Kategorie: politik

Hier wurde Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem guten Jahr zur Vorsitzenden gewählt – nun wollte sie in Hamburg mit ihrer Partei Schwung für 2020 holen. Doch die CDU tut sich schwer.

Bei dem Gipfel in Berlin soll ein Weg gefunden werden, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Warum die Chancen dafür schlecht stehen, erklärt der Politikwissenschaftler Wolfram Lacher.

Sie haben in ihrem Leben noch nie demonstriert, manche verlassen sonst nicht mal das Haus: Muslimische Frauen in Delhi sind seit Wochen im Sitzstreik – und dienen anderen Städten als Vorbild.

Seit Langem streiten die Parteien über eine Verkleinerung des Bundestags. Im Parteipräsidium der CDU gibt es nun Anzeichen, die Blockade zu beenden. Die CSU legt prompt ein Veto ein.

Staatschef Erdogan will, dass die EU in Libyen mit der Türkei zusammenarbeitet. Unterdessen fordert der Uno-Sondergesandte für das nordafrikanische Land den Abzug aller internationalen Kämpfer.

In Nordsyrien wird wieder gekämpft, die Waffenruhe hielt keine Woche. Hunderttausende Frauen und Kinder mussten bereits ihre Häuser verlassen – es könnte zu einer neuen Massenflucht kommen.

Die Türkei bekommt einem Medienbericht zufolge weniger Geld von der EU. Demnach gibt es für die Kürzung der Vorbeitrittshilfen zwei Gründe: Den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive in Syrien.

Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow wird künftig ohne Mehrheit regieren: Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, wie das funktionieren kann, wo Rot-Rot-Grün auf die Opposition angewiesen ist – und was das für den Bundesrat bedeutet.

Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow wird künftig ohne Mehrheit regieren: Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, wie das funktionieren kann, wo Rot-Rot-Grün auf die Opposition angewiesen ist – und was das für den Bundesrat bedeutet.

Kenneth Starr wurde als Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton bekannt. Nun wird er Präsident Trump verteidigen. Der hatte den Juristen in der Vergangenheit noch als „Verrückten“ bezeichnet.

Wahlkampfsprüche und Tweets in Farsi: US-Präsident Donald Trump gibt sich solidarisch mit den Demonstranten in Iran. Doch sein Vorgehen birgt Gefahren.

Als unbelesen, eitel und aufbrausend beschreiben Ex-Mitarbeiter den US-Präsidenten in einem neuen Buch. So unterhaltsam die geschilderten Anekdoten über Trump auch sind – die Bilanz ist beunruhigend.

In der Gemeinde Wallerstein war ein muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat nicht durchsetzbar – im niederbayerischen Neufahrn hat es geklappt. Ozan Iyibas sagt, er sei „voll bayerisch und voll deutsch“.

2014 zog sie nach Syrien, nun ist Lisa R. mit ihren Kindern zurück in Deutschland. Gleich nach ihrer Ankunft in Frankfurt wurde die IS-Anhängerin von der Polizei in Empfang genommen.

60 Minuten lang debattierte der Bundestag über die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Für manchen Abgeordneten war das deutlich: Neuland.

Oleksij Gontscharuk bleibt Premierminister der Ukraine: Präsident Selenskyj will ihm noch eine Chance geben – und verweigerte den Rücktritt.

Ex-Außenminister Tillerson nannte Präsident Trump vor seinem Abgang einen „Schwachkopf“ – ein neues Buch enthüllt nun, was davor geschah. Trump soll vor hohen Militärs komplett ausgerastet sein.

„Es gab zu viele Indiskretionen“: Hamburgs Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verteidigt im SPIEGEL das Aus für die geplante Homöopathie-Kommission ihrer Partei – bevor diese überhaupt je getagt hat.

Positiv für Verkehrsminister Andreas Scheuer, negativ für die Steuerzahler: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt ein den CSU-Politiker entlastendes Gutachten mit mehr als 240.000 Euro Kosten zu Buche.

Die Christdemokraten behandeln die Linke immer noch als Aussätzige, sogar in Thüringen. Das ist ein schwerer Fehler. Hören Sie hier die Geschichte (05:41 Minuten)

Manche Menschen glauben an Einhörner, Ufos oder daran, dass Elvis unter falschem Namen in Bielefeld lebt. Saskia Esken glaubt an den demokratischen Sozialismus.

In einem unerhörten Alleingang befreien sich Harry und Meghan aus den Zwängen der britischen Monarchie. Was bedeutet die Palastrevolte für die Queen und die Zukunft des Hauses Windsor? Hören Sie hier die SPIEGEL-Titelstory (50:45 Minuten).

Der Präsident hat die russische Elite mit einer geplanten Verfassungsreform überrascht. Sie soll die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml vorbereiten. Was steckt dahinter?

Mit ihrem militärischen Vorstoß haben Russland und die Türkei Fakten geschaffen. Europa muss reagieren. Gibt es noch eine Chance für Diplomatie? Hören Sie hier die Geschichte (17:57 Minuten)

„Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“ – so drohte der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic Mitarbeitern des SWR. Nun bittet der AfD-Politiker nach SPIEGEL-Informationen um Verzeihung.

Wer wird Donald Trump im Impeachment-Verfahren vertreten? Dem Anwaltsteam des Präsidenten wird unter anderem Alan Dershowitz angehören. Offenbar soll auch der ehemalige Gegenspieler von Bill Clinton dazustoßen.

