Kategorie: politik

Beschuss aus dem Gazastreifen: Israel reagiert mit Luftangriffen auf Raketenangriff

Am Mittwoch ist Israel aus dem Gazastreifen mit Raketen attackiert worden. Ministerpräsident Netanyahu musste deshalb sogar kurzzeitig in einen Bunker flüchten. Jetzt ließ er militärisch antworten.

Streit über Etat: Italiens Bildungsminister tritt zurück

Italiens Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nun erklärte der Minister für Bildung Lorenzo Fioramonti seinen Rücktritt. Er hatte schon länger mit diesem Schritt gedroht.

EU-Parlamentspräsident: Sassoli warnt vor Überforderung beim Klimaschutz

„Ebenso fatal, wie nichts zu tun“: Der Präsident des Europäischen Parlamentes fordert, die Bevölkerung mit dem Klimaschutz nicht zu überfordern. Der Übergang müsse gerecht gestaltet werden.

Medienbericht: Zahl der Asylanträge in Europa steigt erstmals seit 2015

Fast eine halbe Million Menschen: Eurostat meldet laut einem Medienbericht erstmals seit 2015 steigende Asylantragszahlen. Deutschland nimmt jedoch relativ gesehen immer weniger Menschen auf.

Hirte sieht Osten vorn: Wo man gut und gerne leben kann

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sagt neuen Ländern einen starken Aufschwung voraus. Industrieansiedlungen würden künftig vor allem dort stattfinden – trotz der Erfolge der AfD.

Seit Montag vermisst: Putin-Kritiker offenbar auf Militärbasis in Arktis verschleppt

Ein 23-jähriger Vertrauter des Oppositionellen Alexej Nawalny ist nach dessen Angaben von der russischen Regierung gekidnappt worden. Ein Armeesprecher sieht den Vorgang jedoch als normale Einberufung zur Armee.

Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen: Netanyahu musste Wahlkampfauftritt unterbrechen

Wegen eines Raketenangriffs musste Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einem öffentlichen Auftritt kurzzeitig in einen Bunker flüchten. Für den Politiker ist es bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate.

EU-Außengrenzen: Frontex registriert weniger illegale Grenzübertritte

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der unerlaubten Grenzüberquerungen in die EU erneut gesunken. In zwei Regionen stieg die Zahl der Verstöße jedoch.

Trotz Scheuers Ablehnung: Esken beharrt auf Tempolimit-Gesprächen mit Union

Andreas Scheuer hält nichts von den Tempolimit-Plänen der SPD – und provoziert damit deren neue Co-Chefin Esken: Der CSU-Verkehrsminister versuche, vom Maut-Debakel abzulenken.

Frauenpolitik: Schröder macht derweil „Gedöns“

Frauen haben sich im zurückliegenden Jahrzehnt in die erste Reihe der Politik gekämpft, ihre Themen haben Konjunktur. Aber echte Gleichberechtigung? Da fehlt noch einiges.

Luxemburgs Außenminister zur Not auf griechischen Inseln: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage Geld streichen

„Ein Alleingang einiger Staaten reicht nicht „: Luxemburgs Außenminister Asselborn will eine europäische Lösung im Fall der minderjährigen Flüchtlinge in Griechenland. Für Blockierer fordert er im SPIEGEL finanzielle Konsequenzen.

Weihnachtsansprache: „So viel Streit war lange nicht“

In seiner Ansprache ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zu mehr Respekt und Zusammenhalt auf. Sehen Sie seine komplette Rede im Video.

Annektierte Krim-Halbinsel: Erster russischer Zug passiert umstrittene Brücke

Am Montag hatte Präsident Putin die Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim-Halbinsel eröffnet. Jetzt rollte der erste Passagierzug aus Sankt Petersburg über das Bauwerk. Die Ukraine leitete ein Strafverfahren ein. Hier das Video.

Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, das der brasilianische Präsident nun einlöst: Jair Bolsonaro will die Kriminalität im Land bekämpfen und stattet Polizei und Justiz dafür mit weitreichenden Befugnissen aus.

Traditionelle Weihnachtsansprache: Queen würdigt Klimaschützer und blickt auf „ziemlich holpriges“ Jahr zurück

In ihrer Weihnachtsansprache rät Queen Elizabeth II. zu Geduld und einer Strategie der kleinen Schritte, um tief liegende Spaltungen zu überwinden. Auch für die Royals war es ein schwieriges Jahr.

Streiks bei Bahn und Nahverkehr in Frankreich: Stille Nacht

Sonst sagt man es so dahin: Besinnliche Weihnachten. Die hatten Franzosen, die bei der Bahn arbeiten, in diesem Jahr tatsächlich. Bahnhöfe wirkten verlassen, U-Bahnen standen, überall Ruhe.

