Kategorie: politik

Bei schweren Straftaten: Innenminister wollen Abschiebestopp nach Syrien aufweichen

Bislang verhindert die Sicherheitslage Abschiebungen nach Syrien. Die Innenminister von Bund und Ländern planen nun eine Ausnahme für Straftäter. Unklar ist aber, wie das funktionieren soll.

Ex-CIA-Agentin Fox: „Ich saß oft mit Personen zusammen, die als Monster galten“

Amaryllis Fox infiltrierte zehn Jahre lang als CIA-Agentin Banden und Terrorgruppen. Heute engagiert sie sich als Friedensaktivistin und sagt: Auch mit Waffenhändlern kann man Gemeinsamkeiten finden.

Mord im Kleinen Tiergarten: Kiesewetter kritisiert russische Reaktion als „scheinheilig“

Russland steht im Verdacht, einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Deutschland reagierte mit Ausweisungen von Botschaftsmitarbeitern. Moskau gibt sich unbeteiligt – und sorgt damit für Kritik.

Generalstreik in Frankreich: Krawalle in Paris befürchtet – 6000 Polizisten im Einsatz

Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Vorhaben von Frankreichs Staatschef Macron. Viele Berufsgruppen befürchten Nachteile und gehen heute landesweit auf die Straße, besonders heikel aber wird die Lage in Paris.

Bericht über Rudolph Giuliani: Trumps Anwalt traf in Kiew zentrale Figuren der Ukraineaffäre

In Washington gehen die Ermittlungen gegen Donald Trump im Ukraineskandal in die nächste Runde. Wie die „New York Times“ berichtet, war sein Anwalt Rudolph Giuliani derweil für eine TV-Doku auf Dienstreise – ausgerechnet in der Ukraine.

Vor SPD-Parteitag: Woidke warnt vor GroKo-Gemecker

Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Brandenburgs Regierungschef ein Ende der Koalitionsdebatte gefordert. Das zahle sich beim Wähler nicht aus, sagte Woidke. Das neue Führungsduo äußert derweil einen kühnen Wunsch.

SPIEGEL-Umfrage: Wie junge Deutsche über die Klimakrise denken – und was sie dagegen tun

Flugscham, Fair Fashion oder „Fridays for Future“: 18- bis 29-Jährige machen sich viele Gedanken über Klima- und Umweltschutz. Ob und wie sie sich engagieren, zeigt eine aktuelle SPIEGEL-Umfrage.

Die Lage am Donnerstag: Warum es Unsinn ist, eine Minderheitsregierung anzustreben

Unter anderem Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht – das wäre ein falscher Schritt. Und: In Frankreich droht ein Generalstreik das Land lahmzulegen. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Vor der Küste Mauretaniens: Zahlreiche Tote bei Bootsunglück im Atlantik

Rund 150 Menschen waren an Bord eines Schiffes, das vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien gesunken ist. Mindestens 57 Flüchtlinge starben.

Entzug von Lebensmittelmarken: Trump-Regierung will 700.000 Amerikanern die Sozialleistungen kürzen

Die Demokraten sprechen von einem „grausamen“ Schritt kurz vor Weihnachten: Schon bald soll laut US-Regierung ein großer Teil der ärmeren Bevölkerung keine Lebensmittelmarken mehr erhalten.

Witz auf Kosten von Barron Trump: Melania Trump keilt gegen Zeugin in Impeachment-Anhörung

„Sie sollten sich schämen“: First Lady Melania Trump hat via Twitter die Juraprofessorin Pamela Karlan kritisiert. Die hatte sich bei einer Anhörung im US-Kongress über Präsidentensohn Barron geäußert.

Trump beim Nato-Gipfel: Plötzlich handzahm

Ein scharfes Wort Richtung Kanadas Premier Trudeau – ansonsten zeigt sich Donald Trump beim Nato-Gipfel ungewöhnlich milde. Was steckt hinter der neuen Tonlage des US-Präsidenten und wie lange hält sie?

