Israels Premier versucht, sich vor einer Strafverfolgung wegen Korruptionsvorwürfen zu schützen. Dafür braucht er das Parlament – und die Unterstützung der Bevölkerung bei den Neuwahlen im März.
Geht es nach Boris Johnson, können sich seine Landsleute auf eine grandiose Zukunft freuen. Seine Neujahrsrede strotzte vor Optimismus. Doch nicht alle teilen die Zuversicht des britischen Premierministers.
Politik wurde auch 2019 vor allem von Männern gemacht – zumindest lässt ein Blick in die Regierungen und Parlamente diesen Schluss zu. Wo regieren Frauen schon jetzt – und wo haben sie im neuen Jahr gute Chancen?
In Hongkong hat das neue Jahr mit weiteren Protesten gegen die Regierung sowie mit Tränengas und Wasserwerfern begonnen. Die Organisatoren der Demonstration sprechen von mehr als einer Million Teilnehmern.
Drei europäische Staaten betreten die internationale Bühne: Estland erhält erstmals einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, Albanien den OSZE-Vorsitz.
Für Donald Trump beginnt das Superwahljahr mit einer verheerenden Nachricht: Schiitische Milizionäre attackieren seit Silvester die US-Botschaft in Bagdad. Hinter dem Angriff steckt mutmaßlich Iran.
Die Koalition zwischen konservativer ÖVP und den österreichischen Grünen nimmt Gestalt an. Eine Einigung steht unmittelbar bevor, erste Ministerposten sind bereits vergeben: Eine ÖVP-Politikerin wird Oberbefehlshaberin.
Nach Nordkoreas Ankündigung, sich nicht mehr an die vereinbarte Pause für Atomtests zu halten, appelliert US-Außenminister Pompeo an Kim Jong Un: „Wir wollen Frieden, keine Konfrontation.“
Demonstranten randalieren, Kampfhubschrauber schützen die US-Botschaft in Bagdad, zusätzliche Soldaten wird eingeflogen. Präsident Trump hat schon den Schuldigen für die Eskalation im Irak bereits ausgemacht.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un will sich nicht mehr an die mit den USA vereinbarte Pause für Atomversuche und Raketentests halten. Verbal rüstet er schon mal auf.
Seit fast einem Monat wird in Frankreich gegen die geplante Rentenreform gestreikt. Präsident Macron will trotzdem daran festhalten, das machte er in seiner Neujahrsansprache klar.
Donald Trump will als US-Präsident wieder gewählt werden, Boris Johnson den Brexit durchziehen – und Saudi-Arabiens Kronprinz wird G20-Gastgeber sein. Das sind die wichtigsten politischen Ereignisse 2020.
20 Jahre regiert Wladimir Putin in Russland. In seiner traditionellen Neujahrsansprache mahnte der Präsident die Bürger zur „Einheit“, um die „Herausforderungen“ des Landes gemeinsam zu bewältigen.
Im Irak haben mehrere hundert Demonstranten die US-Botschaft attackiert. Präsident Trump droht nun Iran mit Konsequenzen. Die USA wollen zusätzliche Soldaten vor ihrer Botschaft in Bagdad stationieren.
Hält die GroKo? Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Und schafft die SPD endlich die Wende? Das Jahr 2020 könnte innenpolitisch ähnlich spannend werden wie das zurückliegende. Der Ausblick.
Isabel dos Santos gilt als reichste Frau Afrikas, nun wurde das Vermögen der Tochter des Ex-Präsidenten Angolas vorläufig eingezogen. Ihre Familie soll sich über Jahrzehnte bereichert haben.
Hongkong verzichtet wegen erwarteter Protestaktionen auf das städtische Silvesterfeuerwerk. Es soll jedoch einen Ersatz für das beliebte Spektakel geben.
Nach einem Gefangenenaustausch hoffen Präsident Putin und Präsident Selenskyj auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ostukraine. Das Verhältnis zwischen ihren beiden Ländern sei gestärkt.
Die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hat per Post eine Patronenhülse erhalten. Die Absender kritisieren den Umgang mit „Faschismus“ und Klima. Sie berufen sich auf die Rote Armee Fraktion.
Der EU-Parlamentspräsident hat sich für rasche Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ausgesprochen. Vor allem zwei Mitgliedstaaten sind jedoch gegen die Verhandlungen.
Nach Angriffen der US-Luftwaffe auf Milizen im Irak haben Hunderte Demonstranten die US-Vertretung in Bagdad angegriffen. Der Botschafter und sein Personal mussten in Sicherheit gebracht werden.
Ein Bürgerkrieg, ein Duell regionaler Großmächte und ein Antiterrorkrieg: In Libyen kämpfen viele Länder. Und der Westen verfolgt – anders als Russland, die Golfstaaten und die Türkei – keine einheitliche Politik.
Nach dem Bekanntwerden der Drohmails an Künstler Igor Levit fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ein härteres Strafmaß – und warnt vor der Verrohung der Gesellschaft durch Rapmusik.
Die Mitglieder des Bundestages haben sich in der letzten Legislaturperiode so ungebührlich verhalten wie lange nicht mehr. Besonders eine Partei legte es auf Provokation an.
Die Zehnerjahre begannen mit dem „Wutbürger“. Doch inzwischen sind die Wähler der Populisten Fans geworden. Klingt harmlos? Nein, denn damit ziehen die Gesetze der Arena in die Politik ein. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
Erdogan macht ernst: Das türkische Parlament soll über einen Militäreinsatz in Libyen beraten. Die vom Präsidenten geplante Intervention könnte die angespannte Lage im Land weiter zuspitzen.
