Kategorie: politik

Urteil in Frankfurt: Gericht hebt Exportverbot für Rüstungsfirma nach Saudi-Arabien auf

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängte die GroKo einen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ein Unternehmen klagte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Treffen mit Trump bei Jubiläumsgipfel: Macron wiederholt Kritik an fehlender Nato-Strategie

Mit seiner „Hirntod“-Aussage über die Nato verärgerte Frankreichs Präsident viele Bündnispartner – auch US-Präsident Trump. Bei einem Treffen der beiden blieb Macron bei seiner Kritik, zeigte sich aber versöhnlich.

Kampf gegen Online-Beschimpfungen: Renate Künast erringt juristischen Teilsieg

Renate Künast muss online wüste Beschimpfungen hinnehmen – mit dieser Entscheidung löste das Landgericht Berlin Empörung aus. Die Politikerin geht gegen die Entscheidung vor und errang nun einen kleinen Erfolg.

Der Tag kompakt: Pisa-Mittelmaß – ist das der Anspruch?

Hier werden Sie nicht geholfen: Pisa zeigt, dass Deutschland die Schwachen zurücklässt ++ In Simbabwe herrscht akuter Hunger ++ Deutsche Polizisten schießen schlecht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Britischer Wahlkampf: Die Corbyn-Armee

Die Momentum-Bewegung könnte die Wahlen in Großbritannien entscheiden: Tausende linke Aktivisten wollen Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Sieg verhelfen. Sie haben es schon einmal fast geschafft.

SPD-Parteitag: Kevin Kühnert kandidiert als Parteivize

In der künftigen SPD-Führung will Kevin Kühnert eine Schlüsselrolle einnehmen: Der Juso-Vorsitzende möchte stellvertretender Parteivorsitzender werden. Auch für die anderen Vizeposten hat er eigene Wunschkandidaten.

London: Nato-Staaten einigen sich auf gemeinsame Gipfelerklärung

Der Text für die Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in London steht. Von Hirntod kann keine Rede sein – so soll die Botschaft lauten. In dem Text wird China erstmals als mögliche Bedrohung erwähnt.

GroKo-Streit über Grundrente: Schwesig nennt Kramp-Karrenbauers Drohung „unanständig“

Schwerer Konflikt in der Großen Koalition: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kontert beim Thema Grundrente eine Blockadedrohung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

Dürre und Misswirtschaft: Jeder Zweite in Simbabwe leidet akut Hunger

Wirtschaftschaos und extreme Trockenheit stürzen Simbabwe in die wohl schwerste Hungerkrise seit zehn Jahren. 4,1 Millionen Menschen müssen laut Uno ab Januar mit Lebensmittelimporten ernährt werden.

Ankunft am Abend: Türkei schiebt IS-Anhängerin mit vier Kindern nach Deutschland ab

Die Türkei setzt die Abschiebungen von deutschen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fort. Nach SPIEGEL-Informationen soll an diesem Dienstagabend eine 30-Jährige aus Niedersachsen mit ihren vier Kindern in Deutschland landen.

Greenpeace-Aktion beendet: Das „C“ kehrt zum „DU“ zurück

Knapp zwei Wochen musste die CDU ohne den ersten Original-Buchstaben ihres  Schriftzugs auskommen. Doch die Partei ließ sich von den Greenpeace-Aktivisten nicht beeindrucken – und durchkreuzte ihre Schlussveranstaltung.

Die ersten Stunden der künftigen SPD-Spitze: Um 0.40 Uhr kam dann auch Kühnert in die Kneipe

Zwischen Pfefferminzlikör und Postenmikado: Der Erfolg der designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans mischt die Berliner Politik auf. Die ersten Stunden nach der Sensation.

Kramp-Karrenbauer warnt die SPD: Keine Grundrente ohne GroKo

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans sehen die Koalition mit der Union kritisch, ein Bruch scheint nicht ausgeschlossen. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erinnert an den wackligen Grundrenten-Kompromiss.

Tiergarten-Mord: Russischer Auftragskiller identifiziert

Wer war der Mann, der in Berlin einen Georgier erschoss? Recherchen des SPIEGEL und seiner Kooperationspartner belegen: Es war ein zuvor international gesuchter Mörder, der womöglich im Auftrag des Kreml handelte.

Nato-Treffen in London: Trump nennt Macrons „Hirntod“-Äußerung  „beleidigend“

Donald Trump hat Frankreich davor gewarnt, sich von der Nato zu lösen. Das Bündnis diene „einem großen Zweck“, sagte der US-Präsident. Zugleich kritisierte er Präsident Macron für dessen kritische Nato-Bemerkung.

Nach Koalitionsstreit: Finnischer Regierungschef tritt zurück

Erst im Juni hatte die Regierung des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne ihre Arbeit aufgenommen. Jetzt ist der Sozialdemokrat zurückgetreten – auf Druck seines wichtigsten Koalitionspartners.

Bayern: Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Als Horst Seehofer noch Ministerpräsident war, beschloss der bayerische Landtag ein umstrittenes Integrationsgesetz. Die Obersten Richter des Bundeslands schritten nun ein.

