Der katalanische Separatistenführer Puigdemont erhält temporären Zugang zum EU-Parlament. Er akkreditierte sich, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade des Mandats durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte.
Zwei Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Grünen laut einer Umfrage die Gewinner des bisherigen Regierungsbündnisses. Die SPD sackt ab, kann sich aber vorn halten. Die CDU ist dramatisch schwach.
Er sei mit dem Schritt einem Ausschluss zuvorgekommen: Der CDU-Kreisverband hat den Austritt des vorgeblichen Ex-Neonazis Robert Möritz aus der Partei begrüßt. Der Fall hatte zu einer Koalitionskrise geführt.
Chinas Regierung hält Hunderttausende Uiguren in Lagern gefangen. Jewher Ilham, Tochter des zu lebenslanger Haft verurteilten Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti, fordert harte Maßnahmen der EU.
Seit Monaten kämpft der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont dafür, dass er sein Mandat im EU-Parlament antreten darf. Vor dem Europäischen Gerichtshof konnte er nun einen Erfolg verbuchen.
Höherer CO2-Preis, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets: Der Bundesrat hat nach der Einigung im Vermittlungsausschuss dem Klimapaket zugestimmt.
In einem Vermerk listet die Bundesanwaltschaft detailliert auf, was beim Mord im Kleinen Tiergarten für einen Auftrag aus Moskau spricht. Ein Indiz sind nach SPIEGEL-Informationen die Tattoos des mutmaßlichen Täters.
Michael Kretschmer bleibt Regierungschef in Sachsen: Der 44 Jahre alte CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Künftig führt er eine Kenia-Koalition an.
Jawar Mohammed war ein wichtiger Verbündeter von Äthiopiens Regierungschef Abiy. Jetzt peitscht er junge Radikale gegen den Friedensnobelpreisträger auf. Hier erklärt er seine Enttäuschung und warnt vor Gewalt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt, Antisemitismus sei ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Die Zahl der Menschen, die sich dagegen auflehnen, müsse unbedingt größer werden.
Zum letzten Mal in diesem Jahr debattierten die Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten. Im Fokus: Sachthemen. Zu Donald Trump und dem Impeachment-Verfahren gaben sie nur ausweichende Antworten.
Mitten in Moskau schießt ein Mann auf die Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes – ein Beamter stirbt, fünf Menschen werden verletzt. Das Motiv des Täters ist noch genauso unklar wie der Hergang des Angriffs.
Ein SPIEGEL-Text über die Lobbyaktivitäten eines deutsch-jüdischen und eines pro-israelischen Vereins im Bundestag sorgte für Aufregung. Der Presserat hält eine Beschwerde wegen Antisemitismus nun für unbegründet.
Der umstrittene Ex-Neonazi Robert Möritz hat die CDU verlassen. Die Bestätigung der CDU Sachsen-Anhalt liegt dem SPIEGEL vor. Seine Vergangenheit hatte zu einer Koalitionskrise geführt.
Rauchen soll für Jugendliche unattraktiver werden. Der amerikanische Senat hat nun beschlossen, das Mindestalter zum Kauf von Tabakprodukten und E-Zigaretten deutlich zu erhöhen.
Ein Gericht in Brüssel hat einen früheren Regierungsvertreter aus Ruanda wegen seiner Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Minderheit schuldig gesprochen. Fabien Neretsé droht eine lebenslange Haftstrafe.
Der Bundestag debattiert über bewaffnete Drohnen und Huawei. Der Bundesrat beschließt ein neues Waffengesetz. Und in London wird tatsächlich über den Brexit abgestimmt. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe
„Pathologischer Lügner“, „entwürdigend“, der „korrupteste Präsident“: Die demokratischen Anwärter teilten bei ihrem TV-Duell reichlich gegen den US-Präsidenten aus. Donald Trump stellte derweil massive Forderungen.
Australiens Premier Scott Morrison tingelte mit Frau und Kindern durch Hawaii – während daheim die Wälder brennen und Feuerwehrleute sterben. Nun kehrt er von der heimlichen Reise überstürzt zurück.
Der demokratische US-Politiker Jeff Van Drew wollte nicht für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmen. Kurz darauf lief er offiziell zu den Republikanern über – und traf Trump im Weißen Haus.
Harmonie first: Zum ersten Mal waren die neuen SPD-Vorsitzenden im Koalitionsausschuss mit dabei, aber an die strittigen Fragen wagte man sich im Kanzleramt nicht heran. Die GroKo will sich friedliche Weihnachten gönnen.
Ende Dezember läuft der Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus, es drohten viele Wohnungen in Osteuropa kalt zu bleiben. Nun gibt es eine Grundsatzeinigung – unter deutsch-europäischer Vermittlung.
In der Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums sollte das Handy der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen als Beweismittel dienen. Nun stellt sich heraus: Die Daten auf wurdendem Telefon wurden gelöscht.
„Mit sofortiger Wirkung“ hat Brandenburgs neuer Innenminister Michael Stübgen seinen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger von dessen Tätigkeit entbunden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
In Sachsen-Anhalt hat der Kommunalpolitiker Robert Möritz eine Koalitionskrise ausgelöst, als bekannt wurde, dass er früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Jetzt hat die CDU dargelegt, wie sie in dem Fall verfahren will.
