Kategorie: politik

Iran-Krise: USA sollen versucht haben, weiteren iranischen Befehlshaber zu töten

Mehrere US-Medien melden, dass das US-Militär in der Nacht der Soleimani-Tötung im Jemen einen weiteren Al-Kuds-Befehlshaber ausschalten wollte. Die Mission sei aber fehlgeschlagen.

Nordirland: Große Parteien einigen sich nach drei Jahren auf Regierungsbildung

Nachdem die Koalition 2017 im Streit geplatzt war, hatten sich die großen Parteien Nordirlands drei Jahre nicht einigen können. Nach Vermittlung aus London und Dublin steht jetzt der Kompromiss.

Nancy Pelosi will Weg frei machen für Start von Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des Verfahrens im Senat lässt bislang auf sich warten.

Trudeaus Teheran-Problem

Justin Trudeau geht von einem Abschuss der Boeing 737 durch Iran aus. Die weitere Aufklärung dürfte für Kanadas Regierungschef ein diplomatisch heikles Unterfangen werden.

Hessen: Verurteilter IS-Anhänger wegen Justizfehler aus Haft entlassen

Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, so lautete das Urteil gegen einen 31-Jährigen. Das Strafmaß: dreieinhalb Jahre Gefängnis. Jetzt musste er aus der U-Haft entlassen werden.

Bundesregierung lässt syrischen Weißhelm im Stich

Im Sommer 2018 half Chalid al-Saleh 400 syrischen Weißhelmen bei der Ausreise nach Jordanien. Nun ist das Königreich nach SPIEGEL-Informationen verärgert, weil die Bundesregierung ihr Versprechen brach, ihn aufzunehmen.

Ehud Barak äußert Zweifel an Iran-Politik von Donald Trump

Die gezielte Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani sorgt in Israel für Irritationen. Ehud Barak und ein hochrangiger Ex-Militär zweifeln an der Iranstrategie von US-Präsident Donald Trump.

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Washington reagiert auf den iranischen Raketenbeschuss der US-Truppen im Irak mit neuen Strafmaßnahmen. Das teilten US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin mit.

Hongkong: Aktivisten flüchten nach Taiwan

Aus Furcht vor Festnahmen sind radikale Aktivisten der Hongkonger Protestbewegung nach Taiwan geflüchtet. Ihre Zukunft hängt vom Wohlwollen der Regierung ab – und der anstehenden Wahl.

Es braucht einen neuen Deal

Europa hat sich im Irankonflikt in eine Zuschauerrolle begeben. Das wird sich rächen. Hören Sie hier die Geschichte (5:26 Minuten)

Taiwan: Präsidentin Tsai Ing-wen und der Hongkong-Faktor

Die politische Karriere von Tsai Ing-wen schien beendet. Doch nun hat sie gute Chancen, erneut Präsidentin von Taiwan zu werden. Zu verdanken hat sie das vor allem den Ausschreitungen in Hongkong zu verdanken.

Oldenburg: AfD-kritischer Polizeichef erhält Morddrohungen

Polizeipräsident Johann Kühme warnte auf einer Veranstaltung vor Hetze im Internet und kritisierte AfD-Bundestagsabgeordnete. Dann wird er selbst mit dem Tod bedroht. Wie geht er damit um?

Der Iran-Deal ist kaum zu retten

Die EU müht sich, das Atomabkommen mit Iran trotz Widerstands der USA beizubehalten. Doch die Chancen dafür sind fast gleich Null. Das hat nicht nur außenpolitische Gründe.

Irak: USA sollen Gesandte schicken und Details für Truppenabzug festlegen

Der tödliche US-Angriff auf Irans General Soleimani hat auch die politische Lage im Nachbarland Irak verändert. Bagdad will, dass die dort stationierten US-Truppen abgezogen werden – und erhöht nun den Druck.

Saskia Esken stellt sich gegen Markus Söders Kabinettspläne

Gewählt wurde sie vor allem wegen ihrer GroKo-Skepsis – nun findet SPD-Chefin Esken Lob für das Bündnis. Im SPIEGEL attackiert sie ihren CSU-Kollegen Söder wegen seiner Gedankenspiele über mögliche Ministerwechsel.

Irak-Gutachten: Verbleib der USA-Truppen gegen Willen der Regierung wäre rechtswidirg

Das Parlament in Bagdad will, dass die US-Truppen das Land verlassen. Einem Gutachten zufolge wäre ein Verbleib der Soldaten im Irak gegen diesen Beschluss „eine Verletzung des Völkerrechts“.

Organspende: Jens Spahn wirbt bei Abgeordneten für Widerspruchslösung

Der Bundestag entscheidet über neue Regeln für die Organspende. Kurz vor der Abstimmung versucht Gesundheitsminister Spahn, noch unentschlossene Abgeordnete von der sogenannten Widerspruchslösung zu überzeugen.

