Kategorie: politik

Neue AKW geplant: Drei Gründe, warum Frankreich nicht von der Atomkraft lässt

Eigentlich galt die französische Atomindustrie als erledigt, weil: zu teuer, unzeitgemäß. Doch jetzt will Paris neue Kernkraftwerke in Auftrag geben – und provoziert so Streit mit dem EU-Partner Deutschland.

Tötung von iranischem General: Mit welchem Recht?

Die USA und Iran tragen ihren Konflikt auf irakischem Boden aus. Die Tötung Qasem Soleimanis durch die Amerikaner ist juristisch umstritten – und offenbart auch das Dilemma der Regierung in Bagdad.

Mitgliedschaft in Terrorvereinigung: Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen PKK-Kader festnehmen

Der Mann soll für die kurdische Arbeiterpartei PKK in Westdeutschland Geld gesammelt und als Kader Veranstaltungen organisiert haben. Nun wurde der Verdächtige am Frankfurter Flughafen gefasst.

Der Tag kompakt: „Trumps Kriegserklärung“: Warum die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA so gefährlich ist

Die USA töten den iranischen Topgeneral Soleimani – welche Folgen jetzt zu befürchten sind ++ Naturkatastrophe in Indonesien ++ So können Sie sich vor Burnout schützten ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Deutschland im amerikanisch-iranischen Konflikt: Besorgt, aber machtlos

In Berlin herrscht nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durchs US-Militär die Angst vor einer Eskalation des Konflikts. Die USA haben ihre Verbündeten bereits vor möglichen iranischen Racheakten gewarnt.

Konflikt zwischen Iran und den USA: Chronologie einer Eskalation

Mit der Ermordung des iranischen Generals Quasem Soleimani hat der Konflikt zwischen Iran und den USA eine neue Stufe erreicht. Der Überblick.

Unterbringung in Gefängnissen: Seehofers Abschiebe-Maßnahme verpufft

Seit August dürfen die Bundesländer Abschiebehäftlinge in normalen Strafvollzugsanstalten unterbringen. Eine Umfrage des SPIEGEL zeigt: Die meisten Regierungen wollen diese Ausnahmeregelung nicht nutzen.

Betrifft: Saudi-Arabien, Windräder, Selbstoptimierung

Muslime ausgeschlossen: Großdemonstrationen gegen neues indisches Staatsbürgerschaftsrecht

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Indien erlaubt eine vereinfachte Einbürgerung, für Muslime aber gilt es nicht. Dagegen sind nun erneut Zehntausende auf die Straße gegangen – auch zur Rettung ihrer säkularen Demokratie.

Verteidigungsministerium: Kramp-Karrenbauer will innerdeutsche Flüge für Beamte und Soldaten reduzieren

Annegret Kramp-Karrenbauer will das Verteidigungsministerium klimafreundlicher machen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Beamte und Soldaten deswegen die hohe Zahl an Pendelflügen erheblich verringern.

SPIEGEL-Umfrage: Zwei Drittel wollen GroKo bis 2021

Die Große Koalition soll bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten – das wünscht sich laut Umfrage die große Mehrheit der Deutschen. Als EU-Kommissionschefin ist Ursula von der Leyen plötzlich sehr beliebt.

Stellenausschreibung im Brexit-Jahr: Britische Regierung sucht „Spinner und Außenseiter“

Im Jahr des Brexits hält der Berater von Premier Boris Johnson nach neuem Personal Ausschau. Auch „supertalentierte Spinner“ hätten in der britischen Regierung Chancen, heißt es in der Stellenausschreibung.

Getöteter Topgeneral Qasem Soleimani: Das Phantom aus Teheran

Er war der mächtigste Stratege in Irans Kampf um den Nahen Osten, nun haben die USA Qasem Soleimani gezielt getötet. Die Führung in Teheran wird den Mord rächen – mit den Mitteln, die er ihr hinterlassen hat.

Trump über Soleimani: Iranischer General plante angeblich Angriff auf US-Bürger

Donald Trump persönlich traf die Entscheidung, Irans Topmilitär Soleimani auszuschalten. Der General habe viele US-Bürger töten wollen. Außenminister Pompeo spricht von einem „Akt der Selbstverteidigung“.

Wegen Putschversuchs 2016: Lebenslange Haft für 70 Kadetten

Mehr als drei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch sind in der Türkei 70 Kadetten verurteilt worden. Doch die meisten von ihnen waren bei der Verhandlung gar nicht dabei.

Ausschreitungen an Silvester: Gabriel und Lindner attackieren SPD-Chefin Esken

Die Co-SPD-Vorsitzende Esken stellte die Polizeitaktik bei den Silvester-Ausschreitungen in Leipzig infrage. Dafür gab es deutliche Kritik – auch aus der eigenen Partei.

Wechsel aus der Politik: Ex-Regierungspolitiker könnten gegen Lobby-Auflagen verstoßen haben

Eigentlich sollen neue Vorschriften den Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus erschweren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gehen viele Ex-Politiker in den Ministerien weiter ein und aus.

