Kategorie: politik

Die USA haben ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen verabschiedet, um die Proteste in Hongkong zu unterstützen. Den Machthabern in China passt das gar nicht.

In Dresden rauben Diebe Juwelen von unschätzbarem Wert. In Berlin debattiert der Bundestag über Ausgaben von 362 Milliarden. Und Tausende Trecker verstopfen die Hauptstadt. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Kleiner Erfolg für den US-Präsidenten: Donald Trump darf seine sagenumwobenen Steuerpapiere laut Supreme Court weiter geheim halten. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.

Don McGahn hatte bisher trotz Vorladung einem Auftritt vor dem US-Kongress verweigert – auf Anweisung von Donald Trump. Nun entschied ein Gericht und die Richterin wurde deutlich.

Was halten US-Bürger und Deutsche voneinander? Die Antworten auf diese Frage gehen laut einer Umfrage je nach Land extrem auseinander. In der Bundesrepublik ist das Bild eher düster.

Die humanitäre Krise im Bürgerkriegsland Jemen könnte sich nochmals verschärfen. Laut der Uno-Delegation des Roten Kreuzes ist neben Malaria und Cholera nun auch eine Dengue-Fieber-Epidemie ausgebrochen.

In Bosnien-Herzegowina sitzen Tausende Migranten unter katastrophalen Bedingungen fest. Verantwortlich dafür ist die rigide Rückschiebepraxis der Kroaten. Angeblich wird an der Grenze sogar geschossen.

Sechs Monate vor seinem Tod machte der FDP-Politiker Jimmy Schulz seine Krebserkrankung in einem SPIEGEL-Gespräch öffentlich. Christoph Schult über diese Begegnung und ein Projekt, zu dem es nun nicht mehr kommt.

Interne Dokumente zeigen, wie die chinesische Führung muslimische Minderheiten in der Provinz Xinjiang systematisch interniert. Wer sind die Uiguren? Und warum geht Peking gegen sie vor?

Der Fall erschütterte Großbritannien: Anfang Oktober wurden in der Grafschaft Essex 39 Leichen in einem Kühllaster gefunden. Vor Gericht hat sich der Fahrer nun geständig gezeigt.

„Soweit wir wissen, ist der IS nicht mehr im Internet präsent“: Europäischen Ermittlern ist nach eigener Aussage ein entscheidender Schlag gegen Webseiten gelungen, mit denen die Terrormiliz ihre Anhänger mobilisierte.

Er ist der Rockstar der Konservativen, der Weckrufer von Leipzig, die Hoffnung der Demokratie: Markus Söder kann, soll, muss Kanzlerkandidat der Union werden. Wer denn sonst bitteschön?

Die Beförderung von Rainer Wendt zum Staatssekretär in Magdeburg ist abgesagt. Jetzt kommt heraus: Erst vor Kurzem verhängte das Land NRW eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn – wegen der Verletzung von Dienstpflichten.

Einbruch in Dresdens Grünem Gewölbe ++ Partnerschaftsgewalt ist gestiegen ++ Demokraten triumphieren in Hongkong ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Israels Regierung wirft Omar Shakir vor, einen Boykott des Landes zu unterstützen. Der Regionalchef der NGO Human Rights Watch stritt das ab, unterlag aber vor Gericht. Nun wird die Abschiebung vollzogen.

Das Flüchtlingscamp auf Leros galt lange als vorbildlich. Doch seit wieder mehr Migranten kommen, ist es damit vorbei: Hunderte leben in Zelten, ohne Strom und Wasser. Ein Fotografenteam zeigt die dramatischen Zustände.

Bei der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara könnten Daten von Erdogan-Gegnern in die Hände türkischer Behörden gelangt sein. Das Auswärtige Amt hat nun Konsequenzen aus dem Fall gezogen.

Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Er glaubt: Angela Merkel hat ihn verhindert. „Wendt hat abgesagt“, behauptet dagegen Minister Stahlknecht. Der steht jetzt auch in der CDU unter Druck.

Soll die Bundesregierung den chinesischen Konzern Huawei boykottieren? Wirtschaftsminister Altmaier zog einen Vergleich zu US-Lauschangriffen. Botschafter Grenell zeigt sich empört.

Mussten Schweinswale in der Ostsee sterben, weil die Marine Weltkriegsminen sprengte? Das Umweltministerium geht diesem Verdacht nach. Das Verteidigungsministerium rechtfertigt die Aktion.

Die Opposition hat bei den Kommunalwahlen in Hongkong einen überwältigenden Erfolg erzielt. Das bietet die Chance, den Konflikt mit Peking zu entschärfen.

Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hat das demokratische Lager laut vorläufigem Ergebnis eine überwältigende Mehrheit errungen. Die Demokraten kontrollieren nun 17 von 18 Bezirksräten.

Nach der Bruchlandung eines Regierungsflugzeugs sieht ein Bundeswehrbericht nach SPIEGEL-Informationen die Hauptverantwortung bei der Wartungsfirma. Erstmals wird der dramatische Verlauf geschildert.

Ein antisemitischer Plakatspruch der Partei „Die Rechte“ ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt – davon ist die Staatsanwaltschaft in Celle überzeugt. Sie leitete deshalb Ermittlungen ein.

„Jimmy Schulz wird uns sehr fehlen“: Die FDP trauert um den Bundestagsabgeordneten, der nach schwerer Krankheit verstorben ist.

