Kategorie: politik

Thailand: Verfassungsgericht spricht Oppositionspartei von Anti-Monarchie-Vorwürfen frei

Sie sollen Aktionen zum Sturz des Königs geplant und sich mit dem angeblichen Geheimbund der Illuminati verbündet haben: Mitglieder der drittgrößten Partei Thailands mussten sich deshalb vor Gericht verantworten.

Uno-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen

In Libyen gebe es keine Akzeptanz für ausländische Truppen: Uno-Sondergesandter Salamé spricht sich gegen eine militärische Option in Libyen aus. Er will lieber Militärbeobachter in das Land schicken.

Hamburg-Wahl: SPD hält Grüne in Hamburg auf Distanz

Weiter ein Sozialdemokrat – oder bald eine Grüne? Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher und Katharina Fegebank liefern sich ein Duell um die Rathausspitze. Die SPIEGEL-Umfrage sieht die SPD vorn.

Peter Tschentscher: „Mit Olaf Scholz kann man viel Spaß haben“

Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher kämpft gegen den drohenden Machtverlust. Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl kritisiert er die Grünen – und spricht über die mögliche Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.

Thüringen: Mike Mohring fordert Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl

Der CDU-Landeschef Mike Mohring hat sich für eine Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ausgesprochen. Vor der Abstimmung müsse noch Rechtssicherheit geschaffen werden.

Brexit-Gesetz: Boris Johnson erleidet Teilniederlage im Oberhaus

In knapp zwei Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Bei einer Abstimmung im Oberhaus zum Brexit-Gesetz musste Premier Johnson nun eine Schlappe hinnehmen. Der Widerstand hat aber eher symbolischen Charakter.

Donald Trumps Impeachment-Anwalt Alan Dershowitz beschreibt im Interview seine Strategie

Anwalt Alan Dershowitz verteidigt US-Präsident Donald Trump im Impeachment-Prozess vor dem Senat. Warum tut er das?

Italien: Matteo Salvini – Senatsausschuss stimmt für Aufhebung von Immunität

Italiens Ex-Innenminister Salvini ließ 2019 Migranten tagelang auf einem Schiff der Küstenwache ausharren, deshalb soll er vor Gericht gestellt werden. Er selbst rief seine Partei dazu auf, für den Prozess zu stimmen.

Libyen-Politik der EU: Große Ideen, kleine Schritte

In Brüssel erhält Bundesaußenminister Maas viel Lob für den Erfolg der Berliner Libyen-Konferenz. Offen bleibt, wie Europa den Frieden in dem nordafrikanischen Land künftig sichern will.

USA: Trump-Anwälte kritisieren „unverschämten politischen Akt“

Auf 171 Seiten haben die Anwälte von US-Präsident Donald Trump ihre Argumentation im Impeachment-Verfahren dargelegt. Das Dokument, das das Weiße Haus veröffentlichte, lässt einen hitzigen Prozess erwarten.

USA: Wie Bernie Sanders Präsident werden könnte

Im Herbst galt der linke Senator Sanders im Rennen um die Kandidatur der Demokraten als abgeschrieben – jetzt ist er zurück und gilt als besonders chancenreich. Kann er seine parteiinternen Rivalen schlagen?

Unicef-Studie: Ein Drittel der Mädchen aus armen Haushalten hat nie eine Schule besucht

Armut und Diskriminierung führen dazu, dass Millionen Kindern der Zugang zu Bildung versperrt bleibt. Besonders betroffen davon sind laut einer Unicef-Studie Mädchen.

Libyen: Wie wahrscheinlich ist ein Einsatz der Bundeswehr?

Die Libyen-Konferenz in Berlin gilt als ein Erfolg deutscher Außenpolitik. Ein Thema wird aber vorerst nicht angegangen: eine europäische Friedenstruppe für das Land unter Beteiligung der Bundeswehr.

Star Trek Picard: Captain, bitte auf die Brücke!

Der grundgute Enterprise-Kapitän Jean-Luc Picard kehrt zurück auf den Bildschirm. Genau rechtzeitig, um als Prophet der Ersatzreligion „Star Trek“ auch die echte Welt zu retten.

Bundeswehr: Werft geht gegen Vergabeverfahren von Kriegsschiff juristisch vor

Ein niederländisches Konsortium soll Kriegsschiffe für die Bundeswehr bauen. Die Kieler Werftengruppe German Naval Yards sieht sich bei der Auftragsvergabe benachteiligt und will rechtliche Schritte einleiten.

Katalonien: Separatistenführer Oriol Junqueras klagt gegen EU-Parlament

Der Katalanenführer Oriol Junqueras ist in Spanien inhaftiert, sein Mandat im EU-Parlament konnte er daher nicht antreten. Dass man ihm den Sitz nun aberkannte, will er nicht hinnehmen.

Mordfall Daphne Caruana Galizia : Weitere Ministerin tritt in Malta zurück

Die Affäre um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in Malta mehrere Politiker zu Fall gebracht. Nun tritt die Ministerin der Insel Gozo zurück – ihr Mann soll Kontakte zu einem Drahtzieher haben.