Organspende: Jens Spahn wirbt bei Abgeordneten für Widerspruchslösung

Der Bundestag entscheidet über neue Regeln für die Organspende. Kurz vor der Abstimmung versucht Gesundheitsminister Spahn, noch unentschlossene Abgeordnete von der sogenannten Widerspruchslösung zu überzeugen.

Polen: Andrzej Duda boykottiert Holocaust-Gedenken in Israel

Polens Präsident Duda boykottiert die Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel. Sein Protest richtet sich gegen Russlands Präsident Putin.

Flugzeugabsturz in Iran: Wolodymyr Selenskyj hält Abschuss für möglich

Es sei „nicht ausgeschlossen, aber auch noch nicht bestätigt“, dass die Boeing von einer Rakete getroffen wurde, schrieb Selenskyj auf Facebook. Nun will er mit US-Außenminister Pompeo über das Unglück sprechen.

Ukrainischer Präsident nach Flugzeugabsturz: Das MH17-Déjà-vu

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist durch den Absturz der Boeing-Maschine nahe Teheran unfreiwillig in den USA-Iran-Konflikt geraten. Er äußert sich vorsichtig – und bittet den Westen um Informationen.

Libyen: General Chalifa Haftar lehnt Waffenruhe ab

Russland und die Türkei haben eine Feuerpause im libyschen Bürgerkrieg gefordert. Der abtrünnige General will die Kämpfe gegen die international anerkannte Regierung dennoch fortsetzen.

Türkei: Ankara will Schulen in Deutschland gründen

In der Türkei gibt es derzeit drei deutsche Schulen. Einem Bericht zufolge drängt Ankara auf einen Ausgleich und verhandelt mit der Bundesregierung über türkische Auslandsschulen hierzulande.

Extremistenkommando überrennen Militärcamp in Niger, mehr als 30 Soldaten tot

In der Grenzregion zwischen Niger und Mali machen sich Islamisten breit. Nun haben Angreifer erneut einen Posten der nigrischen Armee attackiert und zahlreiche Soldaten getötet. Dutzende Angreifer sollen gestorben sein.

Thüringen: Carsten Linnemann (CDU) gegen jede Zusammenarbeit mit Linkspartei

Ex-Ministerpräsident Althaus hat in Thüringen eine „Projektregierung“ mit der Linken ins Spiel gebracht. Unionsfraktionsvize Linnemann spricht sich deutlich dagegen aus.

Flugzeugabsturz in Teheran: Justin Trudeau spricht von Abschuss

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Absturz der Boeing 737 im Iran von einer Rakete verursacht worden ist. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau versprach, den Fall aufklären zu wollen.

Nordirland: Dublin und London legen Vorschlag für Regierungsbildung vor

Nordirland hat seit drei Jahren keine Regierung mehr. Kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist haben Großbritannien und Irland einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Verwaltung wiederbeleben soll.

Mutmaßlicher Boeing-Abschuss in Teheran: Im Nebel des Krieges

Die Hinweise verdichten sich: Eine ukrainische Boeing 737, die in Teheran abstürzte, soll von einer iranischen Rakete abgeschossen worden sein. Die Katastrophe macht die Irankrise noch komplizierter.

Einladung aus Teheran: US-Experten dürfen nun doch in Iran zur Absturzursache ermitteln

Abschuss oder technischer Defekt? An der Suche nach der Ursache für den Absturz des Passagierflugzeugs nahe Teheran beteiligen sich bald auch US-Fachleute. Hersteller Boeing wird ebenfalls eingebunden.

Uno-Hilfe für Syrien droht das Aus – offenbar wegen russischer Blockade

Millionen Syrer sind von Hilfslieferungen der Vereinten Nationen abhängig. Doch diese könnten nun enden. Laut Diplomaten verweigert Russland eine Verlängerung des Mandats.

Iran: Lufthansa-Flugzeug nach Teheran dreht um

Einen Tag lang unterbrach die Lufthansa ihre Flüge nach Iran, dann nahm die Airline den Flugverkehr wieder auf. Eine Maschine auf dem Weg nach Teheran drehte nun jedoch um – vorsorglich.

Iran-Krise: US-Repräsentantenhaus will Militäraktionen von Donald Trump verhindern

Das US-Repräsentantenhaus will die militärischen Befugnisse von Präsident Trump gegen Iran einschränken – und hat nun eine entsprechende Resolution verabschiedet. Der Schritt ist aber vor allem symbolisch.

Flugzeugabsturz in Iran: Justin Trudeau geht von iranischem Abschuss aus

Regierungschef Justin Trudeau geht bei dem Absturz der Boeing 737 von einem Abschuss aus – womöglich unabsichtlich. Die „New York Times“ verifizierte inzwischen ein Video, das den Abschuss zeigen soll.