Mit weitreichenden Wahlversprechen will die Labour-Party Regierungschef Boris Johnson besiegen: Die britischen Sozialdemokraten wollen die Energieversorgung verstaatlichen – und eine Obergrenze für Mieten einführen.

Er bezeichnet sich selbst als „Feuerwehrmann, der Rumänien vor dem Zusammenbruch bewahrt hat“: Nun hat sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in der Stichwahl durchgesetzt.

Die Tat soll im Zusammenhang mit einer geplanten Lesung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière stehen: Unbekannte legten Feuer in der Ausländerbehörde in Göttingen.

China hat laut einem Bericht versucht, einen Agenten ins australische Parlament zu schleusen. Der Mann habe aber den australischen Geheimdienst informiert – kurz darauf starb er. Jetzt wird der Fall untersucht.

Kein Internet, kein Mobilnetz – seit dreieinhalb Monaten ist Kaschmir praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Ein junger Fotograf fährt über die Dörfer und bringt persönliche Nachrichten direkt an die Haustüren.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind regierungskritische Demonstranten und Anhänger schiitischer Organisationen zusammengestoßen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Lager zu trennen.

Vier Wochen nach der herben Schlappe bei der Landtagswahl kommt die Thüringer CDU nicht zur Ruhe. Mike Mohring will sich laut einem Medienbericht nicht um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben.

Julian Assange sitzt in Großbritannien eine Haftstrafe ab. Vor Gericht machte er zuletzt einen verwirrten Eindruck. Nun warnen Dutzende Ärzte: Es bestehe Gefahr, dass er „im Gefängnis sterben könnte“.

Nun also doch: Der Ex-Bürgermeister von New York und steinreiche Unternehmer bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Seine Strategie ist clever, aber auch ziemlich gewagt.

Was ist der Sieg der Demokraten in Hongkong wert? Ein Milliardär will Präsident werden. Und: Die CDU atmet durch – nur nicht in Sachsen-Anhalt. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Michael Bloomberg ist geradezu märchenhaft reich – und nun möchte er auch noch für die Demokraten ums Weiße Haus kämpfen. Mitbewerber Bernie Sanders passt das gar nicht.

Die Affäre um einen von Donald Trump begnadigten Elitesoldaten hat personelle Konsequenzen: Der zivile Leiter der US-Marine ist seinen Job los. In seinem Rücktrittsschreiben wird er deutlich.

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, möchte mehr ausreisepflichtige Ausländer außer Landes bringen. Da zu viele Versuche scheiterten, schlägt er verstärkte Sammelabschiebungen vor.

Die ersten Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Hongkong deuten eine Verschiebung der Kräfte an: Die Demokraten ziehen davon, für das Lager der Regierungschefin Carrie Lam zeichnet sich eine Niederlage ab.

Der Polizeigewerkschafter Wendt sollte Staatsekretär in Sachsen-Anhalt werden. Nach heftiger Kritik revidierte Innenminister Stahlknecht seine Entscheidung. Die Grünen begrüßen das, Wendt selbst verbreitet Verschwörungstheorien.

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei zeigen, dass China Hunderttausende Uiguren einsperren lässt. Ein internationales Journalistenteam wertete die Papiere aus. Die Regierung in Peking hat Drangsalierung stets bestritten.

Der von der konservativen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis hat das Rennen um das Amt des rumänischen Staatspräsidenten erneut gewonnen. Der Dauerkonflikt an der politischen Spitze scheint damit entschärft.

Der britische Wahlkampf wird nicht nur auf der Insel geführt – allein in Berlin wohnen 16.000 Briten. Dort gehen Aktivisten der Labour-Partei nun auf Stimmenfang. Eine Kneipentour durch Neukölln.

Rund 2,94 Millionen Hongkonger gaben bei den Kommunalwahlen ihre Stimme ab, so viele wie noch nie. Sie nutzten die Abstimmung, um ihre Meinung zu den Protesten der vergangenen Monate kund zu tun.

Stimmungstest gewonnen: Während in Wien ÖVP und Grüne über ein Bündnis im Bund verhandeln, haben die Wähler in der Steiermark beiden Gewinne beschert. Bei der FPÖ bringt sich derweil Heinz-Christian Strache für ein Comeback in Stellung.

In Großbritannien ist Wahlkampf: In Telford präsentierte nun Boris Johnson die Versprechen der Konservativen – und scherzte über Konkurrent Corbyn. Dabei haben seine und Corbyns Pläne etwas gemeinsam.

Als angeblichen „Söldnern“ ausländischer Mächte drohen 180 Anführern der Protestbewegungen im Iran harte Strafen. Amnesty befürchtet, dass bei den Unruhen mehr als hundert Demonstranten getötet wurden.

Bei den Bezirksratswahlen in Hongkong wird über die Proteste der letzten Monate abgestimmt. An der Regierung vorbei haben Aktivisten Wahlbeobachter ins Land gebracht, die überwachen sollen, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

213 Bootsflüchtlinge auf der „Ocean Viking“ dürfen an Land gehen: Die Verteilung der Menschen soll nach einem neuen Mechanismus erfolgen. Für einige Migranten vor Lampedusa endete ihre Flucht nach Europa tödlich.

Es hatte sich bereits angedeutet: Der frühere Bürgermeister von New York und Gründer eines Imperiums für Wirtschaftsnachrichten will für die Demokraten US-Präsident werden. Grund sei Trumps „rücksichtsloses und unethisches Handeln“.