Kategorie: politik

Falschaussagen gegenüber FBI: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Ex-Sicherheitsberater Flynn

Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hatte bereits eingeräumt, die Behörden belogen zu haben. Sein Kooperationswille sollte ihm strafmildernd ausgelegt werden, doch daraus wird wohl nichts.

Hamburg-Wahl: Grüne Wünsche, grüne Chancen

Der zweite Ministerpräsidentenposten soll her: Die Grünen wollen mit Katharina Fegebank an der Spitze die Wahlen in Hamburg gewinnen. Die Chance ist da – obwohl die Partei in der Hansestadt nicht fehlerfrei agiert.

Gedenkstätte Yad Vashem: Polens Präsident Duda reist nicht zu Holocaust-Gedenkfeier

Auch Polens Präsident Duda wollte beim jährlichen Holocaust-Forum in Yad Vashem eine Rede halten – die Veranstalter planten ihn aber nicht ein. Nun hat der Politiker seinen Besuch in Israel komplett gestrichen.

Machtkampf in Venezuela: Guaidó als Parlamentspräsident vereidigt

Sicherheitskräfte hatten Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó zunächst erneut den Zutritt zum Kongress versperrt. Dann gelangte er doch hinein und wurde als Parlamentspräsident vereidigt – bei Smartphone-Licht.

CSU: Muslimischer Unternehmer bleibt beim Verzicht auf Bürgermeisterkandidatur

Die CSU-Spitze wollte ihn umstimmen, doch Sener Sahins Entscheidung steht: Der Unternehmer will nicht Bürgermeister im bayerischen Wallerstein werden. An der Basis hatte es Kritik gegeben – weil er Muslim ist.

Neuer Quds-Kommandeur Ghaani: Technokrat des Terrors

Der iranische Topgeneral Qasem Soleimani war keine 24 Stunden tot, da präsentierte Iran seinen Nachfolger: Ismail Ghaani. Warum der die Schattenkrieger der Quds-Brigade anders führen wird – ihr Ziel aber das gleiche bleibt.

Iran: Massenpanik bei Trauerzügen für Soleimani

Bei der Beerdigung Soleimanis sterben mehr als 50 Menschen bei einer Massenpanik. Wie wichtig die tagelangen Trauerzeremonien für das Regime sind, analysiert SPIEGEL-Redakteurin Raniah Salloum.

Tödlicher Angriff auf US-Militärcamp in Kenia: Weltweit präsent, weltweit angreifbar

Kurz nach der Tötung Soleimanis im Irak greifen islamistische Milizen in Kenia US-Militär an. Die Schabab-Miliz bestreitet einen Zusammenhang – der Anschlag aber ist ein Indiz für die Verwundbarkeit der Amerikaner.

Kuhn-Nachfolge: Özdemir will nicht Stuttgarter Oberbürgermeister werden

Fritz Kuhn kandidiert nicht erneut als Stuttgarter Oberbürgermeister. Nun läuft die Suche nach einem Nachfolger. Ein prominenter Schwabe bei den Grünen hat bereits abgewunken.

Der Tag kompakt: FC Titan – Oliver Kahn ist neuer Bayern-Boss

Bei der Beisetzung des Generals Soleimani sterben Dutzende Iraner. In Berlin wurde ein Obdachloser angegriffen. And in other news: Oliver Kahn tritt beim FC Bayern an. ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Bürgerkriegsland Syrien: Putin trifft Assad in Damaskus

Mit Moskaus Hilfe konnte Syriens Machthaber Baschar al-Assad große Teile des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes wieder unter seine Kontrolle bringen. Jetzt erhielt er Besuch von seinem wichtigsten Verbündeten.

Trainingsmission: Nato zieht Teil der Soldaten aus dem Irak ab

Erst die Bundeswehr, jetzt die Nato: Das Militärbündnis zieht nach SPIEGEL-Informationen einen Teil seiner Soldaten aus dem Irak ab. Derzeit sind dort 500 Ausbilder stationiert.

