In Iowa stehen wichtige Vorwahlen an, nun stritten sich dort die demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Im Zentrum der Debatte: die Außenpolitik – vor allem, weil Trumps Konkurrenten eine Schwäche des Präsidenten wittern.
In der Russlandaffäre um die von Donald Trump gewonnene US-Wahl 2016 will dessen Ex-Berater Michael Flynn sein Geständnis zurückziehen. Ermittler hatten ihm Straffreiheit zugesichert, doch die soll nun nicht mehr gelten.
Der formelle Start des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump rückt näher. Nun berichten die Demokraten von neuen Beweisen in der Ukraineaffäre. Zudem sorgt ein Bericht über russische Hackerangriffe für Empörung.
Wieder hat sich die Menschenrechtslage weltweit verschlechtert, das zeigt der neueste Bericht von Human Rights Watch. Welche Länder werden besonders kritisiert – und wo versagt Europa?
Die für ihre politischen Provokationen berühmte Punk-Band Pussy Riot soll zur Mitmach-Bewegung werden. Im Frühjahr geht sie auf US-Tournee.
Europäische Länder, darunter Deutschland, haben Teheran wegen der Verletzung des Atomabkommens verwarnt. Der iranische Außenminister hält dagegen.
Mehrere Umweltschutz-Organisationen und Aktivisten wollen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung einreichen. Deren Klimaschutzpolitik geht ihnen nicht weit genug.
Mehrere Katjuscha-Raketen sind auf das Militärlager Tadschi bei Bagdad geschossen worden. Bis vor etwa einer Woche hielten sich dort auch noch deutsche Soldaten auf.
Die polnische Regierung will Richter bestrafen, die sich kritisch über die Justizreform im Land äußern. Die EU-Kommission hält das für nicht vereinbar mit den EU-Grundsätzen – und wendet sich an den EuGH.
Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen von Kindern sollen laut einem Gesetzentwurf verboten werden. Intersexuelle Kinder würden zu häufig operiert.
Eine Koalition der Thüringer CDU mit Linken-Ministerpräsident Ramelow lehnt Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel ab – punktuelle Unterstützung findet er aber richtig.
Im November wurde AfD-Mann Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – nutzt das Ausschussbüro aber noch immer. SPD-Mann Karl Lauterbach wollte dagegen vorgehen – lag aber falsch.
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs und das „Flügel“-Netzwerk als Verdachtsfälle im Bereich des Rechtsextremismus ein. Die AfD will das untersagen lassen.
Die Begründung der Trump-Regierung für die tödliche Attacke gegen General Soleimani ändert sich fast täglich. Die USA verlieren in der Krise rasant an Glaubwürdigkeit.
Die Grünen wollten ihren Globuli-Streit in einer Kommission klären. Nun hat der Bundesvorstand diese abgesagt. Begründung: Eine vertrauensvolle Arbeit in dem Gremium sei nicht möglich.
Der britische Botschafter hat am Wochenende an einer Gedenkfeier für die Opfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine teilgenommen. Die iranische Justiz hält das für inakzeptabel.
Mit persönlichem Einsatz und einem Gipfel in Berlin versucht die Kanzlerin, eine Eskalation des Stellvertreterkriegs in Libyen abzuwenden. Bei einem Erfolg würde sie als Krisenmanagerin glänzen. Kann das gelingen?
Bodo Ramelow will sich eigentlich Anfang Februar zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Der CDU ist das zu früh. Für die Gespräche der Partei mit Rot-Rot-Grün sei Zeit erforderlich.
Eigentlich sollten die Iren erst 2021 ein neues Parlament wählen. Doch Premierminister Leo Varadkar hat nun vorgezogene Wahlen für den 8. Februar angekündigt. Ein Grund ist der Brexit.
Die Bundesregierung veranstaltet am Wochenende ein internationales Treffen zur Entschärfung des Libyen-Konflikts. Die Gästeliste ist lang, auch die gescheiterten Vermittler aus Russland und der Türkei stehen darauf.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.
Seit Tagen gehen Tausende in Teheran auf die Straße – einen so offenen Protest gegen Irans Machthaber gab es bislang nicht. Die Bewegung könnte zu einem Problem für das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei werden.
Die Vermittlungen Russlands und der Türkei im libyschen Bürgerkrieg sind vorerst gescheitert. Trotzdem bleiben die Autokraten Putin und Erdogan die entscheidenden Akteure in dem Konflikt. Die Europäer stehen am Rand.
Die Türkei wollte gemeinsam mit Russland in Libyen vermitteln und lud die Konfliktparteien zu einem Treffen ein. Doch der libysche General Haftar ließ die Vereinbarung platzen – zum Ärger des türkischen Präsidenten.
Die USA behaupten, die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani war ein Akt der Selbstverteidigung. Wissenschaftler des Bundestags sind skeptisch, dass der Akt mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Das Impeachment gegen den US-Präsidenten geht in eine neue Phase: Alle Blicke richten sich auf den Senat. Kommt es dort zu neuen Enthüllungen in der Ukraineaffäre? Der Überblick.