Bildung in China: Später nichts wie weg

Disziplin, Drill, aber wenige kreative Impulse: So ist das Image chinesischer Schulen. Doch welche Bildung wünschen sich chinesische Eltern für ihre Kinder? Eine Mittelschichtsfamilie erzählt.

Türkischer Präsident: Erdogan besucht überraschend Tunesien

Es ist der erste Besuch eines Staatsoberhaupts seit der Wahl im Oktober: Der türkische Präsident ist überraschend in Tunesien eingetroffen. Dort ging es auch um den Konflikt im Nachbarland Libyen.

Generalstabschef Kochavi: Israels Militär bereitet sich auf „begrenzte Konfrontation“ mit Iran vor

Der israelische Generalstabschef Kochavi beobachtet Irans Atomprogramm und die Aktivitäten in der Region mit Sorge. Man werde es dem Regime in Teheran nicht erlauben, „sich in Syrien oder dem Irak festzusetzen“.

Proteste in Hongkong: „Ich will, dass uns die Welt unterstützt“

Pefferspray und Tränengas: Am ersten Weihnachtstag gab es in Hongkong wieder Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten – und Kritik von der Regierungschefin.

Als Fotograf im syrischen Bürgerkrieg: Eine Reise um Leben und Tod

Tim Alsiofi hat acht Jahre lang den Bürgerkrieg in Syrien fotografiert. Seine Bilder sind Zeugnisse einer untergegangenen Welt – erzählen aber nicht nur vom Tod.

MiG-29: Kampfjet im Iran abgestürzt

Ein iranischer MiG-Kampfjet ist im Nordwesten des Landes abgestürzt. Beide Piloten seien vermutlich ums Leben gekommen, heißt es. Die Maschine war gerade erst gewartet worden.

Gazastreifen: Israels Armee räumt Fehler bei Luftangriff ein

Bei einem Luftangriff im Gazastreifen wurden im November auch Frauen und Kinder getötet. Offenbar war bei dem Einsatz einiges schiefgelaufen, wie Israels Armee nun zugab.

Geflüchtete 2019: Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route

Der Weg über das Mittelmeer ist die gefährlichste Fluchtroute für Menschen aus Afrika, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge 2019 zurückgegangen ist. Hebamme Stefanie Hofstetter berichtet von ihrer Arbeit auf einem Rettungsschiff.

Verkehrsminister: Scheuer lehnt Tempolimit-Pläne der SPD ab

Die SPD setzt auf ein Tempolimit und will darüber mit dem Koalitionspartner reden. Die Haltung von Verkehrsminister Scheuer ist eindeutig.

Burkina Faso: Mehr als 40 Menschen bei Terrorangriff getötet

Bei einer mehrere Stunden andauernden Attacke dschihadistischer Milizen in Burkina Faso sind mindestens 42 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regierung wurden zudem 80 Angreifer „neutralisiert“.

Burkina Faso: Mehr als 40 Menschen bei Terrorangriff getötet

Bei einer mehrere Stunden andauernden Attacke dschihadistischer Milizen in Burkina Faso sind mindestens 42 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regierung wurden zudem 80 Angreifer „neutralisiert“.

Demokratischer Bewerber: Bloombergs Präsidentschaftskampagne nutzte die Arbeit von Frauen in Haft

Die Präsidentschaftskampagne von US-Milliardär Michael Bloomberg wurde durch Frauen unterstützt, die Anrufe für ihn tätigten – aus dem Gefängnis. Bloomberg reagierte mit einem öffentlichen Statement.

Kämpfe in Syrien: Sechs Kinder bei russischem Luftangriff getötet

Russische Kampfjets haben in Syrien nach Angaben von Aktivisten eine Schule angegriffen, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Mindestens zehn Menschen starben, darunter mehrere Kinder.

Hongkong: Tränengas und Schlagstöcke in Einkaufszentren

In Hongkong haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte gewaltsame Auseinandersetzungen in Shoppingmalls geliefert. In der britischen Ex-Kolonie feiern viele Christen Weihnachten.

Militärisches Prestigeprojekt: Russischer Tarnkappen-Bomber abgestürzt

In Russland ist erstmals einer der neu entwickelten Tarnkappen-Bomber vom Typ Su-57 abgestürzt – dem angeblich modernsten Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe.

Guillaume Soro: Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten in Elfenbeinküste erlassen

Er war Rebellenführen und Verteidigungsminister, nun will Guillaume Soro Präsident der Elfenbeinküste werden. Doch nun legt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Will die Regierung den unliebsamen politischen Gegner loswerden?

Osman Kavala kommt nicht frei: Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen.

Prozess um den Sturz der Ceausescu-Diktatur: Rumäniens Revolution kommt vor Gericht

Nach dem Sturz Ceausescus kam es zum Massaker: Die letzten der mutmaßlich Verantwortlichen für Rumäniens blutige Revolution von 1989 stehen nun vor Gericht. Eine Begegnung mit einem prominenten Angeklagten.

