Kategorie: politik

Reaktionen auf Gefangenenaustausch: „Eine lang ersehnte humanitäre Geste“

Merkel, Macron und Putin sind sich ausnahmsweise einig: Die Teilnehmer des Ukrainegipfels vor wenigen Wochen äußerten sich positiv zum Gefangenenaustausch in der Ostukraine, mahnten aber auch zu weiteren Anstrengungen.

Gefangenenaustausch in der Ostukraine: Endlich frei

Die Ukraine und prorussische Separatisten haben im großem Stil Gefangene ausgetauscht – für ihre Familien ein langersehnter Schritt. Doch wie der Krieg insgesamt wird auch dieser Austausch ungleich geführt.

Angriff bei Chanukka-Feier in New York: Gouverneur spricht von terroristischem Akt

„Hier trifft Intoleranz auf Illegalität“: New Yorks Gouverneur sieht im Angriff auf Gläubige während einer Chanukka-Feier einen terroristischen Angriff.

Präsidentschaftsbewerber der Demokraten: Bloombergs Geldmaschinerie gegen Trump

Michael Bloomberg nutzt für seine Präsidentschaftskampagne offenbar das, was er am meisten hat: Geld. Laut der „New York Times“ könnte er bis zum Super Tuesday im März 400 Millionen Dollar ausgegeben haben.

Konflikt in der Ostukraine: Ukraine und prorussische Separatisten tauschen Gefangene aus

Im Ukrainekonflikt hat ein Gefangenenaustausch begonnen: Am einem Kontrollpunkt in der Region Donezk kehren prorussische Separatisten und Regierungstruppen zu ihren Einheiten zurück.

Terror in Westafrika: Kramp-Karrenbauer für robusteres Mandat der Bundeswehr in Mali

Die Verteidigungsministerin wirbt schon länger für ein stärkeres deutsches Engagement bei Auslandsmissionen. In Mali bräuchte Frankreich dringend Unterstützung – und die Bundeswehr einen entsprechenden Auftrag.

Zukunftsinvestitionen: EU-Parlamentschef fordert mehr Geld von den Mitgliedstaaten

Aus dem EU-Haushalt fließen Milliarden an Bauern, Unis und in Förderprogramme. Doch um etwa Kinderarmut zu bekämpfen oder die Digitalisierung voranzubringen, ist laut Parlamentspräsident Sassoli mehr nötig.

Rettungsschiff: „Alan Kurdi“ darf in italienischen Hafen einlaufen

Die „Alan Kurdi“ hat auf dem Mittelmeer 32 Migranten von einem überfüllten Kunststoffboot geborgen. Darunter sind auch eine schwangere Frau sowie zehn Kinder. Am Sonntag sollen sie an Land gehen.

Geburtenkrise in Italien: „Unser ganzes Leben ist von Verzicht geprägt“

Italien hat die niedrigste Geburtenrate Europas. Viele Paare entscheiden sich bewusst gegen Nachwuchs. Was ist los im Land der Bambini und Großfamilien?

Anschlag in Mogadischu: Zahl der Toten steigt auf über 90

Nach der Explosion einer Autobombe in Mogadischu zählen Einsatzkräfte fast hundert Tote. Noch ist unklar, wer für den Anschlag verantwortlich ist.

Nach Antisemitismusvorwürfen Putins: Polen bestellt russischen Botschafter ein

Putin legt sich mit Polen an: Das Land habe gemeinsame Sache mit Hitler gemacht, behauptet er etwa. Warschau weist seine Darstellungen zurück – und bestellt den russischen Botschafter zum Rapport.

Neues Gesetz: China schafft offenbar Straflager für Prostituierte und Freier ab

Prostitution ist in China verboten. Bislang wurden Prostituierte und Freier in Straflager geschickt. Diese Praxis will das Land nun offenbar beenden.

Philosoph Alain Finkielkraut: „Antisemitismus ist keine Sache der Vergangenheit“

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut wurde 2019 wegen seines jüdischen Glaubens auf offener Straße angegriffen. Er warnt vor einem erstarkenden rechten, linken und muslimischen Antisemitismus.

Elitesoldat Edward Gallagher: Irak-Veteranen beschreiben von Trump begnadigten Kameraden als „total bösartig“

Elitesoldat und Sadist? Edward Gallagher wurde wegen seines Verhaltens im Irakkrieg degradiert – und von Präsident Trump begnadigt. Ex-Kameraden Gallaghers verstehen das nicht: Der Mann sei „toxisch“.

Istanbuls Bürgermeister vs. Präsident Erdogan: Finanzduell am Bosporus

Istanbuls Bürgermeister Imamoglu gilt seit seinem Wahlsieg in der Stadt als Kontrahent des türkischen Präsidenten Erdogan. Ihren Konflikt tragen die beiden auch finanzpolitisch aus. Mit Folgen für die Stadt.

Autobombe: Dutzende Tote bei Explosion an Kontrollstelle in Mogadischu

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind bei der Explosion einer Autobombe viele Menschen getötet worden. Noch ist unklar, wer für die Detonation an einem belebten Kontrollpunkt verantwortlich ist.