Pressestimmen zum Nato-Gipfel: „Wer ist das neue Hirn der Nato?“

Nach der „Hirntod“-Diagnose des Franzosen Macron standen die Vorzeichen für den Nato-Gipfel auf Streit. Die größte Schwäche der Allianz, sagen die Kommentatoren, ist jedoch der „irrlichternde US-Präsident“.

Betrug mit EU-Fördergeldern: Ermittlungen gegen Tschechiens Premier Babis wieder aufgenommen

Tschechiens Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis droht erneut eine Anklage wegen Betrugs. Ihm wird vorgeworfen, EU-Fördergelder für sein eigenes Wellness-Resort erschlichen zu haben.

Verbindung zum Fall Skripal: Russische Spione sollen französische Alpen als Stützpunkt genutzt haben

Russische Agenten zogen sich laut einem Bericht von „Le Monde“ mehrfach in die französischen Alpen zurück. Einer von ihnen soll am Giftanschlag auf Sergej Skripal beteiligt gewesen sein.

SPD-Führungsduo Walter-Borjans und Esken: Der Realitätsschock

Ist die rote Revolution schon wieder abgesagt? Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans dimmen ihre GroKo-Kritik deutlich herunter. Das gefällt nicht allen.

K-Frage bei den Grünen: Kretschmann bringt Özdemir ins Rennen

Die Grünen sind zurückhaltend, was die K-Frage angeht. Nur Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann nicht. Nun hat er sich ein weiteres Mal geäußert und einen neuen Namen ins Spiel gebracht.

Konflikt in Afghanistan: USA nehmen Gespräche mit Taliban wieder auf

Ende September kündigte US-Präsident Trump die Gespräche mit den Taliban überraschend auf. Doch nach einem Truppenbesuch in Afghanistan änderte er seine Meinung. Jetzt wird es konkreter.

Fälle von Wiedereinreisesperren: Seehofer will verschärfte Grenzkontrollen fortsetzen

Innenminister Seehofer ist von der Wirksamkeit stärkerer Grenzkontrollen überzeugt. Seit Anfang November seien 178 Menschen aufgegriffen worden – bei mehr als 100.000 Kontrollen.

Anhörung im US-Kongress: Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt

Die Demokraten treiben ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran. Renommierte Rechtsexperten geben ihnen nun recht – mit einer Ausnahme.

Baden-Württemberg: AfD-Abgeordnete erhält Morddrohung – Polizei ermittelt

Vor der Zahnarztpraxis einer AfD-Politikerin in Baden-Württemberg haben Unbekannte über Nacht ein Holzkreuz abgestellt. Es war mit Drohungen gegen die Abgeordnete beschriftet, die dem „Flügel“ der AfD zugerechnet wird.

Merkel auf dem Nato-Gipfel: Warum die Kanzlerin Maas und Kramp-Karrenbauer zu Hause ließ

Beim Nato-Geburtstag hatten fast alle Regierungschefs ihre Außen- und Verteidigungsminister dabei. Kanzlerin Merkel aber kam allein nach London – was für Irritationen sorgte.

Der Tag kompakt: Ein bisschen Kindergarten

Schlechte Stimmung beim Nato-Gipfel ++ Wie der Juso-Chef die SPD schreddert ++ Das zweite Album des Rappers Rin ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Weltweite Proteste: „Die erste Reaktion ist oft, dass Polizei oder Militär geschickt wird“

Weltweit gehen Menschen gegen ihre Regierungen auf die Straße. Was haben die Proteste gemeinsam? Und warum eskalieren viele? Uno-Sonderberichterstatter Clément Voule im Gespräch.

Proteste gegen Macrons Rentenreform: Der kommende Aufstand

Frankreichs Präsident will das Rentensystem reformieren – Bahnangestellte sollen nicht mehr mit 56 in den Ruhestand gehen. Die Gewerkschaften mobilisieren dagegen – und werden das Land lahmlegen.

