Kategorie: politik

Iran-Krise: US-Senator Mike Lee hält Wutrede nach Briefing

Die US-Demokraten wollen es Donald Trump erschweren, Krieg gegen Iran zu führen. Auch einzelne Republikaner unterstützen den Vorstoß – etwa US-Senator Mike Lee, der nach einem vertraulichen Briefing eine Wutrede hielt.

Donald Trump in der Iran-Krise: Der vertagte Krieg

Das Schlimmste scheint abgewendet: US-Präsident Trump scheut vor einer militärischen Konfrontation mit Teheran zurück. Ausgestanden ist der Konflikt damit noch lange nicht – im Gegenteil.

Verkehrsminister Andreas Scheuer plant Bahngipfel

Viele kritisierten, aber nur wenige machten Verbesserungsvorschläge: Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen Dauerkritik an der Bahn. Bei einem Gipfeltreffen sollen nun Grundsatzfragen diskutiert werden.

Iran soll Milizen aufgefordert haben, keine US-Ziele anzugreifen

Nach Informationen der US-Geheimdienste setzt der Iran offenbar auf Deeskalation. Verbündete Milizen sollten sich zurückhalten, so die Anweisung. Das sagte der amerikanische Vizepräsident Pence in einem Interview.

Iran soll Milizen aufgefordert haben, keine US-Ziele anzugreifen

Nach Informationen der US-Geheimdienste setzt der Iran offenbar auf Deeskalation. Verbündete Milizen sollten sich zurückhalten, so die Anweisung. Das sagte der amerikanische Vizepräsident Pence in einem Interview.

Iran soll Milizen aufgefordert haben, keine US-Ziele anzugreifen

Nach Informationen der US-Geheimdienste setzt Iran offenbar auf Deeskalation. Verbündete Milizen sollten sich zurückhalten, so die Anweisung. Das sagte US-Vizepräsident Pence in einem Interview.

Linnemann wirft Umweltministerin Umweltverschmutzung vor

Unionsfraktions-Vize Linnemann attackiert Umweltministerin Schulze: Sie sei mitverantwortlich, das die CO2-Emissionen im Verkehr steigen. Seine Begründung ist eigenwillig.

Iran-Konflikt: Demokraten wollen Trump ausbremsen – mit republikanischer Hilfe

Die Attacke auf Qasem Soleimani ordnete Donald Trump im Alleingang an. Nun planen die Demokraten, seine Befugnisse zu beschneiden. Für ihre „War Powers Resolution“ finden sie sogar Unterstützung bei Republikanern.

Daniel Cohn-Bendit im Interview über Robert Habeck, die Grünen und Fridays for Future

Wie sollen die Grünen die „Fridays for Future“-Bewegung für sich nutzen? Und wer sollte ihr Kanzlerkandidat werden? Daniel Cohn-Bendit erklärt im Interview, was er von seiner Partei erwartet.

Bagdad: Erneut Raketeneinschlag nahe US-Botschaft

In der hochgesicherten Grünen Zone in Bagdad, wo unter anderem die US-Botschaft liegt, sind erneut Raketen niedergegangen. Verletzte hat es laut irakischem Militär nicht gegeben.

Eins zu null für Trump

Der US-Präsident kann im Ringen mit der Führung in Teheran einen Erfolg für sich verbuchen. Eine nachhaltige Konfliktlösung ist aber nicht zu erkennen.

Hans-Georg Maaßen in Thüringen: Der Phantomkandidat

In Thüringen will Rot-Rot-Grün als Minderheitsbündnis weiterregieren. Die CDU schwankt zwischen Konfrontation, Gesprächsbereitschaft – und der AfD. Mittendrin: der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes.

Ursula von der Leyen zweifelt an Erfolg der Brexit-Gespräche bis Ende 2020

Beim Besuch der EU-Kommissionschefin in London zeigt sich: Auch die kommenden Brexit-Verhandlungen sind heikel. Ursula von der Leyen zweifelt am Erfolg der Gespräche in diesem Jahr. Premier Johnson widerspricht.

Sener Sahin nach CSU-Rückzug: „Das ist schon schwach und traurig“

Sener Sahin wollte für die CSU als Bürgermeister kandidieren, doch der Widerstand der Basis war zu groß. Die Kommunalpolitik hat sich für den Unternehmer nun erledigt – genau wie die Parteimitgliedschaft.

Trump verzichtet auf Gegenangriff

In einer Pressekonferenz hat der US-Präsident weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Ein Militärschlag sei derzeit nicht geplant.

Trump sieht vorerst von Militärschlägen gegen Iran ab

Donald Trump hat sich zu den iranischen Raketenangriffen auf US-Basen im Irak geäußert: Demnach verzichtet er auf eine direkte Vergeltung, drohte aber neue Sanktionen an.

