den Impeachment-Anhörungen erhärten den Verdacht. Wer belastete Trump – und wer musste sich korrigieren? Die Chronologie.

Ukraineaffäre: Trump-Anwalt Giuliani bestreitet Vorwürfe

Eine Schlüsselfigur in der Ukraineaffäre hat US-Präsident Trump öffentlich belastet und zugleich auch dessen Anwalt Giuliani unter Druck gesetzt. Der wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Sondergipfel: Kim Jong Un schlägt Einladung Südkoreas aus

Südkorea hoffte, mit einem Treffen die Beziehung zum kommunistischen Nachbarland zu verbessern. Nordkoreas Diktator bedankt sich, sieht für ein Treffen aber keinen „richtigen Grund“.

Demokraten-Debatte in Atlanta: „Wir haben einen Kriminellen im Weißen Haus“

Es war denkbar schlechtes Timing: Kurz nach der packenden Impeachment-Anhörung trafen sich die US-Demokraten zur TV-Debatte. Es ging viel um Donald Trump – doch dessen Hauptrivale Joe Biden ging völlig unter.