Kategorie: politik

Die SPD will nicht mehr den ewigen Ja-Sager spielen. Wenn deshalb die Große Koalition zerbricht, könnten die Sozialdemokraten auf Jahre in die Opposition gehen – und so ihre Glaubwürdigkeit wiederfinden.

Manipulationsskandal: Russland für vier Jahre gesperrt ++ Deutsche Exporte steigen auf Rekordhoch ++ Wo der Weihnachtsmann im Internet wohnt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bis Mittwoch kann in Israel noch eine Regierung gebildet werden. Doch die Hoffnung auf eine Einigung ist gering. Deshalb wird schon vor Ende der Frist ein Termin für eine dritte Wahl abgemacht.

Erst im Sommer erhielt Russland im Europarat das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung zurück. Nun droht in der Institution erneut ein Streit mit Moskau.

Sie befreien Flüsse, Strände und Felder von Plastik, trennen Müll oder verzichten auf Strohhalme: Hier erzählen junge Umweltschützer von ihren Aktionen – und auf welche Hindernisse sie im Alltag stoßen.

Provokation vor dem Ukrainegipfel: Seit dem Frühjahr vergibt Russland in der Ostukraine russische Reisepässe. Nun meldet Moskau, 125.000 Ukrainer hätten bereits das Dokument mit dem zweiköpfigen Adler erhalten.

In der Affäre um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia haben Demonstranten den Druck auf Maltas Premier Joseph Muscat erhöht. Vor seinem Büro forderten sie lautstark seinen sofortigen Rücktritt.

Zwei Unbekannte haben in der Nacht das Willy-Brandt-Haus in Berlin mit Farbe besprüht. Laut Polizei konnten die Täter flüchten. Der Staatsschutz ermittelt.

Sie stehlen oder chartern Segeljachten und schleusen Flüchtlinge nach Europa: Schlepperbanden setzen im Mittelmeer verstärkt auf diese Methode. Die Behörden und Ermittler sind weitgehend machtlos.

Wer verhandelt ab jetzt für die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU – die neue Parteispitze oder die GroKo-treue Fraktion? Nun hat Parteichefin Esken mit einem Tweet offenbar Fraktionschef Mützenich düpiert.

Beim Ukraine-Gipfel in Paris trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals auf Wladimir Putin – und weiß dabei nicht, wie weit Europa ihn noch unterstützen will.

In Chinas Unruheprovinz Xinjiang sind Hunderttausende Uiguren wegen Terrorverdachts interniert. Der Gouverneur verteidigt das als Bildungsmaßnahme, und vermeldet die ersten „Abschlüsse“.

Die SPD rückt programmatisch nach links, die Union hat eine Neuausrichtung der Regierungspolitik schon ausgeschlossen. SPD-Chef Walter-Borjans hofft auf Kanzlerin Merkel.

Kommt es zum Durchbruch beim Friedensgipfel von Putin und Selenskyj in Paris? Die SPD-Doppelspitze nimmt die Arbeit auf. Und: Boris Johnson sagt Baby-Boom bei Brexit voraus. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Die größten Rüstungsproduzenten der Welt haben laut einer Studie 2018 mehr Waffen verkauft als im Vorjahr. Besonders in den USA steigen die Zahlen stark – auch wegen einer Ankündigung von Präsident Trump.

Am Freitag hatte ein saudi-arabischer Soldat auf einem US-Militärstützpunkt drei Menschen erschossen. Die Ermittler behandeln die Tat jetzt als Terrorakt.

Kein Wasser, kein Benzin, keine Mediziner: In Simbabwe, früher die Kornkammer Afrikas, kämpfen die Menschen um ihr Überleben. Wer sich zur Wehr setzt, wird von der Regierung bedroht.

Die 34-jährige Sozialdemokratin Sanna Marin soll neue Ministerpräsidentin Finnlands werden. Das beschloss ihre Partei nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Rinne. Das Parlament muss dem Wechsel noch zustimmen.

Per Tweet hat US-Präsident Trump auf einen von Nordkorea vermeldeten Raketentest reagiert. Er mahnte Diktator Kim Jong Un zur Denuklearisierung, verpackte die Warnung aber auch in lobende Worte.

Die Große Koalition dürfte sich nach dem SPD-Parteitag noch tiefer in Streitereien verstricken. Der Bruch zwischen Genossen und Union blieb zwar aus. Aber für wie lange?

Die Spitzenvertreter von CDU und CSU haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, mit der neuen SPD-Führung noch vor Weihnachten im Koalitionsausschuss zusammenzukommen. Ein Telefonat gab es bereits.

Die Nachricht klang spektakulär: Der mutmaßliche Mörder vom Kleinen Tiergarten soll nach seiner Tat Asyl in Deutschland beantragt haben. Nun dementiert die Bundesregierung.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Mit einem Protest-Tanz wollten Aktivistinnen in Istanbul nun darauf aufmerksam machen. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.

Seit sechs Monaten demonstrieren zahlreiche Hongkonger gegen ihre Regierung. Ein neuer Marsch am Sonntag zeigt: Der Rückhalt für die Bewegung ist ungebrochen.

Nur die Superreichen sollen zahlen: Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag die Rückkehr zur Vermögensteuer beschlossen. Außerdem distanzierten sie sich von der Schuldenbremse.

