Kategorie: politik

Lars Klingbeil bleibt Generalsekretär der SPD. Der 41-Jährige erhielt knapp 80 Prozent der Stimmen.

Renate Künast hat im Streit über einen Bundestagszwischenruf in der Pädophilie-Debatte recht bekommen: Ihre Aussage werde in einem Facebook-Eintrag falsch wiedergegeben, entschieden Richter in Frankfurt.

Die SPD hat jetzt fünf Stellvertreter, damit wurde ein Duell zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil vermieden. Die drei Frauen erhielten mehr Stimmen als die beiden Männer.

Der Linksruck fällt aus: Die SPD entscheidet sich auf ihrem ersten Parteitag mit dem neuen Spitzenduo Esken und Walter-Borjans für Harmonie und gegen einen echten Neuanfang.

Der Milliardär Michael Bloomberg möchte der nächste Präsident der USA werden. Die anderen demokratischen Kandidaten sieht er als chancenlos gegen Donald Trump.

Der mutmaßliche Täter im Fall des Tiergarten-Mordes ist laut Medienberichten in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Russland den Mann gezielt töten lassen wolle.

Die SPD will neue Forderungen an die Union stellen. Der Parteitag stimmt aber mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition.

Jetzt wirklich: Esken und Walter-Borjans sind neue SPD-Chefs ++ Uber berichtet über tausende Fälle sexueller Gewalt ++ Verfassungsschutz warnte schon 2017 vor Gefahr für späteres Tiergarten-Mordopfer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

In der Bundesregierung droht neuer Ärger über den Klimaschutz. Nach SPIEGEL-Informationen erachtet das Umweltministerium die Maßnahmen des Verkehrsministerium zur CO2-Einsparung als völlig unzureichend.

„Es ist Zeit, dass wir umkehren“: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen nun offiziell an der Spitze der SPD. Ihre Ergebnisse sind gut, doch von Aufbruchstimmung ist noch nicht viel zu spüren.

Drei Tage haben die Innenminister in Lübeck diskutiert: Sie wollen mit dem Bund gegen Gewalt von rechts und im Stadion vorgehen. Internetprovider sollen Hetze im Netz nicht nur löschen, sondern anzeigen.

In ihrem Bericht für den Bundestag beziffert die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater auf 175 Millionen Euro. Doch die Zahlen sind nach SPIEGEL-Informationen geschönt. Eine „Frechheit“, findet die Opposition.

Bei einer Schießerei auf einer Marinestation in Florida sind zwei Männer erschossen worden, mehrere weitere wurden verletzt. Auch der Angreifer selbst wurde getötet.

Die Delegierten haben entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Esken erhielt auf dem Parteitag 75,9 Prozent der Stimmen, Walter-Borjans 89,2 Prozent.

„Barbarische Verbrechen, von Deutschen verübt“: Angela Merkel hat die Gedenkstätte Auschwitz in Polen besucht. Auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers mahnte sie, Intoleranz entschieden zu bekämpfen.

Der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert Kompromisse innerhalb der Großen Koalition. Auf eine Schuldenbremse müsse notfalls verzichtet werden – Vizekanzler Scholz hatte diese zuletzt noch verteidigt.

Erst die Gelbwesten, nun Massendemonstrationen gegen Rentenpläne: Proteste könnten das bestimmende Merkmal von Emmanuel Macrons Präsidentschaft werden. Er steht vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit.

Juristische Niederlage für Heinz-Christian Strache im Streit um die Ibiza-Affäre: Ermittlungen gegen Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ wegen Veröffentlichung des belastenden Videos wurden eingestellt.

Sie opfert ihr Leben für ein Ziel: Aminatou Haidar kämpft für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara, wurde gefoltert, überlebte einen Hungerstreik, macht trotzdem weiter. Was treibt sie an?

Die designierte SPD-Vorsitzende hat in ihrer Bewerbungsrede den Niedriglohnsektor in Deutschland kritisiert. Erneut forderte sie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro – über die GroKo-Zukunft äußerte sie sich skeptisch.

Im Fall des Berliner Tiergartenmordes fordert das Kanzleramt Russland zur Kooperation auf. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtete der deutsche Geheimdienst schon 2017, der später erschossene Georgier könnte in Gefahr sein.

Gelingt der SPD mit ihrem neuen Führungsduo die Wende? Der niederländische Politikwissenschaftler und Sozialdemokrat René Cuperus bezweifelt das. Er vermisst Führungsstärke und warnt vor einem Linksruck.

Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einleiten. Ist das ein guter Schritt – oder das „politische Todesurteil“ für manche Gegner des Präsidenten? Die US-Presse ist gespalten.

Beim Nato-Gipfel nannte Donald Trump den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un erneut „Raketenmann“. Aus der kommunistischen Diktatur lautet die Antwort: Trump sei offenbar senil.

Sie organisieren Demos, wollen später klimaneutrale Gebäude entwerfen oder kaufen gemeinsam Shell-Aktien, um den Konzern persönlich kritisieren zu können: Hier berichten junge Menschen weltweit, wie sie sich für Klimaschutz einsetzen.