Söder-Vorstoß: Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbau nicht aus

Mit seiner Forderung nach einer Erneuerung der Regierungsmannschaft hatte CSU-Chef Söder für Wirbel in Berlin gesorgt. An der Spitze der Schwesterpartei stößt die Initiative zumindest nicht auf Ablehnung.

Rückzug als Bürgermeisterkandidat: CSU-Spitze will muslimischen Unternehmer umstimmen

Ein Muslim als Bürgermeisterkandidat für die CSU? Dagegen regte sich in einem Ortsverband so massiver Widerstand, dass der Kandidat zurückzog. Die Parteispitze mag das so nicht hinnehmen.

Politisches Patt beendet: Sánchez ist Spaniens neuer Regierungschef

Bei der zweiten Abstimmung im Parlament hat es geklappt: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez ist mit hauchdünner Mehrheit zum neuen spanischen Regierungschef gewählt worden.

Florian Gerster wechselt zur FDP: „Die SPD ist in Gefahr, zu einer Sekte zu werden“

Mehr als fünf Jahrzehnte war Florian Gerster in der SPD, war Landesminister und Chef der Bundesagentur für Arbeit. Nun wechselte er in die FDP. Im SPIEGEL-Interview spricht er über die Gründe.

Irankonflikt: Maas reist zu Krisentreffen nach Brüssel

Minigipfel in Brüssel: Aufgrund der angespannten Lage in Iran und Libyen wollen sich die vier Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien in Brüssel beraten.

Grünenpolitiker: Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn tritt nicht wieder an

Fritz Kuhn verzichtet überraschend auf eine erneute Kandidatur als Stuttgarter Oberbürgermeister. Der ehemalige Grünenchef erklärte den Schritt mit persönlichen Gründen.

ÖVP und Grünen: Österreichs neue Regierung vereidigt

100 Tage nach der Parlamentswahl in Österreich ist die neue Regierung nun offiziell im Amt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wurde zum zweiten Mal Bundeskanzler – an der Spitze eines schwarz-grünen Kabinetts.

Angriffe auf Irans Kulturstätten: Pentagon widerspricht Donald Trump

Im Konflikt mit Iran hatte Donald Trump Attacken auf Kulturstätten ins Spiel gebracht. Im US-Verteidigungsministerium hält man von dieser Drohung offenbar wenig. Man werde sich an die Gesetze halten, heißt es.

Neue Strategie: Iran will direkt auf Soleimanis Tötung antworten

Nach dem Tod Soleimanis droht Iran, die Vereinigten Staaten selbst anzugreifen – angeblich gibt es 13 Racheszenarien – „selbst die schwächste Option wäre ein historischer Albtraum für die USA“, lässt das Regime verlauten.

Rettung im Mittelmeer: Freispruch für deutschen „Lifeline“-Kapitän

Weil Claus-Peter Reisch das Migranten-Rettungsschiff in Maltas Gewässer steuerte, wurde der deutsche Kapitän der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Berufungsverfahren gab es jetzt einen Freispruch.

Trauerzug für getöteten General: Iranisches Staatsfernsehen meldet Dutzende Tote nach Massenpanik

Beim Trauerzug für den ermordeten iranischen General Soleimani ist es laut einem staatlichen iranischen TV-Sender zu einer tödlichen Massenpanik gekommen. Mehr als 30 Menschen sollen gestorben, Dutzende verletzt worden sein.

„Absolut inakzeptabel“: SPD-Chefs fordern weniger Rüstungsexporte

Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken setzen sich für weniger Waffenexporte ein. Auch die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande sehen die beiden kritisch.

Die Lage am Dienstag: Baut Iran jetzt die Bombe?

