Der jahrelange Rechtsstreit um die „Kohl-Protokolle“ ist um eine Episode reicher: Autor Heribert Schwan darf weitere Passagen seines Buchs nicht mehr verbreiten. Zu Ende ist das juristische Ringen damit nicht.
Wladimir Putin gab an, dass Russland seit Jahren die Auslieferung von Zelimkhan Khangoshvili gefordert habe, der in Berlin ermordet wurde. Die Bundesregierung weist den Vorwurf nun deutlich zurück.
Die französische Regierung hat Details ihrer umstrittenen Rentenreform vorgestellt. Einzelne Berufsgruppen sind von harten Einschnitten offenbar ausgenommen – doch die Gewerkschaften drohen weiterhin mit Streik.
Olaf Scholz gilt seit der Übernahme des Finanzministeriums als Befürworter der schwarzen Null. In einem Interview verriet er nun, wofür er sie opfern würde – und er äußerte sich zu seiner Zukunft.
Bei der Parlamentswahl im Oktober legten die Grünen in der Schweiz kräftig zu. Eigentlich hätte der Partei nun ein Platz in der Regierung zugestanden, doch den bekommt sie nicht.
Dutzende Länder werfen Myanmar einen Genozid an der muslimischen Minderheit der Rohingya vor. Regierungschefin Suu Kyi sagt, bei Gewalttaten des Militärs habe es keine „auf Völkermord abzielende Absicht“ gegeben.
Autor Heribert Schwan darf Teile seiner Helmut-Kohl-Biografie „Vermächtnis“ nicht länger verbreiten. Das erstritt die Witwe des Altkanzlers Maike Kohl-Richter nun vor Gericht.
Bislang erweckte Russland nicht den Eindruck, bei der Aufklärung des Mords an einem Georgier in Berlin helfen zu wollen. Eine Äußerung des russischen Botschafters löst nun Kopfschütteln in der Bundesregierung aus.
Schätzungen zufolge gibt es rund 300 Juden in der Bundeswehr. Einen Seelsorger gab es für die Glaubensgemeinschaft in der Truppe bislang nicht. Das soll sich nun ändern.
Der Londoner Tory-Abgeordnete Greg Hands war 2016 gegen den Brexit, mittlerweile wirbt er dafür. Sein Wahlkreis aber will in der EU bleiben. Mit Volksnähe und robustem Humor wirbt er um Stimmen. Ein Ortsbesuch.
Mit fast 100 Prozent Zustimmung hat sich die Bevölkerung von Bougainville für eine Trennung von Papua-Neuguinea ausgesprochen. Eine Garantie, dass die Entscheidung umgesetzt wird, gibt es aber nicht.
Sie sollten dem „Unabhängigen Rat der Polizei für Beschwerden“ in Hongkong mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Doch nun haben sich fünf internationale Experten zurückgezogen. Sie sahen sich in ihrer Arbeit behindert.
Zum wiederholten Mal hat die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab das Hotel Syl in Mogadischu attackiert. Es dauerte mehrere Stunden, bis die Sicherheitskräfte den Angriff beenden konnten.
Um sein wichtigstes Wahlversprechen – den Brexit – umzusetzen, braucht Boris Johnson eine stabile Mehrheit im Parlament. Laut einer neuen Umfrage muss der Premier aber bangen: Labour holt auf.
Bislang kann die Demokratische Partei kaum vom Ringen mit Donald Trump profitieren. EU-Chefin Ursula von der Leyen legt ihren Klimaplan vor. Und: Es hat sich ausgequalmt. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles
Die Klimakrise führt zu Milliardenschäden. Hauptverursacher sind die Industriestaaten, Leidtragende vor allem arme Staaten. In Madrid wird deshalb über Kompensationen verhandelt, um die Verluste abzufedern.
Drei Menschen starben beim Angriff eines saudi-arabischen Soldaten, der auf einer US-Militärbasis in Ausbildung war: Als Reaktion wird das Trainingsprogramm nun gestoppt und komplett durchleuchtet.
Ein Sprecher Viktor Orbáns twitterte aus einer nicht-öffentlichen Sitzung und bezeichnete EU-Politiker als „Soros-Orchester“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete das als empörenden, antisemitischen Akt.
US-Außenminister Pompeo hat Gegenmaßnahmen angekündigt, falls Russland versuche, demokratische Prozesse in den USA zu beeinflussen. Sein russischer Amtskollege Lawrow stritt erneut ab, dass das 2016 geschehen sei.
Von den unklaren Verhältnissen in Thüringen könnte vor allem die AfD profitieren. CDU und FDP haben einen ersten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, dem die Rechtsaußen-Fraktion zur Mehrheit verhelfen will.
Der Krisenstaat Somalia kommt nicht zu Ruhe. Fast wöchentlich verübt die Terrormiliz Al-Shabaab Anschläge und Angriffe. Diesmal hat sie ein Hotel in der Hauptstadt attackiert.
Klima, Geld, Mindestlohn: Die neue SPD-Spitze will mit der Union nachverhandeln, der Koalitionspartner blockt ab. Dabei sind die Forderungen für eine echte Zerreißprobe zu harmlos.
Durchbruch nach jahrelangem Streit: CDU und CSU haben sich dazu durchgerungen, Zigarettenwerbung auf Plakatwänden und Litfaßsäulen zu verbieten. Deutschland ist das letzte EU-Land, das diese noch erlaubt.
Die Linken in Thüringen stehen vor einem schwierigen Parteitag: Mathias Günther kandidiert für ein Parteiamt – hat aber zu DDR-Zeiten mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.
