Kategorie: politik

Reaktion auf SPD-Forderung: CSU will Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln

„Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu“: CSU-Chef Söder hat der Forderung des neuen SPD-Spitzenduos eine Absage erteilt. Dabei ist er sich mit CDU-Vize Bouffier einig.

Rechtsextremismus bei KSK: Kramp-Karrenbauer will „konsequent und hart“ vorgehen

Neonazi-Skandal bei der Eliteeinheit der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat erste Konsequenzen gezogen.

Burkina Faso: Angreifer töten 14 Menschen in Kirche

Erneut ist das westafrikanische Burkina Faso von einem Anschlag auf Gläubige erschüttert worden. Bei dem Massaker in einer Kirche wurden auch Kinder und der Pastor getötet.

Berichte von Gewaltopfern aus Kolumbien: „Die Hölle ist nah“

Massaker, Zwangsrekrutierung und Mord: Kolumbiens Zivilbevölkerung leidet unter bewaffneten Konflikten. Drei Opfer berichten.

Gewaltausbruch in Kolumbien: Ewiger Terror

Die Gewalt in Kolumbien ist zurück. Im abgelegenen Nordwesten des Landes verübte die Farc-Guerilla einst in einer Kirche ein Massaker. Jetzt wird wieder gemordet.

Mordfall Caruana Galizia: Maltas Regierungschef Muscat bestätigt Rücktritt im Januar

Der Druck wurde zu groß: Nach den jüngsten Ermittlungen im Mordfall Caruana Galizia wird auch Maltas Regierungschef Muscat sein Amt aufgeben.

Esken und Walter-Borjans: Neues SPD-Führungsduo will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Klimaschutz, Investitionen in Infrastruktur, der Verzicht auf die schwarze Null – Norbert Walter-Bojans und Saskia Essen fordern als kommende SPD-Vorsitzende Veränderungen in der Regierungsarbeit ein.

Gestärkter AfD-„Flügel“: Scharfmacher an vorderster Front

Auf dem AfD-Parteitag verfestigt der völkische „Flügel“ seine Macht. Er ist stärker denn je im Bundesvorstand vertreten, Kritiker flogen raus. Doch die Parteivorderen wollen von Rechtsruck nichts wissen.

Bundesparteitag der AfD: Gaulands Vermächtnis

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland präsentiert seine Partei gerne als bürgerliche Alternative. Auf ihrem Bundesparteitag zeigt sich jedoch, dass ohne den völkisch-nationalen „Flügel“ nichts mehr läuft.

CDU, CSU und die neue SPD-Spitze: Wer zuerst zuckt

Die Union ist geschockt vom Ergebnis des Mitgliederentscheids beim Koalitionspartner – aber um betont nüchterne Reaktionen bemüht: Den möglichen Bruch der GroKo sollen bitteschön die designierten SPD-Chefs herbeiführen.

Nahostkonflikt: Israel plant neues jüdisches Viertel auf Markt in Hebron

Die israelische Regierung will die Zahl der Siedler in der Stadt Hebron im Westjordanland verdoppeln. Der alte Großmarkt soll ein jüdisches Viertel werden. Friedensorganisation warnen vor dem Schritt.

Landesregierung Sachsen: Kenia-Partner präsentieren Koalitionsvertrag

Das Dreierbündnis in Sachsen ist perfekt: CDU, Grüne und SPD stellten das gemeinsame Koalitionspapier vor. Streitpunkte in Schulpolitik und Verkehr sind demnach geklärt.

Strengeres Asylgesetz: Bamf bestellt Zehntausende Flüchtlinge ein

Seit dem vergangenen Jahr kontrolliert das Bamf verschärfter den Schutzstatus von Flüchtlingen. Eine Folge: Doppelt so viele anerkannte Asylsuchende wie zuvor verloren ihren Status.

Textilarbeiterinnen in Bangladesch: Elf Tage mit der Tochter – im Jahr

In Bangladeschs Städten nähen Frauen wie Tasnia Begum Kleidung für den Westen. An wenigen Tagen im Jahr fährt sie in ihr Heimatdorf – es ist die einzige Zeit, in der sie ihr Kind sieht.

Aus dem Leben der Arbeiterinnen: „Die meisten leben auf neun Quadratmetern, ohne Fenster“

Kalpona Akter setzt sich für die Rechte der Textilarbeiter in Bangladesch ein. Hier erklärt sie, was sich seit dem Rana-Plaza-Einsturz in den Fabriken verändert hat – und worauf Konsumenten achten sollten.

Nach wochenlangen Unruhen: Irakisches Parlament nimmt Rücktritt von Regierungschef Mahdi an

Die Demonstranten im Irak haben ein wichtiges Ziel erreicht: Regierungschef Abdel Mahdi gibt sein Amt auf, die Suche nach einem Nachfolger beginnt. Bis dahin übernimmt das Kabinett die Amtsgeschäfte.