Frauke Petry: Frühere AfD-Chefin vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen

Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug konnten ihr nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry endete deshalb mit einem Freispruch.

Sarkozy muss vor Gericht

Als erster französischer Präsident der Nachkriegszeit wird Nicolas Sarkozy wegen Korruption angeklagt. Der Prozess gegen den früheren Elysée-Chef soll im Oktober stattfinden.

Zahl der Asylanträge erneut gesunken

Innenminister Seehofer ist zufrieden: Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl – die Zahl sank das dritte Jahr in Folge.

Iran: Die Strategie hinter den Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak

Großen Schaden haben die iranischen Raketen nicht hinterlassen. Was bezweckt das Regime mit dem Angriff? Antworten von Christiane Hoffmann im Video.

Irak: Nach Raketenangriff auf US-Militärbasen – Iran warnt die USA

Mit Raketenangriffen auf Militärbasen im Irak hat Iran die Tötung von General Qasem Soleimani vergolten. Zahlreiche Staaten kritisierten die Attacke scharf, Irans geistliches Oberhaupt lobte sie. Das Video.

Kenia: Islamisten töten vier Schulkinder – USA verstärken Militärcamp „Simba“

Extremisten der Schabab-Miliz haben in Kenia vier Schüler getötet und eine Mobilfunkstation angegriffen. Wegen eines vorherigen Anschlags auf einen US-Militärposten verstärken die USA nun ihre Truppen.

Nahost-Konflikt: Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin für Waffenpause in Libyen

Mehr als eineinhalb Stunden trafen sich der türkische Präsident Erdogan und Russlands Staatschef Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch. Für Libyen forderten sie eine rasch beginnende Waffenruhe.

Iran: 500000 Soldaten, Cyberkrieger, Raketen – so schlagkräftig ist das Militär

Eine halbe Million Mann unter Waffen, aggressive Cyberkrieger und eines der größten Raketenarsenale der Region: Irans Armee verfügt über beträchtliche militärische Schlagkraft – und könnte den USA schaden.

Iran greift USA im Irak an: Wer reagiert wie?

Wie wirkt sich die Attacke im Norden des Irak auf die dort stationierten Bundeswehrsoldaten aus? Und wie reagiert Donald Trump? Der schnelle Überblick.

Iran: Benjamin Netanyahu droht mit „vernichtendem Schlag“

Israel ist ein enger Verbündeter der USA. In dem Konflikt mit Iran stellte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nun mit klaren Worten an die Seite der Vereinigten Staaten.

Brexit: Ursula von der Leyen erwartet harte Verhandlungen mit Großbritannien

Die Brexit-Übergangszeit verlängern oder nicht? Über diese Frage streiten Großbritanniens Premier Johnson und die EU. Kommissionschefin von der Leyen drängt auf einen längeren Zeitpuffer – sonst drohten neue Probleme.

Meldung über US-Abzug aus Kuwait war falsch – Agentur wurde gehackt

Kuwaits Nachrichtenagentur berichtete über einen bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus dem Land innerhalb von drei Tagen. Doch es war eine Falschmeldung – die Agentur wurde gehackt.

Libyen – Bürgerkrieg: Recep Tayyip Erdogans gefährliches Abenteuer

Der türkische Präsident Erdogan mischt immer stärker in Libyen mit: Er hat Truppen in das Bürgerkriegsland geschickt – und verhandelt nun mit Kremlchef Putin. Doch der Einsatz könnte sich für ihn rächen.

Tote bei Anschlag in Mogadischu

Der Terror in Ostafrika geht weiter: Mindestens drei Menschen wurden bei einem Anschlag der Schabab-Miliz in Somalias Hauptstadt Mogadischu getötet.

AfD: Co-Chef Jörg Meuthen erscheint vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin will AfD-Co-Chef Jörg Meuthen persönlich aussagen, um eine Strafzahlung gegen die Partei abzuwehren. Es geht um umstrittene Wahlkampfhilfe für den Politiker.

Raketenangriff im Irak: Iran warnt die USA

Nach dem Vergeltungsangriff im Irak hat Iran die USA gewarnt. Das geistliche Oberhaupt Irans rechtfertigte den Raketenbeschuss. Die Äußerungen im Video.

Irak: Angriff auf US-Stützpunkte – Iran spricht von „Schlag ins Gesicht“ der USA

Als Vergeltung für die gezielte Tötung des Generals Soleimani hat Iran US-Truppen im Irak angegriffen. Ajatollah Ali Khamenei rechtfertigt die Attacke – Berlin und London mahnen zur Ruhe.

BBC: Nachrichtensendung soll unausgewogen berichtet haben

Bei der Parteiberichterstattung wird es einseitig: Laut einer Analyse soll die BBC-Nachrichtensendung „News at Ten“ unausgewogen berichtet haben. Vor allem die Tories profitierten demnach.

