Kategorie: politik

Frankreich: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für Onkel von Baschar al-Assad

Er soll öffentliche Gelder hinterzogen und Immobilien in ganz Europa gekauft haben. Nun droht dem Onkel des syrischen Diktators Baschar al-Assad in Frankreich das Gefängnis und eine Geldbuße.

Rücktritt des französischen Rentenbeauftragten: Macron verliert seinen wichtigsten Helfer

Der Protest gegen die französische Rentenreform ist enorm, nun gerät Präsident Macron durch den Rücktritt seines Rentenbeauftragten noch stärker in die Defensive. Opposition und Gewerkschaften triumphieren.

US-Präsidentschaftswahlen 2020: Trump lässt Teilnahme an TV-Debatten offen

Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sind seit Jahrzehnten Teil des US-Wahlkampfs. Präsident Trump greift nun die Organisatoren des Formats an – und zögert mit einer Zusage.

Mutmaßliche Falschaussagen: Sri Lanka lässt Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft festnehmen

Ein sri-lankischer Polizeiinspektor hatte in der Schweiz Asyl beantragt, nun hat der Inselstaat eine Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft verhaften lassen. Sie soll sich ein Verbrechen gegen sich ausgedacht haben.

SPIEGEL-Regierungsmonitor: Klöckner und Altmaier sind Absteiger des Jahres

Agrarministerin Klöckner und Wirtschaftsminister Altmaier haben 2019 deutlich an Popularität verloren. An der Spitze des SPIEGEL-Regierungsmonitors stehen die beiden jüngsten Kabinettsmitglieder.

Causa Möritz in Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt Vorgehen bei Ex-Rechtsradikalem

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich verständigt, dass sie an dem vorgeblichen Ex-Neonazi Möritz festhalten will. Rückendeckung erhält der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen aus der Bundeszentrale – aber auch eine Warnung.

Einigung bei Klimapaket: Die grüne GroKo

Weil die Grünen mit einer Blockade des Klimapakets drohten, gab die Union beim CO2-Preis nach – und erfüllte damit einen Wunsch der neuen SPD-Spitze. Was hinter dem Klimakompromiss steckt.

Diskriminierungsvorwurf: Zehntausende Inder protestieren gegen Einwanderungsgesetz

Die Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien weiten sich aus. In vielen Städten reagiert die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken – mindestens vier Menschen starben.

Regierungsbildung in Sachsen: SPD-Basis stimmt für Keniakoalition

Die sächsische CDU hat bereits mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit Grünen und Sozialdemokraten gestimmt. Nun hat sich auch die SPD-Basis mehrheitlich für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen.

Grünenchef im Nahen Osten: Habecks Kanzler-Schnupperkurs

Als Chef einer „Quasi-Regierungspartei“ ist Robert Habeck längst auf dem Kanzlerradar. Doch dem Grünenpolitiker fehlt es an außenpolitischer Erfahrung. Das will er ändern – zum Beispiel in Israel.

Weihnachtsfriede in Sachsen-Anhalt: Versöhnung ist immer gut

Wer war in seiner Jugend nicht ein wenig Neonazi? Deswegen muss man doch nicht immer gleich so ein Theater machen. Zum Glück lässt sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht provozieren.

Der Tag kompakt:: Scotland Guard: Wie Nicola Sturgeon die Schotten vor dem Brexit schützen will

Mehr als 300 Tote bei Unruhen in Iran ++ Boris Johnson macht Tempo beim Brexit ++ Borussia Dortmund trifft auf Paris Saint-Germain ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Großbritannien: Johnson will Brexit-Vertrag am Freitag dem Parlament vorlegen

Wenige Tage nach der Wahl in Großbritannien drückt Premier Boris Johnson beim Brexit aufs Tempo. Noch vor Weihnachten will er das Parlament über das Austrittsabkommen abstimmen lassen.

Geheime Nebenjobs: Rentenbeauftragter der französischen Regierung tritt zurück

Der Schritt kommt für die französische Regierung denkbar ungelegen: Inmitten heftiger Proteste gegen die geplante Rentenreform legt ausgerechnet der Reformbeauftragte Jean-Paul Delevoye sein Amt nieder.

Nicola Sturgeon warnt Boris Johnson: „Sie haben kein Recht, dem im Weg zu stehen“

Die schottische Regierungschefin sieht im überwältigenden Wahlsieg der Scottish National Party ein klares Mandat, um über ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zu bestimmen.

Schottische Regierungschefin Sturgeon: Johnsons gefährlichste Gegnerin

Boris Johnsons Triumph bei der Wahl bringt dem britischen Premier zugleich neuen Ärger. Weil die Schotten mehrheitlich in der EU bleiben wollen, erstarken dort die Separatisten. Ihre Anführerin: Nicola Sturgeon.

CDU-Kritik am Landesverband Sachsen-Anhalt: „Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat“

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor einen Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit. Christdemokraten aus anderen Landesverbänden haben dafür kein Verständnis und kritisieren die Parteifreunde scharf.