Trotz Klimawandel: Chef der Atommüll-Behörde verteidigt Aus für Atomkraft

AKW sind besser fürs Klima als Kohlekraftwerke. Trotzdem findet der Chef des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Atomausstieg richtig – wegen der Sicherheitsrisiken.

Als erstes Land weltweit: Russland stellt offenbar Hyperschall-Raketen in Dienst

Sie fliegen angeblich bis zu 4000 Kilometer weit und können jeden aktuellen Raketenschild durchbrechen. Laut dem Kreml verfügt Russland seit Freitag über einsatzbereite Hyperschall-Raketen vom Typ „Avangard“.

Die Lage am Samstag: Make Russia Great Again

Wladimir Putin ist 20 Jahre an der Macht – wie hat er die Welt verändert? Flugbegleiter streiken über Silvester. Und: Elf Prognosen für die 2020er-Jahre. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

„Guter Menschenverstand spricht für Tempolimit“: Umweltministerin auf Konfrontationskurs zum Autominister

Mit ihren neuen Vorsitzenden hat die SPD eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf dem Wunschzettel, zum Ärger der Union. Auch die Umweltministerin bezieht klar Stellung.

Kampf um syrische Provinz Idlib: Flucht aus dem Inferno

Mehr als 200.000 Zivilisten sind auf der Flucht vor dem Winterkrieg in der syrischen Provinz Idlib. Das von Russland unterstützte Assad-Regime will die Dschihadisten in der letzten Rebellenhochburg vernichten.

Proteste, Unruhen, Revolutionen: Menschen, die die Welt bewegen

Chile, Hongkong, Libanon, Sudan: Die weltweiten Proteste in diesem Jahr hatten meistens keine Anführer. Und doch gab es Menschen, die zu Ikonen der Aufstände wurden. Wir stellen sie vor.

Aufstieg der Rechtspopulisten: Wie die AfD wurde, was sie ist

Von der Anti-Euro-Partei zur Rechtsaußenkraft: Die Gründung der AfD bedeutete einen tiefen Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft. Die Geschichte einer Radikalisierung.

Internationaler Stellvertreterkrieg: Deutsche Oppositionspolitiker verlangen klare EU-Position zu Libyen

Der Bürgerkrieg in Libyen ist zu einem internationalen Stellvertreterkrieg geworden. Die Türkei will sogar Truppen in das Land entsenden. Jetzt fordern Politiker von FDP und Grünen eine deutliche Antwort der EU.

Die Themen im aktuellen SPIEGEL: Die neuen 20er, illegale Einwanderer, Ungarn

Der Tag kompakt: Nord Stream, Klimaschutz, Brexit – Ursula von der Leyen über die größten Herausforderungen der EU

Ursula von der Leyen im Interview ++ Mehrheit laut Umfrage für Tempolimit ++ Sieg für Netanyahu ++ Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Konflikt mit Russland: Ukraine fordert deutsche Militärhilfe

Der ukrainische Außenminister Wadim Prystaiko hat sich mit einem dramatischen Appell an die Bundesregierung gewandt. Man brauche Unterstützung bei der Verteidigung des Landes, es gehe um das Überleben als Nation.

5G-Ausbau: Von der Leyen hat Bedenken gegen Beteiligung von Huawei

Gibt Huawei Daten an Chinas Behörden weiter? Im SPIEGEL-Gespräch äußert sich EU-Kommissionschefin von der Leyen skeptisch über eine Beteiligung des Unternehmens beim 5G-Ausbau.

Projekt für Jugendliche in Kolumbiens Armenviertel: Durchboxen, irgendwie

Medellín galt als gefährlichste Stadt der Welt, heute ist es eine der innovativsten Metropolen Südamerikas. Doch in den Armenvierteln regieren immer noch Gewalt und Drogen – dort gibt ein Boxprojekt Jugendlichen Hoffnung.

Umfrage: Klare Mehrheit für Tempolimit auf Autobahnen

Die Politik diskutiert über Sinn und Unsinn eines Tempolimits. Wieder einmal. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen.

Luftangriffe in Syrien: Mehr als 235.000 Menschen auf der Flucht

Syrische und russische Flugzeuge verstärken ihr Bombardement in den Rebellengebieten in der Provinz Idlib. Jetzt schlagen die Vereinten Nationen Alarm: Hunderttausende Menschen benötigten Hilfe.

Parteien: Linke verliert weiter Mitglieder

Die Basis der Linken bröckelt: Nach SPIEGEL-Informationen sank die Zahl der Parteimitglieder im Laufe des vergangenen Jahres erneut spürbar – vor allem im Osten.

Indischer Ozean: Iran hält Manöver mit Russland und China ab

Während der Atomkonflikt mit den USA weiter schwelt, probt Iran mit russischen und chinesischen Streitkräften den Ernstfall auf See. Das Marinemanöver soll zeigen, „dass Iran nicht isoliert werden kann“.

