Kategorie: politik

Beim Gipfeltreffen in Paris hatten sich Russland und die Ukraine auf den Austausch von Gefangenen noch in diesem Jahr geeinigt. Doch die Verhandlungen drohen vorerst zu scheitern.

Beim Gipfeltreffen in Paris hatten sich Russland und die Ukraine auf den Austausch von Gefangenen noch in diesem Jahr geeinigt. Doch die Verhandlungen drohen vorerst zu scheitern.

Im US-Repräsentantenhaus streiten die Abgeordneten seit Stunden für und wider ein Impeachment des Präsidenten. Um die Historizität des Geschehens zu unterstreichen, müssen in den Reden selbst Jesus und Pearl Harbor herhalten.

Indiens Premier Modi hat mit seinem Staatsbürgerschaftsgesetz wütenden Protest in weiten Teilen des Landes entfacht. Viele Muslime fürchten, zu Bürgern zweiter Klasse degradiert zu werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert den nächsten Abgeordneten. Lars Herrmann, der auch die Partei verlässt, galt als Kritiker von Björn Höcke. Zuletzt hatte er den Rechtsaußen herausgefordert – erfolglos.

Die Volksrepublik China hat ihren zweiten Flugzeugträger in Betrieb genommen, es ist der erste im Land gebaute. Das ist auch eine Machtdemonstration im andauernden Streit mit Taiwan.

Massenproteste haben nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak zum Rücktritt der slowakischen Regierung geführt. Jetzt hoffen die Menschen, dass der Prozess die Auftraggeber ans Licht bringt.

Die Abstimmung über ein Impeachment gegen Donald Trump wird sich vermutlich stark verzögern. Denn gleich zu Beginn der Debatte im Repräsentantenhaus verzögerten die Republikaner das Verfahren mit Anträgen.

US-Repräsentantenhaus stimmt über Amtsenthebungsverfahren ab ++ Australien verzeichnet neuen Temperaturrekord ++ Neue Vorwürfe im Mautdebakel ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bislang schwieg Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich über Robert Möritz, den sachsen-anhaltischen CDU-Politiker mit Neonazi-Vergangenheit. Jetzt äußert sich die Parteichefin – und lässt doch Fragen offen.

In der Affäre um einen Kommunalpolitiker mit Neonazi-Vergangenheit kritisiert die SPD das Schweigen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Fraktionsmanager Schneider warnt vor dem Bruch der Koalition in Sachsen-Anhalt.

Das US-Repräsentantenhaus steht davor, Donald Trump wegen Machtmissbrauchs anzuklagen. Doch das Amtsenthebungsverfahren scheint zum Scheitern verurteilt. Warum also das Ganze? Die wichtigsten Antworten.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum wertet Labours Antisemitismusproblem als schlimmsten Vorfall des Jahres. Auch der deutsche Uno-Botschafter landete auf der Liste – das Auswärtige Amt protestierte dagegen.

Die Türkei verschärft ihre Tonlage gegen Washington. Ein vom US-Senat beschlossenes Gesetzespaket, mit dem die Lieferung des Kampfjets F-35 an Ankara eingestellt wird, sei respektlos und feindselig.

Das US-Repräsentantenhaus stimmt über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ab. Auf der Straße formiert sich Protest gegen den Präsidenten – der wiederum spricht von „Schwindel“.

Alle großen Gewerkschaften in Frankreich kämpfen seit Wochen gegen die Rentenreform. Jetzt hat Staatschef Emmanuel Macron signalisiert, bei den Plänen „nachzubessern“.

„Wir werden nie jene vermissen, die kreischen und schreien“: So hat Kommissionschefin von der Leyen die Brexit-Befürworter im EU-Parlament verabschiedet. Auf einen harten Ausstieg sei Brüssel vorbereitet.

Drei Monate will sich Jeremy Corbyn noch an der Labour-Spitze halten – obwohl er die Parlamentswahl krachend verloren hat. Ex-Premier Tony Blair macht ihm schwere Vorwürfe.

In einer zweijährigen Konferenz sollen Europas Bürger über die Zukunft der EU mitentscheiden. Doch das Europaparlament streitet erst mal darüber, wer Vorsitzender sein darf.

Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit Pseudotherapien „umpolen“ will, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Das Kabinett hat sich nun auf einen verschärften Gesetzentwurf geeinigt.

Per Dekret hat Frankreichs Präsident Macron die Nachfolge des Beauftragten für die umstrittene Rentenreform geregelt: Laurent Pietraszewski übernimmt. Seit Wochen gehen Franzosen gegen die Pläne auf die Straße.

Trotz Wahlschlappe scheut Labour-Chef Jeremy Corbyn einen schnellen Abgang. Dabei ist der Rücktritt des britischen Oppositionsführers längst ausgemacht, mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung.

Shiori Ito hat in Japan ein gesellschaftliches Tabu gebrochen: Sie hat ihren Vergewaltiger öffentlich angeklagt. Erst sah es so aus, als würde sie am japanischen Rechtssystem scheitern – doch nun entschied ein Gericht zu ihren Gunsten.

Die Registrierungslager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sind schon jetzt überfüllt – und die Regierung erwartet bald viel mehr Neuankömmlinge. Die Situation sei „deutlich kritischer“ als 2015.

Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Für die Öffentlichkeit sind sie nun voraussichtlich gesperrt.

