Kategorie: politik

Alle Jahre wieder warnt SAP-Gründer Hasso Plattner vor der Vermögensteuer. Jetzt will er sogar das Land verlassen, wenn sie kommt. Absolut verständlich: Er müsste eine Menge zahlen.

Eigentlich wollte Khadija Barakats Vater nur kurz Verwandte in Nordsyrien besuchen, doch der 75-Jährige blieb. Seitdem bangt seine Tochter jeden Tag um ihren Vater und ihre Verwandten, die im Kriegsgebiet leben.

Neue Vorwürfe gegen Heinz-Christian Strache: Der Ex-Vizekanzler hat laut österreichischen Medien monatlich 2000 bis 3000 Euro für das Computerspiel „Clash of Clans“ ausgegeben – bezahlt mit einer FPÖ-Kreditkarte.

Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen beschäftigt jetzt auch ihre Nachfolgerin im Verteidigungsministerium. Annegret Kramp-Karrenbauer will die Verantwortlichen ermitteln lassen.

Der Liedermacher Dafydd Iwan kämpft seit Jahrzehnten für die Autonomie von Wales, aber selten war der 76-Jährige so populär wie heute. Die Brexit-Debatte beschert ihm besonders unter jungen Leuten neue Fans.

Wenige Tage nach der Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur wurde Sami Anan im Januar 2018 festgenommen. Jetzt ist der Kritiker von Präsident el-Sisi wieder in Freiheit – und zeigt sich am Swimmingpool.

Im Oktober 2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando ermordet. Jetzt hat ein saudisches Gericht mehrere Angeklagte verurteilt.

Luftangriffe im Norden Syriens treiben Zehntausende Menschen in die Flucht. Nach eigenen Angaben hat die Türkei Tausende Migranten auf dem Weg nach Europa festgesetzt. Präsident Erdogan fordert weitere Hilfe von der EU.

Estlands rechtsnationalistischer Innenminister hat sich abfällig über die finnische Regierungschefin Sanna Marin geäußert. Der Eklat ist kein Einzelfall: Die Rechtsaußen-Partei EKRE sorgt ständig für Skandale.

Ungeachtet westlicher Kritik rollen ab heute Züge über Russlands längste Brücke. Das umstrittene Bauwerk verbindet das russische Festland und die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Seit fünf Jahren gelten die Fronten zwischen der Nato und Russland als verhärtet. Auf Spitzenebene herrscht Funkstille. Jetzt sagt Nato-Chef Jens Stoltenberg: „Ich würde mich mit Präsident Putin treffen.“

Zehntausende Menschen fliehen vor den Luftangriffen im Norden Syriens Richtung Türkei. Präsident Erdogan sagte nun, sein Land werde diesen Zustrom nicht allein schultern können – und droht Europa.

Nimmt Nordkorea seine Raketentests wieder auf und blamiert Trump? Und: Wie die Bundesregierung in das Nord-Stream-2-Debakel geraten ist. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Grünen-Chef Robert Habeck will Tausende Kinder aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Bei Union und FDP regt sich Widerstand, die Rede ist von „Fehlanreiz“ und einer „PR-Aktion“.

Entgegen der meisten Umfragen führt Herausforderer Zoran Milanovic nach dem ersten Wahlgang den Kampf um die Präsidentschaft in Kroatien an. Doch Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic folgt nur knapp dahinter.

Ehemalige Staatschefs in Frankreich können sich nach ihrem Abgang über ein üppiges Ruhegehalt freuen. Präsident Macron will es nicht – er hofft, so die Demonstranten von seiner Rentenreform zu überzeugen.

Alexander Gauland ist AfD-Ehrenvorsitzender. In seiner neuen Rolle will er sich keinesfalls zurückziehen, sondern dosiert einmischen. Im Hintergrund arbeitet er darauf hin, die CDU zum Partner seiner Partei zu machen.

Nach seinem Wahltriumph setzt Boris Johnson auf seine alte Regierungstruppe – vorerst. Erwartet wird, dass der britische Premier nach dem Brexit sein Kabinett radikal umbaut und sich öffentlich neu erfindet.

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Erderwärmung habe „bigotte, mitunter lächerliche Züge“ angenommen: AfD-Mitbegründer Konrad Adam wirft der Partei ein „gestörtes Verhältnis zum Klima“ vor.

Pünktlich zu Weihnachten verrät der CDU-Politiker Philipp Amthor in einer Wochenzeitung, dass er sich katholisch hat taufen lassen. Der Glaube sei für ihn aber Privatsache.

Mit Kundgebungen wollten Hongkonger auf die Lage der Uiguren in China aufmerksam machen – dort werden Hunderttausende Muslime in Lagern festgehalten. Die Polizei beendete den Protest gewaltsam.

Seit dem 22. November 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin – und damit an diesem Sonntag so lang wie der erste Kanzler der Republik, Konrad Adenauer. Helmut Kohl wird sie vermutlich aber nicht überholen.

Die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat einen Sieger: Laut vorläufigem Ergebnis gewann Staatschef Ashraf Ghani mit 50,64 Prozent der Stimmen. Doch sein ärgster Konkurrent wird das womöglich nicht hinnehmen.

Der türkische Präsident will sein Engagement in Libyen ausweiten. Schon bald könnten türkische Soldaten in dem Bürgerkriegsland kämpfen. Droht ein zweites Syrien?