Nato-Gipfel in London: Trump ärgert sich über „doppelzüngigen“ Trudeau – und sagt Pressekonferenz ab

US-Präsident Trump hat keine Lust auf weitere Pressekonferenzen beim Nato-Gipfel – und sagt seine Teilnahme am Abschlussstatement ab. Zuvor hatte er sich über augenscheinliche Lästereien von Justin Trudeau aufgeregt.

Wahl in Großbritannien: Stunde der Rebellen

Premier Boris Johnson hat sie aus der Partei verbannt. Nun treten mehrere ehemalige Tory-Spitzenpolitiker als unabhängige Kandidaten bei der Parlamentswahl an. Haben sie eine Chance?

CDU-Politiker Schäuble: Große Koalition „kann auf Dauer nur schiefgehen“

Wolfgang Schäuble kennt das Innenleben Großer Koalitionen gut – und spricht sich gegen dauerhafte Bündnisse der Union mit der SPD aus. Diese dürften „immer nur eine Notlösung sein“, sagt der Bundestagspräsident.

Terroranschlag in London: „Jemand anderes hatte den Narwal-Stoßzahn gehalten“

Mit einem Narwal-Stoßzahn hatte sich ein Mann dem Attentäter von der London Bridge widersetzt. Nun stellt der als Held gefeierte Pole klar: Er war es gar nicht.

Anstehender Parteitag: Klingbeil bewirbt sich erneut als SPD-Generalsekretär

„Das passt zusammen“: Die künftigen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans wollen an Generalsekretär Lars Klingbeil festhalten. Nun hat dieser angekündigt, er werde erneut für das Amt kandidieren.

Mord im Kleinen Tiergarten: Russland nennt Ausweisungen „unfreundlich und unbegründet“

Der Kreml weist den Vorwurf zurück, etwas mit dem Mord an einem Georgier in Berlin zu tun zu haben. Auf die Ausweisung russischer Diplomaten will das Außenministerium reagieren – wie, ist noch unklar.

Kampf gegen Steuerbescheide: Verein der Nazi-Opfer widerspricht Entzug der Gemeinnützigkeit

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes will die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht hinnehmen. Die dadurch entstandenen Steuernachforderungen hat der Verein nicht gezahlt.

Verschärfung der Migrationspolitik: Australien lässt internierte Flüchtlinge nicht mehr zur ärztlichen Behandlung ins Land

Australien will Migranten durch die Internierung in Lagern auf Pazifikinseln abschrecken. Nun hat die konservative Regierung beschlossen, sie nicht länger zur medizinischen Versorgung ins Land zu lassen.

Empfang zum Nato-Treffen: Trudeau, Macron und Johnson lästern offenbar über Trump

Beim Empfang zum Nato-Treffen unterhielten sich die führenden Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas. Dabei witzelten sie über einen anderen Gast – nur wenige Schritte entfernt lief eine Kamera.

Mord im Kleinen Tiergarten: Deutschland weist russische Botschaftsmitarbeiter aus

Russland steht im Verdacht, den Mord an einem Georgier in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Der Fall liegt nun beim Generalbundesanwalt, Deutschland hat zwei russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen.

SPD-Basis zum neuen Spitzenduo: „Ich möchte jetzt nicht in deren Haut stecken“

Das designierte SPD-Spitzenduo Esken und Walter-Borjans hat seinen Sieg vor allem den Stimmen aus NRW zu verdanken. Die Genossen dort haben nun große Erwartungen. Ein Besuch bei der SPD-Basis in Duisburg.

Ostafghanische Provinz Nangarhar: Fünf Tote bei Angriff auf japanische NGO

Bei einem Angriff auf sein Auto ist der Chef einer japanischen Hilfsorganisation verletzt worden, fünf Menschen starben. Wegen seines Engagements in der Region hat der Arzt die afghanische Ehrenbürgerschaft.

