Kategorie: politik

Kurz vor der Amtsübernahme testet Ursula von der Leyen die Herausforderungen der europäischen Öffentlichkeit. Vorerst vage bleiben, heißt die Devise.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat Verständnis für die Proteste der Bauern, warnt aber: „Eskalation führt nicht weiter.“ Der Bundesregierung wirft der Grünenpolitiker Versäumnisse vor.

Schwarze Kasse bei der AfD ++ Terrorangriff in London ++ Teile des Klimapakets gestoppt ++ Starttermin für BER ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die Bundeswehr plant, in den USA Kampfjets als Ersatz für die altersschwachen „Tornados“ einzukaufen. Nach SPIEGEL-Informationen will Paris das verhindern.

Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia sind maltesische Politiker in den Fokus der Ermittler geraten. Nun steht Regierungschef Joseph Muscat Berichten zufolge kurz davor, sein Amt niederzulegen.

Ein Mann hat mit einem Messer mehrere Passanten auf der London Bridge verletzt. Die Polizei erschoss den Angreifer. Die Behörden stufen die Attacke inzwischen als Terroranschlag ein.

Bayern und Baden-Württemberg kündigen den Nationalen Bildungsrat auf und beharren auf ihrem Premium-Termin für die Sommerferien. Söder und Kretschmann tun damit das Gegenteil dessen, von dem sie gern reden.

„Die Sache Wendt war ein Fehler von mir“: Nach längerem Schweigen hat sich Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zur umstrittenen Personalie geäußert. Eine knappe Mehrheit der CDU-Fraktion stellte sich hinter ihn.

Beim Absturz zweier Militärhubschrauber in Mali kamen mehrere französische Soldaten ums Leben. Der IS reklamierte den Zwischenfall für sich. Frankreichs Generalstabschef widerspricht dem.

Das Finanzministerium hatte erwogen, Vereinen ihre Steuervorteile zu streichen, wenn sie sich politisch engagieren. Die Aufregung war groß – nach SPIEGEL-Informationen hat Olaf Scholz die Pläne nun gestoppt.

In Ghana werden dringend Ärzte benötigt. Dennoch verlässt inzwischen jeder zweite nach der Ausbildung das Land – vor allem aus Frust über die schlechten medizinischen Bedingungen. Was könnte den Brain Drain stoppen?

Wer in Bayern volljährig wird, bekommt nach SPIEGEL-Informationen künftig einen offiziellen Glückwunschbrief des Ministerpräsidenten. Die Opposition kritisiert den Missbrauch des Staatsapparats zur Selbstdarstellung.

Der irakische Premier Adel Abdul Mahdi hat angekündigt, beim Parlament des Landes seinen Rücktritt einzureichen. Damit reagiere er auf die Aufforderung von Großayatollah Ali al-Sistani.

Nach der Rettung von 215 Migranten in der vergangenen Woche konnte die „Ocean Viking“ in der italienischen Stadt Messina einlaufen. Nun war das Rettungsschiff erneut im Einsatz.

Boris Johnson hatte den Mund voll genommen: Wenn es um Würstchen im Blätterteig gehe, sei er ein wahrer Kenner. Von wegen.

Anfang Dezember feiert die Nato in London ihr 70-jähriges Bestehen. Nun gibt die Bundesregierung bekannt, dass sich Kanzlerin Merkel am Rand des Gipfels mit US-Präsident Trump treffen will.

Nach SPIEGEL-Informationen finanzierte die AfD schon in ihrer Gründungsphase ihre Wahlkampfaktivitäten aus einer schwarzen Kasse. Die Führungsriege geht somit belastet in den Bundesparteitag am Samstag.

Der Bundesrat hat Steuergesetze des Klimapakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies Entscheidungen über Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets an den Vermittlungsausschuss.

Die Revolution im Sudan geht weiter: Während Ex-Diktator Baschir sein Urteil wegen Korruption erwartet, wurde seine Partei aufgelöst und enteignet. Rigide Kleidervorschriften für Frauen wurden abgeschafft.

Der „supergroße“ Raketenwerfer Nordkoreas soll zur Zufriedenheit von Machthaber Kim Jong Un funktioniert haben. Der jüngste Test sei erfolgreich gelaufen, meldet die nordkoreanische Staatsagentur.

Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte genehmigt – trotz eines teilweisen Exportstopps.

US-Präsident Trump hat Hoffnung auf ein Friedensabkommen mit den Taliban geäußert. Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan erklärte er, wie es „vielleicht funktionieren“ kann.

Gegen Wolfgang Gedeon läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen antisemitischer Aussagen. Nun will er beim AfD-Parteitag am Wochenende als Co-Vorsitzender und Gauland-Nachfolger kandidieren.

Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über zentrale Teile des Klimapakets ab. Doch in den Ländern regt sich Widerstand. Derweil wollen in 500 deutschen Städten Menschen für mehr Klimaschutz demonstrieren.