Überfüllte Lager in Griechenland: EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Robert Habeck hat gefordert, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nun äußert sich auch die EU-Kommission besorgt über die Lage vor Ort und appelliert an die Mitgliedstaaten.

Gentest auf Downsyndrom: Wo es Kinder wie Daniel bald nicht mehr geben könnte

Seit 15 Jahren bietet Dänemark allen Schwangeren ein kostenloses pränatales Screening an. Ist der Test positiv, treiben inzwischen 95 Prozent der Mütter ab. Wie geht es Familien, die trotzdem ein Kind mit Downsyndrom haben?

Fraktionschef in Schleswig-Holstein: Stegner will SPD und Linke (bald) fusionieren

Die politische Spaltung der demokratischen Linken nutze nur rechtsextremen Parteien: Ex-SPD-Vize Ralf Stegner will seine Partei mittelfristig mit der Linken zusammenlegen.

Baden-Württemberg: Haus von Linken-Politiker mit Stahlkugeln beschossen

Unbekannte haben mit Stahlkugeln auf das Haus von Ecevit Emre geschossen. Der frühere Linken-Bundestagskandidat und alevitische Gemeindevertreter war wederholt bedroht worden. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Leviathan-Feld: Israel stoppt Countdown zur Gasförderung

Vor fast zehn Jahren entdeckten Geologen ein Erdgasfeld vor der Küste Israels. Die Ausbeutung ist mit großen Hoffnungen – aber auch mit Sorgen vor Gesundheitsschäden verbunden. Nun werden Einwände noch einmal überprüft.

Kämpfe in Syrien: Uno befürchtet Anstieg der Flüchtlingszahlen

Die Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib zwingen Zehntausende Zivilisten zur Flucht. Die Situation alarmiert auch die Verantwortlichen der Uno. Generalsekretär Guterres richtet einen dringenden Appell an die Kriegsparteien.

Wolfgang Schäuble über Klimaschutz: „Wir werden unser Leben ändern müssen“

Klimaschutz als soziale Wohltat – dieses Missverständnis vermittelt die Große Koalition etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Bundestagspräsident Schäuble stimmt die Deutschen nun auf Verzicht ein.

Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert Engagement von Bürgern für Demokratie

„Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns“: In seiner Weihnachtsansprache spricht Bundespräsident Steinmeier über den Anschlag von Halle und die deutsche Einheit – und er richtet einen Appell an die Bürger.

Megabrücke, Gasgeschäft, Passvergabe: Der Kreml schafft Fakten auf der Krim

Wladimir Putin treibt die Einverleibung der Krim weiter voran. Die Öffnung einer Megabrücke für den Zugverkehr ist der jüngste Schritt, mit dem er die Ukraine vor vollendete Tatsachen stellt.

„Space Force“: China wirft Trump „Wettrüsten im Weltraum“ vor

Mit dem Projekt „Space Force“ will Präsident Donald Trump die Vorherrschaft der USA im Weltraum manifestieren. Damit werde das All „in eine Art Schlachtfeld“ verwandelt, kritisiert China jetzt.

Der Tag kompakt: Weihnachtsessen – zwischen Obdachlosenküchen und Völlerei

„Restaurants des Herzens“ – Frankreichs neue Gotteshäuser ++ Boeing-Chef tritt zurück ++ Fünf Angeklagte im Mordfall Khashoggi zum Tode verurteilt ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Armut: Frankreichs neue Gotteshäuser

Die „Restaurants des Herzens“ liefern jährlich Millionen von Mahlzeiten an Frankreichs Obdachlose. Von „Geselligkeit“ kann dort keine Rede sein. Doch die Franzosen glauben an die Tafeln wie früher an die Kirche.

Klimakrise: „Fridays for Future“ sorgt mit Tweet über Großeltern für Aufregung

„Die sind doch eh bald nicht mehr dabei“: Ein offenbar satirisch gemeinter Tweet von „Fridays for Future“ über Großeltern hat bei vielen für Empörung gesorgt.

Papua-Neuguinea: Hexenjagd im Dschungel

Die Mehrheit der Menschen in Papua-Neuguinea glaubt an schwarze Magie. Angebliche Hexen oder Hexer werden verfolgt, verstümmelt und getötet. Eine Fotografin hat Opfer dieser Brutalität in dem Inselstaat dokumentiert.

Nach Vorschlag von Habeck: Bundesregierung lehnt Alleingang bei Aufnahme von Flüchtlingskindern ab

Grünenchef Habeck, Kirchen und Sozialverbände fordern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland. Doch die Bundesregierung setzt auf eine europäische Lösung für das Problem.

Autobahn bei Passau: Polizei befreit elf Flüchtlinge aus Kühllaster

Sie klagten bereits über Atemnot: In der Nähe von Passau sind elf Afghanen aus einem Kühltransporter gerettet worden. Sie waren offenbar in Serbien in den Lastwagen gestiegen.