Julia Klöckner startet Dorfkinder-Kampagne und erntet Spott auf Twitter

Unter dem Hashtag #Dorfkinder will Agrarministerin Klöckner den Blick auf Menschen lenken, die sich auf dem Land engagieren. In den Fokus geraten jedoch vor allem die mangelnden Investitionen des Bundes.

Ankara: Bürgermeister Mansur Yavas – lokaler Herausforderer für Recep Tayyip Erdogan

Seit 2019 stellt die Opposition den Bürgermeister in Ankara. Mansur Yavas hat bereits Millionen gespart – und macht so die Verschwendung seiner Vorgänger von der AKP sichtbar, die 17 Jahre lang regierten.

Russland: Die Verfassungsschreiber von Wladimir Putin

Im Eiltempo lässt Präsident Putin die Verfassung Russlands ändern. Wer in dem neuen Gefüge das Sagen hat, ist jetzt schon klar.

Norwegen: Koalition zerbricht an Streit über mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Die norwegische Regierung erlaubte einer 29-Jährigen, mit ihren Kindern aus Syrien zurückzukehren. Für die rechtspopulistische Fortschrittspartei eine inakzeptable Entscheidung – sie verlässt die Koalition.

Spionageaffäre um Ex-EU-Diplomaten Gerhard S.: Nur zu viel geprahlt?

Der Fall des Ex-EU-Diplomaten und heutigen Lobbyisten Gerhard S. sorgt in Berlin und Brüssel für Nervosität. Er soll für China spioniert haben. Schon 2016 war er ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten.

Polen: Lech Walesa attackiert Andrzej Duda nach Solidarnosc-Vergleich

Polens Präsident Duda verglich die umstrittenen Justizreformen mit der Überwindung des kommunistischen Regimes – sehr zum Ärger des früheren Solidarnosc-Führers Walesa.

Iran: Ukraine drängt auf Übergabe von Flugschreibern nach Abschuss einer Passagiermaschine

Die iranische Luftfahrtbehörde hat entgegen einer früheren Ankündigung keine Pläne, die Flugschreiber der abgeschossenen Maschine an die Ukraine zu übergeben. Die Regierung in Kiew reagiert ungeduldig.

Libyen-Gipfel: Presseschau zu den Ergebnissen des Treffens in Berlin

Durchbruch oder bloß ein kleiner Schritt? Viele Medien in Deutschland loben die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin. International herrscht dagegen größere Skepsis – die Pressestimmen.

Irans Außenminister sagt Teilnahme an Weltwirtschaftsforum in Davos ab

„Diese Reise wird leider nicht stattfinden“: Irans Außenminister Sarif kommt nicht wie geplant zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Ein Sprecher nennt eine „abrupte Programmänderung“ als Grund.

USA: „New York Times“ wirbt für Demokratinnen Klobuchar und Warren

Wer soll im November 2020 gegen Donald Trump antreten? Die „New York Times“ legt sich fest: Amy Klobuchar und Elizabeth Warren seien am besten geeignet. Für Joe Biden hingegen sei es Zeit, „die Fackel weiterzugeben“.

Angela Merkel nach Libyen Gipfel: „Keine militärische Lösung“

Die Bundeskanzlerin lobt zum Abschluss des Gipfels die Einigkeit der Teilnehmer. Das nächste Treffen soll bald folgen. Sehen Sie hier ihre wichtigsten Aussagen im Video.

Libyen-Abkommen: Angela Merkel preist den Friedensplan – „Keine militärische Lösung“

Die Bundeskanzlerin lobt zum Abschluss des Gipfels die Einigkeit der Teilnehmer. Das nächste Treffen soll bald folgen. Sehen Sie hier ihre wichtigsten Aussagen im Video.

Athen: Deutscher Journalist bei rechtsextremer Demo angegriffen

Bei einer Demo von Rechtsextremen in Athen ist ein Reporter der Deutschen Welle attackiert und verletzt worden. „Das schockierendste“ für ihn: Die Polizei habe erst nach mehreren Minuten eingegriffen.

Venezuela: Juan Guaidó will US-Außenminister Pompeo treffen

Vor einem Jahr erklärte sich Juan Guaidó zum Interimspräsidenten von Venezuela. Trotz internationaler Hilfe gelang es ihm nicht, Staatschef Maduro zu vertreiben. Jetzt hofft er wieder auf die USA.

Schwere Proteste im Libanon: Randale am Abgrund

Die Straßenschlachten in Beirut sahen dramatisch aus. Doch in Wirklichkeit sind es nur Scheingefechte, während der Staat weiter in den Abgrund rutscht.

Libanon: Präsident Michel Aoun beruft Sicherheitstreffen ein

Bei Ausschreitungen im Libanon sind erneut mehr als hundert Menschen verletzt worden. Präsident Michel Aoun will nun mit Ministern und Sicherheitsbehörden über das weitere Vorgehen beraten.