Heute beschäftigen wir uns mit dem späten Besuch der Bundeskanzlerin in Auschwitz, mit der furchterregenden Bilanz der SPD und dem Verlierer Trump, der bald wieder Gewinner sein könnte. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Das Boot „Sea-Watch 3“, mit dem im Mittelmeer Schiffbrüchige geborgen werden, trägt nun Schwarz-Rot-Gold. Wegen zu strenger Auflagen durch die Niederlande ist das Schiff nun in Deutschland registriert.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert konkretisiert gegenüber dem SPIEGEL seine Vorstellungen für die Zukunft der SPD: Er will die Mitglieder konsequent beteiligen – und distanziert sich vom Stil des Vizekanzlers Olaf Scholz.

Zum Auftakt gleich ein Showdown? Beim SPD-Parteitag kämpfen Hubertus Heil und Kevin Kühnert um denselben Posten – wer setzt sich durch? Die Lage am Morgen.

Rückendeckung für die Anhänger der Großen Koalition in der SPD: Die Bosse mehrerer deutscher Gewerkschaften loben Erfolge des Bündnisses aus CDU/CSU und SPD. Und sie werben für Nachverhandlungen mit der Union.

„Wir haben Leute gefoltert“, so lapidar hat Ex-US-Präsident Obama einst zusammengefasst, was in Guantanamo geschah. Der Häftling Subaida wurde von der CIA gefoltert und hat das in Zeichnungen festgehalten, die „New York Times“ hat sie veröffentlicht.

Der SPD-Parteitag soll die designierten neuen Vorsitzenden bestätigen – aber trifft er auch eine Vorentscheidung zur Zukunft der Großen Koalition? Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt Klarheit von den Genossen.

Bei einer US-Wahlkampfveranstaltung stellte sich Kandidat Joe Biden den Fragen von Bürgern: Als ihn ein Mann für sein Alter und die Ukraine-Geschäfte seines Sohnes kritisiert, kommt es zum Streit.

Bei den Massenprotesten in Iran sind möglicherweise mehr Menschen getötet worden als zunächst angenommen. Laut einem Sondergesandten der US-Regierung könnte es mehr als tausend Todesopfer geben.

Die US-Demokraten haben sich entschieden: Sie wollen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchsetzen. Ihnen bleibt keine andere Wahl.

Nun ist es offiziell: Die Demokraten wollen Donald Trump des Amtes entheben. Wie geht es jetzt weiter? Und wie stehen die Chancen auf Erfolg? Die wichtigsten Antworten.

Kurz vor dem SPD-Parteitag grummeln viele Genossen, die designierten Chefs gingen schon zu viele Kompromisse ein. In einem Interview mit der „SZ“ stellen sie klar, wer in der Partei zu viel davon gemacht hat.

Iran soll mit der Entwicklung von Trägertechnologien für Atomwaffen gegen eine Uno-Resolution verstoßen. Das berichten drei Uno-Botschafter ihrem Generalsekretär. Iran bestreitet die Vorwürfe.

Die Innenminister wollen dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Syrien für sechs weitere Monate nicht erlaubt sind – mindestens. Allerdings soll die Bundesregierung die Voraussetzung für Ausnahmen schaffen.

Das künftige SPD-Spitzenduo muss vor dem Parteitag Kompromisse eingehen. Wieviel Linksruck die Genossen vertragen, wird auch das Duell zwischen Minister Heil und Juso-Chef Kühnert zeigen.

Drei Vizechefs will die SPD auf ihrem Parteitag wählen. Zwei Frauen gelten als gesetzt. Um den dritten Posten könnten Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil gegeneinander antreten.

Eisenbahner, Lehrer, Müllmänner, Polizisten, Feuerwehrleute: Sie alle demonstrieren in Frankreich gegen Macrons geplante Rentenreform. Die Proteste sind ein Härtetest – für ihn und für das Land.

US-Präsident Trump hält das von den Demokraten eingeleitete Impeachment-Verfahren gegen ihn für unangebracht: „Das ist nicht das, was unsere Gründer im Sinn hatten.“

US-Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein ++ SPD-Chefs mildern GroKo-Kritik ab ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

In ganz Frankreich demonstrieren Menschen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron. Dabei sind Veränderungen dringend notwendig, erklärt die Rentenexpertin Monika Queisser.

Auf dem AfD-Parteitag wurden sogenannte gemäßigte Kandidaten aus der Parteispitze verdrängt. Dafür baute der völkisch-nationalistische „Flügel“ seine Machtbasis aus. Ann-Katrin Müller erklärt, wie das die AfD verändern wird.

Philippe Martinez ist der bekannteste Anführer der Streiks in Frankreich. Der Chef der linken Gewerkschaft CGT kämpfte schon gegen Emmanuel Macrons Reformen, als dieser noch gar nicht Präsident war.

Die Demokraten haben genug gehört: Sie wollen das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eröffnen. Das gab die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Washington bekannt.

Wie hart positioniert sich die neue SPD-Führungsspitze gegen die Große Koalition? Jetzt haben Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Themen umrissen, in denen sie auf Nachverhandlungen mit der Union bestehen.