Kategorie: politik

Umar al-Baschir: Sudans Ex-Präsident zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt

Wegen Korruption ist der gestürzte sudanesische Machthaber Umar al-Bashir zu einer Arreststrafe verurteilt worden. Die wirklich schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn werden in einem anderen Verfahren verhandelt.

Neue Protestbewegung in Italien: Sardinen gegen Salvini

In Italien wächst die junge Protestbewegung der sogenannten Sardinen. Sie will den Hass-Politiker Matteo Salvini in die Schranken weisen – und der weiß nicht so recht, wie er darauf reagieren soll.

Wahl-Triumph: Johnson kündigt Siegerrunde in Nordengland an

Die „Rote Mauer“ ist gefallen: In Nordengland jagten die britischen Konservativen der Labour-Partei ihre Hochburgen ab. Premier Johnson will sich bedanken. Das widerspenstige Schottland lässt er vorerst links liegen.

Medienbericht: Altmaier attackiert Scholz‘ Kassenbon-Pflicht

Für jedes Brötchen ein Bon: Ab Januar sind Kassenzettel Pflicht. Nun positioniert sich Wirtschaftsminister Altmaier offenbar gegen Finanzminister Scholz und will die Vorschrift stoppen. Sie schade der Umwelt.

Antisemitische Hassverbrechen in den USA: Im Herzen von Jersey City

Bei einem Attentat auf einen koscheren Supermarkt in New Jersey starben drei Menschen, zuvor wurde ein Polizist erschossen. Die Taten belegen, was jüdische Gemeinden längst beklagen: Auch in den USA nimmt die Gewalt gegen sie zu.

Klimafreundliche Technologien: Die Bahn kommt – in China wirklich

In Rekordzeit hat China sein Schnellzugnetz ausgebaut, heute verfügt das Land über mehr Gleiskilometer als der Rest der Welt zusammen. Viele Menschen steigen vom Flugzeug um. Noch ist die CO2-Ersparnis gering, doch das soll sich ändern.

Stützpunkt Sohae: Nordkorea meldet „entscheidenden Test“ auf Raketenbasis

Nordkorea provoziert mit einer weiteren Propagandameldung: Ein wichtiger Test, heißt es, sei auf einem Raketenstützpunkt durchgeführt worden. Und das kurz bevor ein US-Unterhändler Bewegung in die Abrüstungsgespräche bringen soll.

Die Lage am Samstag: Ein Land auf Droge

Warum Donald Trump mit seinen Skandalen immer wieder durchkommt. Die Bargeld-Affäre in Österreich. Und: Die Auswirkungen des Wahl-Bebens in Großbritannien. Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Forderung nach mehr Geld: US-Verteidigungsminister wettert gegen „Schmarotzer“ in der Nato

Donald Trump beklagt sich seit Jahren über die vermeintlich unfaire Kostenverteilung in der Nato – mit Deutschland als Lieblingsziel. Sein Verteidigungsminister Mark Esper fand nun drastische Worte..

Oberstes Gericht: Entscheidung über Trumps Steuererklärung fällt mitten im hitzigsten Wahlkampf

Donald Trumps Steuererklärung wird ab Frühjahr 2020 die obersten Richter der USA beschäftigen. Ihre Entscheidung, ob der Präsident die Papiere herausgeben muss, fällt in eine politisch höchst heikle Phase.

Nach der Großbritannien-Wahl: L wie Labour, Liberale, Loser

Lange galten sie als Alternative zu Boris Johnsons Brexit-Populismus. Doch Labour und Liberaldemokraten haben die Wahl in Großbritannien verloren. Beide Parteichefs treten ab. Wie kam es zu diesem Debakel?

Österreich: Geldbündel-Fotos bringen Strache in Bedrängnis

Dem SPIEGEL und der „Süddeutschen Zeitung“ liegen Fotos vor, die Taschen voller Bargeld zeigen. Sie wurden von einem Leibwächter des damaligen FPÖ-Chefs Strache aufgenommen – und lagen offenbar in dessen Dienstwagen.