Die Europäer wollen retten, was zu retten ist vom Atomabkommen mit Iran. Sonst droht ein düsteres Szenario. In Deutschland haben CSU und Grüne Sehnsucht nach der Macht. Die Lage am Morgen. Von Sebastian Fischer

Krise nach Soleimani-Tötung: Bundeswehr verlegt Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait

„Wir machen uns Sorgen“: Aus Sicherheitsgründen zieht Deutschland einen Großteil seiner Soldaten aus dem Irak ab. Dies erklärten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas.

Nach Wahldebakel in Großbritannien: So will Labour die Corbyn-Nachfolge regeln

Wer folgt in Großbritannien auf Labour-Chef Jeremy Corbyn? Die Partei hat nun Regeln festgezurrt, wie sie diese Frage klären will. Schon am Dienstag soll es losgehen, die ersten Kandidaten stehen fest.

Trumps Drohung gegen Iran: Der Bruch mit dem Westen

Donald Trumps Drohung, iranische Kulturstätten anzugreifen, ist ein Zivilisationsbruch. Sollte er sie wahr machen, stünde er auf einer Stufe mit den Taliban. Europa wäre dann allein im Westen.

Mutmaßliches Schreiben an irakisches Militär: US-Verteidigungsminister dementiert geplanten Truppenabzug

In einem Brief hat das US-Militär Berichten zufolge die Verschiebung von Truppen im Irak angekündigt. Verteidigungsminister Esper dementiert jedoch: Er wisse nichts von dem Schreiben.

Nordkorea vs. USA: Auf die harte Tour

Mitten in der Iran-Krise geraten auch die Atomverhandlungen der USA mit Nordkorea ins Stocken. Das Prestigeprojekt von Donald Trump beruhte auf einer großen Fehleinschätzung.

Iraks Parlament fordert Abzug von US-Truppen: Mission Backfire

Qasem Soleimani wollte die USA aus dem Irak vertreiben. Durch seinen Tod wird dieser Wunsch womöglich Wirklichkeit: Das Parlament fordert den Abzug der US-Soldaten. Die Folgen könnten dramatisch sein.

IS-Terror: Therapie aus Deutschland soll traumatisierten Kindern im Irak helfen

Tausende Opfer von IS-Terror und Krieg sind psychisch krank. Ärzte sind überfordert, Psychotherapie ist im Nordirak so gut wie unbekannt. Ein deutscher Trauma-Experte will das nun ändern.

Impeachmentverfahren: Trumps Ex-Berater Bolton zu Aussage bereit

Lange galt John Bolton als enger Vertrauter des US-Präsidenten. Im Herbst feuerte Trump ihn. In der Ukraineaffäre könnte er nun als wichtiger Zeuge fungieren – und den Druck im Impeachmentverfahren erhöhen.

Irankrise: Nato fordert Zurückhaltung von Teheran

Raketentests, Terror-Unterstützer, Angriff auf Ölfelder: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich kritisch zur Rolle Irans in der Region geäußert. Das Bündnis sei sich einig: Teheran dürfe nie Atomwaffen besitzen.

Dreikönigstreffen der Liberalen: Kommt rüber, Genossen

Auf dem Traditionstreffen der FDP bietet Parteichef Christian Lindner seine Partei als Ort für heimatlose SPD-Anhänger an. Einen früheren sozialdemokratischen Minister kann er schon als Neumitglied präsentieren.

Der Tag kompakt: Die Welt nach der Tötung von General Soleimani

Bundeswehr schickt keine neuen Soldaten in den Irak ++ Milanovic neuer Präsident in Kroatien ++ Immobilienpreise steigen weiter ++ Hier ist Ihr Update für den Abend.

Venezuelas Oppositionschef Guaidó: Maduro sperrt die Opposition aus

Venezuela versinkt im Chaos: Machthaber Nicolás Maduro lässt seinem Gegner Juan Guaidó den Zugang zum Parlament versperren und zieht dort die Kontrolle an sich. Ist der Oppositionschef am Ende?