Am Dienstagmittag will die Kommission ihr Billionenprogramm zum Klimaschutz beschließen, Kanzlerin Merkel begrüßte die Ziele beim jüngsten EU-Gipfel. Intern aber macht ausgerechnet Deutschland klar: mehr Geld dafür soll es nicht geben.
Das iranische Militär hat zugegeben, für den Absturz einer Passagiermaschine nahe Teheran verantwortlich zu sein. Jetzt gab es Behördenangaben zufolge erste Festnahmen.
Russland und die Türkei hatten auf eine Festigung der Waffenruhe in Libyen gehofft. Doch General Khalifa Haftar verließ das Treffen in Moskau, ohne die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Die Thüringer CDU hat den rot-rot-grünen Koalitionspartnern Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt – entgegen des Beschlusses der Bundespartei. Alt-Ministerpräsident Vogel hält das für richtig.
War der Abschuss von Flug PS 752 durch das iranische Militär Absicht? Und warum war der Luftraum über Teheran angesichts der Spannungen nicht gesperrt? Diesen beiden Fragen wollen kanadische Ermittler in Iran nachgehen.
Die Zahl von Angriffen gegen Kommunalpolitiker steigt. Ihr Schutz sei staatliche Aufgabe, sagt nun die CDU-Chefin. Dass sich die Bedrohten bewaffnen, sei hingegen „nicht der richtige Weg“.
Peking manipuliere die eigene Währung, das war der Vorwurf der USA an die chinesische Regierung gewesen. Vor der Unterzeichnung des Teilabkommens im Handelsstreit rücken die Amerikaner davon ab.
Der Angriff eines saudi-arabischen Luftwaffenoffiziers im Dezember war laut US-Behörden ein Terrorakt. Bei weiteren saudi-arabischen Soldaten sei kinderpornografisches Material entdeckt worden.
In der Affäre um das Diensthandy von Ursula von der Leyen tauchen neue Merkwürdigkeiten auf. Laut Recherchen des Ministeriums löschte die EU-Kommissionschefin auf einem früheren Diensttelefon alle SMS, bevor sie es zurückgab.
Eine FDP-Anfrage macht deutlich, dass die meisten Pkw des Bundes weiterhin mit Diesel betankt werden. Der Anteil der Behörden-Autos mit Elektroantrieb ist verschwindend gering.
Die Nominierten für die Oscars 2020 stehen fest – der „Joker“ überzeugt, doch es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und Iran verteidigt sich gegen Vertuschungsvorwürfe. Das ist die Lage am Abend.
Die Tötung des iranischen Chefstrategen Soleimani dürfte auch auf Nordkoreas Diktator Kim Jong Un Eindruck gemacht haben, glauben Beobachter. Sein Regime wird nun aber erst recht nicht auf Atomwaffen verzichten.
US-Präsident Trump verteidigt die umstrittene Operation gegen den iranischen Topgeneral Soleimani. Es gebe in seiner Regierung keine Unstimmigkeiten über die Militäraktion.
Zusammenarbeit trotz Koalitionsverbot? Erstmals berieten sich die wohl künftigen rot-rot-grünen Partner einer Minderheitsregierung mit CDU und FDP. Jetzt ist die Rede vom „Thüringer Modell“.
CDU-Landeschef Mike Mohring denkt bereits über gemeinsame Projekte mit den Linken in Thüringen nach. Doch die Bundesspitze der Christdemokraten lehnt eine Kooperation weiterhin ab.
Der slowakische Investigativ-Journalist Kuciak und seine Verlobte wurden vor rund zwei Jahren ermordet. Vor Gericht bekannte sich einer der vier Angeklagten überraschend schuldig.
Ein Terrorkommando hatte im Westen Nigers einen Armeestützpunkt überrannt. Zunächst war von 31 toten Soldaten die Rede. Jetzt stellt sich heraus: Es war der bislang schwerste Angriff auf Nigers Militär.
In Berlin ist der Straßenverkehr für Radfahrer und Fußgänger lebensgefährlich. Alle Bemühungen des Senats werden daran nichts ändern, solange Autos durch diese Stadt fahren dürfen.
Mit einer internationalen Konferenz in Berlin will die Bundesregierung den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen bereiten. Mit dabei: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Kenneth Roth ist einer der bekanntesten Menschenrechtler der Welt. Nun wurde dem Chef von Human Rights Watch die Einreise nach Hongkong verwehrt. Was steckt dahinter?
Außenminister Heiko Maas besucht die in Jordanien stationierten Bundeswehr-Soldaten. Er will eine Verlängerung des Mandats durchsetzen. Dabei allerdings gibt es Hürden: den Irak – und seine eigene Partei.
Die Regierung in Teheran hat ihre Reaktion auf den Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs verteidigt. Weder habe sie Fakten unterschlagen, noch gelogen.
In einem Berufungsprozess wurde der Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ in Malta freigesprochen. Jetzt hat Claus-Peter Reisch angekündigt, für die Mission nicht mehr zu fahren. Es gebe zu viele Differenzen.
Die EU-Kommission will erstmals konkrete Zahlen für den geplanten „Green Deal“ präsentieren. Kernstück ist nach SPIEGEL-Informationen ein Übergangsfonds für Kohleregionen.