Kategorie: politik

Schlechtes Wahlergebnis: Labour-Chef Corbyn will nicht mehr als Spitzenkandidat antreten

Für die britische Labour-Partei sieht es nach einem desaströsen Wahlergebnis aus. Jetzt zieht Chef Jeremy Corbyn Konsequenzen: Er wolle die Partei nicht mehr in einen Wahlkampf führen.

Drohendes Wahldebakel: Labour beginnt mit der Suche nach den Schuldigen

Für die britische Labour-Partei sieht es nach einem desaströsen Wahlergebnis aus. Noch sind es zwar nur Prognosen – doch die reichen: Erste Politiker fordern den Rücktritt von Chef Jeremy Corbyn.

Gipfel in Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050 – ohne Polen

Es waren extrem zähe Verhandlungen: Doch nun steht der EU-Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050. Eine Sonderregelung gibt es vorerst für Polen.

Reaktionen auf Exit Polls: „Ich hoffe, ihr habt heute Abend Spaß auf einer Party“

Es sind zwar nur vorläufige Prognosen, doch die sagen eine absolute Mehrheit für die konservativen Tories vorher. Chef Boris Johnson bedankte sich bei seinen Wählern – und lobte „die großartigste Demokratie der Welt“.

Abstimmung im Kongress: US-Senat erkennt Völkermord an Armeniern an

1,5 Millionen Armenier sollen im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich getötet worden sein – die Türkei spricht von wesentlich weniger Opfern. Nun hat auch der US-Senat die Massaker als Völkermord anerkannt.

Bis Juli 2020: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Im Ukrainekonflikt haben Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj einen Waffenstillstand vereinbart. Die EU lässt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber bestehen – und setzt auf Fortschritte im Friedensprozess.

Nach Kündigung des INF-Vertrags: USA testen ballistische Rakete

Bereits nach einem US-Raketentest im August hatten Russland und China vor einem Wettrüsten gewarnt. Nun haben die USA wieder eine Erprobung durchgeführt, diesmal mit einer bodengestützten ballistischen Rakete.

Wahl in Großbritannien: Tories laut erster Prognose mit absoluter Mehrheit vorn

Die Konservativen haben laut Nachwahlbefragungen die Parlamentswahl in Großbritannien gewonnen. Den Exit Polls zufolge könnten die Tories mit Premierminister Johnson die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichen.

Mögliche Grundsatzeinigung im Handelskrieg: Trump kündigt Deal mit China an

Im Handelskrieg zwischen den USA und China deutet sich offenbar eine Lösung an. US-Präsident Donald Trump twitterte, man sei einem Deal sehr nahe. Demnach steht ein Phase-Eins-Abkommen vor der Unterzeichnung.

Umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz: Modis Gottesstaat

Indien erlaubt Minderheiten künftig die schnellere Einbürgerung – mit einer großen Ausnahme: Muslimen. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz verstärkt Ängste, dass Premier Narendra Modi aus einem säkularen Land einen Hindu-Staat machen will.

Großbritannien: So läuft die Wahlnacht

Großbritannien wählt ein neues Unterhaus. Welche Städte liefern sich einen Wettstreit um die schnellste Auszählung? Und wann dürfte klar sein, wie viele Sitze die Parteien im Parlament haben? Der Wegweiser durch die Wahlnacht.

Bundesregierung: Koalitionsausschuss tagt noch vor Weihnachten

Seit der Wahl des neuen SPD-Führungsduos streitet die Große Koalition über ihre zukünftige Linie. Sogar von einem Bruch des Bündnisses ist offen die Rede. Jetzt suchen die Parteispitzen das Gespräch.

Rechtspopulisten in Österreich: Strache-Vertraute gründen neue Partei

Ibiza-Video, Spesenaffäre, verbale Attacken: Der Graben zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Chef Heinz-Christian Strache ist tief. Eine neue Partei könnte Strache nun zum Polit-Comeback verhelfen.

Videoreportage aus Johnsons Wahlkreis: „Unser Hauptziel ist, Boris zu verhindern“

Kann Boris Johnson seinen Wahlkreis verteidigen? 2017 gewann er hier nur knapp. Auch diesmal soll es eng werden – das lässt die Opposition hoffen.

Nordmazedoniens Präsident über EU-Beitritt: „Unsere Befürchtung ist, dass wir eine zweite Türkei werden“

Nordmazedonien will EU-Mitglied werden, aber Frankreich hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gestoppt. Präsident Stevo Pendarovski warnt im SPIEGEL-Interview vor „unabsehbaren Folgen“ für den ganzen Westbalkan.

Bundestag: Vierter Kandidat der AfD scheitert bei Wahl zum Vizepräsidenten

Die AfD stellt vorerst weiter keinen Vizepräsidenten im Bundestag. Paul Viktor Podolay bekam zum dritten Mal nicht genug Stimmen – wie schon drei Bewerber vor ihm.

Antisemitismus bei Labour: Die dunkle Seite des roten Corbyn

Die britische Labour-Partei hat ein Antisemitismusproblem: Mitglieder berichteten von Beschimpfungen, Mobbing, Drohungen. Jeremy Corbyn soll dies mindestens geduldet haben und versucht erfolglos, das Thema zu verdrängen.

