Kategorie: politik

Libyen: Kriegsparteien beraten in Moskau über Feuerpause

General Haftar und Ministerpräsident Sarraj könnten in Russland den Weg zu einem gemeinsamen Verhandlungsprozess ebnen: Sie wollen offenbar ein Abkommen über die bereits geltende Waffenruhe unterzeichnen.

Iraner demonstrieren gegen eigene Regierung

Nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine sind Tausende Iraner auf die Straße gegangen. Sie sehen ihren Feind nicht in Amerika, sondern auch im eigenen Land – Unterstützung kommt von Donald Trump.

Union und SPD wollen Verbrennen ausländischer Flaggen verbieten

Wer künftig öffentlich eine Flagge anzündet, könnte laut einem „taz“-Bericht bald eine Geld- oder Gefängnisstrafe erwarten. Die Koalition will nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland Israel-Fahnen brennen.

Burn-out: Psychiater Christoph Middendorf zu Überbelastung von Politikern

Macht Politik krank? Der Psychiater Christoph Middendorf erklärt im Interview, wie Überbelastung den Abgeordneten und der Demokratie schadet.

Hongkong verweigert offenbar Chef von Human Rights Watch die Einreise

Er wollte den Jahresbericht seiner Organisation zur Menschenrechtslage vorstellen – aber die Behörden in Hongkong wiesen Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth noch am Flughafen ab, berichtet er.

Benjamin Netanyahu Immunitätsantrag könnte noch vor Wahl abgelehnt werden – Korruptionsanklage

Das israelische Parlament könnte Benjamin Netanyahu noch vor den Wahlen im März die Immunität verweigern. Dann droht dem Ministerpräsident ein Verfahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit.

US-Verteidigungsminister: Keine konketen Beweise für geplante Angriffe auf vier US-Botschaften

Auf welcher Basis tötete die US-Regierung Qasem Soleimani? Donald Trump sprach von geplanten Angriffen auf mehrere US-Botschaften. Verteidigungsminister Esper kennt keine konkreten Beweise dafür.

Iran-Experte Vali Nasr zu Konflikt mit USA: „Das endet im Desaster“

Der Iran-Experte und frühere US-Regierungsberater Vali Nasr glaubt, dass die Tötung Soleimanis durch die USA das Regime in Teheran gestärkt hat.

CDU und Linke in Thüringen: Die Mauer muss weg

Die Linke in Thüringen könnte mit den Christdemokraten eine stabile Mehrheit bilden – gäbe es da nicht einen Beschluss der Bundes-CDU, der das verbietet. Das Beharren darauf erinnert an das Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“

Die Mauer muss weg

Die Linke in Thüringen könnte mit den Christdemokraten eine stabile Mehrheit bilden – gäbe es da nicht einen Beschluss der Bundes-CDU, der das verbietet. Das Beharren darauf erinnert an das Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht“.

Spanien: Pedro Sánchez stellt Ministerinnen und Minister vor

Ein Kommunist wird Minister für Konsum: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sein neues Kabinett präsentiert. Zum ersten Mal seit der Diktatur regiert eine Koalition – das linke Bündnis steht schon jetzt unter Druck.

Irak: Von US-Soldaten genutzte Basis von Geschossen getroffen

Geschosse sind in einer irakischen Militäranlage eingeschlagen, die auch von amerikanischen Soldaten genutzt wird – irakische Soldaten sollen verletzt worden sein. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unklar.

Geflüchtete in Bosnien: Winter an der Grenze zu Kroatien

Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in dem kleinen Land – unter unmenschlichen Bedingungen.

Oman hat einen neuen Herrscher – Haitham bin Tarik Al Said legt Eid ab

„Wir trauern um einen großen Staatsmann“: Nach dem Tod von Omans Sultan Kabus ist die Anteilnahme groß. Nun hat sein Cousin die Nachfolge angetreten.

Libyen: Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Bruch von Waffenruhe vor

Die Feuerpause währte offenbar nur Minuten: Libyens Regierung und Warlord Haftar machen sich gegenseitig für Verstöße verantwortlich, wollen aber weiter am Waffenstillstand festhalten.

Iran: Offenbar erneut Anti-Regime-Proteste in Iran nach Flugzeugabschuss

Trauer und Wut über den Flugzeugabschuss trieben offenbar erneut Iraner auf die Straße – als Protest gegen die Regierung. Der Chef der Revolutionsgarden musste sich rechtfertigen.

Iran: Teherans Kämpfernetzwerk – Überblick in Grafiken

Im Kräftemessen mit den USA setzt Iran auf seine Armee – und auf ein Netzwerk von Schattenkriegern in vielen Staaten des Nahen Ostens. Wie das Regime aufgestellt ist, zeigt der Grafik-Überblick.