Infektions-Transportcontainer: Auswärtiges Amt bereitet Evakuierung von Ebola-Kranken vor

Deutsche mit gefährlichen Infektionskrankheiten sollen in Zukunft mithilfe neuartiger Transportmodule aus Krisenregionen ausgeflogen werden. Dazu kooperiert das Auswärtige Amt nach SPIEGEL-Informationen mit der Lufthansa.

Tötung von Quds-Chef Soleimani: Angst vor Irans Vergeltung im Nahen Osten

Iraks Präsident warnt vor Krieg, Israels Regierungschef Netanyahu bricht seine Auslandsreise ab: Der US-Luftschlag, der Irans General Qasem Soleimani tötete, versetzt die Region in Alarmbereitschaft. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

Nach Tötung Soleimanis: USA warnen Verbündete vor Racheakten durch iranische Milizen

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Militär fürchten die USA die Rache Teherans. Nach SPIEGEL-Informationen erging an Verbündete eine eindringliche Warnung. Auch die Bundeswehr ist betroffen.

Irans Quds-Brigaden und ihr getöteter Kommandeur Soleimani: Chef der Schattenkrieger

Qasem Soleimani, der jetzt vom US-Militär getötet wurde, war das Mastermind der iranischen Quds-Brigaden. Die Elitekämpfer gelten als Task Force des Regimes in Teheran, sie mischen in allen Konflikten der Region maßgeblich mit.

Biden kritisiert Trump nach US-Raketenangriff: „Eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen“

Die US-Demokraten machen Präsident Trump wegen des Raketenangriffs in Bagdad, bei dem ein hochrangiger iranischer General getötet wurde, schwere Vorwürfe. US-Bürger im Irak sollen indes sofort ausreisen.

Internationaler Stellvertreterkrieg: Trump warnt Erdogan vor Folgen von Libyen-Intervention

Der türkische Präsident Erdogan plant eine Entsendung von Truppen nach Libyen, um die Regierung in Tripolis gegen General Haftar zu unterstützen. Keine gute Idee, lautet die Reaktion aus Russland und den USA.

Ausschreitungen an Silvester: SPD-Chefin Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

Die Co-SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert die sächsische Regierung auf zu klären, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Beamten seien womöglich „unnötig in Gefahr gebracht“ worden.

Die Lage am Freitag: Silvester – so geht es nicht weiter

Die Türkei kreist Europa beim Thema Flüchtlinge ein. Der Mensch kann mit dem Feuer immer noch nicht umgehen. Und: In Berlin steht ein spektakulärer Glaswürfel. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Anführer der Quds-Brigaden: US-Militär tötet iranischen Top-General

Im Konflikt zwischen den USA und Iran ist Kassim Soleimani, Kommandeur von Teherans Quds-Brigaden, bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getötet worden. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei schwört Rache.

Afrikas Erfolgsmodell Botswana: Gescheiter Staat

Botswana ist gelungen, woran die meisten afrikanischen Staaten scheitern: Es hat seine Diamantenvorkommen genutzt, um eine friedliche und relativ wohlhabende Gesellschaft aufzubauen. Wie hat das Land das geschafft?

Spanien: Katalanische Separatisten machen Weg für Premier Sánchez frei

Für die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten hatte Pedro Sánchez bislang nicht genügend Stimmen. Nun wollen sich die katalanischen Separatisten enthalten – das würde Sánchez für den zweiten Wahlgang reichen.

Spannungen mit Iran: US-Regierung befürchtet weitere Angriffe auf Botschaft in Bagdad

Die Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bagdad haben Konsequenzen: Die USA schicken mehr Soldaten in die Region und drohen mit Vergeltung.

„Menschenverachtende Gewalt“: Politiker streiten über Gefahr von links

In Leipzig wird wegen versuchten Polizistenmordes ermittelt, in Berlin brannte das Auto eines Journalisten: Die Silvesterübergriffe haben möglicherweise einen linksextremen Hintergrund – und Deutschland hat eine neue Debatte.

Start-up aus Tansania: Aufklärung per Handy

In Tansania haben die wenigsten Menschen medizinisches Grundwissen. Das kann Leben kosten – und zu ungeplanten Schwangerschaften führen. Mit einer Offline-App will eine Gruppe junger Frauen das Land aufklären.

Mutmaßlicher Anschlag: Buspassagiere im Osten Kenias erschossen

In der kenianischen Küstenregion Lamu nahe der Grenze zu Somalia haben mutmaßliche Islamisten Überlandbusse attackiert. Mindestens drei Menschen starben, mehrere wurden verletzt.

Neue Regierung in Österreich: Die Zukunft hat längst begonnen

Karl Kraus bezeichnete Österreich einst als bewährte „Versuchsstation des Weltuntergangs“. Nun regieren in Wien erstmals die Konservativen von Sebastian Kurz mit den Grünen. Kann das gut gehen?