Ausblick 2020: Uno rechnet mit 168 Millionen Hilfsbedürftigen

Denguefieber, Kriege, Klimaschock: Zahlreiche humanitäre Krisen werden sich im kommenden Jahr verschärfen, warnt die Uno. Die Zahl der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, steige um gut ein Viertel.

Die Lage am Mittwoch: Warum es Unsinn ist, eine Neuwahl zu fürchten

Die Innenminister gehen die rechte Bedrohung an. Statt der ewigen Endphase Merkels muss ein Aufbruch her. Und: Was uns 2019 bewegt hat. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Unterdrückung der Uiguren: US-Kongress will Sanktionen gegen China – Peking reagiert empört

Bis zu einer Million Uiguren sollen in chinesischen Internierungslagern sitzen: Nun hat der US-Kongress das Vorgehen Pekings gegen die Minderheit scharf kritisiert und Sanktionen angedroht. Die Antwort kam prompt.

Nach Abschiebung aus der Türkei: Mutmaßliche IS-Anhängerin in Deutschland festgenommen

Die Deutsche Lorin I. soll die Terrormiliz „Islamischer Staat“ unterstützt haben, zuletzt saß sie in der Türkei in Abschiebehaft. Nun landete sie mit vier Kindern am Frankfurter Flughafen.

Juso-Chef: Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg

„Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“: Kevin Kühnert hat sich mit einem Ratschlag an die SPD-Delegierten gewandt, die am Wochenende über die Zukunft der Partei beraten.

Nato-Gipfel mit Macron und Trump: Zwei Prozent Übereinstimmung

Eigentlich verstehen sich Emmanuel Macron und Donald Trump ganz gut. Beim Nato-Treffen in London krachte es aber vor laufenden Kameras. Der US-Präsident fühlt sich beleidigt, Macron fühlt sich im Recht.

Soziale Brennpunkte: Was es mit Dänemarks „Ghettoliste“ auf sich hat

Die dänische Regierung will Parallelgesellschaften auflösen – und stuft dafür bestimmte Wohnviertel als „Ghettos“ ein. Bewohner kritisieren das als Stigma.

Union nach Neuaufstellung der SPD: …verdammt ich brauch dich, ich will dich nicht verlier’n

Bleiben oder gehen – der SPD-Parteitag am Wochenende soll Klarheit bringen, ob die GroKo weitermachen kann. Darauf hoffen CDU und CSU. Aber was will eigentlich die Union?

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Ausschuss sieht „überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Die Anschuldigungen gegen Donald Trump in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren werden konkreter. Nun geht der Bericht der ersten Anhörungen an den Justizausschuss.

Die Grünen und die neue SPD-Spitze: Lieber bald regieren als nur reagieren

Zerbricht die Koalition? Neuwahlen kämen vor allem den Grünen gelegen. Doch die Partei hofft lieber heimlich auf ihre Chance – und hätte vorher noch eine wichtige Frage zu klären.

Antragsentwurf für SPD-Parteitag: Neues Führungsduo will nicht über GroKo-Ausstieg abstimmen lassen

„Nowabo“ und Esken warben für sich mit einem möglichen GroKo-Aus. Nun berät die designierte SPD-Spitze einen Leitantrag für den Parteitag. Laut einem vorläufigen Entwurf ist das Ende der Koalition auf der Agenda nach hinten gerutscht.

Demokratin im US-Wahlkampf 2020: Kamala Harris zieht US-Präsidentschaftskandidatur zurück

Die US-Senatorin Kamala Harris steigt aus Präsidentschaftsrennen aus. Sie war eine von mehreren Bewerbern aus den Reihen der Demokraten. Die Politikerin aus Kalifornien zieht damit die Konsequenz, in den Vorwahlen kaum Chancen zu haben.

Urteil in Frankfurt: Gericht hebt Exportverbot für Rüstungsfirma nach Saudi-Arabien auf

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängte die GroKo einen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ein Unternehmen klagte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.