USA wollen saudi-arabische Militärschüler ausweisen

Mehrere saudi-arabische Militärschüler stehen offenbar vor der Abschiebung aus den USA. Ermittler stießen auf Verbindungen zu extremistischen Bewegungen und auf Kinderpornografie.

Malta: Joseph Muscat wird von Robert Abela als Premier abgelöst

Die Affäre um den Mord an einer Journalistin führte zu einer politischen Krise auf Malta. Nun steht fest, wer Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden soll: ein bislang kaum bekannter Anwalt.

Flüchtlinge: Elf Tote bei Bootsunglück zwischen Griechenland und Türkei

Seit dem Sommer kommen wieder mehr Geflüchtete aus der Türkei nach Griechenland. Nun sind bei einem Unglück in der Ägäis elf Menschen gestorben – darunter acht Kinder.

Organspende: Christine Lambrecht will gegen Entwurf von Jens Spahn stimmen

Gesundheitsminister Spahn will jeden Bürger zum möglichen Organspender machen, sofern er nicht widerspricht. Nun wird bekannt, dass Justizministerin Lambrecht mit Nein stimmen will.

Nord Stream 2: Wladimir Putin will Pipeline bis 2021 fertig bekommen

Nord Stream 2 ist zu 80 Prozent gebaut. Der Rest soll laut Russlands Staatschef Putin binnen einem Jahr folgen – trotz US-Sanktionen und scharfer Kritik aus Polen.

Venezuela: Juan Guaidó hält Gespräche mit Maduro für „äußerst unwahrscheinlich“

US-Außenminister Mike Pompeo spricht sich für Verhandlungen in Venezuela aus. Oppositionsführer Juan Guaidó aber sieht wenig Aussichten auf Gespräche mit dem autoritären Staatschef Maduro.

Krieg in Libyen: Haftar und Sarraj-Regierung akzeptieren Waffenruhe

In Libyen ruhen die Waffen: Sowohl die Regierung in Tripolis als auch die Haftar-Milizen haben einer von Russland und der Türkei vorgeschlagenen Feuerpause zugestimmt.

Iran: Donald Trump verspricht Demonstranten Unterstützung

Der wütende Protest in Iran nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch das Militär wird von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Nun hat sich ein mächtiger Verbündeter der Demonstranten geäußert.

Die Kapitulation

Dass die iranische Führung einräumt, nicht Opfer sondern Täter zu sein, ist einmalig in der jüngeren Geschichte des Landes. Der reformhungrigen Bevölkerung wird das neuen Auftrieb geben.

Iran nimmt britischen Botschafter kurzzeitig fest – London protestiert

Es sei ein „eklatanter Verstoß gegen internationales Recht“: Mit deutlichen Worten kritisierte die britische Regierung die kurzzeitige Festnahme ihres Botschafters in Teheran – der soll bei Protesten mitgemischt haben.

Polen: Richter und Bürger demonstrieren gegen neuen Teil der Justizreform

Kritiker befürchten, dass die polnische Regierung eine Gesetzesreform nutzen will, um unliebsame Richter loszuwerden. Dagegen protestierten nun Tausende Menschen aus rund 20 Staaten Europas.

Angela Merkel bei Wladimir Putin: Ein bisschen Frieden

Wie sich die Kanzlerin in Moskau Unterstützung für eine Libyen-Konferenz in Berlin organisieren wollte. Und warum es so aussieht, dass sie erfolgreich war.

Proteste in Iran: Die Wut nach dem Abschuss von Flug PS752

Erst Tage später gibt die iranische Führung zu: Das eigene Militär hat den Absturz des Passagierflugzeugs über Teheran zu verantworten. Nun protestieren Iraner. Die Regierung muss unangenehme Fragen beantworten.

Merkel und Putin verteidigen Iran-Atomabkommen

Deutschland und Russland wollen am Atomdeal mit Iran festhalten. Auch zum Bekenntnis Irans, die ukrainische Maschine abgeschossen zu haben, äußerte sich Merkel nach ihrem Treffen mit Putin.

Iran-USA-Konflikt: Wie die Schweiz half, die Krise zu entschärfen

Nach der Tötung von General Soleimani deutete vieles auf einen Krieg im Nahen Osten hin. Doch offenbar hielten die Konfliktparteien über vertrauliche Kanäle Kontakt. Im Zentrum: der Schweizer Botschafter in Teheran.

Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform

Seit Wochen wird in Frankreich wegen der Rentenpläne protestiert. Nun hat die Regierung Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht: Die Anhebung des Eintrittsalters solle nicht mehr im Gesetzentwurf stehen.

Frankreichs Regierung streicht Hauptstreitpunkt aus Rentenreform

Seit Wochen wird in Frankreich wegen der Rentenpläne protestiert. Nun hat die Regierung Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht: Die Anhebung des Eintrittsalters solle nicht mehr im Gesetzentwurf stehen.