Der Durchbruch

Dank der deutschen Vermittlung haben sich die wichtigsten Libyen-Akteure auf einen Friedensplan geeinigt. Jetzt muss die Staatengemeinschaft den diplomatischen Erfolg militärisch absichern, auch die Bundeswehr.

Italien: Mehr als 40.000 Teilnehmer bei Demo von Sardinen-Bewegung in Bologna

In Italien demonstrieren die „Sardinen“ seit Monaten gegen den Rechtspopulisten Salvini. Kurz vor einer Regionalwahl protestieren laut den Veranstaltern 40.000 Menschen in der Geburtsstadt der Bewegung.

Libyen-Konferenz: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung

Beim Libyen-Gipfel in Berlin hat es eine Einigung gegeben. Man verpflichte sich, „eine Einmischung in dem bewaffneten Konflikt“ zu unterlassen, hieß es.

Regierung will Nachtzüge nicht finanzieren

Nachtzug statt Flug? Die Regierung würde es zwar begrüßen, wenn die Deutsche Bahn wieder Schlafwagen auf die Schiene bringt, will dafür aber kein Geld bereitstellen.

EU weist Bericht über Kürzung der Türkei-Hilfsgelder zurück

In Medienberichten hieß es, die Europäische Union kürze wegen des Gasstreits im Mittelmeer Zahlungen an die Türkei. Das weist die EU jetzt zurück – die Kürzungen wurden vorher beschlossen.

Libyen-Konferenz in Berlin: Erdogan macht klare Ansage an General Haftar

In Berlin hat die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Der türkische Präsident Erdogan forderte den abtrünnigen General Haftar auf, als Erstes die Kämpfe einzustellen.

Dutzende Regierungssoldaten bei Rebellen-Angriffen getötet

Bisher bekannte sich niemand zu dem Angriff – doch aus Militärkreisen heißt es, Huthi-Rebellen seien für die Tat verantwortlich. Die Tat könnte den jahrelangen Bürgerkrieg erneut anfachen.

Somalia, Al Schabab und der Terror: „Wer nicht bezahlt, dem drohen Anschläge“

Mehr als 1000 Opfer im Jahr: Die Islamisten von al-Schabab sind gefährlich wie lange nicht. Der Islam-Experte Harun Maruf erklärt, wie die Dschihadisten Trumps Drohnenkrieg trotzen.

Hongkongs Polizei jagt Demonstranten nach Protestkundgebung

Die Polizei in Hongkong geht offenbar mit einer neuen Taktik gegen Demonstranten vor. Als eine Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern sich in einen Protestzug wandelte, schritt sie sofort mit Tränengas ein.

Libyen-Erklärung sieht offenbar Entwaffnung der Milizen vor

Kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz sind die Ziele anscheinend bereits abgesteckt: Man will sich auf härtere Sanktionen einigen – und stärker gegen die Gegner der offiziellen Regierung vorgehen.

Libyen: „Gibt es für Europa überhaupt eine rote Linie?“ – Interview mit Vincent Cochetel, UNHCR

Beim Libyen-Gipfel in Berlin wird auch über das Schicksal Zehntausender Flüchtlinge verhandelt. Der Sonderbeauftragte des UNHCR erklärt, wie seine Besuche in den Folterlagern wirklich ablaufen.

Trumps Verteidiger gehen in die Offensive

Ein „gefährlicher Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen“: Donald Trumps Verteidiger im Impeachment-Verfahren haben sich erstmals zum Verfahren geäußert.

Sarraj fordert internationale Schutztruppe

Libyens Ministerpräsident Sarraj hat sich offen für eine internationale Schutzmission unter Uno-Führung in seinem Land gezeigt. In einem Interview kritisierte er gleichzeitig die EU als zu zögerlich.

Sizilien: Eine Nonne hilft nigerianischen Frauen, die sich in Italien prostituieren

Viele geflüchtete Frauen aus Nigeria landen in Europa in den Fängen von Menschenhändlern und in der Prostitution. In Sizilien ist eine Straße zum Symbol der Sklaverei geworden – eine unerschrockene Nonne mischt sich ein.

Libanon: Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen in Beirut

Seit Monaten gehen Libanesen gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße – nun eskalierten die Proteste. Mehr als 60 Menschen mussten nach Zusammenstößen mit der Polizei in Beirut ins Krankenhaus.

Netflix-Dokumentation über Alberto Nisman: Im Netz der Spione

Der Tod des argentinischen Sonderstaatsanwalts Alberto Nisman ist auch nach fünf Jahren ungeklärt. Eine Netflix-Dokumentation wirft nun neues Licht auf die Affäre.

Libyen: Demonstranten besetzen wichtige Ölhäfen

Am Sonntag treffen sich Staats- und Regierungschefs in Berlin, um einen Friedensprozess für Libyen anzustoßen. Kurz zuvor eskaliert die Lage im Land erneut.