Berateraffäre: Von der Leyen weist Vorwürfe wegen Handy-Löschung zurück

Im Streit über gelöschte Handydaten sieht sich Ursula von der Leyen nicht in der Verantwortung. Spannendes hätte man auf ihrem Mobiltelefon ohnehin nicht gefunden, sagte die Ex-Verteidigungsministerin dem SPIEGEL.

Netanyahu bleibt Likud-Chef: Die Ein-Mann-Partei

Die Basis liebt ihn: Benjamin Netanyahu bleibt Parteivorsitzender des Likud – trotz politischer Niederlagen und juristischer Querelen. Seine Gegner warnen nun vor dem schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten.

Aufgeblähter Bundestag: Unionsabgeordnete wollen Überhangmandate abschaffen

Den Bundestag verkleinern wollen eigentlich alle Fraktionen – doch je nach Modell gibt es unterschiedliche Profiteure. Eine Gruppe von Unionspolitikern wirbt nun für einen radikalen Schnitt.

Kampf gegen Islamisten: Deutschland verwehrt Frankreich Hilfe bei neuem Mali-Einsatz

Mali ist von der Bedrohung durch islamistische Milizen trotz internationaler Unterstützung völlig überfordert. Frankreich will daher eine neue Spezialkräfteeinheit schaffen – blitzte bei der Bundesregierung jedoch ab.

Brexit-Nachverhandlungen: Sassoli will Großbritannien EU-Privilegien verwehren

Der Brexit am 31. Januar ist so gut wie sicher, doch das künftige Verhältnis zur EU ist noch ungeklärt. Während Großbritanniens Premier Johnson auf gute Konditionen hofft, will der EU-Parlamentspräsident hart bleiben.

Mittelmeer: Spanische Küstenwache rettet an Weihnachten rund 300 Menschen

Bei mehreren Einsätzen vor der spanischen Küste haben Rettungskräfte Hunderte Migranten in Sicherheit gebracht. Die westliche Mittelmeerroute bleibt einer der gefährlichsten Fluchtwege nach Europa.

Bilanz für 2019: Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Deutsche Rüstungskonzerne haben 2019 Genehmigungen für Exporte im Wert von fast acht Milliarden Euro erhalten. Der Umfang von Exporten in Drittländer, die weder EU noch Nato angehören, stieg an.

Die Lage am Freitag: Was den Amerikanern die Waffe, ist den Deutschen das Rasen

Der bizarre Streit um das Tempolimit belastet die Große Koalition. Die EU macht in Libyen eine miserable Figur. Und: Benjamin Netanyahu forever. Die Lage am Morgen. Von Mathieu von Rohr

Israels Regierungschef: Netanyahu triumphiert im Partei-Wahlduell

Israels Premier Netanyahu bleibt Vorsitzender der Likud-Partei. Der 70-Jährige bezwang seinen Widersacher Gideon Saar deutlich – und der will ihn ab sofort unterstützen.

Verkehrsminister: Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt SPD

Verkehrsminister Scheuer lehnt eine neue Debatte in der Großen Koalition über ein Tempolimit ab und verärgert damit die Sozialdemokraten. Ex-SPD-Vize Stegner warnt vor einer „bockigen Blockadehaltung“.

Orbán-Kritiker Tamás: Der Philosoph, der Europa vor den Postfaschisten warnte

Gáspár Miklós Tamás war einst Vordenker des demokratischen Systemwechsels in Ungarn. Viktor Orbán verehrte ihn als Idol. Heute lebt er gefeiert, aber verarmt in Budapest – und zweifelt an Europa. Ein Besuch.

US-Präsident: Trumps Firma verdient offenbar prächtig am Mietenboom in New York

Für Donald Trumps Luxushotels läuft es wohl weniger gut als früher. Doch die Holding des US-Präsidenten macht laut einem Medienbericht anderweitig ein großes Plus: mit luxuriösen Bürokomplexen.

Eskalation im Bürgerkriegsland: Türkei will Truppen nach Libyen schicken

Der Bürgerkrieg in Libyen wird immer mehr zum internationalen Stellvertreterkrieg. Jetzt plant der türkische Präsident Erdogan militärische Hilfe für die Regierung des Landes – gegen den Willen anderer Staaten.

Krankenhaus-Neubau in Ghana: Dr. Okaes längste Operation

In Deutschland arbeitet Samuel Okae als Arzt, in Ghana lässt er ein Krankenhaus bauen – finanziert mit seinem Geld und Spenden. Kann das gelingen?

Grenze zu Mexiko: Streit mit Grundbesitzern erschwert Trumps Mauerbau

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Doch der Bau geht schleppend voran – weil die Regierung laut einem Medienbericht auf vielen Grundstücken gar nicht bauen darf.

Streit über Tempolimit: Verkehrsministerium blamiert sich mit falschem Twitter-Foto

Mit einem Tweet wollte Verkehrsminister Scheuer seine Haltung gegen ein Tempolimit untermauern. Das ging schief: Als Foto verwendete sein Ministerium eine Schweizer Autobahn – dort gilt Tempo 120.

Kremlkritiker in Moskau: Polizei flext Nawalnys Bürotür auf und nimmt ihn fest

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in polizeilichem Gewahrsam. Die Polizei rückte mit schwerem Gerät an.