Deutschland: Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

Eine Abschiebung ist oft nicht endgültig, wie aktuelle Zahlen zeigen. Demnach leben in Deutschland Tausende Menschen, die mehrmals ausreisen mussten, aber immer wiedergekommen sind.

Fake-Uni in den USA: Eingeschrieben, dann abgeschoben

Donald Trump verehrt sie, viele seiner Gegner verteufeln sie: Die Rolle der Einwanderungspolizei ICE polarisiert die USA. Der Fall einer von Ermittlern gegründeten Undercover-Universität befeuert die Debatte neu.

SPD-Entscheidung: Altkanzler Schröder geht auf Distanz zum neuen Führungsduo

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums sorgt für Unruhe in der Partei. Altkanzler Gerhard Schröder zeigt sich in einer ersten Reaktion skeptisch.

Nach Wahlerfolg der Demokraten: Tausende demonstrieren erneut in Hongkong – Polizei setzt Tränengas ein

Eine Woche nach der Kommunalwahl in Hongkong, bei der die demokratischen Kräfte einen deutlichen Sieg feierten, demonstrieren wieder Tausende in der Metropole. Es kam zu Ausschreitungen, ein Passant wurde verletzt.

Terror als Wahlkampfthema: Johnson fordert härtere Strafen für Terroristen

Nach dem Anschlag von London mit zwei Toten herrscht Bestürzung in Großbritannien. Doch Boris Johnson und sein Gegner Jeremy Corbyn machen den Fall zum Wahlkampfthema.

Proteste im Libanon: Ein Land wacht auf

Libanons Junge und Reiche galten als unpolitisch. Plötzlich gehen sie zu Tausenden gegen die Regierung auf die Straße. Ein Klubbetreiber, ein Student und eine Influencerin beschrieben, was sie antreibt.

Fortbestand der GroKo: „Man muss jetzt auf alles gefasst sein“

Die SPD hat eine neue Führung gewählt: Steht die Große Koalition jetzt vor dem Aus? Der CDU-Wirtschaftsrat warnt seine Partei nun vor Zugeständnissen – und Industrie und Gewerkschaften wollen an dem Bündnis festhalten.

Kommando Spezialkräfte: Militärgeheimdienst enttarnt rechtsextreme Bundeswehrsoldaten

Die Bundeswehr wird erneut von einem Neonazi-Skandal erschüttert. Ausgerechnet beim Kommando Spezialkräfte wird ein Rechtsextremist suspendiert. Mit seinem Weltbild war der Soldat in der Eliteeinheit nicht allein.

Bundeswehr: Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangels

Wichtige Waffensysteme sind laut einem Bundeswehr-Bericht nur eingeschränkt einsatzfähig. Der Wehrbeauftragte des Bundestags fordert in der „Welt am Sonntag“ einen „Befreiungsschlag“.

Gauland-Nachfolger Chrupalla: Von rechts beflügelt

Die AfD hat Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen in die Doppelspitze beordert. Der Gauland-Nachfolger gibt sich gemäßigt – dabei verdankt er seine Wahl dem völkischen „Flügel“.

Malta: Möglicher Drahtzieher im Mordfall Caruana Galizia angeklagt

Maltesische Ermittler beschuldigen Yorgen Fenech, hinter dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu stecken. Vor Gericht beteuerte der Geschäftsmann seine Unschuld.

SPD-Entscheidung für Esken und Walter-Borjans: Rote Revolte

Der Triumph der Underdogs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist eine Zäsur in der Geschichte der SPD. Die Zukunft der GroKo hängt nun am neuen Duo – und an drei anderen Schlüsselfiguren.

Reaktionen auf neuen SPD-Vorsitz: „Ich bin völlig baff“

Damit hatten die wenigsten gerechnet, auch Christian Lindner nicht: Der FDP-Chef vermeldete sein Erstaunen über die neue SPD-Spitze. Andere hoffen auf einen Neuanfang.

Neue SPD-Spitze: Die Quittung

Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommt das SPD-Establishment um Vizekanzler Olaf Scholz einen Denkzettel verpasst. Jetzt muss das neue Spitzenduo aber auch wirklich etwas ändern.

Mordfall Caruana Galizia: Maltas Premier Muscat tritt im Januar zurück

Joseph Muscat zieht die Konsequenzen aus dem Skandal um die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia. Zuvor waren maltesische Politiker in den Fokus der Ermittler geraten.

Sachsen nach der Wahl: Kenia-Partner einigen sich auf Koalitionsvertrag

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD. Die Parteien kündigten gemeinsame Statements an.

Parteivorsitz: SPD-Mitglieder stimmen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs

Schlappe für Vizekanzler Olaf Scholz: Die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich im Mitgliedervotum zum neuen SPD-Vorsitz durchgesetzt.