Die SPD nähert sich dem Tag der Entscheidung. Die CDU in Sachsen-Anhalt trifft sich zum Scherbengericht. Und die Ermordung einer Journalistin in Malta wird zum Polit-Skandal. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Boris Johnson verweigerte die Teilnahme an einer Klimadebatte im TV – da platzierte der Sender kurzerhand einen schmelzenden Eisblock an seiner Stelle. Das fand die Partei des britischen Premiers nicht witzig.

Der Mordfall Caruana Galizia entwickelt sich zur Staatskrise in Malta. Der verhaftete Ex-Stabschef des Premiers ist am Abend freigelassen worden. Die Bürger protestieren, die Regierung traf sich eilig zu Beratungen.

Die Sozialisten verlieren ihre Macht in Uruguay: Der Präsidentschaftskandidat der regierenden Linkspartei räumte die Niederlage ein, neuer Präsident wird Luis Lacalle Pou von der rechtsgerichteten Nationalpartei.

Donald Trump verbringt den US-Feiertag Thanksgiving in Afghanistan – es ist sein erster Besuch dort. Der US-Präsident schürte während der nicht angekündigten Truppenvisite die Hoffnung auf Frieden: „Die Taliban wollen einen Deal.“

Der scheidende AfD-Vorsitzende Gauland hat einen Wunschnachfolger: Tino Chruppalla. Aber beim anstehenden Parteitag könnte ein Gegenkandidat mit noch radikaleren Parolen alle Pläne zunichte machen.

600 Tonnen radioaktiver Produktionsabfälle aus einer deutschen Urananreicherungsanlage sind nach Russland geliefert worden. Dagegen demonstrierten Aktivisten in mehreren russischen Städten.

Das EU-Parlament will die Treibhausgas-Emissionen in der EU deutlich senken – eine Forderung der Grünen. Trotzdem stimmten jetzt viele von ihnen gegen die Resolution zur Klimakonferenz in Madrid. Warum?

Die USA stellen sich mit zwei Gesetzen hinter die Proteste in Hongkong. Doch die Aktion ist nicht zu Ende gedacht und könnte langfristig das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen will.

Nach dem Rücktritt dreier hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Malta ist der Mord an Daphne Caruana Galizia endgültig zum Politskandal geworden. Medien enthüllen neue Details zu Attentätern und Auftraggebern.

Der Bundeswehr fehlen Soldaten. Rund 25.000 Stellen sind unbesetzt. Öffentliche Gelöbnisse, Social-Media-Kampagnen und Rekrutierungsoffiziere sollen die Truppe attraktiver machen. Klappt das?

Klicks, Tricks und Tücken des Black Fridays ++ Bundesregierung plant Hisbollah-Verbot ++ Europaparlament ruft „Klimanotstand“ aus ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stößt in ihrer eigenen Partei auf geteilte Reaktionen mit ihrer Forderung nach einer Dienstpflicht – Unterstützung bekommt sie von Mittelstands-Chef Linnemann.

Das EU-Parlament entschied in einer gemeinsamen Resolution, auf die Probleme des Klimawandels aufmerksam zu machen. Einzelne Unionsabgeordnete stören sich am Begriff „Notstand“. Denn der erinnere sie an die Hitler-Zeit.

In der südirakischen Großstadt Nassriya haben Demonstranten Milizenzentralen und Parteibüros niedergebrannt. Der Staat hat kapituliert. Nun bemühen sich Bürger, Geistliche und Geschäftsleute um einen friedlichen Wandel.

Die Bundesregierung plant nach SPIEGEL-Informationen ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz Hisbollah in Deutschland. Darauf haben sich Auswärtiges Amt, Justiz- und Innenministerium geeinigt.

Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg hat mehrheitlich eine Resolution über den „Klimanotstand“ verabschiedet.

Die japanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben den Abschuss einer nordkoreanischen Rakete festgestellt. Ähnliche Meldungen gab es aus Südkorea. Zuletzt hatte Pjöngjang im Oktober zwei Raketen getestet.

Der gewaltsame Tod des 18-jährigen Dilan Cruz bei den Protesten in Kolumbien setzt die konservative Regierung unter Druck: Die Jugend des Landes fordert einen radikalen Kurswechsel.

Erneut sind im Irak Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Sicherheitskräfte räumten eine besetzte Brücke – es gab mehrere Tote und Verletzte.

Russland weitet die Zensur im Internet aus. Neben Usern geraten immer öfter auch Unternehmen ins Visier der Regierung. Moskau etabliere ein „System der Massenüberwachung“, heißt es in einer neuen Studie.

Die Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland bereitet den Behörden Sorgen: Häufig wissen die Fahnder nicht, wie gefährlich diese Personen sind. Derzeit laufen mehr als hundert Ermittlungen.

Jürgen Klinsmann ist zurück. Angela Merkel will noch bleiben. Und die Abgeordneten sollen früher gehen. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Am 12. Dezember wird gewählt – und laut einer aktuellen Erhebung könnte die Partei von Premier Johnson auf einen deutlichen Sieg hoffen. Labour könnte dagegen ein historischen Debakel drohen.

Gordon Sondland hatte zuletzt vor dem US-Kongress brisante Aussagen gemacht – nun gibt es Anschuldigungen gegen den Diplomaten selbst. Drei Frauen werfen ihm Übergriffe vor.