Kategorie: politik

Gratiszugtickets für die Bundeswehr: Ministerium befiehlt Soldaten tadelloses Benehmen

Ab dem kommenden Jahr dürfen alle Bundeswehrsoldaten kostenfrei mit der Bahn reisen. Vor dem Start des Projekts mahnt das Ministerium per Befehl, bei den Gratistrips bloß nicht den Ruf der Truppe zu ruinieren.

Wahlkampf in Großbritannien: Johnson macht auf Arbeiter

Um Premierminister zu bleiben, arbeitet Boris Johnson mit allen populistischen Mitteln. Im britischen Wahlkampf zeigt er sich als einfacher Mann mit einfachen Antworten – und fischt damit im Labour-Milieu.

CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer will Merz stärker einbinden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Parteitag ihr Kooperationsangebot an Friedrich Merz erneuert. Die Junge Union kündigte derweil an, weiter für die Urwahl zu kämpfen.

Krise in Israel: Gantz wirbt für „Einheitsregierung“ unter seiner Führung

In Israel drohen die dritten Neuwahlen in einem Jahr. Um das zu verhindern, fordert Oppositionspolitiker Benny Gantz ein breites Regierungsbündnis – seinen Rivalen Netanyahu drängt er zum Rücktritt.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis: Bayern will Strafen für Hetzer verschärfen

Hassrede und Cybermobbing vergiften das gesellschaftliche und politische Klima, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Der CSU-Politiker will daher das Strafrecht „nachschärfen“.

Gedenken in Nagasaki: Papst fordert Aus für Atomwaffen

Zehntausende Menschen kamen 1945 in Nagasaki durch eine Atombombe ums Leben. Nun besuchte Papst Franziskus den Ort und verurteilte das Wettrüsten mit Atomwaffen als „himmelschreienden Anschlag“ auf die Menschheit.

Boliviens zurückgetretener Präsident: Parlament sperrt Morales von Neuwahl aus

In Bolivien hat das Parlament den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass der geflohene frühere Präsident Morales von der Abstimmung ausgeschlossen ist.

Inmitten der Proteste: Lange Schlangen vor Hongkonger Wahllokalen

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Die Abstimmung gilt angesichts der seit Monaten andauernden Proteste als wichtiger Stimmungstest für die Bürgerrechtsbewegung.

Wahlkampf in Großbritannien: Premier Johnson verspricht Briten „frühes Weihnachtsgeschenk“

Keine höheren Steuern, die Sozialversicherung soll nicht teurer werden: In wenigen Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premier Johnson lockt seine Landsleute mit allerhand Freundlichkeiten.

„Skandal“: Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Jüdische Verbände und Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten scharf.

Massenproteste in Kolumbien: Ein Präsident entdeckt den Dialog

Nach landesweiten Streiks am Donnerstag und Krawallen in Bogotá, will Kolumbiens Präsident Iván Duque nun auf die aufgebrachte Bevölkerung zugehen. Zu groß ist offenbar die Sorge vor lang anhaltenden Protesten.

Ankunft in Frankfurt: IS-Anhängerin in Deutschland gelandet

Mit einer Lufthansa-Maschine aus Erbil ist die deutsche Anhängerin des „Islamischen Staats“ (IS) Laura H. in ihre Heimat zurückgekehrt. Die 30-jährige aus Hessen bleibt zunächst auf freiem Fuß.

Festnahmen nach Mord an Daphne Caruana Galizia: Die Spur des Geldes

Seit Jahren sucht Malta die Auftraggeber für den Mord an der Journalistin Caruana Galizia. Jetzt wurde ein Unternehmer verhaftet, als er mit seiner Yacht fliehen wollte. Ein Verdächtigter behauptete, die Strippenzieher zu kennen.

Wahlkampf in Hongkong: Die Machtprobe

Die Bezirkswahl am Sonntag ist der erste Stimmungstest seit Beginn der Proteste in Hongkong. Erstmals wird sich zeigen, ob die Bürgerrechtsbewegung den Regierenden mit demokratischen Mitteln etwas entgegen zu setzen hat. 

Umstrittener Polizeigewerkschafter: SPD und Grüne wollen Wendt als Staatssekretär verhindern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff möchte Rainer Wendt in die Landesregierung holen. Doch er hat die Rechnung ohne seine Koalitionspartner gemacht. SPD und Grüne sprechen sich gegen die Personalie aus.

Bundeswehr: 18 Schweinswale nach Minensprengung in der Ostsee tot

Vor einem Nato-Mänover hat die deutsche Marine 39 Seeminen gesprengt – in einem der wichtigsten Schweinswalgebiete in Deutschland. Danach waren 18 Säuger tot. Der Naturschutzbund spricht von Rechtsbruch.

Heimlicher Star beim CDU-Parteitag: Der Söder-Köder

Ob Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerkandidatin der Union wird, ist auch nach dem Parteitag der CDU ungewiss. Während die Führungsebene noch mit sich selbst beschäftigt ist, präsentiert sich der zweifelnden Basis eine mögliche Alternative.