Teure WCs, zu viel Führungspersonal, verpuffte Investitionen: Die Regierung verprasst laut Bundesrechnungshof in einigen Fällen zu viel Geld. In anderen seien Mängel ein Risiko für „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
Schluss mit Marathonsitzungen bis tief in die Nacht: Im Bundestag sollen die Abgeordneten künftig in vielen Debatten kürzer reden, um schneller mit der Tagesordnung durch zu sein. Die AfD trägt die Reform nicht mit.
Das sind die Nobelpreisträger 2019 ++ Finnland vereidigt jüngste Regierungschefin der Welt ++ Die meisten Bausparkassen beraten schlecht ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
50 Städte und Gemeinden haben bundesweit bereits den „Klimanotstand“ erklärt: Nun hat der Berliner Senat einen entsprechenden Beschluss verabschiedet – die Ziele bleiben teilweise noch ungenau.
Nach drei Jahren Stille reden die Staatschefs wieder und einigen sich sogar auf kleine, aber wichtige Schritte. Mit dem Pariser Gipfel zum Donbass-Konflikt zeigen sie: Das Normandie-Format funktioniert.
Die US-Demokraten wollen Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Das gab der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses bekannt.
Der Brexit beherrscht den Wahlkampf in Großbritannien, doch für manche Wähler sind andere Themen wichtiger. Was treibt die Bürger um – und was bieten die Parteien an?
Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hat in Oslo den Friedensnobelpreis erhalten. Das Komitee zeichnete ihn für die Aussöhnung mit dem langjährigen Erzfeind Eritrea aus.
Bosnien hat dem Druck der EU offenbar nachgegeben: Die Behörden begannen mit der Räumung des umstrittenen Migrantenlagers Vucjak. Rund 600 Migranten mussten dort unter katastrophalen Bedingungen ausharren.
Das Parlament hat zugestimmt, am Nachmittag wird sie vereidigt: Die 34-jährige Sanna Marin wird Finnlands neue Ministerpräsidentin. Sie ist die jüngste Regierungschefin der Welt – in einer von jungen Frauen dominierten Regierung.
Myanmars Militärs werden schwere Verbrechen gegen die Minderheit der Rohingya vorgeworfen. Gambia fordert vor dem Uno-Gericht in Den Haag ein Ende des Massenmordes. Ein Urteil wird erst in Wochen erwartet.
Die SPD hat neue Vorsitzende, die kaum jemand kennt, verkauft alte Forderungen als „neue Zeit“ und interessiert sich für wenig außer sich selbst. Die Partei steckt fest und fühlt sich wohl.
Wenige Monate nach ihrer Gründung stellt eine SPD-Gruppe von Traditionalisten, zu denen auch Sigmar Gabriel gehörte, ihre Arbeit ein. Sie begründet dies mit der Weichenstellung beim jüngsten Parteitag.
Der türkische Präsident Erdogan kritisiert die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke: Damit würden Verstöße gegen Menschenrechte geehrt.
Es ist einer der beliebtesten Weihnachtsfilme, die Szene der Liebeserklärung auf Pappschildern ist Kult. Der Kinohit „Tatsächlich Liebe“ wurde jetzt von Wahlkämpfer Boris Johnson gekapert. Selbst Kritiker müssen zugeben: leider gut.
Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump sind quasi abgeschlossen – und wie mehrere US-Medien melden, hat die Demokratische Partei zwei konkrete Anschuldigungen formuliert.
Die US-Demokraten sind sich ihrer Sache sicher, sie wollen Präsident Trump in der Ukraineaffäre des Amtsmissbrauchs anklagen. Das Verfahren hat jedoch zwei Handicaps: den hohen Zeitdruck und die mangelnde Aussicht auf Erfolg.
Der Streit der USA mit der Welthandelsorganisation droht zu eskalieren. Wie gehen die neuen SPD-Chefs mit den anderen Machtzentren in der Partei um? Und: Ein Land in Frauenhand. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles
„Blutrünstig und brutal“, ein „Bandit“ – so hat Wladimir Putin den in Berlin getöteten Georgier bezeichnet: Zugleich deutete der russische Präsident an, dass deutsche Gesandte schon bald sein Land verlassen müssen.
Ein Vertreter des Kim-Regimes hatte mit Ärger gedroht – das hat im Weißen Haus offenbar Eindruck gemacht: Die USA blockieren einen Uno-Termin, in dem es um Menschrechtsverstöße in Nordkorea gehen sollte.
Ein Kind, schlafend auf dem Fußboden eines Krankenhauses: Sinnbild für die schlechte Gesundheitsversorgung in Großbritannien. Premier Boris Johnson reagierte auf ein entsprechendes Foto nun dünnhäutig.
Beim Ukrainegipfel in Paris sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden – unter anderem eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands bis Ende des Jahres.
Das FBI prüfte mögliche Verbindungen des Trump-Lagers nach Russland – und das auf ausreichender Rechtsgrundlage, wie aus einem Bericht hervorgeht. Justizminister Barr spricht dennoch von „übergriffigen Untersuchungen“.
Als Regierungschefin gescheitert, von Boris Johnson verspottet: Die glücklose Ex-Premierministerin will jetzt als normale Abgeordnete ihren Wahlkreis verteidigen. Typisch Theresa May.
Das El-Nadeem Center in Ägypten bietet psychologische Betreuung für Opfer von Folter und Gewalt. Die vier Gründerinnen wurden nun in der deutschen Botschaft in Kairo geehrt.
Beim Mitgliedervotum der SPD erlitt Olaf Scholz eine persönliche Niederlage. Sollte der Vizekanzler noch Verantwortung in der Partei übernehmen? Ja, sagen nicht nur die SPD-Anhänger.