Die Regierung Trudeau setzte auf besseren Schutz von Jugendlichen, Händler auf ein Boomgeschäft: In Kanada ruhten große Hoffnungen auf der Cannabis-Legalisierung. Bisher ist die Bilanz ernüchternd.

Mit dem Winter kommt auf Samos der Regen. Die Asylbewerber müssen dann ohne Hilfe der Behörden in nasskalten Zelten überleben – und haben die Sache deshalb selbst in die Hand genommen. Eindrücke aus dem Lager in Bildern.

Auf der griechischen Insel Samos harren Tausende Asylbewerber in nassen und kalten Zelten aus. Schon bald sollen viele von ihnen in ein geschlossenes Lager hinter hohe Mauern und Stacheldraht umziehen. Helfer sind entsetzt.

Es handele sich um „viele zerbrechliche kleine Menschen“: Grünenchef Robert Habeck fordert in der „FAS“ schnelle Hilfe für Migranten in den Lagern auf den griechischen Inseln. Deutschland habe Möglichkeiten.

Seit Jahren versucht die NPD, den Ort Eschede in Niedersachsen als Basis für ihre rechtsradikalen Umtriebe zu etablieren. Regelmäßig wehren sich Anwohner dagegen. Jetzt unterbanden sie einen Aufmarsch der Rechten.

Tessa Ganserer ist die erste deutsche Abgeordnete, die sich öffentlich als transident geoutet hat. Nun will sie dafür sorgen, dass die Anliegen von Transmenschen in der Politik endlich ernst genommen werden.

Als junger Mann wollte Edward Asafu-Adjaye Amerikaner sein. Jetzt will er Afrika hip machen – mit dem Afrochella. Hier erklärt er, wie sein Festival erfolgreich wurde und warum die Millennials dabei so wichtig sind.

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt – ohne dafür zuständig zu sein. „Sehr ungewöhnlich“, findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Er warnt vor möglichen Problemen.

Er bezeichnete den Weltraum als neues „Kriegsgebiet“ und will dort „deutlich führen“: Donald Trump garnierte den Start seiner Weltraumarmee mit markigen Worten. Auch verkündete er bereits, wer Chef werden soll.

Die Löschung eines Diensthandys von Ursula von der Leyen hat ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen stellten die Grünen Anzeige wegen des Verdachts, SMS der Ex-Ministerin seien absichtlich zerstört worden.

Das komplizierte Wahlrecht lässt den Bundestag immer weiter anschwellen. Im SPIEGEL schlägt Bundestagsvizepräsident Oppermann Alarm: Der Plenarsaal könnte für das nächste Parlament zu klein werden.

Tausende Städte und Gemeinden sind vor lauter Schulden kaum noch handlungsfähig. Finanzminister Olaf Scholz will sie einem Medienbericht zufolge auf einen Schlag entlasten – unter einer Bedingung.

Auch in Familien wird über Klimaschutz gestritten. Im Vereinigten Königreich werden die Rufe nach Unabhängigkeit lauter. Und: Die Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz fängt erst an. Die Lage am Morgen. Von Martin Knobbe

Der demokratische Abgeordnete Jeff Van Drew wechselt zu den Republikanern, um sein politisches Überleben zu sichern. Donald Trump nutzt den Übertritt für seine Zwecke.

Via Twitter machte sich Sarah Sanders lustig über Joe Biden, weil er bei einer TV-Debatte zu stottern schien. Doch sie hatte die Situation komplett falsch interpretiert – nun war eine Entschuldigung fällig.

Dass der US-Präsident jährlich die Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus hält, hat lange Tradition. Wegen des Impeachment-Prozesses gegen Donald Trump sind aber zumindest die Umstände besonders.

Der vorgebliche Ex-Neonazi Robert Möritz ist nach heftigen Diskussionen aus der CDU ausgetreten. Doch für den Landesverband Sachsen-Anhalt ist die Sache nicht ausgestanden: Es geht um Grundsätzliches.

Mindestens 800.000 Tutsi sollen 1994 in Ruanda umgebracht worden sein. Mehr als 25 Jahre später wurde in Belgien nun ein ehemaliger Regierungsvertreter zu einer Haftstrafe verurteilt.

Kein Weihnachtsschmuck, keine Messe an Heiligabend: Aus Sicherheitsgründen und aus Respekt für die Opfer der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land verzichten die Katholiken im Irak auf ihre Feiern.

Unterwegs auf den Spuren der Bibel ++ Unterhaus stimmt für Johnsons Brexit-Deal ++ Neue Details zum Tiergartenmord ++ Musiktipps ohne „Last Christmas“ ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Polens Regierung kann künftig kritische Richter scharf sanktionieren: Das Parlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat.

Deutschland will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen – doch die müssen lange auf Visa warten. Union, Grüne und FDP beklagen im SPIEGEL, das Auswärtige Amt tue nicht genug, um den Missstand zu beheben.

Ab dem 1. März 2020 müssen Eltern vor Beginn der Kita- und Schulzeit nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind. Dafür sprach sich nun auch der Bundesrat aus – weitere Entscheidungen im Überblick.

Der Brexit kann kommen: Das britische Parlament hat für das von Premier Boris Johnson verhandelte EU-Austrittsabkommen gestimmt.

„Einschränkungen in Qualität und Quantität“: Die Bundeswehr kämpft weiter mit Defiziten bei Ausrüstung und Personal – und muss nach SPIEGEL-Informationen nun ihre eigenen Truppenzusagen an die Nato revidieren.