Kategorie: politik

Der langjährige FDP-Politiker Gerhart Baum wirft Parteichef Christian Lindner vor, Debatten innerhalb der Partei zu vermeiden – diese seien jedoch „das Lebenselixier“ der Liberalen.

Im Kloster Seeon treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten und schmieden linksprogressive Pläne. Der Konflikt zwischen Iran und den USA droht weiter zu eskalieren. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Im Kloster Seeon treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten und schmieden linksprogressive Pläne. Der Konflikt zwischen Iran und den USA droht weiter zu eskalieren. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Die Krise im Nahen Osten spitzt sich zu: Während Iran große Trauerkundgebungen für den getöteten General veranstaltet und Rache ankündigt, drohen die USA mit Militärschlägen. Mittendrin: die Bundeswehr.

Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken, das kommt im Weißen Haus gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an – und will sich einen Luftwaffenstützpunkt bezahlen lassen.

„Sie sind schon auf dem Weg“: Nach Angaben von Präsident Erdogan hat die Entsendung von türkischen Truppen nach Libyen bereits begonnen. Auch ein hoher General soll in den Bürgerkriegsstaat geschickt werden.

Die Bundeswehr hat aufgrund der angespannten Lage im Irak entschieden, den geplanten Austausch der dort stationierten Truppen zunächst auszusetzen. Was mit den Soldaten vor Ort geschieht, ist noch unklar.

Die Terrormiliz Al-Shabaab hatte einen Flugplatz in Kenia attackiert, den das US-Militär als Stützpunkt nutzt. Jetzt wurde bekannt: Ein US-Soldat und zwei Mitarbeiter eines Dienstleisters wurden dabei getötet.

Der Gegenspieler von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wollte sich in Caracas erneut zum Parlamentspräsidenten wählen lassen. Polizei und Nationalgarde blockierten jedoch den Eingang zur Volksvertretung.

Bevor sie das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump an den Senat übergeben, wollen die US-Demokraten erst Zugeständnisse von den Republikanern. Die gehen jetzt selbst in die Offensive.

Schon in der ersten Runde zur Präsidentenwahl im Dezember lag er vorne – laut Prognose siegt Zoran Milanovic nun gegen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic im Rennen um den Posten des Staatsoberhaupts.

Die iranische Regierung hat mitgeteilt, künftig ohne Einschränkungen Uran anreichern zu wollen. Dies sei die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs von den Verpflichtungen aus dem Atomabkommen.

Man werde nur „gesetzeskonforme Ziele“ angreifen: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich hinter die Angriffsdrohungen seines Präsidenten gestellt. Einen Verstoß gegen die Genfer Konvention sieht er nicht.

Die Bundeswehr spricht von Routine: Das Kontingent an Soldaten im Irak wird in den kommenden Tagen ausgetauscht – trotz der aktuellen Krise zwischen Iran, Irak und den USA.

Sebastian Kurz wird von deutschen Konservativen für klare Haltung gefeiert – dabei ist er so wendig wie wenige. Daraus lässt sich etwas über die Krise der Unionsparteien lernen. Und über die Chancen möglicher Kanzlerkandidaten.

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani auf irakischem Boden fordert das Parlament in Bagdad den Abzug aller ausländischen Soldaten aus dem Land. Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition müsse beendet werden.

Keine generelle Strafunmündigkeit mehr für Kinder unter 14: Die CSU-Bundestagsfraktion fordert die „Aufhebung der Altersgrenze“ von Kindern bei schweren Verbrechen – und stellt damit das bisherige Strafrecht in Frage.

In Iran haben sich bei Trauerzügen für den getöteten General Soleimani riesige Menschenmengen versammelt. Für die kommende Zeremonie in Teheran hat die Regierung den Montag zum Feiertag erklärt.

In Iran haben sich bei Trauerzügen für den getöteten General Soleimani riesige Menschenmengen versammelt. Für die kommende Zeremonie in Teheran hat die Regierung den Montag zum Feiertag erklärt.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs sind Hunderttausende Menschen getötet worden – mehr als 100.000 Tote sind syrischen Aktivisten zufolge Zivilisten. 13 Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht.

In der kenianischen Küstenregion Lamu nahe Somalia haben Islamisten eine Militärbasis attackiert, die auch von den USA genutzt wird. Mehrere der Angreifer sollen getötet worden sein.

Vor einem Jahr begann in Venezuela der Versuch, Nicolás Maduro zu entmachten. Heute ist der autoritäre Staatschef gefestigt, sein Gegner Guaidó in einer Sackgasse. Wie kam es dazu – und wie geht es weiter?

„Wir sind auf dem Dorf, und wir sind noch nicht so weit“: Im bayerischen Schwaben sollte ein deutscher Unternehmer Bürgermeisterkandidat der CSU werden. Die Basis protestierte heftig – weil er Muslim ist.

„In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften“: Markus Söder fordert eine Umbildung des Bundeskabinetts. Am hochumstrittenen CSU-Verkehrsminister Scheuer will der Parteichef jedoch festhalten.

Irans Führung inszeniert die Trauer um Qasem Soleimani mit großem Pomp. Wie wird das Regime die Tötung seines Top-Generals durch die USA rächen? Die Angst vor einem verheerenden Krieg im Nahen Osten ist groß.

Die Rekruten waren gerade auf dem Weg in die Schlafräume, als die Geschosse einschlugen: In Libyen hat es einen verheerenden Angriff auf eine Schule der Armee gegeben. Viele junge Männer kamen ums Leben.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas wollen die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak fortsetzen. Lesen Sie die wichtigsten Entwicklungen im Konflikt zwischen USA und Iran.

