Kategorie: politik

Organspende-Reform: Ein bisschen zu bequem – Kommentar

Der Bundestag beschließt eine Reform des Organspenderechts, bei der die Bürger sich bei Gelegenheit entscheiden sollen. Sie fällt kleiner aus, als sie zur Linderung des großen Organmangels sein müsste.

Kohleausstieg: Opposition und Verbände kritisieren Plan der Bundesregierung

Der Kohlekompromiss der Bundesregierung steht, der Ausstieg bis spätestens 2038 ist beschlossen: Die Opposition aber äußert Kritik. Den Grünen geht der Abschied zu langsam, die FDP geißelt Steuergeschenke.

Russland-Premier Michail Mischustin: Der Manager, der Putin besser aussehen lassen soll

Michail Mischustin ist Russlands nächster Premier. Wladimir Putin hat den früheren Leiter der Steuerbehörde als seinen Regierungschef ausgesucht, weil er ihm nicht gefährlich wird. Im Gegenteil, er soll ihn glänzen lassen.

Harald Schmidt über den Kohleausstieg: Ein fantastischer Tag für alle Deutschen

Wir sind das erste Land, das sich nach der Atomkraft auch von der Kohle verabschiedet. Darüber freuen sich Armin Laschet, die Bundesregierung – und auch unsere Nachbarn.

Emotionale Organspende-Debatte im Bundestag

Der Bundestag hat die „Widerspruchslösung“ für Organspenden abgelehnt. Zuvor hatten die Abgeordneten engagiert debattiert – eine CDU-Abgeordnete erzählte von einem ihrer Mitarbeiter. Der junge Vater starb im Juli im Alter von 33 Jahren.

Libyen: Heiko Maas meldet Bereitschaft General Khalifa Haftars zu Waffenstillstand

Im libyschen Bürgerkrieg will Deutschland vermitteln. Nun hat Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt, der Rebellenführer Khalifa Haftar habe ihm Zustimmung zu einer Waffenruhe signalisiert.

Franz Müntefering wird 80: Die besten Sprüche des SPD-Politikers

„Heißes Herz und klare Kante“: Franz Münteferings Markenzeichen war die prägnante Sprache. Welche Aussagen des SPD-Politikers besonders in Erinnerung bleiben – ein Rückblick zu seinem 80. Geburtstag.

Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: Der schreckliche Nachbar

Der türkische Präsident Erdogan stellt Griechenlands Souveränität in Frage. Athen fühlt sich von Europa im Stich gelassen – und hofft auf Hilfe von Donald Trump.

Deutschland: Kohle-Ausstieg bis 2038

Kohle-Ausstieg bis 2038, milliardenschwere Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber – Sehen Sie die Statements der Minister im Video.

Hamburg: IS-Rückkehrerin kommt in Untersuchungshaft

Eine 30-jährige Frau ist nach ihrer Abschiebung aus der Türkei in Hamburg festgenommen worden. Sie muss in Untersuchungshaft. Ihr wird Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen.

Russland: Michail Mischustin ist neuer Premierminister

Keine 24 Stunden nach dem Rücktritt der alten Regierung hat Russland eine neue: Die Duma hat Putins Kandidaten Michail Mischustin mit breiter Mehrheit als Premier bestätigt.

Donald Trump und das Amtsenthebungsverfahren: Spannungen im Hintergrund

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen – US-Korrespondent Roland Nelles erklärt, welche Zeremonien jetzt durchgespielt werden und was für Spannungen es im Hintergrund gibt.

Organspende: Mehrheit der Abgeordneten stimmt für erweiterte Entscheidungslösung

Der Bundestag hat eine moderate Reform der Organspenderegeln in Deutschland beschlossen. Demnach sollen die Bürger in Zukunft stärker dazu bewegt werden, eine Entscheidung zu treffen.

Heiko Maas im Osten Libyens gelandet – Treffen mit General Haftar

Heiko Maas ist zu Gesprächen mit General Haftar im libyschen Bengasi eingetroffen. Haftars Truppen führen Krieg gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis, die Bundesregierung will vermitteln.

Organspende: Abgeordnete lehnen Spahn-Vorstoß zur Neuregelung ab

Die Parlamentarier haben dem Gesetzentwurf von Jens Spahn eine Absage erteilt: Damit wird die Regelung zur Organspende nicht grundlegend verändert. Der Gesundheitsminister wollte erreichen, dass jeder Spender wird, sofern er nicht aktiv widerspricht.

Geheimdienstkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht: „Globale Datenmühle“

Der BND überwacht monatlich Millionen Kommunikationsakte zwischen Ausländern. Die Verfassungsrichter dürften jetzt eine schärfere rechtliche Prüfung dieser Vorgänge verlangen. Großbritannien könnte dabei Vorbild sein.

Ukraineaffäre: Neue Vorwürfe belasten Donald Trump vor Impeachmentverfahren

„Präsident Trump wusste genau, was ablief“: In der Ukraineaffäre hat sich ein Bekannter von Trump-Anwalt Giuliani zu Wort gemeldet – und den Präsidenten vor Beginn des Amtsenthebungsverfahren weiter belastet.

Organspende-Abstimmung im Bundestag im News-Ticker

Der Bundestag entscheidet über die Zukunft der Organspende. Gesundheitsminister Spahn will jeden, der nicht widerspricht, zum Spender machen. Verfolgen Sie die Debatte im Newsblog.

Organspende: Deutschland uneins bei Neuregelung der Organspende – Umfrage

Wer nicht widerspricht, soll im Fall eines Hirntods seine Organe spenden: Gesundheitsminister Spahn will das zum Gesetz machen. Die Neuregelung stößt einer Umfrage zufolge auf geteiltes Echo.

Ukraineaffäre um Trump: Senat kommt Donnerstag zu erster Impeachment-Sitzung zusammen

Wochenlang haben die Demokraten die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump hinausgezögert. Nun geht es Schlag auf Schlag.

Anthony Weiner: Die Unterhosenaffäre, die Donald Trump den Weg ebnete

Anthony Weiner war die große Hoffnung der Demokraten. Dann wurde bekannt, dass er gern delikate Fotos an junge Frauen verschickt.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die SPD als Muppet-Show

Sie sitzen nörgelnd am Seitenrand und wissen alles besser. Wenn die neuen SPD-Chefs so weitermachen, wird die Partei irrelevant.

Türkei schiebt offenbar mutmaßliche Terroristin nach Deutschland ab

Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge drei „ausländische Terroristenkämpfer“ nach Deutschland abgeschoben. Laut einem Medienbericht handelt es sich um eine junge Frau und ihre zwei Kleinkinder.

Türkei schiebt offenbar mutmaßliche Terroristin nach Deutschland ab

Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge drei „ausländische Terroristenkämpfer“ nach Deutschland abgeschoben. Laut einem Medienbericht handelt es sich um eine junge Frau und ihre zwei Kleinkinder.

Wladimir Putin und seine Pläne: Die Verfassung bin ich

Wladimir Putin versucht schon zum zweiten Mal, sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vorzubereiten. Das Ziel ist nicht einfach: Die Macht abgeben, ohne die Macht abzugeben.

Wladimir Putin und seine Pläne: Die Verfassung bin ich

Wladimir Putin versucht schon zum zweiten Mal, sein Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vorzubereiten. Das Ziel ist nicht einfach: Die Macht abgeben, ohne die Macht abzugeben.

Die Linke in Identitätskrise: Wie geht die Partei mit den Grünen um?

Viele Linke hoffen auf ein Mitte-Links-Bündnis im Bund. Gleichzeitig gehen einige Genossen auf Konfrontationskurs zum möglichen grünen Regierungspartner. Wie passt das zusammen?

Impeachment: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklage für ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat beschlossen.

Atomabkommen mit Iran: Kommt es jetzt zu europäischen Sanktionen?

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verwarnen Iran im Streit um das Atomabkommen. Es ist der letzte Versuch, den Deal zu retten. Doch Teheran stellt sich stur.

Iran: Rohani fordert radikalen Wandel in Teherans Politik

Irans Präsident Rohani reagiert auf die angespannte Lage im Land. In einer live übertragenen Rede rief er zu einer neuen Politik auf. Ajatollah Khamenei selbst will das Freitagsgebet in Teheran leiten.

Thüringen: Rot-Rot-Grün einigt sich auf Regierungsvertrag

Das Abkommen steht: Linke, SPD und Grüne haben sich in Thüringen auf den Vertrag für ihre Minderheitsregierung verständigt.

Iran: Augenzeugen berichten – „Unser Land ist zerrissen“

Tausende Demonstranten sind in Iran auf die Straßen gegangen – für und gegen das Regime. Vier Iraner berichten hier, wie sie die Ereignisse und Stimmung im Land erleben.

Russland: Putins Operation Machterhalt

Wladimir Putin spricht zur Nation, schlägt Verfassungsänderungen vor – und plötzlich tritt seine Regierung zurück. Das ist alles Teil eines Plans, der nur einem Ziel dient: dem Machterhalt für die Zeit nach seiner Präsidentschaft.