Frankreich: Zehntausende protestieren gegen Rentenreform

Wieder demonstrieren zehntausende Menschen in Frankreich gegen die geplante Rentenreform. Eine Mehrheit der Franzosen hat Verständnis für den Streik – hat ihn aber trotzdem satt.

Brexit: EU-Parlament misstraut Boris Johnson bei Bürgerrechten

Bei den Brexit-Verhandlungen wollen die Europaabgeordneten genau darauf achten, dass Boris Johnson die Rechte der EU-Bürger auf der Insel wie versprochen achtet. Die Sorgen sind groß.

AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die AfD hatte gegen eine Strafzahlung im Falle ihres Parteichefs Meuthen Klage eingelegt. Doch damit kam die Partei nicht durch, kann aber in Berufung gehen.

AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung

Die AfD hatte gegen eine Strafzahlung im Falle ihres Parteichefs Meuthen Klage eingelegt. Doch damit kam die Partei nicht durch, kann aber in Berufung gehen.

Nancy Pelosi kritisiert Donald Trump wegen Luftschlag gegen Iran

Die US-Demokraten wollen einen Krieg mit Iran verhindern. Nancy Pelosi griff Donald Trump und seine Regierung scharf an. Sehen Sie den O-Ton im Video.

CDU: Paul Ziemiak schaltet sich ein, Kommunalpolitiker lässt Mandat ruhen

Ein Kölner CDU-Politiker soll auf einen 20-Jährigen geschossen haben – nun lässt er sein Mandat ruhen. Generalsekretär Paul Ziemiak spricht sich auf Twitter gegen Gewalt aus – und nennt den Namen des Verdächtigen.

Brexit: Unterhaus verabschiedet Boris Johnsons Ratifizierungsgesetz

Das britische Parlament hat abschließend für das Brexit-Gesetz von Boris Johnson gestimmt. Nun muss noch das Oberhaus zustimmen.

Donald Trump: Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland

Die Irankrise zeigt: Wer im Weißen Haus wie Politik macht, beeinflusst die ganze Welt. Im US-Wahljahr fragen wir darum unseren US-Korrespondenten Roland Nelles: Wie steht es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

USA bereit zu Iran-Verhandlungen „ohne Voraussetzungen“

Die USA senden nach dem Vergeltungsschlag Irans Entspannungssignale. Die amerikanische Uno-Botschafterin Craft erklärt in einem Brief, man wolle eine Eskalation vermeiden.

Prinz Harry und Herzogin Meghan stürzen das Königshaus in eine Krise

Prinz Harry möchte nicht, dass seine Frau Meghan „zum Opfer derselben Mächte wird“ wie seine Mutter Diana. Welche Folgen hat ihr Rückzug aus der Königsfamilie für die britische Monarchie?

Bundeswehr zieht weitere Soldaten aus dem Irak ab

Der Konflikt zwischen Washington und Teheran sorgt für Unsicherheit in der Region: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will deshalb die Präsenz der Bundeswehr im Irak weiter verringern.

SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Vorwärts, Genossen! Aber wohin?

Die SPD startet mit den alten Problemen ins neue Jahr. Von einem GroKo-Ausstieg ist keine Rede mehr, dennoch will die Partei ihr Profil schärfen. Eine Strategie ist nicht erkennbar.

Thüringen: Joachim Gauck will Bodo Ramelow salonfähig machen

Einst warnte Joachim Gauck vor der Linken, jetzt will er sie in konservativen Kreisen salonfähig machen: Führt Bodo Ramelow mit Hilfe des Altbundespräsidenten in Thüringen bald ein Bündnis mit der CDU an?

Mindestens 18 Blauhelmsoldaten bei Angriff in Mali verletzt

Bei einem Angriff auf einen Uno-Stützpunkt in Mali sind mehr als ein Dutzend Blauhelmsoldaten und zwei Zivilisten verletzt worden. Die Schüsse trafen das Lager und seine Umgebung.

Juan Guaidó: Venezuelas Oppositionschef lässt sich nicht aufhalten

Vorbei an Sicherheitskräften bahnt er sich seinen Weg: Venezuelas Oppositionschef Guaidó lässt sich erneut als Parlamentspräsident einschwören. Fürs Erste ist es nur ein symbolischer Sieg.

Frankreich verzichtet nach Abschaltung von Fessenheim auf Bau neuer Atomreaktoren – vorerst

Nach der Abschaltung des ältesten Atomkraftwerks im Land will Frankreich erst mal keine neuen Reaktoren in Betrieb nehmen. Doch die Entscheidung ist lediglich vertagt.

Israel: Deutschland kritisiert angekündigten Siedlungsausbau

Das Auswärtige Amt blickt „mit großer Sorge“ auf die Pläne Israels zum Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. Die Regierung plant dort offenbar mehr als 1900 neue Wohnungen.