Samira verlor beim Angriff einer Miliz in der Zentralafrikanischen Republik ein Bein. Die 13-Jährige möchte wieder laufen können und träumt von einer besseren Zukunft, für sich und für ihr Land.

Für Jeremy Corbyn geht es bei der britischen Parlamentswahl um alles. Gelingt seiner Labour-Partei die Überraschung, löst er Boris Johnson als Premier ab. Andernfalls droht dem Oppositionsführer das politische Aus.

Nordkorea provoziert erneut im Streit um sein Atomprogramm: Das Land meldete einen Versuch von „großer Bedeutung“ auf einer Raketenanlage – und will mit den USA nicht mehr über nukleare Abrüstung verhandeln.  

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verschärft angesichts des mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier den Kurs gegenüber Russland. Die Bundesregierung werde über weitere Reaktionen „beraten und entscheiden“ müssen.

Die Demokraten haben einen Bericht vorgelegt, der die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten darlegt. Am Montag werden vor dem Justizausschuss Beweise gegen Trump erörtert.

Flugzeuge der syrischen Regierung und des Verbündeten Russland haben Ziele in der Provinz Idlib bombardiert. Nach Berichten von Aktivisten kamen dabei mindestens 18 Zivilisten ums Leben.

Die neue SPD-Spitze will noch vor Weihnachten mit dem Koalitionspartner reden. Die Vorfreude darauf hält sich bei der Union spürbar in Grenzen.

Gelbwesten und Gewerkschafter sind in zahlreichen französischen Städten erneut gegen die Rentenpläne der Regierung auf die Straße gegangen. Reisende müssen auch weiterhin mit starken Behinderungen rechnen.

Ihre erste Reise außerhalb der EU führt die neue Kommissionschefin nicht in die USA, sondern nach Äthiopien. Ursula von der Leyens sorgsam choreografierter Auftritt dort ist eine Botschaft.

Einen Tag nach dem SPD-Parteitag trat Friedrich Merz bei seinen Fans in Sachsen-Anhalt auf und teilte heftig gegen den Koalitionspartner aus. Auch ein schnelles Ende der GroKo schloss er nicht aus.

Auf dem Parteitag der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt hat Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die SPD mit drastischem Vokabular attackiert. Die CDU warnte er vor einer Zusammenarbeit mit der AfD .

Es ist eine Zeitenwende. Bei den Sozialdemokraten stehen sich künftig zwei Machtzentren gegenüber: Die Partei versus ihre Minister. Das könnte gefährlich werden.

Die SPD will die Hartz-IV-Sanktionen entschärfen. Das System soll durch ein Bürgergeld „menschlicher“ gestaltet werden. Zudem soll es Entlastungen für Familien geben.

Im zweiten Durchgang hat es geklappt: Außenminister Heiko Maas gehört auch künftig dem SPD-Bundesvorstand an.

Ein Soldat der saudi-arabischen Luftwaffe hat auf einem US-Militärstützpunkt in Florida drei Menschen erschossen. Wie die „New York Times“ berichtet, filmten drei andere Saudi-Araber die Tat. Sechs wurden festgenommen.

Ein Abkommen zwischen zwei verfeindeten Staaten: Die USA haben sich bereit erklärt, einen iranischen Professor freizulassen. Im Gegenzug darf ein US-Amerikaner Iran nach drei Jahren verlassen.

Außenminister Maas ist im ersten Wahlgang für den SPD-Vorstand durchgefallen. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal.

In der spanischen Hauptstadt haben am Rande der Klimakonferenz Tausende Menschen für mehr Umweltschutz protestiert. Laut Veranstaltern gingen 500.000 Bürger auf die Straßen – die Polizei dagegen spricht von 15.000.

François Bayrou trat nach einer Affäre um Scheinbeschäftigung als französischer Justizminister zurück. Nun ermittelt auch die Justiz gegen den Vertrauten von Präsidenten Macron.

Am Ende entscheiden sich immer alle für die Kanzlerin. Afghanistan erfährt wohl, wie Runde eins der Präsidentschaftswahl ausgegangen ist. Und: Ein haariges Fußball-Spitzenspiel des Wochenendes. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

In einem Brandbrief hat das Weiße Haus signalisiert, dass es sich in keiner Weise am Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump beteiligen will. Die „völlig gegenstandslosen“ Ermittlungen müssten enden.

Lega-Chef Salvini hat entdeckt, aus welchem Land die Haselnüsse für die italienische Nuss-Nougat-Creme Nutella stammen – und boykottiert jetzt das Produkt. Mit einem Appell wandte er sich an „die Herren Ferrero“.

Von wegen GroKo-Aus: Erstaunlich unaufgeregt handelt die SPD auf ihrem Parteitag die Entscheidung über Schwarz-Rot ab. Doch die Ruhe ist trügerisch.

Bertie Ahern hat das Karfreitagabkommen in Nordirland mit ausgehandelt. Nun vermittelt Irlands Ex-Premier in Papua-Neuguinea. Zwei sehr verschiedene Fälle – und doch führt der gleiche Weg zum Erfolg.

Drei Menschen sind bei einer Schießerei auf dem US-Militärstützpunkt in Florida gestorben. Nun ist klar: Der Angreifer gehört der saudi-arabischen Luftwaffe an. König Salman kondolierte.