Debatte über Regierungsbereitschaft: Kipping drängt Genossen zu Rot-Rot-Grün

Die Linke soll endlich „Regierung wagen“: Parteichefin Kipping fordert ihre Genossen intern zu rot-rot-grüner Bündnisbereitschaft auf – und geht indirekt auf Distanz zur neuen Fraktionsvorsitzenden.

Überblick: Das hat die CDU auf dem Parteitag beschlossen

Planungsrecht, Mindestlohn, Kopftuchverbot: Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag eine Reihe Beschlüsse gefasst. Eine Übersicht der wichtigsten.

Neues Handynetz: CDU schließt Huawei-Konzern nicht generell vom 5G-Ausbau aus

Die CDU hat entschieden, den unter Spionageverdacht stehenden Netzwerkausrüster Huawei nicht generell vom neuen Mobilfunknetz auszuschließen. Die Partei schwenkt damit auf Regierungslinie um.

Chinesische Wanderarbeiter: Wer den Bauboom in Afrika vorantreibt

Chinesen ziehen in Afrika gigantische Bauwerke hoch, etwa das neue Nationalstadion in Addis Abeba. Xu Ding Qiang hat seine Familie zurückgelassen, um daran mitzubauen – in einem Land, dem er wenig abgewinnen kann.

Migration nach Afrika: Herr Lyu schlägt sich durch

Hunderttausende Chinesen versuchen in Afrika ihr Glück: Sie eröffnen Läden oder Restaurants, so wie Lyu Qing Chao aus Chengdu. Der 48-Jährige verkauft Fisch in Äthiopien. Was treibt ihn an?

Mutmaßlicher Geheimdienstanschlag in Sofia: Auftrag: Mord

Ein bulgarischer Waffenhändler wird vor vier Jahren vergiftet, überlebt nur knapp. Recherchen von „Bellingcat“ und dem SPIEGEL zeigen: Dahinter steckt wohl ein Killerteam des russischen Militärgeheimdienstes.

Grußwort auf CDU-Parteitag: Söder wünscht sich Optimismus wie bei den Grünen

Die AfD bekämpfen, mit sich selbst ins Reine kommen und eine grüne Mehrheit verhindern: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag skizziert, wie er sich den Machterhalt für die Union vorstellt.

Bundesparteitag: CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig gegen eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Besonders die Anhänger von Friedrich Merz hatten sich für eine Beteiligung der Basis stark gemacht.

Bürgerkrieg in Libyen: Das unheilvolle Brummen der Drohnen

Ein Waffenstillstand im libyschen Bürgerkrieg ist nicht in Sicht. Während Friedensgespräche in Berlin scheiterten, setzen die verfeindeten Milizen Drohnen, Jets und Truppen aus dem verbündeten Ausland ein.

Hannover: Ministerpräsident Weil ruft vor NPD-Demo zu Gegenprotest auf

Nach einer Eil-Entscheidung dürfen sich NPD-Anhänger in Hannover versammeln. Die Polizei will allerdings Redebeiträge beschränken. Niedersachsen Regierungschef Weil hofft auf viele Gegendemonstranten.

Kevin Kühnert beim Juso-Kongress: Der Treiber

Warmlaufen für den nächsten großen Schritt: Kevin Kühnert wird beim Juso-Treffen mit großer Mehrheit wiedergewählt. Seine Anhänger hoffen, dass er die SPD verändert.

Gerichtsurteil: 544 Tage in Haft – Iran soll 180 Millionen Dollar an US-Journalist zahlen

In einer weitgehend symbolischen Entscheidung hat ein US-Gericht Iran zur Zahlung einer Entschädigung an einen Journalisten verurteilt. Jason Rezaian war wegen Spionagevorwürfen 2014 verhaftet worden.

Ibiza-Affäre: „Hast Du einen Safe?“

Zwei Tage vor der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ erhielt der damalige österreichische Vizekanzler Strache eine Anfrage von SPIEGEL und „Süddeutscher Zeitung“ – kurz darauf begann er zu telefonieren.

Die Lage am Samstag: Söder, die neue Speerspitze der Union?

Auf dem CDU-Parteitag stellt die Vorsitzende überraschend die Machtfrage, bekommt aber keine Antwort. Vielleicht weiß heute der Gast aus München Rat. Die Lage am Samstag. Von Sebastian Fischer

Diplomatie: Maas protestiert bei türkischem Außenminister gegen Verhaftung von Anwalt

Außenminister Heiko Maas hat sich im Fall des inhaftierten Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara mit deutlichen Worten an seinen türkischen Amtskollegen gewandt – die Reaktion von Mevlüt Cavusoglu blieb vage.

Krawalle in Kolumbien: Bürgermeister verhängt Ausgangssperre in Bogotá

Hunderttausende gingen zuletzt gegen Korruption, Gewalt und Ungleichheit in Kolumbien auf die Straße. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Regierung will die Lage nicht weiter eskalieren lassen.

