Peking hatte bis zuletzt unverhohlen gedroht – doch nun hat Donald Trump die neuen Hongkong-Gesetze mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Die Reaktion dürfte deutlich werden.
In der Ukraineaffäre gerät Rudolph Giuliani unter Druck: Der Anwalt von Donald Trump soll versucht haben, für Beamte der dortigen Regierung tätig zu werden.
Jeden Stein wollte Maltas Premier Muscat umdrehen, um die Mörder Daphne Caruana Galizias zu finden. Nach drei Rücktritten wankt nun seine Regierung. Doch der Sumpf, in dem die mutige Journalistin recherchierte, ist tiefer als gedacht.
Ursula von der Leyen hat es geschafft: Das Europaparlament hat die CDU-Politikerin und ihre neue EU-Kommission mit überraschend großer Mehrheit bestätigt. Doch warum kam keine Begeisterung auf?
Fast 40.000 Menschen harren auf griechischen Inseln in Flüchtlingslagern auf. Die Uno hat die Regierung in Athen jetzt aufgefordert, die „miserablen“ Zustände der Camps umgehend zu verbessern.
Klinsmann wird Trainer bei Hertha BSC ++ Frankfurts Oberbürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft ++ Deutscher Tourist bei Explosion von Landmine getötet ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Wirtschafts- und Agrarministerium bekommen neue Parlamentarische Staatssekretäre: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Uwe Feiler werden nach SPIEGEL-Informationen befördert.
Peter Steudtner steht wegen Terrorverdachts in Istanbul vor Gericht. Nun sieht die Staatsanwaltschaft keinen Grund mehr für seine Verurteilung. Dafür droht einem anderen Menschenrechtler eine lange Gefängnisstrafe.
Zunächst verlief die Rede der Bundeskanzlerin bei der Generaldebatte wenig überraschend. Dann kam Merkel auf die GroKo zu sprechen – und auf Kaiser Wilhelm II., um die AfD zu verspotten.
Bei Protesten wegen der angeblichen Untätigkeit der Uno im Osten Kongos wurde ein Demonstrant getötet. Die Blauhelmtruppe Monusco nahm die Schuld dafür auf sich.
Nach der Aufregung um eine Uniform mit Hakenkreuzen auf dem Instagram-Account der Bundeswehr entschuldigt sich das Verteidigungsministerium ausdrücklich. Einen politischen Hintergrund sieht es aber nicht.
Die Bundeswehr will ihren neuen NH90-Hubschrauber vorerst nicht nutzen. Ein sicherer Flugbetrieb sei nicht möglich, sagt die Marine – die Bedienungsanleitung enthalte große Lücken.
Auf dem anstehenden Bundesparteitag wird die AfD sich eine neue Führungsspitze geben. Für Alexander Gauland soll nun doch der sächsische Politiker Tino Chrupalla nachrücken. Es wird eine Wahl mit Risiko.
Die Gattin des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters macht plötzlich Karriere: mehr Gehalt, dazu ein Dienstwagen. Die Parteien im Stadtrat zeigen sich verwundert – auch weil Stadtoberhaupt Feldmann lange schwieg.
Mit einem Monat Verspätung kann Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten. Das Europaparlament stimmte für die CDU-Politikerin und deren Führungsmannschaft.
Die Massenproteste im Libanon finden nicht nur auf der Straße statt: Junge Aktivisten kämpfen im Internet gegen Fehlinformationen – mit modernsten Methoden und einer eigens programmierten App.
Kanzlerin Angela Merkel hat den ausgeglichenen Haushalt der Regierung verteidigt. Sie wundere sich, dass darüber „immer so abfällig“ geredet würde. Die deutsche Wirtschaft sei derzeit „relativ robust“.
Nach den jüngsten Protesten in Iran sollen Tausende Menschen festgenommen worden sein. Ajatollah Ali Khamenei warf den Demonstranten vor, Teil einer von den USA unterstützten Verschwörung zu sein.
„Stärker als im Kalten Krieg“: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Nato betont. Damit kritisiert sie indirekt Frankreichs Präsident Macron. Die Türkei müsse unbedingt im Verteidigungsbündnis gehalten werden.
Aus der Fraktion war er bereits geflogen, jetzt hat die AfD in Rheinland-Pfalz Jens Ahnemüller auch aus der Partei ausgeschlossen. Dem Landtagsabgeordneten werden Kontakte zur NPD vorgeworfen.
Es ist der letzte Akt in einem wochenlangen Drama: Das Europaparlament stimmt über die neue EU-Kommission ab, eine Mehrheit für das Team von Ursula von der Leyen gilt als nahezu sicher. Doch es gibt neue Störfeuer.
Mexikos Drogenbanden haben Zehntausende Menschen auf dem Gewissen. US-Präsident Trump will die Kartelle künftig als „terroristische Organisationen“ bekämpfen – und brüskiert damit das Nachbarland.
Die Ibiza-Aufnahmen von Ex-Vizekanzler Strache hatten Österreich in eine schwere politische Krise gestürzt. Doch auch für die Initiatoren hat das Video Folgen.