Spitzentreffen im Kanzleramt: FDP-Minister beklagt Fehlen der Länder bei Fachkräftegipfel

Im Kanzleramt wird auf einem Spitzentreffen über den Fachkräftemangel beraten. Doch die Bundesländer wurden von der Kanzlerin nicht eingeladen – NRW-Integrationsminister Stamp ist verärgert.

Protest gegen Armut und Korruption: Haitis junge Herausforderer

Es erinnert an die Proteste in Chile oder Kolumbien – und ist doch viel dramatischer: Im unter Armut und Korruption leidenden Inselstaat Haiti setzen junge Aktivisten die Regierung massiv unter Druck.

Laut Bericht von Menschenrechtsorganisation: Mehr als 300 Tote bei Unruhen in Iran

Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Benzinpreiserhöhung in Iran sind offenbar mehr Menschen getötet worden als vermutet. Amnesty International wirft den Behörden „bösartiges Vorgehen“ vor.

Urteil in Hamburg: IS-Unterstützerin zu langjähriger Haft verurteilt

Sie war in konkrete Anschlagspläne der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Deutschland eingebunden: Dafür muss eine 41-jährige IS-Anhängerin nun für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

Reaktionen auf Kompromiss im Vermittlungsausschuss: Grüne sehen Klimapaket nur als ersten Schritt

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf das Klimapaket geeinigt. Die Grünen verbuchen es als ihren Erfolg. FDP-Chef Lindner fürchtet einen „gigantischen Umverteilungsapparat“.

Nach Neonazi-Eklat: CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt um Entspannung bemüht

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt vor ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit stellt, drohte die schwarz-rot-grüne Koalition zu zerbrechen. Jetzt nähern sich die Parteien wieder an.

Ehemaliger FBI-Chef: Comey räumt Fehler in Ermittlungen zur Russlandaffäre ein

Wurde Donald Trump im US-Wahlkampf 2016 von Russland unterstützt? Diese Frage sollte das FBI klären. Jetzt gibt der entlassene Behördenchef James Comey Schlamperei in den Ermittlungen zu.

Antisemitismus: Zentralrat wirft Justiz „Sehschwäche auf dem rechten Auge“ vor

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft der Justiz vor, Antisemitismus nicht ausreichend zu verfolgen. Er sehe da ein „ganz erhebliches Defizit“, sagte Schuster dem SPIEGEL.

Kipping über Folgen der Wiedervereinigung: „Ostdeutsche und Westdeutsche sollen sich Fehler verzeihen“

Linken-Chefin Katja Kipping meint, die Wiedervereinigung habe im Osten ein gesellschaftliches Trauma verursacht. Zur Überwindung brauche es einen „gesamtdeutschen Wärmestrom“.

Nordatlantik: Nato beobachtet ungewöhnlich viele russische U-Boote

Allein rund um Norwegen waren bis zu zehn Exemplare gleichzeitig unterwegs: Laut Nato haben sich die Sichtungen russischer U-Boote in diesem Jahr gehäuft. Man werde entsprechend reagieren.

Die Lage am Montag: Klimatische Ernüchterung

in Europa ist die Enttäuschung über die zahnlose Klimakonferenz von Madrid groß. In Berlin wird überlegt, wie mehr Fachkräfte ins Land kommen. Und in Sachsen-Anhalt wackelt Kenia. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Zeugen für Impeachment-Verfahren: Demokraten wollen Trumps Top-Personal vorladen

Von Mick Mulvaney bis John Bolton: Bevor der Senat über die Amtsenthebung von Donald Trump entscheidet, wollen die Demokranten höchst prominente Zeugen hören. Die Gegenseite hat jedoch anderes im Sinn.

Gewalt im Libanon: Böller Richtung Polizei, Wasserwerfer Richtung Demonstranten

Die Anspannung in Beirut wächst: Wieder kam es in der libanesischen Hauptstadt zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestteilnehmern. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Union und SPD: GroKo oder nicht – wer will was und warum?

Die neuen SPD-Vorsitzenden wollen doch nicht sofort die Koalition beenden, Kanzlerin Merkel unbedingt weitermachen, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht ganz so sehr. Aber warum? Und die anderen Akteure? Ein Erklärungsversuch.

Bei Sanktionen gegen die Türkei: Erdogan droht USA mit Schließung von Militärstützpunkten

Die Spannungen zwischen den USA und der Türkei nehmen zu. Der türkische Präsident Erdogan erwägt im Fall von Strafmaßnahmen offenbar auch die Schließung von US-Stützpunkten.

Antisemitischer Anschlag in Jersey City: FBI nimmt möglichen Gehilfen fest

Insgesamt sechs Menschen starben bei einer Schießerei im US-Bundesstaat New Jersey, Ziel war offenbar ein koscherer Supermarkt. Nun hat das FBI einen Mann festgenommen.

Drastische Reduzierung: USA wollen angeblich rund 4000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Aus Syrien haben sich die USA bereits zurückgezogen, jetzt sollen Tausende Soldaten aus Afghanistan heimkehren. Das Weiße Haus könnte den Plan Berichten zufolge bereits in der kommenden Woche verkünden.