Parteitag in Braunschweig: AfD wählt Tino Chrupalla zum Nachfolger von Gauland

Die Nachfolge von Alexander Gauland bei der AfD ist entschieden: Der Sachse Tino Chrupalla ist neuer Co-Vorsitzender der Partei. Jörg Meuthen war zuvor im Amt bestätigt worden.

AfD-Parteitag: Meuthen bestreitet Fehlverhalten bei Parteispenden

Wegen illegaler Parteispenden soll die AfD eine Strafe zahlen. Parteivorsitzender Meuthen nennt die Berichte dazu jetzt „künstlich aufgebauscht“ – eigene Fehler erkennt er nicht.

Parteitag in Braunschweig: 20.000 Menschen protestieren gegen die AfD

Die AfD will auf ihrem Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Unterdessen gingen Tausende Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße.

Protestbewegung in Italien: Sardinen gegen Salvini

In Italien formiert sich der Protest gegen Rechtspopulist Matteo Salvini und seine Lega – im Zeichen der Sardine. Die neue Bewegung hat großen Zulauf, der Fischname ist Programm.

Messerangriff in London: Passanten überwältigten Attentäter

Augenzeugen schildern Einzelheiten der Messerattacke in London: Demnach verfolgten mehrere Männer den Attentäter, unter anderem bewaffnet mit einem Feuerlöscher – und dem Stoßzahn eines Narwals.

Parteitag in Braunschweig: Gauland will einen Jüngeren an der AfD-Spitze – aber keinen Kurswechsel

Alexander Gauland stellt seinen Posten als AfD-Vorsitzender zur Verfügung. Er rief seine Partei dazu auf, „Regierungsfähigkeit zu entwickeln“ – warnte aber vor der Anpassung an eine „verrottete CDU“.

Mexikos Präsident López Obrador: Naiver Prediger im Drogenkrieg

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ist beim Volk beliebt. Doch ein Jahr nach Amtsantritt droht er am selben Problem zu scheitern wie seine Amtsvorgänger: An der Gewaltherrschaft der Rauschgiftkartelle.

Entscheidung über SPD-Vorsitz: Warten auf Nummer 16 und 17

15 gewählte Vorsitzende hatte die SPD seit 1946. Sechs Monate suchte die Partei nach dem ersten Duo: Am Samstagabend steht fest, wer die Sozialdemokraten künftig führt. Und wie es mit der GroKo weitergehen dürfte.

Die Lage am Samstag: Linke Tour bei den Rechten

Das SPD-Casting geht ins Finale. Die AfD wählt ihre Parteispitze und kämpft mit einer neuen Spendenaffäre. Und die Angst vor dem Terror ist zurück. Die Lage am Morgen. Von Philipp Wittrock

Politische Agitation: Regierung von Benin schickt EU-Botschafter Nette nach Hause

Der westafrikanische Staat Benin steckt in der Krise. In dieser Situation hat sich EU-Boschafter Oliver Nette nach Meinung der Regierung zu sehr eingemischt – jetzt musste er ausreisen.

Nach Raketenbeschuss: Israel greift Palästinenser-Stellungen an

Die Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist bereits wieder gebrochen. Nach mehreren Raketenangriffen reagierte die israelische Luftwaffe mit Beschuss durch einen Kampfjet.

Messerattacke auf London Bridge: Attentäter war verurteilter Terrorist

Der 28-Jährige, der im Zentrum von London zwei Menschen mit einem Messer getötet hat, saß wegen Terrordelikten sechs Jahre in Haft. Vor einem Jahr wurde er vorzeitig entlassen.

Terrorangriff in London: Attacke im Herzen der Stadt

London steht unter Schock: Mitten im Zentrum der britischen Hauptstadt starben zwei Passanten durch einen Messerangriff. Der Verdächtige soll Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen gehabt haben.

Anhörung im Impeachment-Verfahren: Trump muss bis nächste Woche über seine Strategie entscheiden

Die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump geht in die nächste Phase. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte dem US-Präsidenten nun eine Frist.

Sachsen-Anhalts Innenminister: Stahlknechts Desaster

Die Causa Wendt setzt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht unter Druck. Seine Fraktion stützte ihn nun in einer Vertrauensabstimmung sehr knapp – die Zukunft des CDU-Politikers bleibt offen.

Nordkorea und die USA: „Pjöngjangs Weg 2020 wird militaristischer“

Die Atomgespräche zwischen Nordkorea und USA stocken. Das Regime in Pjöngjang verlangt wesentliche Zugeständnisse bis Ende des Jahres. Ist eine Einigung noch möglich?

Nach Nato-Kritik: Erdogan attestiert Macron „Hirntod“ – Paris bestellt türkischen Botschafter ein

Wegen der Syrien-Offensive der Türkei hatte Frankreichs Präsident Macron von einem „Hirntod“ der Nato gesprochen. Sein türkischer Amtskollege Erdogan reagiert mit einer persönlichen Beleidigung – nicht ohne Folgen.