Irak: Video soll Raketeneinschläge auf Luftwaffenbasis zeigen

In der Nacht hat Iran zwei US-Stützpunkte im Irak mit Raketen attackiert. Videobilder sollen die Einschläge auf der Luftwaffenbasis Ain al-Asad zeigen.

Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigte 2019 Ausfuhren in Rekordhöhe

Mehr als acht Milliarden Euro – im Jahr 2019 brach der Wert der deutschen Rüstungsexporte den bisherigen Rekord. Die neue SPD-Spitze fordert ein Umdenken.

Iran-Angriff im Irak: Stresstest für Donald Trump

In der Nacht hat Iran Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert. Donald Trump steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er den Konflikt entschärfen oder zurückschlagen?

Iran-Krise: Luftfahrtbehörde verbietet US-Maschinen Flüge über Golf-Region

Zuletzt flogen iranische Raketen auf Ziele im Irak – nun zieht die Flugaufsicht FAA Konsequenzen: Der Luftraum über der Krisenregion ist für US-Airlines vorerst gesperrt.

Impeachment : Republikaner wollen Verfahren auch ohne Einigung mit Demokraten starten

Dürfen neue Zeugen im Senat aussagen? Diese Frage blockiert den Start des Impeachment-Verfahrens. Nun wollen die Republikaner auch ohne Einigung mit den Demokraten starten.

Angriff aus Iran: Raketen treffen irakische Stützpunkte mit US-Soldaten

Die iranischen Revolutionsgarden berichten von einem Vergeltungsschlag: Im Irak sind mehr als ein Dutzend Raketen in zwei Militärbasen eingeschlagen – dort sind auch amerikanische Soldaten stationiert.

Jan Korte über Rot-Rot-Grün: „Die Linke muss stammtischfähig sein“

Zweimal hätten SPD und Grüne mit der Linken eine Mehrheit im Bundestag gehabt – zweimal kam die Koalition nicht zustande. Jan Korte will, dass es beim dritten Mal klappt.

Yanis Varoufakis: Das Vermächtnis des ehemaligen griechischen Finanzministers

Reformer, Selbstdarsteller, Schäuble-Herausforderer: Yanis Varoufakis war einer der schillerndsten Politiker Europas. Was macht er heute? Und was bleibt von seinem Kampf gegen Brüssel?

CSU-Neujahrsklausur in Seeon: Schnaps-Idee mit Zukunft

Auf der Klosterhalbinsel Seeon akzeptiert Annegret Kramp-Karrenbauer die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Kabinetts-Umbildung als „Möglichkeit“. Bilden sich da ganz neue Unions-Allianzen?

Impfungen: Der Kampf gegen Polio gelingt weltweit – warum nicht in Pakistan?

In fast allen Ländern der Welt ist Polio ausgerottet – nur in Pakistan steigen die Zahlen seit diesem Jahr wieder. Impfgegner verbreiten Falschmeldungen und verunsichern damit Eltern.

Gourmet-Restaurant in Ghana: Wo afrikanische Küche plötzlich hip ist

Sie lebte in New York, arbeitete für die Uno – und ging dann zurück in ihre Heimat Ghana: Dort erfindet Selassie Atadika nun mit ihrem angesagten Restaurant die westafrikanische Küche neu. 

Ghana: Restaurant „Midunu“ aus Accra

Die ghanaische Köchin Selassie Atadika erfindet die westafrikanische Küche neu. Mit ihren Gerichten will sie zeigen, dass Afrika viel zu bieten hat – auch gutes Essen.

Nach Tötung von Soleimani: Frankreich warnt Bürger vor Reisen nach Iran

US-Staatsbürger können schon länger nicht mehr nach Iran. Nun legt auch Frankreich eine Reisewarnung nach. Das Auswärtige Amt hält sich dagegen noch zurück.

EU in der Iran-Krise: In der Sarif-Falle

Die EU will beweisen, dass sie zur Lösung der Spannungen in Nahost und Nordafrika beitragen kann, doch ihre Vermittlungsbemühungen sind prekär. Nun sorgt auch eine Einladung an Irans Außenminister Sarif für Unbehagen.

Neuer Ministerpräsident Sánchez: Wackelige Koalition

Nach seiner denkbar knappen Wiederwahl ist Spaniens Ministerpräsident Sánchez auch künftig auf Hilfe von außen angewiesen – namentlich aus Katalonien. Für Aufsehen dürften einige Personalien sorgen.

Falschaussagen gegenüber FBI: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Ex-Sicherheitsberater Flynn

Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn hatte bereits eingeräumt, die Behörden belogen zu haben. Sein Kooperationswille sollte ihm strafmildernd ausgelegt werden, doch daraus wird wohl nichts.