Die Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern ist dramatisch – doch die EU-Staaten weigern sich, selbst die Minderjährigen aufzunehmen. Jetzt gibt es auch im EU-Parlament Forderungen nach Konsequenzen für die Verweigerer.
In ihrer Neujahrsansprache blickt Angela Merkel zuversichtlich ins neue Jahrzehnt. Die Kanzlerin spricht auch über den Kampf gegen den Klimawandel und den digitalen Fortschritt – und fordert „Mut zu neuem Denken“.
Die CSU will offenbar Familien steuerlich weiter entlasten – „unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende.“ Die Rede ist auch von einem „Elterngeld-Bonus“
Wer in Simbabwe unter Depressionen leidet, gilt als schwach oder besessen. Therapeuten gibt es kaum. Großmütter kümmern sich um psychisch Kranke – auf Parkbänken vor den Kliniken. Sie sind so gefragt wie nie zuvor.
Fast hätte die CSU 2019 weniger Geld durch Großspenden über 50.000 Euro eingenommen als die kommunistische MLPD. Doch dann kam das Geschenk eines Industrieverbands. Was die Jahresstatistik noch aussagt – der Überblick.
Zwischen den Jahren geht es in der Politik meist gemächlich zu. Doch die Ruhe täuscht: Schon Anfang 2020 droht in vielen Parteien Ärger, manche stehen sogar vor neuen Zerreißproben. Der Überblick.
Nordkoreas Diktator Kim kündigt zum Jahreswechsel gefährliche „Maßnahmen“an ++ SPD-Politiker Manfred Stolpe ist tot ++ Silvester-Tipps für Hundebesitzer ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.
Kurz vor Silvester hat die Türkei ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Bei Durchsuchungen in mehreren Provinzen griffen die Behörden 94 mutmaßliche IS-Anhänger auf. Auch Waffen wurden beschlagnahmt.
Dass der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak aufgeklärt würde, galt lange als unwahrscheinlich. Nun wurde ein Kronzeuge zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Er soll den Auftragskiller vermittelt haben.
Im Atomstreit mit den USA fordert Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bis Jahresende ein Angebot von Donald Trump. Auf der koreanischen Halbinsel wird nun gebangt: Was plant Kim nach Ablauf der Frist?
Junge Männer, die aus Gewissensgründen nicht zum Militär wollen, können in Südkorea ab 2020 ersatzweise Dienst in einer Justizvollzugsanstalt leisten. Der ist zwar länger – aber bisher müssen Wehrdienstverweigerer in Haft.
In der DDR half er als Kirchenjurist in Not geratenen Menschen, nach der Wende regierte er als SPD-Ministerpräsident Brandenburg. Doch Manfred Stolpe blieb in seinem Handeln für viele rätselhaft. Nun ist er gestorben.
Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern zeigen, wie dringend ein Neustart in der EU-Migrationspolitik ist. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein Reformpaket angekündigt – wie könnte es aussehen?
Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg in Potsdam im Namen der Familie mit. Er sei nach langer Krankheit „friedlich eingeschlafen“.
Der Pianist Igor Levit berichtet über Morddrohungen per E-Mail. Grünenchef Robert Habeck unterstützt das Anliegen des Künstlers: Antisemitische Äußerungen müssten konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Mehr als fünf Millionen Menschen sind in sozialen Berufen tätig – 80 Prozent davon Frauen. Familienministerin Giffey will sich 2020 für sie einsetzen. Reformen sind vor allem in der Pflege geplant.
Nach einem Bombenanschlag in Mogadischu haben US-Drohnen die radikalislamische Schabab-Miliz angegriffen und dabei vier Kämpfer getötet. Die USA wollen den Druck auf die Miliz weiter erhöhen.
Die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt fürchtet, dass Anfeindungen im Netz Frauen von einer politischen Karriere abbringt. Besonders auf der kommunalen Ebene hätten es weibliche Politikerinnen schwer.
Zwei Erkenntnisse bleiben aus dem Offenbarungsjahr 2019: die Rückkehr des Rechtsextremismus und das Versagen der Klimapolitik. Welches Szenario ergibt sich daraus? Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit
2019 war kein gutes Jahr für die Spendenkassen der Parteien im Bundestag: Die Gesamtsumme der Großzuwendungen sank massiv – besonders hart traf der Rückgang CDU und CSU. Die AfD ging leer aus.
Bis zum 31. Dezember hat Nordkorea den USA Zeit gegeben, um im Atomstreit eine Lösung anzubieten. Danach sieht es derzeit nicht aus – und Pjöngjang verschärft den Ton.
Unicef spricht von einem „tödlichen Jahrzehnt für Kinder“ in Konfliktgebieten – mit einem bitteren Abschlussjahr: 2019 wurden noch einmal deutlich mehr Übergriffe und Attacken auf Minderjährige registriert.
Zuletzt starb ein US-Bürger bei einem Raketenangriff im Irak. Washington gibt der von Iran unterstützten Hisbollah die Schuld – und ließ nun heftige Attacken auf syrische und irakische Ziele fliegen.
In der afghanischen Bergregion Hamidabad gibt es keinen Strom, weder Fernseher noch Telefone. Die Menschen sind so arm, dass nicht einmal die Taliban kommen. Ein Ortsbesuch.