Nato-Treffen: So viel Störpotential wie nie 

Nur kein neuer Streit! Die Choreographie zum 70. Jubiläum der Allianz steht, doch was sie wert ist, wird sich in den kommenden beiden Tagen beim Nato-Treffen in London erst zeigen. 

Streit um Atomprogramm: Nordkorea droht USA mit frostigem  „Weihnachtsgeschenk“

Nach dem jüngsten Raketentest forderten die USA Nordkorea zur Wiederaufnahme des Dialogs auf. Das Regime in Pjöngjang sieht darin einen „törichten Trick“ – und verweist auf eine Frist bis Jahresende.

Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte: Zahl der Todesopfer in Iran laut Amnesty auf über 200 gestiegen

Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten hat zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Menschenrechtler werfen den Behörden einen „schrecklichen Amoklauf“ vor.

Tiergarten-Mord: Generalbundesanwalt verdächtigt Moskau als Auftraggeber

Nach monatelanger Arbeit haben die Ermittler einen Durchbruch erzielt. Chefankläger Peter Frank will den Fall an sich ziehen. Diplomatische Verwerfungen scheinen unausweichlich

Müntefering ermahnt neue SPD-Spitze: „Wir haben kein Zentralkomitee“

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind noch nicht offiziell gewählt, da müssen sie schon wegweisende Entscheidungen in der SPD mitgestalten. Führende Genossen warnen vor einem übereilten Koalitionsbruch.

Die Lage am Dienstag: Nicht nur Scholz hat verloren

Das Präsidium der SPD berät über den Kurs der Partei. In London lassen Staats- und Regierungschefs die „hirntote“ Nato hochleben. Und: Die neue Pisa-Studie wird vorgestellt. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Propaganda-Projekt: Nordkoreas Diktator feiert neue Stadt „als Inbegriff der modernen Zivilisation“

Skigebiet, schicke Hotels, moderner Stil: Glaubt man dem nordkoreanischen Regime, ist die neue Stadt Samjiyon ein „sozialistisches Utopia“. Möglich wurde das Großprojekt aber nur durch Zwangsarbeit.

Streit um Amtsenthebung: Wie Trump die Demokraten ausbremsen will

Die Untersuchungen im US-Kongress für ein Amtsenthebungsverfahren gehen in eine neue Phase. Schon bald könnte abgestimmt werden. Der Präsident hält mit Auftritten als Macher und Staatenlenker dagegen. Kann das funktionieren?

Gesetz unterzeichnet: Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als „ausländische Agenten“

Wer für ausländische Medien berichtet, könnte in Russland bald als „Agent“ gelten. So sieht es ein neues Gesetz vor, das Wladimir Putin am Montag unterschrieb. Amnesty International sieht die Pressefreiheit weiter bedroht.

Nach Sieg von Walter-Borjans und Esken: Jedem Abgang wohnt ein Zauber inne

Zwei Tage nach dem Mitgliederentscheid sucht die SPD ihren Kurs. Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken haben zwei Aufgaben: Sie brauchen einen Plan für die GroKo – und müssen den Bruch der Partei vermeiden.

Nach Parteitag: NPD erwägt Umbenennung

Am Wochenende hielt nicht nur die AfD ihren Parteitag ab, sondern auch die NPD. Im sächsischen Riesa bestätigten die Neonazis ihren Vorsitzenden und beschlossen ein „Zukunftskonzept“.

Uni in Hongkong: „Alles ist hinüber, alles ist kaputt“

Demonstranten und Polizei haben bei der Belagerung der polytechnischen Universität den Campus verwüstet. Der Uni-Präsident sagt, das Aufräumen werde fünf oder sechs Monate dauern – mindestens.

Wahlkampf in den USA: Trump will Bloomberg-Journalisten von seinen Auftritten ausschließen

Vor einer Woche hat Michael Bloomberg seine Präsidentschaftskandidatur erklärt. Donald Trump hält die Nachrichtenagentur des Demokraten für parteiisch – und will ihr den Zutritt zu seinen Auftritten verbieten.

Nach SPD-Mitgliederentscheid: Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch

Was tun, wenn die SPD aus der Koalition will? Dann regiert die Union eben allein, meint der gescheiterte Kandidat für dem CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Der „experimentelle Charakter“ einer Minderheitsregierung habe einen „Charme“.

Mordfall Daphne Caruana Galizia: Familie fordert sofortigen Rücktritt von Maltas Premier

Der angekündigte Rücktritt von Maltas Premier Joseph Muscat geht der Familie der ermordeten Journalistin nicht schnell genug. Seine Rolle bei den Ermittlungen sei rechtswidrig – er könne Beweise verstecken.

Nach Mitgliederentscheid: Geywitz kandidiert als Vizevorsitzende der SPD

Mit dem SPD-Vorsitz hat es nicht geklappt, nun will Klara Geywitz stattdessen Vizechefin in ihrer Partei werden. Sie wolle die SPD einen. Ihr Fokus: Frauen und Ostdeutsche.