Metall-Ablagerungen in Triebwerken: Flugverbot für Marine-Helikopter

Wegen technischer Probleme dürfen Marine-Hubschrauber der Bundeswehr vom Typ „Sea Lynx“ vorerst nicht abheben. Das Verteidigungsministerium fürchtet, Triebwerke könnten während des Flugs ausfallen.

Boliviens zurückgetretener Präsident: Evo Morales sucht Zuflucht in Argentinien

Seit seinem Rücktritt lebt Boliviens Ex-Präsident Evo Morales im Exil. Nach einem Aufenthalt in Mexiko hat ihn jetzt die neue Linksregierung in Argentinien aufgenommen. Aber die Gastgeber stellen Bedingungen.

Podcast „Stimmenfang“: Wie will die SPD mit Weiter-so in die neue Zeit?

Rein als GroKo-Kritiker, raus als GroKo-Fans? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans droht ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im Podcast erklären Veit Medick und Christoph Hickmann, was die neue SPD-Spitze jetzt anpacken muss.

Der Tag kompakt: Mutmaßlicher Rechtsbruch am Evros – Schiebt Griechenland Schutzsuchende illegal ab?

Bringt Griechenland Flüchtlinge illegal in die Türkei zurück? ++ Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus ++ ZDF zeigt Champions League ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Rechtsextreme Soldaten: Problemfall KSK

Immer neue Berichte über rechtsextreme Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) alarmieren das Verteidigungsministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Militärgeheimdienst bei der Eliteeinheit nun genauer hinsehen.

Irak: Jugendlicher in Bagdad von Menge gelyncht

Die Situation in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist seit Monaten angespannt. Am Rande der regierungskritischen Proteste ist es jetzt zu einer besonders schweren Gewalttat gekommen.

Nordkoreas Reaktion auf Kritik an Raketentests: „Die USA haben eine Dummheit begangen“

Die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA kühlen sich wieder deutlich ab. Im Weltsicherheitsrat hatten die Amerikaner die Raketentests zuletzt als „kontraproduktiv“ bezeichnet – das Regime in Pjöngjang reagiert mit Schärfe.

Push-Backs an EU-Grenze: Videos zeigen mutmaßlich illegale Abschiebung von Migranten

Schaffen maskierte Einsatzkräfte im Auftrag Griechenlands heimlich Migranten zurück in die Türkei? Dem SPIEGEL wurden Videos zugespielt, die das nahelegen. Premier Mitsotakis gerät in Erklärungsnot, die Spannungen zwischen den Nato-Partnern nehmen zu….

Illegale Rücküberführungen in die Türkei: „Ein schlecht gehütetes Geheimnis“

Seit Jahren wird Griechenland vorgeworfen, Migranten illegal außer Landes zu bringen. Jetzt zeigen Filmaufnahmen mutmaßlich eine solche Aktion. SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke mit einer Videoanalyse zu den Hintergründen.

Gipfel in Brüssel: Die EU schreibt Geschichte – aber welche?

Es ist die Chance auf einen historischen Gipfel: Die Staatenlenker der EU entscheiden, ob Europa 2050 klimaneutral sein soll. Das Treffen könnte aber auch als Debakel in die Geschichte eingehen – wegen des Streits ums Geld.

Trauerfeier für Ex-Bürgermeister Jurij Luschkow: Moskau ehrt Putins einstigen Rivalen

Russland nimmt Abschied von Jurij Luschkow. Der verstorbene Ex-Bürgermeister von Moskau gehörte zu einer Generation echter, eigenständiger Politiker – allerdings war er wahrlich nicht unumstritten.

Israel: Netanyahu legt bis Jahresbeginn Ministerämter nieder

Israels Premier Netanyahu reagiert auf den Druck in der Korruptionsaffäre und will ab Januar auf einige Ämter verzichten. Das kündigte das Justizministerium an – Regierungschef möchte er dennoch bleiben.

Unterhauswahlen: Großbritannien sucht den Ausweg aus dem Brexit-Patt

Bleibt Boris Johnson Premier? Oder gelingt Labourchef Jeremy Corbyn die Überraschung? Die Briten wählen ein neues Parlament – und entscheiden über den künftigen Brexit-Kurs.

Afghanistan: Koalitionstruppen wehren Taliban-Angriff mit Luftschlägen ab

14 Stunden dauerte der Ansturm, neun Menschen wurden getötet. Afghanische Einheiten und ihre Nato-Partner haben nach eigenen Angaben eine Attacke der Taliban nahe dem US-Hauptquartier im Land beendet.

Pipeline Nord Stream 2: Maas verurteilt geplante US-Sanktionen

Die USA wollen mit Sanktionen die Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Außenminister Maas verbittet sich die Einmischung, sein Parteifreund Schneider wirft den Amerikanern gar Wildwest-Methoden vor.

„Admiral Kusnezow“: Feuer auf russischem Flugzeugträger – mehrere Verletzte

Bei Wartungsarbeiten ist auf dem russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ ein Brand ausgebrochen. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person gilt als vermisst.