Illegale Waffengeschäfte: Ein Whistleblower setzt Serbiens Staatsmacht unter Druck

Er hat illegale Waffengeschäfte aufgedeckt, die bis in Serbiens höchste Regierungskreise reichen könnten, jetzt steht der Ex-Angestellte einer Rüstungsfirma unter Hausarrest. Im Land wird er als Held gefeiert.

Impeachmentverfahren gegen Trump: US-Demokrat will zu Republikanern wechseln

Der Demokrat Jeff Van Drew steht laut US-Medienberichten vor einem Wechsel zu den Republikanern – weil er das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ablehnt. Vom Präsidenten gab es dafür bereits Lob.

CDU-Mann mit rechtsextremer Vergangenheit: Sachsen-Anhalts Sündenfall

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich vor ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit. Die Koalition mit Grünen und SPD droht daran zu zerbrechen. Regierungschef Haseloff könnte dann nur mithilfe der AfD weitermachen.

Spionageverdacht: USA wiesen heimlich chinesische Diplomaten aus

Zwei chinesische Botschaftsmitarbeiter haben offenbar versucht, eine US-Militärbasis unerlaubt zu betreten. Die USA haben sie ausgewiesen – doch der Vorfall blieb zunächst geheim.

Rot-Rot-Grün: Thüringer Linke stimmt für Minderheitsregierung

Fast zwei Monate nach der Landtagswahl hat die Thüringer Linke beschlossen, Rot-Rot-Grün weiterführen zu wollen, als Minderheitsregierung. Nun muss über das Programm abgestimmt werden.

Jeremy Corbyn über Wahldesaster: „Es tut mir leid“

Die Unterhauswahl war ein Desaster für Labour, was auch am allseits unbeliebten Parteichef Corbyn lag. Mit einem Brief wendet er sich nun an die Öffentlichkeit.

Politaffäre um Tiergartenmord: Seehofer vertraut auf Putins Hilfe

Trotz des diplomatischen Schlagabtauschs mit Moskau rechnet der Innenminister damit, dass Russland bei den Ermittlungen zum Tiergartenmord kooperiert. Es gebe „verlässliche Kanäle“, sagte Horst Seehofer dem SPIEGEL.

„Sardinen“-Bewegung in Italien: Erneut Zehntausende gegen Salvini auf der Straße

Mit einer Massendemonstration in Rom hat die Bewegung der „Sardinen“ ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Organisatoren sprachen von über 100.000 Teilnehmern, die Polizei schätzte rund 35.000.

Nach SPIEGEL-Bericht über mutmaßliche Pushbacks: EU-Kommission setzt griechische Behörden unter Druck

Nach einem SPIEGEL-Bericht über Videos, die mutmaßliche illegale Abschiebungen von Migranten in Griechenland zeigen, drängen Politiker und Menschenrechtler auf Konsequenzen. Auch die EU-Kommission schaltet sich ein.

Swingstate Wisconsin: US-Richter lässt Hunderttausende aus Wählerverzeichnis entfernen

Einem Gerichtsbeschluss zufolge sollen 234.000 Personen aus den Wählerlisten des US-Bundesstaats Wisconsin gelöscht werden. Die Entscheidung könnte Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 haben.

Grüne Regierungsambitionen: Links blinken, rechts abbiegen

Die Stimmung ist gut, die Umfragewerte sind blendend – die Grünen wollen unbedingt regieren. Aber mit wem eigentlich? Viele Indizien sprechen dafür, dass sie lieber mit der Union koalieren würden.

US-Präsidentensohn: Trump Jr. verbreitet Aufruf zu Telefonterror gegen US-Demokraten

Beim Streit um ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vater setzt Donald Trump Jr. auf drastische Mittel. Anhänger des Präsidenten forderte er auf, unentschlossene Politiker mit einer Flut von Anrufen zu überziehen.

Britischer Premier Johnson: Die Sorgen des Alleinherrschers

Boris Johnson kann durchregieren, der Brexit am 31. Januar ist nur noch Formsache. Doch die schwierigsten Verhandlungen kommen erst noch – und das Vereinigte Königreich zeigt längst Zerfallserscheinungen.

Massenproteste in Chile: Berichte über Tote, Folter und Misshandlung

Sie sollen vergewaltigt, gefoltert und getötet haben: Die Uno wirft Armee und Polizei in Chile massive Menschenrechtsverletzungen an Demonstranten vor. Und die Auseinandersetzungen gehen weiter.

Klaus Iohannis: Rumäniens Präsident wird mit Karlspreis geehrt

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis erhält den renommierten Karlspreis der Stadt Aachen. Seine Bilanz ist durchwachsen, aber, so die Begründung, er stehe für Rechtsstaatlichkeit und die europäische Integration.

Sachsen-Anhalt: Koalitionsstreit wegen Nazi-Ordner eskaliert

Fotos, die einen CDU-Kreispolitiker als Ordner auf einer Neonazidemo zeigen, belasten die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Nach Kritik der Grünen fordert jetzt die Union eine Entschuldigung des Koalitionspartners.