Brasiliens Kulturminister hat mit einer Ansprache geschockt: In einer Videobotschaft verwendet er einen Satz, der stark an an eine Aussage von Nazi-Propagandist Goebbels erinnert.

Die italienische Justiz arbeitet die Festnahme der damaligen Seenotretterin Carola Rackete weiter auf. Nun ist erneut ein Gericht zu dem Ergebnis gekommen: Das hätte nicht passieren dürfen.

Der maltesische Polizeichef, der die Affäre um den Mord der Journalistin Caruana Galizia aufarbeiten sollte, räumt seinen Posten. Die Unabhängigkeit der Polizei war von Politikern immer wieder infrage gestellt worden.

Mit seiner Forderung, das Bundeskabinett umzustrukturieren, will Markus Söder auch von den Problemen in Bayern ablenken. Der CSU droht im März eine Wahlschlappe.

Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU ist 2019 deutlich zurückgegangen. Einen sprunghaften Anstieg gab es aber im östlichen Mittelmeer und auf der Balkanroute.

Die Europäer haben im Atomstreit den Druck auf Iran erhöht. Nun bestätigt Berlin, dass die USA zuvor damit drohten, Zölle auf europäische Autos zu erheben. Die Opposition spricht von „Erpressbarkeit auf offener Bühne“.

Die Gespräche dürften sich vor allem um Flüchtlingspolitik und um die Konflikte in Syrien und Libyen drehen: Kommende Woche besucht Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan.

„Meine Entscheidung ist gefallen“: Die Rechtsextremistin Marine Le Pen will erneut für das höchste Amt Frankreichs antreten. Ihren Wahlkampf hat sie bereits gestartet.

Der neue EU-Chefdiplomat Josep Borrell bringt den Einsatz europäischer Soldaten in Libyen und im Irak ins Gespräch. Insgesamt müsse Europa endlich die „Sprache der Macht“ lernen, auch gegenüber den USA.

Die Polizei darf sich künftig mit künstlichen Videos in Internetforen für Kinderpornografie einschleichen, um dort zu ermitteln. Der Bundestag verschärfte zudem weitere Gesetze im Kampf gegen sexuellen Missbrauch.

Die Zahl der Menschen in Deutschland hat 2019 erneut eine historische Marke überschritten. Das Statistische Bundesamt zählte landesweit 83,2 Millionen Bürger. Das Plus ist vor allem auf Zuwanderung zurückzuführen.

Von wegen Deeskalation: Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei hat einen seltenen Auftritt beim Freitagsgebet genutzt, um die USA und die europäischen Partner des Atomabkommens scharf zu kritisieren.

Die Türkei setzt die Abschiebungen von Anhängerinnen der Terror-Gruppe IS fort. Nach SPIEGEL-Informationen kommt am Freitagabend eine junge Mutter mit drei Kindern zurück. Lisa R. war 2014 nach Syrien gezogen.

Der Libyen-Konflikt weitet sich zu einem Stellvertreterkrieg aus. Mittendrin: Die Europäer. Italiens Außenminister Di Maio wirbt im Interview für eine politische Lösung.

Oleksij Gontscharuk hat seinen Rückzug vom Amt des ukrainischen Regierungschefs angekündigt. Zuvor war ein Videomitschnitt veröffentlicht worden, in dem er sich abfällig über Präsident Selenskyj äußerte.

Als Reaktion auf die Tötung von General Soleimani griff Iran am 8. Januar US-Stützpunkte im Irak an. Von Verletzten war zunächst nicht die Rede – jetzt machte das US-Zentralkommando neue Angaben.

Die Thüringer CDU hat der rot-rot-grünen Koalition ihre Unterstützung bei wichtigen Projekten in Aussicht gestellt. Landeschef Mike Mohring stößt damit in seiner Bundespartei auf Kritik – und verteidigt seinen Schritt.

Der Journalist Barrett Brown unterstützte das Hacker-Kollektiv Anonymous und kam dafür ins Gefängnis. Heute verbreitet er Verschwörungstheorien.

Um die Koalition im Kampf gegen den IS im Nahen Osten zu unterstützen, schickt Frankreich seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Auch Deutschland soll an der Eskorte im Mittelmeer teilnehmen.

Welche Folgen hat Polens Justizreform? Der Europarat fürchtet eine Beschränkung der Meinungsfreiheit für Berufsrichter. Der polnische Justizminister tut das Gutachten als „Parodie“ ab.

Es ist ein formaler Schritt, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnet: Adam Schiff, Ankläger gegen den Präsidenten, hat die Impeachment-Artikel im Senat verlesen.

Ein Hauch von Weimar in der Berliner Republik: Der Bundestag debattiert über die Forderungen der Hohenzollern. Es bilden sich bemerkenswerte Allianzen – und Die Linke bekommt es mit Erich Honecker zu tun.

Mehrfach erhielt der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Morddrohungen. Nach Schüssen auf sein Wahlkreisbüro hat sich nun die Kanzlerin demonstrativ zu ihm gestellt.

Markus Söder denkt laut über eine Kabinettsumbildung in Berlin nach. Anna Clauß und Sebastian Fischer erklären im neuen Podcast, welche Strategie der CSU-Chef verfolgt.