Johnsons und Corbyns Optionen: Die Wahltaktiker

Boris Johnson mit den Tories, Jeremy Corbyn mit Labour: Beide wollen das Land mit ihrer Partei allein regieren. Falls sie doch auf Unterstützung anderer angewiesen sind, hat einer der beiden deutlich bessere Chancen.

Diplomatischer Streit nach Mord in Berlin: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Der Streit zwischen Moskau und Berlin spitzt sich zu: Der Kreml reagiert auf die Vorwürfe im Tiergartenmordfall und weist zwei deutsche Diplomaten aus. Zuvor wurde offenbar der deutsche Botschafter einbestellt.

Trumps Weltraumarmee: US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufbau von „Space Force“

Donald Trump ist seinem Ziel einer Weltraum-Streitkraft näher gekommen: Eine der beiden US-Kongresskammern verabschiedete ein Gesetz, eine sechste Teilstreitkraft einzurichten.

Die Lage am Donnerstag: Wahl-Krimi in Großbritannien – Boris Johnson muss zittern

Wer gewinnt bei der britischen Unterhauswahl? Die Teilnehmer des EU-Gipfels streiten über die Finanzen. Und: US-Abgeordnete stimmen gegen Nord Stream 2. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Videoclip: Trumps Team setzt Präsident als Marvel-Bösewicht in Szene

Das Wahlkampfteam von Donald Trump zeigt den US-Präsidenten in einem Video als Marvel-Bösewicht Thanos, der die Demokraten per Fingerschnipp beseitigt. Der Erfinder der Figur ist wenig begeistert: „Wie krank ist das?“

Drittes Votum binnen einem Jahr: Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im März

Jetzt ist auch die letzte Frist verstrichen: Die Parteien in Israel haben es nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Die Bevölkerung soll am 2. März 2020 erneut wählen.

Westafrika: Mehr als 70 Tote bei Angriff auf Militärcamp

Attacke vor dem Abendgebet: In einem Militärcamp im Niger haben Bewaffnete Dutzende Soldaten getötet. Es ist der zweite solche Angriff auf das Lager innerhalb von wenigen Monaten.

Sachsen-CDU: Auf Kurs nach Kenia

Noch vor ein paar Wochen hieß es, eine Koalition mit den Grünen könne die sächsische CDU zerreißen. Nun stimmte die Partei fast widerstandslos für das Bündnis – was vor allem Michael Kretschmer liegt.

Innenministerium: Türkei schiebt zwei angebliche Terroristen nach Deutschland ab

Seit einigen Wochen schiebt die Türkei Menschen in ihre Heimatländer ab, denen sie Verbindungen zu Terrororganisationen nachsagt. Nun kommen zwei weitere nach Deutschland.

Rentenreform in Frankreich: Jetzt streikt Macron

Nach tagelangem Generalstreik in ganz Frankreich legt die Regierung endlich die Eckpunkte ihrer umstrittenen Rentenreform vor. Dem Druck der Straße beugen sich Macrons Pläne jedoch nicht. Die Fronten verhärten sich.

Trump und die Ukraine-Affäre: Republikaner gehen von Amtsenthebungsverfahren ab Januar aus

Wegen der Ukraineaffäre gerät Donald Trump zunehmend unter Druck. Parteifreunde rechnen mit dem baldigen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens – und verweigern ihrem Präsidenten einen Wunsch.

Geheimbericht zum US-Einsatz in Afghanistan: Der Krieg und die Lügen

Der Afghanistankrieg, ein Desaster: Ein 2000-Seiten-Bericht entlarvt, wie US-Regierung und Militär den Konflikt systematisch schönredeten. Nun ist das Dossier veröffentlicht worden – dank einer Klage.

„European Green Deal“: Von der Leyens Mondlandung

Als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren „European Green Deal“ präsentiert, mangelt es nicht an historischen Vergleichen. Aber hat das ehrgeizige Projekt überhaupt eine Chance?

Aung San Suu Kyi in Den Haag: Der korrumpierte Friedensengel

Ein Pakt mit den Tätern, aus politischem Kalkül: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich in Den Haag erstmals zum Vorwurf des Völkermords an den Rohingya in Myanmar geäußert – und ihr Land verteidigt.

Mord im Kleinen Tiergarten: Mutmaßlicher Täter hatte wohl Helfer in Berlin

Der Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin wirft noch immer Fragen auf. Dass der mutmaßliche Täter allein handelte, hält ein Vertreter des Generalbundesanwalts aber für unwahrscheinlich.

Der Tag kompakt: Eine Frau sieht grün – Von der Leyen stellt „Green Deal“ für Europa vor

„European Green Deal“ ++ Frankreich schwächt Rentenreform ab ++ Wirtschaftswissenschaftler glaubt an Trumps Wiederwahl ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Heftige Proteste: Indiens Oberhaus stimmt für umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz

Kritiker behaupten, das Gesetz diskriminiere Muslime: In Indien hat das Oberhaus das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz abgesegnet. Auf den Straßen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.