SPIEGEL-Umfrage zum neuen SPD-Spitzenduo: Die Anhänger mögen die Anfänger

Das neue Führungsduo der Sozialdemokraten könnte die Große Koalition sprengen. Bei vielen Linken in und außerhalb der SPD kommt das gut an, wie eine neue SPIEGEL-Umfrage zeigt. Die Zustimmung hängt allerdings stark vom Alter ab.

Der Tag kompakt: Neue SPD-Führung – wie rot sind Esken und NoWaBo?

Dutzende Tote bei Gefechten in Syrien ++ EU-Staaten wollen Bahnreisende weniger entschädigen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Nach Landtagswahl: Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung in Thüringen

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition weitermachen – als Minderheitsregierung. Über eine Unterstützung von CDU oder FDP müssen die Parteispitzen noch verhandeln.

SPD mit neuer Spitze: Heult doch

Wer jetzt den Untergang der SPD betrauert, würde sie wohl nicht einmal mit der Drittstimme wählen. Tatsächlich hat die Partei die Chance auf einen neuen Aufbruch – allerdings auch einen mächtigen Gegner.

Hirtenbrief der Nato: Generalsekretär Stoltenberg ermahnt Macron

Vor jedem Nato-Treffen verschickt der Generalsekretär einen sogenannten Hirtenbrief. Diesmal sendet Jens Stoltenberg darin deutliche Signale an seine Schäfchen. Vor allem an Frankreichs Präsident Macron.

Nach Parteitag: Dreyer kündigt Rückzug aus SPD-Spitze an

Malu Dreyer hat zwei Tage nach dem Votum der SPD-Basis für Walter-Borjans und Esken ihren Rücktritt angekündigt. Sie will sich auf ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz konzentrieren.

Walter-Borjans und Esken: Der Polit-Rentner und die Frau aus dem Nichts

Sein größter Coup war der Kauf von Steuer-CDs, sie trat bislang politisch kaum in Erscheinung: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen künftig die deutschen Sozialdemokraten führen. Wer sind die beiden?

Neue SPD-Führung: Merkel lehnt Neuverhandlungen über Koalitionsvertrag ab

Kanzlerin Merkel hat die designierten neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken zu ihrer Wahl beglückwünscht. Sie stellte aber auch klar: Es gibt keine neuen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag.

Neue Parteien in der Türkei: Aufstand gegen Erdogan

Die Erdogan-Partei AKP steht vor der Spaltung: Ex-Premier Davutoglu will womöglich diese Woche eine neue Bewegung ausrufen. Ein weiterer Spitzenpolitiker dürfte ihm bald folgen.

Streit über Hongkong: China verhängt Sanktionen gegen die USA

US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr in Hongkong anlegen, Strafmaßnahmen gegen amerikanische Organisationen sind in Arbeit: Im Streit über die Proteste in der Sonderverwaltungszone hat China Sanktionen angeordnet.

Ukraines Präsident Selenskyj über Putin und Trump: „Ich will nicht, dass wir wie Bettler wirken“

Sein Land sei keine „Figur auf dem Schachbrett der Großmächte“: Ukraines Präsident Selenskyj spricht über sein Treffen mit Putin – und über die Auswirkungen des Impeachment-Verfahrens in den USA.

Presseschau zur neuen SPD-Spitze: „115.000 Genossen stimmten für die beiden Querulanten“

Wie steht die neue SPD-Spitze zur GroKo? Und wohin steuert das eher unerfahrene Duo die angeschlagene Partei? Das Urteil der Kommentatoren fällt harsch aus.

Rebellenhochburg in Syrien: Dutzende Tote bei Kämpfen um Idlib

Truppen der syrischen Regierung und Islamisten kämpfen um die Rebellenhochburg Idlib im Norden des Landes. Mehr als 80 Menschen wurden bei den Gefechten am Wochenende getötet.

Fall Yang Hengjun: Australien beklagt „inakzeptable Haftbedingungen“ für Journalist in China

Seit fast einem Jahr wird der australisch-chinesische Autor Yang Hengjun in der Volksrepublik festgehalten. Täglich werde er verhört und dabei teils gefesselt, kritisiert nun die Regierung in Canberra.

Lafontaine zur neuen Parteispitze: „Die SPD muss jetzt mit dem Neoliberalismus brechen“

Linkenpolitiker Oskar Lafontaine traut dem designierten Spitzenduo der SPD eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln und eine Trendwende bei den Umfragen zu – allerdings nur ohne die Union.

Die Lage am Montag: Kanzlermacher Kühnert

Was die SPD da veranstaltet, ist eine Zumutung. Dafür ist der Einfluss von Kevin Kühnert bemerkenswert. Und: Wie geht man mit Spendeneintreibern um? Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Absage des Weißen Hauses: Trump verweigert Teilnahme an Impeachment-Anhörung

Der US-Präsident beklagt häufig, wie unfair die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn seien. Nun hätte sich Donald Trump vor dem Justizausschuss rechtfertigen können. Stattdessen boykottiert er den Termin.