Trumps Ex-Sicherheitsberater: Bolton wirft Weißem Haus Blockade seines Twitter-Accounts vor

Im September trennte sich US-Präsident Trump von seinem Berater John Bolton. Seitdem wurde es in den Sozialen Medien ruhig um den Hardliner. Nicht ganz freiwillig, wie er nun in einem Tweet behauptet.

Labour-Wahlprogramm in Großbritannien: Corbyn will Baumeister der Briten werden

Das radikale Wahlprogramm der Labour-Partei fordert das größte soziale Wohnprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeremy Corbyns Rechnungen scheinen einfach – doch wer soll die Milliardengeschenke bezahlen?

Bundeskongress der Jusos: Kühnert bleibt Juso-Vorsitzender – und ätzt gegen Kramp-Karrenbauer

Mit 264 von 298 abgegebenen Stimmen wurde Kevin Kühnert als Juso-Vorsitzender wiedergewählt. Vorher hatte er sich über die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem parallel stattfindenden CDU-Parteitag lustig gemacht.

Hannover: Oberverwaltungsgericht lehnt Verbot von NPD-Demo ab

Die Polizei Hannover wollte eine für Samstag geplanten NPD-Demo verbieten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass die Neonazis aufmarschieren dürfen. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover.

Merkel auf dem CDU-Parteitag: Und der Zukunft abgewandt

Halb ist sie weg, halb ist sie da. Erstmals seit 20 Jahren erlebt Angela Merkel einen CDU-Parteitag nicht als Vorsitzende. Sie spricht ein Grußwort, sie liest, sie lauscht. Der Kongress aus der Perspektive der Kanzlerin.

Ex-Präsident im Exil: Boliviens Innenminister wirft Morales Terrorismus vor

Der bolivianische Innenminister Arturo Murillo hat Anzeige gegen den zurückgetretenen Staatschef Evo Morales erstattet – wegen Rebellion und Terrorismus.

Angehörige von Syriens Machthaber: Assad-Familie soll sich in Spanien wegen Geldwäsche verantworten

Der ehemalige syrische Vizepräsident Rifaat al-Assad ist in das Visier spanischer Ermittler geraten: Zusammen mit weiteren Angehörigen des Machthaber-Clans soll er viele Millionen Euro unterschlagen haben.

Der Tag kompakt: Der CDU-Parteitag und die Kanzlerfrage – Antwort aufgeschoben

Kramp-Karrenbauer und Merz auf dem Bundesparteitag ++ Wie es gelingt, das Alter zu besiegen ++ Vier von fünf Jugendlichen bewegen sich zu wenig ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Magnitski, Morales, Mbappé, SPIEGEL Ed

Unternehmenskriminalität: Mit Staatsanwälten gegen Vereine

Es ist ein SPD-Herzensthema: Auch Konzerne sollen strafrechtlich verfolgt werden können. Doch der Plan der Justizministerin geht nach SPIEGEL-Informationen weiter, als in der Koalition vereinbart. Die Union ist verärgert.

Rechte Demo in Hannover: NDR-Journalist bekommt Zuspruch aus Frankreich

Die NPD darf nun doch in Hannover aufmarschieren und dort gegen Journalisten demonstrieren. Die Polizeidirektion legte Beschwerde ein. Die Neonazi-Partei hat es besonders auf einen Reporter des NDR abgesehen.

Kramp-Karrenbauer stellt Vertrauensfrage: Die Waffe der Schwachen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihrer Partei ohne Not die Vertrauensfrage gestellt. Sie muss jetzt damit leben, dass sie ein Jahr lang unbeantwortet bleibt.

Kramp-Karrenbauer und Merz beim CDU-Parteitag: Sie kämpft, er lauert

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert das Vertrauen der CDU ein, die Parteifreunde haben sie eindrucksvoll bestätigt. Auch Friedrich Merz gibt sich loyal – hält die eigentliche Führungsfrage aber weiter offen.

Parteitag in Leipzig: Silvia Breher ist neue CDU-Vizevorsitzende

Die Nachfolgerin für Ursula von der Leyen steht fest: Silvia Breher ist neue stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Sie hatte keine Gegenkandidaten.

Eskalierte Proteste: Trump hat Hongkonger vor Einmarsch chinesischer Truppen bewahrt – sagt Trump

In Hongkong sind in den vergangenen Wochen die Proteste eskaliert, noch hat China keine Soldaten entsandt. Warum? US-Präsident Trump behauptet: „Ohne mich wäre Hongkong innerhalb von 14 Minuten vernichtet worden.“

Aus Gefangenenlager al-Haul in Syrien: IS-Anhängerin kehrt nach Deutschland zurück

In den kommenden Tagen kehrt eine weitere deutsche Anhängerin des „Islamischen Staats“ in ihre Heimat zurück. Nach Erkenntnissen der Behörden hatte sich Laura H. der Terrorgruppe schon 2016 angeschlossen.

Türkei: Maas dringt auf schnelle Lösung im Fall des inhaftierten Anwalts

Die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Außenminister Maas will sich bei seinem türkischen Kollegen für eine rasche Lösung des Falls einsetzen.