US-Präsident Donald Trump wendet sich mit deutlichen Worten an Iran: 52 „strategisch und kulturell“ wichtige Ziele haben die USA demnach für Vergeltungsschläge im Visier. Die Zahl hat offenbar historische Bedeutung.

In Burkina Faso ist ein Schulbus zum Ziel eines Bombenanschlags geworden. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde dabei getötet, darunter möglicherweise auch Kinder. In der Region nehmen terroristische Anschläge zu.

Der tödliche Messerangriff in einem Vorort von Paris hatte nach Annahme der Staatsanwaltschaft einen islamistischen Hintergrund. Anti-Terror-Spezialisten haben die Ermittlungen übernommen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat 2020 zum Jahr der Pflegekräfte und Hebammen ausgerufen. In Deutschland steht Minister Jens Spahn vor der Bewährungsprobe: Werden seine neuen Gesetze wirken?

Zwei Tage nach dem US-Angriff auf General Qasem Soleimani ist es in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Raketen- und Mörserangriffen gekommen. Eine Militärbasis und verschiedene Stadtviertel wurden offenbar getroffen.

Segen der Basis: Ein Kongress der österreichischen Grünen machte als letzte Instanz den Weg frei in die Regierung – aber die Parteijugend sieht im Partner, dem ÖVP-Chef Kurz, einen „eiskalten Schwindler und Blender“.

Die EU-Kommission bescheinigt Bulgarien, dass es sich zum Rechtsstaat entwickelt. Dabei steht das Land im europäischen Korruptions- und Pressefreiheitsranking seit Jahren an letzter Stelle. Nicht ohne Grund.

Er gilt als Hardliner innerhalb der nationalkonservativen Regierungspartei PiS: Polens Justizminister Zbigniew Ziobro soll Ziel eines angeblich geplanten Auftragsmordes gewesen sein. Ein 28-Jähriger wurde festgenommen.

Die spanische Wahlkommission hatte angeordnet, Unabhängigkeitsbefürworter Quim Torra sein Amt als katalonischer Regionalchef zu entziehen – der ruft jetzt den Obersten Gerichtshof des Landes an.

Die chinesische Regierung hat ihren Top-Vertreter in Hongkong abberufen. Ob ein Zusammenhang zu den Protesten besteht, ist noch unklar.

Irans Revolutionsgarden haben eine Reaktion auf die Tötung des einflussreichen Generals Soleimani angekündigt. 35 US-Stellungen lägen in Reichweite, auch Angriffe auf die wichtigste Ölroute der Welt seien möglich.

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani fordert die Opposition den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak. SPD-Chefin Esken will den Einsatz überprüfen, die Union daran festhalten.

In Iraks Hauptstadt haben viele Menschen an einem Trauerzug für den iranischen General Soleimani teilgenommen, der auf Befehl von US-Präsident Trump in Bagdad getötet wurde. Manche skandierten: „Tod für Amerika.“

„Advent, Advent – ein Bulle brennt“: Als die Debatte über linke Gewalt in Sachsen Fahrt aufnahm, stand plötzlich auch die neue Justizministerin Katja Meier wegen eines Punklieds aus ihrer Jugend in der Kritik. Nun spricht sie über die Hintergründe.

Verwirrung um eine angebliche Attacke bei Bagdad: Die US-geführte Koalition bestreitet Luftangriffe in dem betreffenden Gebiet in der Nacht auf Samstag – und auch die proiranische Miliz selbst teilt mit, nicht zum Ziel geworden zu sein.

US-Präsident Donald Trump demonstriert Härte, um den Einfluss Teherans im Nahen Osten einzudämmen. Hat er auch einen Plan, wie es nach der Tötung von Qasem Soleimani weitergehen soll?

Die USA und Iran stecken in einer Spirale der Gewalt. In Salzburg entscheiden die Grünen, ob sie mit der ÖVP eine Koalition bilden sollen. Und: Was ich an der Vierschanzentournee so mag. Die Lage am Morgen. Von Dirk Kurbjuweit

Im Irak hat es einen Luftangriff auf mehrere Fahrzeuge gegeben. Darin sollen sich Berichten zufolge hochrangige Mitglieder schiitischer, von Iran unterstützter Milizen befunden haben.

Die Tötung des iranischen Militärführers Soleimani verschärft die Lage im Nahen Osten massiv. Die Koalition gegen die Terrormiliz IS erhöht ihre Sicherheitsmaßnahmen – betroffen sind auch die Bundeswehrsoldaten im Irak.

Donald Trump verteidigt die Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani und erklärt, die USA wollten weder Krieg noch einen Regimewechsel in Teheran. Irans Uno-Botschafter droht: „Es wird definitiv Vergeltung geben.“

Ein im Dezember ausgesprochenes Ämterverbot ist noch nicht rechtskräftig, Kataloniens separatistischer Regionalpräsident Quim Torra verliert sein Amt nun trotzdem. Grund ist der Streit um eine gelbe Schleife.

Mit der Ermordung von Qasem Soleimani haben die USA Iran de facto den Krieg erklärt. Teheran wird nun Vergeltung üben. Eine militärische Eskalation scheint unabwendbar.

Die Lage im Iran droht dramatisch zu eskalieren, und die EU kann nur hilflos zusehen. Das Problem: Brüssel kann Teheran nichts anbieten – und hat auf US-Präsident Trump keinen nennenswerten Einfluss.