Der Tag kompakt: Johnson fast am Ziel

Johnsons Wahlsieg ++ Zwei Anklagepunkte gegen Trump ++ USA und China einigen sich im Handelsstreit ++ Klopp bleibt länger ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Betrifft: Siemens, Prinz Andrew, Nobelpreis

CDU-Vize: Bouffier fordert von der SPD rasche GroKo-Entscheidung

Im SPIEGEL-Interview drängt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die SPD, ihre Sinnsuche zügig voranzutreiben – und droht dem Koalitionspartner mit dem Ende der GroKo.

Wahl in Großbritannien: England macht blau

Stark in Städten, stark auf dem Land, stark in vielen Labour-Hochburgen: Bei der Wahl in Großbritannien gewinnen Boris Johnsons Tories Dutzende Mandate hinzu. Nur in Schottland können sie nicht punkten.

Umstrittener Gesetzentwurf: Polens Regierung will kritische Richter künftig bestrafen

Wer sich kritisch zu Reformen äußert, der soll bestraft werden: Polen sorgt mit einem Gesetzesvorhaben erneut für Aufsehen. Die Regierung will künftig unliebsame Richter disziplinieren.

Europaparlament: Weber gegen Orbáns Rückkehr in die EVP

Wie geht es weiter mit Viktor Orbán? Europas Christdemokraten wollen über die Mitgliedschaft von Fidesz im Februar entscheiden. Ihr Fraktionschef äußert im SPIEGEL schon jetzt eine klare Meinung.

Proteste in Chile: Uno wirft Polizei und Armee Menschenrechtsverletzungen vor

Folter, Misshandlungen, gewaltsame Todesfälle: Polizei und Armee in Chile sind laut einem Uno-Bericht brutal gegen Regierungskritiker vorgegangen.

Wahl in Großbritannien: Alle Kreise ausgezählt – 365 Sitze für Johnsons Konservative

Die Tories von Premierminister Johnson haben bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen großen Vorsprung vor den anderen Parteien erlangt. Das geht aus dem Endergebnis hervor. Labour verlor dagegen stark.

Bundespräsident: Politiker aus Union und SPD unterstützen zweite Amtszeit für Steinmeier

Es sind noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Bundesversammlung. Doch nach dem Vorstoß von FDP-Vize Kubicki sprechen sich auch Politiker von Union und SPD für eine Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier aus.

Großbritannien nach der Wahl: Die EU fürchtet den Zombie-Brexit

Boris Johnson hat die Wahl in Großbritannien gewonnen – und die EU ist erleichtert: Endlich herrscht Klarheit, die Briten treten am 31. Januar aus. Doch schon im Sommer droht eine Neuauflage des Brexit-Dramas.

Mehr Kontrolle und Überwachung: Bundestag verschärft Waffenrecht

Verfassungsfeinde und Extremisten sollen künftig in Deutschland keine Waffen besitzen dürfen. Nach Protesten von Schützen und Jägern sind jedoch einige Regelungen weniger streng formuliert worden.

Impeachment-Verfahren: US-Justizausschuss beschließt zwei Anklagepunkte gegen Trump

Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat die beiden Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump angenommen.

Petitionsplattform: Change.org soll Gemeinnützigkeit aberkannt werden

Die Petitionen auf Change.org erreichen Hunderttausende. Nach SPIEGEL-Informationen will das Finanzamt dem Verein nun die Gemeinnützigkeit aberkennen – was die Existenz der Kampagnenplattform bedroht.

Ukraine: Chef der Antikorruptionsbehörde wegen Korruption verurteilt

Seine Behörde machte 2016 dubiose Zahlungen aus der Ukraine an Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort öffentlich. Nun ist Artjom Sytnik verurteilt worden. Ausgerechnet wegen Korruption.