Irankrise: Das Atom-Dilemma der EU

Iran schwört nach dem Ermordung von Qasem Soleimani Rache und kündigt den Ausstieg aus dem Atomabkommen an. Die EU versucht, den Deal noch zu retten – und riskiert den Zorn der USA.

Iran nach der Tötung Soleimanis: Im Zorn vereint

US-Präsident Trump wollte mit der Tötung des iranischen Topgenerals Soleimani das Regime in Teheran schwächen. Doch er hat vorerst das Gegenteil erreicht: Irans Bürger versammeln sich hinter ihrer Führung.

FDP-Dreikönigstreffen: Lindner buhlt um enttäuschte SPD-Wähler

FDP-Chef Christian Lindner will verhindern, dass enttäuschte SPD-Wähler zur AfD abwandern. Stattdessen sollten diese bei den Liberalen eine neue politische Heimat finden.

Milanovic neuer Präsident in Kroatien: „Normal“ gewinnt

Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic wird neuer Staatschef in Zagreb. Seine Wahl ist für Kroatien und Europa ein weiteres Signal gegen Populismus. Ob der neue Präsident das Land einen kann, ist offen.

52 Fragen für 2020: Und Sie so?

Schon sämtliche Jahresausblicke gelesen und jede Prognose dazu? Dann können Sie mir jetzt bestimmt ein paar wegweisende Fragen zum neuen Jahr beantworten. Denn ich weiß ja auch nicht so recht.

Frankfurt am Main: Anklage gegen früheren IS-Kämpfer aus Syrien erhoben

Ein 33-jähriger Syrer soll in seinem Heimatland zwischen 2013 und 2015 eine Einheit der Terrormiliz IS befehligt haben. Nach seiner Festnahme Ende 2018 in Kassel hat die Generalstaatsanwaltschaft ihn nun angeklagt.

Söder fordert Umbau des Bundeskabinetts: Bayerischer Pressingversuch

CSU-Chef Markus Söder ist unzufrieden mit der Berliner Regierungsmannschaft – und fordert personelle Wechsel. Indem er Verkehrsminister Scheuer lobt, stellt er sich aber womöglich selbst ein Bein.

Gespräche über Irankrise: Merkel trifft sich mit Putin

Angela Merkel und Wladimir Putin schalten sich in die Irankrise ein. Der Kremlchef empfängt die Kanzlerin am Samstag.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Ex-Gouverneur Chafee will für Libertäre gegen Trump antreten

Lincoln Chafee saß für die Republikaner im Senat, wurde nach dem Parteiaustritt Gouverneur und trat zuletzt als Demokrat gegen Hillary Clinton an. Jetzt will er Präsident Trump herausfordern.

„Projektregierung“ in Thüringen: Ex-Ministerpräsident Althaus ruft CDU zu Kooperation mit Linken auf

Rot-Rot-Grün verhandelt über eine Minderheitsregierung in Thüringen. Der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus ruft seine Partei jetzt zu einer Kooperation mit den Linken auf.

Grüne in Thüringen: Ramelows Risikopartner

In Berlin träumen die Grünen von der Kanzlerschaft, in Thüringen hadert die Partei mit sich selbst. Und belastet die geplante Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow.

Trauerfeier in Teheran: Soleimanis Tochter kündigt „schwarze Tage“ für die USA an

Sie rufen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“: In Teheran bereitet sich eine gewaltige Menschenmenge auf die nächste Trauerfeier für den getöteten General Soleimani vor. Seine Tochter kündigte Rache an.

Trauerfeier in Teheran: Soleimanis Tochter kündigt „schwarzen Tag“ für die USA an

Sie rufen „Tod Amerika“ und „Tod Israel“: In Teheran bereitet sich eine gewaltige Menschenmenge auf die nächste Trauerfeier für den getöteten General Soleimani vor. Seine Tochter kündigte Rache an.