Der Tag kompakt: Brandgefährlich: Warum die australische Regierung die Buschfeuer gezielt herunterspielt

Wie Anwohner vor den Buschfeuern in Australien fliehen ++ Wie wird 2020? Die Prognosen der SPIEGEL-Korrespondenten ++ Warum Parken für Besserverdiener teurer werden soll ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

US-Präsidentschaftswahl: Demokraten-Kandidat Julián Castro gibt auf

Julián Castro wollte für die US-Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump antreten. Doch jetzt stieg der frühere Bauminister aus dem Wettbewerb der Kandidaten aus – er sieht sich offenbar als chancenlos.

Österreichs neue Regierung: ÖVP und Grüne wollen Klima schützen und Steuern senken

Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Ex-Kanzler Kurz und sein Partner Kogler stellten ihr Programm vor. Beim Thema Klima ist Österreich ambitionierter als Deutschland.

Rücktrittsforderung der AfD: Sachsens Justizministerin äußert sich zu ihrer Punkvergangenheit

„Advent, Advent – ein Bulle brennt“: Zu diesem Songtext spielte Sachsens Justizministerin in den 1990ern Bass in einer Punkband. Die AfD fordert den Rücktritt der Politikerin, sie nahm nun dazu Stellung.

Zustimmung des Parlaments: Erdogan kann Kampftruppen nach Libyen schicken

Grünes Licht für die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan: Das Parlament hat in einer Sondersitzung wie erwartet dafür gestimmt, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat Libyen zu entsenden.

Kremlkritikerin Ljubow Sobol: Die 110-Prozentige

Die Moskauer Proteste und YouTube haben Ljubow Sobol zu Russlands bekanntester Oppositionellen gemacht. Die Hartnäckigkeit, mit der sie gegen das System Putin kämpft, macht manchen Angst.

Armin Laschet zu WDR-Satirevideo: „Es schadet dem Klimaschutz, wenn wir ihn zum Generationenkonflikt hochspielen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet findet, Menschen würden in der Klimadebatte „tribunalisiert“. Das Satirevideo des WDR, in dem ein Kinderchor die Oma als „Umweltsau“ bezeichnet, sieht er als ein Beispiel.

Jahr der Entscheidung: Das erwarten SPIEGEL-Korrespondenten für 2020

Demokratien unter Druck, das Klima in der Krise – und eine Wahl mit Folgen für die ganze Welt. Acht SPIEGEL-Korrespondenten wagen Prognosen für das Jahr 2020.

Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro: Milos Tricks

In Montenegro hat ein neues Kirchengesetz scharfe Proteste ausgelöst. Präsident Djukanovic heizt damit die Unabhängigkeitsdebatte neu an – ein riskantes Machtspiel für die gesamte Region.

Manuela Schwesig über Krebserkrankung: „Es gibt Hoffnung, und es lohnt sich zu kämpfen“

Im August 2019 erfuhr Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von ihrer Krebserkrankung. Sie habe eine „Riesenangst“ gehabt, sagt sie nun in einem Interview.

Bei Truppenbesuch: Taiwans Generalstabschef stirbt bei Helikopterunglück

Taiwans höchster Militär ist tot: Generalstabschef Shen Yi Ming starb auf dem Weg zu einem Truppenbesuch, als der Helikopter mit ihm an Bord zunächst offenbar eine Notlandung versuchte und dann abstürzte.

Bürgerkrieg: Neun Tote bei Raketenangriff auf Schulgebäude in Nordsyrien

Neun Menschen sind in Nordsyrien in einem Schulgebäude getötet worden, darunter fünf Kinder. Die syrische Regierungsarmee hat ihre Angriffe in der Provinz Idlib wieder verstärkt.

Streitkräfte: Wehrbeauftragter fordert Zahlen zu Extremismus in der Bundeswehr

Hans-Peter Bartels findet den Bericht des Wehrbeauftragten über Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht ausreichend. Der Militärische Abschirmdienst sollte selbst über die Zahl der Extremisten informieren.

Ausschreitungen in Connewitz: CDU fordert Konsequenzen, Linke beklagt Polizeigewalt

Ein Polizist wurde in der Silvesternacht im Leipzig-Connewitz schwer verletzt, er musste notoperiert werden. Die Linke macht die Polizei für die Eskalation verantwortlich, die CDU fordert Konsequenzen.

Bürgerschaftswahl: Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank plädiert für Grün-Rot

Die Grünen haben es bei vergangenen Wahlen zur Regel gemacht, sich nicht auf Koalitionsoptionen festzulegen. Die Hamburger Spitzenkandidatin Katharina Fegebank macht es trotzdem: Sie will Grün-Rot.

Die Lage am Donnerstag: Österreich setzt sich an die Spitze

Die brennende Erde will uns warnen. Österreich hat den Mut, etwas Neues zu wagen. Und Carlos Ghosn ist trotz seiner spektakulären Flucht nicht der Gewinner, für den er sich wohl hält. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Österreich: ÖVP und Grüne einigen sich auf Koalition

Die konservative ÖVP und die Grünen bilden in Österreich künftig eine Regierung. Der Bundeskongress der Grünen muss noch zustimmen. Die ersten Ministerposten sind bereits vergeben.