Videoanalyse zur Großbritannien-Wahl: „Der populistische Kurs hat funktioniert“

„Get Brexit done“ – mit dieser Botschaft hat Boris Johnson bei den britischen Parlamentswahlen triumphiert. Jetzt muss der Premier liefern. Einschätzungen von SPIEGEL-Reporterin Isabella Reichert.

Ibiza-Affäre: FPÖ in Österreich schließt Ex-Chef Strache aus

Die FPÖ zieht Konsequenzen aus der Ibiza-Affäre und schließt ihren früheren Vorsitzenden Strache aus der Partei aus. Der könnte allerdings schon bald ein Comeback in einer neuen Partei feiern.

Antisemitismus-Vorwürfe: Bundesregierung verteidigt Uno-Botschafter Heusgen

Weil er für antiisraelische Vorlagen gestimmt hat, steht der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen auf einer Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Vorwürfe als „abwegig“.

Reaktion auf Johnson-Wahlsieg: Sturgeon will schnell über Schottlands Unabhängigkeit abstimmen lassen

„Es ist an der Zeit, über unsere Zukunft zu entscheiden“: Schottlands Regierungschefin Sturgeon strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Vorbereitungen sollen noch vor Weihnachten beginnen.

Bundespräsident: Kubicki fordert zweite Amtszeit für Steinmeier

Ein „Fels in der Brandung“ in unsicheren Zeiten: FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert im SPIEGEL schon jetzt für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bouteflika-Nachfolger: Algerien wählt früheren Regierungschef Tebboune zum Präsidenten

Abdelmadjid Tebboune hat bei der Präsidentschaftswahl in Algerien die Mehrheit der Stimmen erhalten. Er folgt auf den zurückgetretenen Staatschef Bouteflika. Am Wahltag hatte es massive Proteste gegeben.

Präsentation neuer Partei: Davutoglu teilt gegen Erdogan aus

Im September verließ Ahmet Davutoglu im Streit die Erdogan-Partei AKP. Mit einem Seitenhieb gegen den Präsidenten präsentierte er nun sein eigenes Bündnis, das unter anderem für mehr Meinungsfreiheit stehen soll.

Wahl in Großbritannien: Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt

Boris Johnson hat die Wahl haushoch und geradezu triumphal gewonnen, er kann jetzt durchregieren. Verloren haben Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität.

Bürgerkrieg: Merkel, Macron und Conte beraten über Eskalation in Libyen

Der libysche Milizenführer Haftar hat einen „finalen Angriff“ auf Tripolis angekündigt. Die Regierungschefs von Frankreich, Italien und Deutschland diskutieren am Rande des EU-Gipfels über die Lage.

Friedensgespräche für Afghanistan: Taliban und USA legen Verhandlungspause ein

Vertreter der radikalislamischen Taliban und der USA haben ihre Friedensgespräche für kurze Zeit unterbrochen. Eine Waffenruhe während der Gespräche lehnen die Taliban bislang ab.

Klimaziel der EU: Ein gigantisches Projekt – und zwei Risikofaktoren

Die EU-Staats- und Regierungschefs der EU haben einen (fast) historischen Deal zum Klimawandel erzielt. Dafür steht nach dem Sieg von Boris Johnson nun ein altbekanntes Thema wieder auf der Agenda: der Brexit.

Pressestimmen zur britischen Parlamentswahl: „Europa verliert London, dieses Mal wirklich“

Bei der Wahl in Großbritannien ging es darum, wer weniger gehasst wurde: Johnson oder Corbyn, meint der „Guardian“. Johnson gewann mühelos. Kann er jetzt den „Brexit vollenden“? Die Presseschau.