Donald Trump – Impeachment: US-Demokraten schicken sieben Anklagevertreter in den Senat

Es ist der nächste Schritt im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat die Namen von sieben Abgeordneten der Demokraten genannt, die die Anklage im Senat vertreten sollen.

Elizabeth Warren verweigert Bernie Sanders den Handschlag

Welcher Demokrat tritt im November gegen Trump an? Bei der letzten TV-Debatte vor den Vorwahlen stand die Außenpolitik im Mittelpunkt. Doch zwei Kandidaten stritten sich über ein ganz anderes Thema.

Elizabeth Warren verweigert Bernie Sanders den Handschlag

Welcher Demokrat tritt im November gegen Trump an? Bei der letzten TV-Debatte vor den Vorwahlen stand die Außenpolitik im Mittelpunkt. Doch zwei Kandidaten stritten sich über ein ganz anderes Thema.

Karamba Diaby: Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle

Immer wieder erhält der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Gewalt- und Morddrohungen. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun offenbar Schüsse mit einer Softair-Waffe auf sein Büro in Halle in Sachsen-Anhalt.

Harald Schmidt über das Kriegsschiff Frank Rijkaard

Das Bundesverteidigungsministerium hat in den Niederlanden vier neue Schiffe bestellt. Den Auftrag erteilte noch Ursula von der Leyen – bevor die Daten auf ihrem Diensthandy verschwunden waren.

Als die Stasi-Zentrale gestürmt wurde

Kurz nach dem Mauerfall geschah Unglaubliches in der Berliner Normannenstraße. SPIEGEL-TV-Reporterin Katrin Klocke erlebte mit, wie Bürger das Geheimste stürmten, was die DDR hatte.

Russland: Nachrichtenagenturen melden Rücktritt von Regierung

Die gesamte russische Regierung von Ministerpräsident Medwedew hat überraschend ihren Rücktritt angeboten, Präsident Putin nahm das Angebot an. Die Hintergründe sind noch unklar.

Russland: Wladimir Putin will Verfassung per Referendum ändern lassen

Denkt er schon an seine politische Zukunft nach 2024? Russlands Präsident schlägt einen Umbau des politischen Systems vor.

Briten streiten über Glockengeläut von Big Ben am Brexit-Tag

Schon wieder Streit über den Brexit – aber diesmal geht’s um Big Ben: Sollen am Austrittstag Ende Januar die Glocken des Londoner Wahrzeichens läuten? Damit wären enorme Kosten verbunden.

Irak in der Nahost-Krise: Zwischen allen Fronten

Der Irak läuft Gefahr, zwischen den USA und Iran zerrieben zu werden: Donald Trump droht mit Sanktionen, sollten US-Soldaten das Land verlassen müssen. Teheran weitet seinen Einfluss aggressiv aus.

Donald Trump bezeichnet Qasem Soleimani als „son of a bitch“

Die Tötung von General Soleimani nutzt Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Milwaukee weidlich aus: Für den Iraner findet der US-Präsident derbe Worte.

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt im Irak für Bundeswehr-Mission

Die Verteidigungsministerin ist zu einem unangekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Dort setzt sie sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Mission ein. 

Iran und USA: Teheran lehnt neuen „Trump-Deal“ ab

Das Regime in Teheran will am bisherigen Atomabkommen festhalten, das die USA 2018 aufkündigten und das auch die Europäer für kaum rettbar halten. Außenminister Zarif beteuert dennoch: „Es ist nicht tot.“

Horst Seehofer will Polizei aufrüsten: „Krakenhafter Übergriff“, warnen die Grünen

Innenminister Seehofer will die Kompetenzen der Bundespolizei massiv erweitern. Die Grünen sind vor allem über den Ausbau der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen entsetzt.

Razzien bei Ex-Diplomat und Lobbyisten wegen Spionage für China

Der Generalbundesanwalt hat offenbar einen Fall chinesischer Spionage aufgedeckt. Im Visier stehen drei Angestellte einer Lobby-Firma. Fahnder durchsuchen Büros und Wohnungen in Berlin und Brüssel.

Iran: Ukrainischer Passagierjet offenbar von zwei Raketen getroffen

Die iranische Flugabwehr hat offenbar gleich zwei Raketen auf das ukrainische Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abgeschossen. Das zeigt ein Video, über das US-Medien berichten.

Afghanistan: Deutschland hat 37 Menschen nach Kabul abgeschoben

Erneut hat Deutschland eine größere Gruppe Afghanen zurückgeschickt. Am Vortag starben in Masar-e-Sharif, wo die Bundeswehr ein Camp unterhält, acht Zivilisten bei einem Doppelanschlag.