Politische Nostalgie: Das gute, alte System – Gastbeitrag

Das politische System der alten Bundesrepublik ist noch immer Bezugspunkt des politischen Denkens, es wird geschmäht und idealisiert. Doch woraus bestand es eigentlich? Und was ist daraus geworden?

Taiwan: Die alte Präsidentin ist auch die neue

Es ist eine Absage an Chinas Herrschaftsansprüche über den Inselstaat: Taiwans Wähler haben Präsidentin Tsai Ing-wen im Amt bestätigt. Die forderte in ihrer Siegesrede ein Umdenken der Weltgemeinschaft.

Paxos: Flüchtlingsboot sinkt im Ionischen Meer – mindestens zwölf Tote

Vor der griechischen Küste ist ein Flüchtlingsboot gesunken, mindestens zwölf Menschen starben.

Iran: Iranischer Luftwaffenchef äußert sich zum Abschuss des Passagierflugzeugs

Der Luftwaffenchef der Revolutionsgarden entschuldigt sich im Fernsehen für einen katastrophalen Fehler, den er zu verantworten hat: Seine Leute hielten den Passagierjet für eine Cruise Missile.

Syrien: Kompromiss im Uno-Sicherheitsrat erschwert Hilfslieferungen

Der Uno-Sicherheitsrat hat ein Hilfsprogramm für notleidende Syrer verlängert. Auf Drängen Russlands wurde es allerdings beschnitten – obwohl Millionen Menschen auf die Hilfe angewiesen sind.

Iran: Abgeschossenes Flugzeug – Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung

Nach Absturz einer ukrainischen Boeing mit 176 Passagieren hat die Luftwaffe der iranischen Revolutionsgarde um Entschuldigung gebeten. Ein General sagt: „Ich wünschte, ich wäre tot“.

Libyen-Konflikt: Angela Merkel und Heiko Maas reisen zu Gesprächen nach Moskau

Die Kanzlerin reist mit Minister Maas nach Moskau, um über den Nahen Osten und Nordafrika zu sprechen. Auch im Libyen-Konflikt benötigt man Russlands Hilfe.

Iran: Abgeschossenes Flugzeug – ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Entschädigung

Irans Militär musste zugeben, offenbar auf Druck des Ajatollahs Khamenei, was der Westen längst vermutete: Die ukrainische Boeing mit 176 Passagieren wurde abgeschossen. Kiew wird deutlich.

Umstrittende Pipeline: Polens Regierungschef kritisiert Nord Stream 2 scharf

Polens Premier Morawiecki nennt die Ostseepipeline Nord Stream 2 „einen Schritt in die falsche Richtung“. Er fürchtet, dass sich Europa von Russland erpressbar macht.

Die Grünen laden zum Doppelgeburtstag

Die Grünen werden 40 Jahre alt, Bündnis 90 wird 30 Jahre alt. Sie haben zum Doppelgeburtstag geladen. Die Radikalität ist verschwunden, übrig ist der Glaube an sich selbst.

Leipzig-Connewitz: Der Böllerkrieg

Die Krawalle der Silvesternacht offenbaren Leipzigs Problem mit Linksextremisten. Dass die Lage eskaliert ist, liegt auch an der Linie der Polizei. Und an der Politik, die den Konflikt ausnutzen will. Hören Sie hier die Geschichte (15:12 Minuten)

Omans Herrscher Kabus bin Said ist tot

Kabus bin Said regierte so lang wie sonst kein arabischer Herrscher: Nun ist der Sultan von Oman im Alter von 79 Jahren gestorben. Er hinterlässt keine Nachkommen – aber einen wichtigen Brief.

USA-Iran-Konflikt: Auge um Auge

Der Konflikt zwischen Iran und den USA tritt in eine neue, gefährliche Phase ein. Beide Seiten kämpfen im Verborgenen mit allen Mitteln gegeneinander. Hören Sie hier die Geschichte (56:04 Minuten)

Die Grünen werden 40: Der Widerspenstigen Zähmung

Vom Revoluzzer-Image ist 40 Jahre nach Gründung der Grünen nichts geblieben. Was macht der Erfolg mit der Partei? Hören Sie hier die Geschichte (25:26 Minuten)

Iran räumt „unbeabsichtigten“ Flugzeugabschuss ein

Iran hat nun doch eingeräumt, für den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs bei Teheran verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handle sich um einen „menschlichen Fehler“.

Iran-Krise: USA sollen versucht haben, weiteren iranischen Befehlshaber zu töten

Mehrere US-Medien melden, dass das US-Militär in der Nacht der Soleimani-Tötung im Jemen einen weiteren Al-Kuds-Befehlshaber ausschalten wollte. Die Mission sei aber fehlgeschlagen.