Das US-Repräsentantenhaus stimmt heute über ein Impeachment gegen Trump ab. Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Zypern. Und der Verteidigungsminister lässt Maut-Akten wieder einsammeln. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Hunderttausende Menschen haben am Dienstag gegen die geplante Rentenreform in Frankreich protestiert. Nun drohen die Gewerkschaften im Land damit, notfalls auch über die Feiertage keine Pause zu machen.

Je näher das offizielle Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump rückt, desto dünnhäutiger reagiert er. Nun wandte sich der US-Präsident schriftlich die an Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und wirft ihr Verfassungsbruch vor.

Mit Geld aus dem Ausland soll Lev Parnas auch den Wahlkampf von Donald Trump finanziert haben. Ein neuer Hinweis darauf: Die Million-Zahlung des ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch.

Im Rahmen einer Vereinbarung mit US-Sonderermittler Mueller hatte sich Rick Gates schuldig bekannt, das FBI angelogen zu haben. Nun muss Trumps ehemaliger Wahlkampfberater für 45 Tage in Haft.

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat für Sanktionen gegen die Ostseepipeline votiert. Nun muss nur noch Donald Trump unterzeichnen.

Die „Umpolung“ von Homosexuellen soll künftig verboten werden. Gesundheitsminister Spahn hat nun auch Ausnahmen bei Heranwachsenden in seinem Gesetzentwurf gestrichen.

Der Streit über die Justizreform in Polen wächst sich zu einer Verfassungskrise aus. Tausende demonstrieren gegen die nationalkonservative Regierung. Der Ton aus Brüssel wird schärfer.

Die GroKo hat ihr Klimapaket deutlich überarbeitet und den CO2-Preis erhöht – der Mehrheit der Fraktion aus CDU und CSU gefällt das. Kritik gab es aber an der Vernachlässigung des ländlichen Raumes.

Pervez Musharraf war Präsident von Pakistan – nun wurde er wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Das Urteil wird wohl aber nicht vollstreckt. Der Grund: Der 76-Jährige lebt krank im Exil.

Comeback von „Star Wars“ ++ Krise bei Boeing ++ Todesstrafe für Musharraf +++ Rekord bei Immobilienumsätzen ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Die CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines Kommunalpolitikers mit rechtsextremer Vergangenheit unter Druck. Regierungschef Haseloff distanzierte sich nun deutlich – Konsequenzen ließ er jedoch offen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sollen künftig besser für die Arbeit gegen Rechtsextremismus ausgerüstet werden. Innenminister Seehofer verspricht Hunderte neue Stellen für BKA und Verfassungsschutz.

Mit der Verschärfung des Waffenrechts soll Terroristen und Amokläufern der Zugang zu Pistolen und Gewehren erschwert werden. Händler und Lobbyverbände fühlen sich gegängelt. Sind die Maßnahmen übertrieben?

Zu Beginn der Syrienoffensive versprach Kanzlerin Merkel einen Exportstopp deutschen Kriegsgeräts in die Türkei. Es fanden jedoch noch mehrere Lieferungen statt, behauptet nun die Kirche.

Estlands Innenminister beleidigte die neue finnische Premierministerin Sanna Marin mit einem abfälligen Spruch. Er musste sich daraufhin einem Misstrauensvotum stellen.

Der libysche Warlord Khalifa Haftar hat zum Sturm auf Tripolis aufgerufen, er will Premier Sarraj aus der Hauptstadt vertreiben. Doch der kann auf Unterstützung aus der Türkei hoffen.

Es hat in der Türkei etwas von Routine: Laut staatlichen Medien werden derzeit 260 mutmaßliche Verschwörer der Gülen-Bewegung gesucht. Hunderte seien wegen der Nutzung einer Messenger-App bereits verhaftet worden.

Bis Juli könnte Großbritannien beim EU-Austritt eine Fristverlängerung beantragen. Doch diese Option will Boris Johnson offenbar durch einen Nachtrag zum Brexit-Gesetz verhindern. Dann droht ein harter EU-Austritt.

Er rief den Notstand aus, um sich im Amt zu halten: Dafür ist Pakistans früherer Staatschef Pervez Musharraf nun zum Tode verurteilt worden. Der Vorwurf der Anklage lautet Hochverrat.

Mehr als 20.000 Euro im Monat können Bundestagsabgeordnete für Mitarbeiter ausgeben – allerdings dürfen sie laut Verfassungsgericht keine Parteiarbeit machen. Der Bundestag hat die Regeln nun angepasst.

Beim Verfassungsschutz soll bald eine „Zentralstelle“ gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst entstehen. Hintergrund für Seehofers Initiative sind zahlreiche Extremismusfälle bei Polizei und Bundeswehr.

Die GroKo bewegt sich nun doch in Sachen Klima, in Großbritannien kommt das neu gewählte Parlament zusammen und in Berlin lösen drei Brüder Proteststürme bei Mietern aus. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Sexuelle Gewalt, willkürliche Festnahmen, Folter: Die Uno kritisiert das Vorgehen von Polizei und Armee in Chile gegen Regierungskritiker. Präsident Piñera ist verärgert – und ignoriert die Vorwürfe.

Die jungen Männer standen genau hinter dem TV-Kommentator: Bei einem Sportereignis der berühmten West-Point-Akademie haben Kadetten ein White-Power-Symbol verwendet. Das US-Militär ermittelt.