Labour-Desaster: Auch die „Bestie von Bolsover“ verliert ihren Sitz

Er saß länger im Parlament als jeder andere Labour-Abgeordnete und forderte in Zwischenrufen gern, die Queen möge Steuern zahlen. Nun verlor Dennis Skinner, 87 Jahre alt, seinen Wahlkreis – an einen Tory.

Glückwunsch zur Wahl: Trump bietet Briten Handelsabkommen an

Es ist ein klarer Sieg für Boris Johnson und für Donald Trump ein Grund zur Freude. Der US-Präsident stellt den Briten einen Handelsdeal nach dem Brexit in Aussicht – und kann sich einen Seitenhieb auf die EU nicht verkneifen.

Weihnachtsmarkt-Anschlag: BKA spielte Hinweise zu Anis Amri herunter

Ein V-Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte über Monate über Anis Amris Anschlagspläne berichtet, doch das Bundeskriminalamt betrachtete die Hinweise zehn Monate vor der Tat nicht als seriös.

Tory-Triumph in Großbritannien: King Boris

Um sich als Brexit-Hardliner zu inszenieren, hat der britische Premier Boris Johnson demokratische Institutionen geschmäht und die Spaltung seiner Tories in Kauf genommen. Die Taktik ging auf. Vier Lehren aus der Wahl.

Jo Swinson: Chefin der Liberalen verliert Sitz im Unterhaus

Sie hatte ambitionierte Pläne, wollte den Brexit absagen, selbst Premierministerin werden. Nun ist die Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten auf ganzer Linie gescheitert. Ihre proeuropäische Partei errang nur 11 Sitze, sie selbst keinen davon.

Anschlag in Jersey City: Angriff auf jüdischen Laden wird als Terrorfall behandelt

Der Anschlag auf einen jüdischen Laden in Jersey City wird von den amerikanischen Behörden als Akt des Terrors behandelt. Das Motiv der Verdächtigen seien Antisemitismus und eine Abneigung gegen die Polizei gewesen.

EU-Politiker zum Wahlergebnis: „Brexit Ende Januar“

Mit dem klaren Wahlsieg der Tories ist klar: Der Brexit wird kommen. Doch EU-Politiker dämpfen die Euphorie über den bevorstehenden Austritt. Denn tatsächlich ist noch nichts geregelt.

Kurioser Fund: Ehering in britischer Wahlurne entdeckt

Der gehört da definitiv nicht rein: Wahlhelfer haben in der Nähe von Manchester einen Ehering gefunden – in einer Urne für ausgefüllte Stimmzettel. Die Reaktionen sind, nun ja, very British.

+++ Liveticker zu den Parlamentswahlen +++: Jubel, Trauer, Schock – so reagiert Großbritannien

Die Briten habe gewählt – und es sieht nach einem Desaster für Labour aus. Jeremy Corbyns Partei holt im Norden bislang nur einen Sitz, dort punkten schottische Nationalisten. Zerbricht das Königreich? Alles Wichtige im Liveblog.

Parlamentswahl im Vereinigten Königreich: Johnsons Triumph, Corbyns Desaster – So haben die Briten gewählt

Großbritannien hat gewählt – und die Tories von Parteichef Boris Johnson können sich freuen. Für Labour zeichnet sich hingegen eine historische Niederlage ab. Die Ergebnisse.

Die Lage am Freitag: Wahl in Großbritannien – Chaot schlägt Unsympath

Warum Boris Johnson wirklich gewonnen hat. Donald Trumps China-Deal könnte doch noch klappen. Und: Was bringt der Klimagipfel in Madrid? Die Lage am Morgen. Von Roland Nelles

Absolute Mehrheit für Tories: Johnson sieht nach Wahltriumph freie Bahn für Brexit

Absolute Mehrheit für Boris Johnson und seinen Brexit-Kurs: Die Unterhauswahlen sind ein Triumph der EU-Gegner, Labour wurde abgestraft. Der Premier erklärt, er habe nun den Auftrag, Großbritannien zusammenzuführen.