Angela Merkel spielt wieder die Hauptrolle. Ursula von der Leyen bekommt ihre Kommissare. Und das C der CDU will streiken. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock
Unfair und parteiisch: So kanzelt der US-Präsident die Anhörungen im Impeachment-Verfahren bisher ab. Nun erhöhen die Demokraten den Druck: Donald Trump ist offiziell eingeladen, die Dinge persönlich richtigzustellen.
Zwei Parlamentarier waren an einem Tag kollabiert – nun ändert der Bundestag laut einem Medienbericht seine Regularien für Debatten zu später Stunde. Widerstand kommt von der AfD.
Ein Instagram-Eintrag der Bundeswehr sorgt für Aufregung: Ein Mitarbeiter postete auf dem offiziellen Account eine Uniform mit Hakenkreuzsymbolen und zynischen Kommentaren.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht zumutbar sind. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will das Arbeitsministerium trotzdem höhere Kürzungen ermöglichen – mit einem Kniff.
Die Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara verschärft die Krise im deutsch-türkischen Verhältnis. Wer ist Yilmaz S.?
Thüringens neuer Landtag hat sich konstituiert, damit ist der Wahlmarathon im Osten abgeschlossen. Was immer gegen die AfD unternommen wurde – es fruchtet nicht. Fünf Erkenntnisse aus den drei Wahlen in ostdeutschen Bundesländern.
In Bosnien macht ein giftiger See bei einem Kohlekraftwerk die Menschen krank. Trotzdem baut die Regierung die Kohleverstromung aus, finanziert mit Krediten aus China.
Nach der Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu fordern immer mehr Politiker seinen Rückzug. Parteiinterne Rivalen bringen sich in Stellung.
Die umstrittene Personalie Rainer Wendt wird in Sachsen-Anhalt CDU-intern ein Nachspiel haben. Die am Ende verworfene Idee, den Polizeigewerkschafter zum Staatsekretär zu machen, sorgt weiterhin für massive Kritik.
Jens Söring, der in den USA für einen Doppelmord im Gefängnis saß, kommt nach Deutschland zurück ++ Audi streicht 9500 Stellen ++ Weltweiter CO2-Ausstoß auf Rekordwert – Hier ist Ihr Update für den Abend.
Im polnischen Oberschlesien sorgte ein Gedenkstein für deutsche Soldaten und Freikorpskämpfer für Empörung – ein AfD-Bundestagsabgeordneter hatte dafür gespendet. Nun wurde das Objekt abgebaut.
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert den Entwurf des Justizministeriums als enttäuschend und fordert Nachbesserungen an zwei Punkten.
Zukunftsangst, miese Wirtschaftslage, Behördenwillkür: Jeder fünfte Russe würde einer Umfrage zufolge gern das Land verlassen. Unter jungen Menschen ist die Auswanderungsbereitschaft sogar noch höher.
Kurz vor dem Ergebnis der Stichwahl wächst die Nervosität bei den Genossen. In der SPD-Bundestagsfraktion entlud sich nun der Ärger über ein Kandidatenteam – und die Jusos.
Der britische Oberrabbiner greift Jeremy Corbyn öffentlich an: Er tue nicht genug gegen Antisemitismus in seiner Partei, sagt Ephraim Mirvis. Es ist ein Vorwurf, dem sich der Labour-Chef schon häufiger ausgesetzt sah.
Tagelang lieferten sich Protestierende auf dem Campus der Polytechnischen Universität Gefechte mit der Polizei. Die meisten der Demonstranten zogen sich zurück. Mitarbeiter trafen nur noch eine Frau auf dem Gelände.
Umweltaktivisten von Greenpeace wollten die CDU mit einer spektakulären Aktion bloßstellen und nahmen ihr das „C“. Doch die Partei reagierte überraschend souverän – und rühmt jetzt ihr neues „Kommunikationskonzept“.
Zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia überschlagen sich die Ereignisse: Nach einer bedeutenden Festnahme trat nun ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter Maltas zurück.
In vier Tagen steht fest, wer künftig die SPD führen wird. Ein knappes Ergebnis könnte die Partei spalten. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer fordert Teamgeist – und plädiert für den Fortbestand der GroKo.
Wirtschaftsminister Altmaier will den chinesischen Konzern Huawei nicht pauschal vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausschließen. Die Sozialdemokraten wollen sich in der Fraktion noch nicht festlegen.
In Mali sind nach einem Unfall zweier Helikopter mehrere französische Soldaten ums Leben gekommen. Präsident Macron spricht den Angehörigen sein Beileid aus, will den Kampf gegen Islamisten aber fortsetzen.
Der Leichenfund in einem Lastwagen nahe London beschäftigt die britischen Behörden weiter: Die Polizei hat einen 36-Jährigen verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, am Schmuggel der 39 Opfer beteiligt gewesen zu sein.
Seit Wochen geht die kongolesische Armee hart gegen islamistische Rebellen vor. Die Gegenangriffe fordern jedoch viele zivile Opfer. Die Bevölkerung wirft der Uno-Mission vor, tatenlos zuzusehen.
Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen – Eltern bleiben aber erstverantwortlich.
In Istanbul hat die Polizei eine Demo für Frauenrechte gewaltsam aufgelöst. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstrantinnen vor. Sie hatten gegen Gewalt an Frauen demonstriert.