Königin Elizabeth II. hat das neu gewählte britische Parlament eröffnet – und wirkte etwas angeschlagen. Boris Johnsons‘ Freude tat das keinen Abbruch.
Sie sollen Menschen zum Tode verurteilt haben, weil diese ihre Meinung äußerten: Die USA frieren das Vermögen von zwei iranischen Richtern ein – und setzen die Führung in Teheran weiter unter Druck.
Zehntausende Inder demonstrieren gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz – aus Angst vor einem autoritären hindu-identitären Staat. Die Polizei greift hart durch und schaltet in Teilen der Hauptstadt das Internet ab.
Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Eine Entscheidung über die Amtsenthebung wird jedoch der Senat fällen. Und dort geht der Streit jetzt erst richtig los.
US-Repräsentantenhaus beschließt Impeachment-Verfahren ++ Tausende Demonstranten in Indien verhaftet ++ Die Queen eröffnet das britische Parlament ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Seit bald 20 Jahren ist Wladimir Putin an der Macht. Fragen von Journalisten beantwortet er nur selten – schon gar nicht zum Ende seiner Amtszeit. Auf seiner Pressekonferenz gibt er nun allerdings ein Signal.
In Moskau ist es in der Nähe des Sitzes des russischen Geheimdienstes FSB zu Schüssen gekommen. Russische Medien berichten von mindestens einem Todesopfer und mehreren Verletzten.
Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ von Kapitänin Carola Rackete war vor sechs Monaten in Italien beschlagnahmt worden. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Besitzer das Schiff zurückerhalten.
Ein Youtuber mischt auf. Heinz-Christian Strache stolpert über die Ibiza-Affäre. Und Andrea Nahles über ihre eigene Partei. Kolleginnen und Kollegen aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro erzählen, wie sie das Politikjahr 2019 erlebt haben.
Die sächsische CDU und die SPD hatten bereits mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition gestimmt. Nun haben sich auch die Grünen mehrheitlich für eine gemeinsame Regierung ausgesprochen.
Hunderttausende Uiguren sollen in der chinesischen Provinz Xinjiang in Internierungslagern sitzen. Jetzt hat sich das Europäische Parlament für eine deutlichere Reaktion der EU ausgesprochen.
Papst Franziskus hat mehr Hilfe für Flüchtlinge auf dem Meer gefordert. Der „Schrei der Verzweiflung“ all jener, die ihren Tod auf hoher See riskierten, dürfe nicht überhört werden.
Patrick Chappatte gehört zu den wichtigsten politischen Karikaturisten. Warum er sich intensiv mit US-Präsident Donald Trump auseinandersetzt, aber in der „New York Times“ nicht mehr veröffentlichen darf, erklärt er im Interview.
Der Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat Streit zwischen Moskau und Berlin ausgelöst. Jetzt räumt Präsident Wladimir Putin ein: Russland beantragte nie die Auslieferung des Mannes.
Eine Japanerin wirft einem Mann Vergewaltigung vor, fordert Schadensersatz – und bekommt recht, zumindest vorläufig. Das Urteil ist ein Meilenstein für die von Männern dominierte Gesellschaft.
Die Proteste gegen Indiens Staatsbürgerschaftsgesetz werden heftiger. Um die Demonstrationen einzudämmen, wurde in Neu-Delhi der öffentliche Verkehr eingeschränkt. Auch Handy-Dienste sind nur bedingt verfügbar.
Die CDU hat ein Problem mit der Neonazi-Vergangenheit ihres Kreisvorsitzenden Robert Möritz. Nun formiert sich an der Basis in Sachsen-Anhalt Widerstand – Kreispolitiker fordern eine „Brandmauer“ nach rechts.
Protestiert wird nicht mehr nur auf der Straße: In Chile haben sich mehr als 200 Nachbarschaftsversammlungen gegründet – hier erzählen fünf Teilnehmer, was sie fordern und wie sie ihr Land verändern möchten.
Ein spanisches Gericht hatte den Katalanenführer Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Deshalb konnte er sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten. Das war rechtswidrig, entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Alle US-Demokraten wollen Trump aus dem Amt werfen? Vier Abgeordnete der Partei stimmten nicht mit der Mehrheit, als im Kongress das Impeachment beschlossen wurde – aus unterschiedlichen Gründen.
War da was? Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von dem Amtsenthebungsverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde. Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte der US-Präsident bei einem Auftritt in Michigan.
In der Slowakei startet der Prozess um den toten Journalisten Ján Kuciak. Der EuGH verhandelt den Datenschutz bei Facebook. Und: Wladimir Putin inszeniert sich in einer Pressekonferenz. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe
Das US-Repräsentantenhaus hat Trump offiziell wegen Machtmissbrauchs angeklagt. Die ganztägige, bittere Debatte zeigte, wie gespalten Amerika ist. Das dürfte nun nur noch schlimmer werden.
Historischer Moment im US-Kongress: Das Repräsentantenhaus hat die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Es ist erst der dritte Vorgang dieser Art in der US-Geschichte.
Über Mexiko hat sich Evo Morales nach Argentinien abgesetzt: In der Heimat droht ihm nun die Festnahme, es liegt ein Haftbefehl gegen Boliviens früheren Präsidenten vor. Dieser gibt sich betont gelassen.