Kategorie: politik

Wie korrupt ist die Welt? Der Index von Transparency International zeigt: In Europa machen Griechenland und Italien Fortschritte, in Bulgarien und Ungarn sieht es schlecht aus.

Donald Trump freut sich auf eine „große Menschenmenge“: Als erster US-Präsident wird er in Washington zu Teilnehmern der „March for Life“-Kundgebung sprechen – Abtreibungsgegner sind eine wichtige Wählergruppe.

2019 gab es heftige Kritik am Karnevalsauftritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. In diesem Jahr lässt Putzfrau Gretel den Wischmopp im Schrank.

Esther Bejarano kam 1943 ins Konzentrationslager Auschwitz – und überlebte. Heute blickt sie besorgt auf die Entwicklung in Deutschland. Sie warnt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Wer hackte das Handy von Amazon-Chef Jeff Bezos? Die Uno verdächtigt den saudischen Kronprinzen. Doch die Affäre ist offenbar noch verworrener. Eine Spurensuche.

In der Heimat steht der venezolanische Oppositionschef Guaidó unter Druck. Bei einer Europareise will er sich nun seiner internationalen Unterstützer vergewissern. Doch die Rückkehr birgt Risiken.

In diesem Jahr wird Nordkorea zum ersten Mal einen Regierungsvertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz schicken. Auch der iranische Außenminister hat sich angekündigt.

Das Bundesinnenministerium geht gegen eine Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht. Beamte durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen in sechs Bundesländern Wohnungen.

Volkhard Knigge leitet die Gedenkstätte Buchenwald – und beklagt ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher. Er sieht darin ein „ernst zu nehmendes Indiz, dass etwas wegbricht an Geschichtsbewusstsein“.

Am Freitag reist Kanzlerin Merkel in die Türkei. Kurz zuvor beklagt sich nun Außenminister Cavusoglu in einem Interview über die EU: Die habe wichtige Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens nicht eingehalten.

Die US-Demokraten wollen im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einige Republikaner auf ihre Seite ziehen – und riefen sie nun zu Unvoreingenommenheit auf. Donald Trump meldete sich aus Davos.

Bayerns Ministerpräsident will gegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank vorgehen. Das zeigt, dass er viel von Stimmungsmache versteht – und wenig von der Sache.

Die Lords hatten noch Änderungen angemahnt, doch das Unterhaus wollte davon nichts wissen. Jetzt hat auch das Oberhaus das Ratifizierungsgesetz beschlossen – die letzte echte Hürde vor dem Brexit ist genommen.

Luigi Di Maio machte die 5-Sterne-Bewegung zur größten politischen Kraft Italiens. Jetzt tritt der 33-jährige Außenminister als Parteichef zurück. Wie konnte es zu seinem Absturz kommen?

Iraks Parlament forderte den Abzug aller US-Truppen aus dem Land. Doch Präsident Trump und sein Kollege Saleh haben sich für eine Weiterführung des Militäreinsatzes ausgesprochen.

Streit vor einem Kirchenbesuch in Jerusalem: Frankreichs Präsident Macron ist in der Altstadt mit israelischen Sicherheitskräften aneinandergeraten.

Ein Menschenrechtsausschuss der Uno hat entschieden, dass Klimaflüchtlinge Anspruch auf Asyl haben können, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Die Bundesregierung widerspricht.

Kurz nach seinem Amtsantritt verhängte US-Präsident Trump Einreiseverbote für mehrheitlich muslimische Länder, es folgte ein langer Rechtsstreit. Nun will er weitere Staaten auf die Liste setzen.

Die Rede ist von einem „Paradigmenwechsel“: Mit Sprachangeboten und Aufklärungsarbeit will die Bundesregierung mögliche Migranten schon in deren Heimatland über Deutschland informieren.

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will die AfD einen eigenen Kandidaten aufbieten. Linken-Amtsinhaber Bodo Ramelow könnte das Manöver am Ende sogar helfen.

Seit sieben Jahren ist Fritz Kuhn Oberbürgermeister in Stuttgart, bei der Wahl im November tritt er nicht wieder an. Das Grünen-Urgestein über seinen Rückzug, seine Partei und das Regieren in der Autostadt.

Enver Altayli sitzt seit Mitte 2017 in türkischer Untersuchungshaft. Nun machen die Behörden dem 75-jährigen deutschen Staatsbürger erstmals konkrete Vorwürfe.

Ärzte bezeichnen sie als „Person mit Behinderung“, jetzt muss eine junge Soldatin Südkoreas Armee verlassen. Der Grund: Sie ist eine Transfrau.

Zum Auftakt des Amtenthebungsverfahrens gab es mächtig Streit: Die Demokraten warfen den Republikanern vor, das Prozedere zu torpedieren.

Das griechische Parlament hat für Ekaterini Sakellaropoulou als neue Präsidentin des Landes gestimmt. Eine parteiübergreifende Mehrheit wählte sie als erste Frau in das Amt.

Hat Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman das Handy von Amazon-Chef Jeff Bezos gehackt? Medienberichte legen das nahe. Was über die Affäre bekannt ist.

Die US-Demokraten wollen Präsident Donald Trump aus dem Amt drängen. Jetzt befasst sich der Senat mit dem Verfahren. Bei der Debatte über die nächsten Schritte musste die Opposition jedoch Niederlagen einstecken.

Krise in der italienischen Koalition: Außenminister Luigi Di Maio gab seinen Rücktritt als Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung bekannt. Seinen Posten im Kabinett will er aber behalten.

Lange wurde gerätselt, wer der Nachfolger von Terrorführer Baghdadi ist. Nun hat der „Guardian“ offenbar seine Identität enttarnt: Es handelt sich demnach um einen irakischen Theologen mit Verbindungen in die Türkei.

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó ist derzeit weit weg von zuhause – auf Europareise. In der Heimat aber gibt es für ihn offenbar neuen Ärger. Ermittler sollen in seine Büroräume eingedrungen sein.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump tritt in die entscheidende Phase, der Prozess im Senat begann mit stundenlangem Streit. Wer sind die wichtigsten Akteure – und wo wird es jetzt spannend?

Im Januar 2019 sorgte eine Schmutzkampagne gegen Amazon-Gründer Jeff Bezos für Aufsehen. Wie der britische „Guardian“ nun berichtet, könnte dahinter der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich stecken.

Die zähe Hängepartie um die neue libanesische Regierung hat ein Ende. Nachdem es noch am Wochenende Massenproteste gegeben hatte, stellte Ministerpräsident Hassan Diab nun sein Kabinett vor.

Was tun, wenn die eigene Heimat durch einen steigenden Meeresspiegel bedroht wird? Ein Uno-Menschenrechtsausschuss bezeichnet die Folgen des Klimawandels als möglichen Asylgrund.

Er nahm an Parteitreffen teil und klebte im hessischen Wahlkampf 2018 Plakate für die AfD: Stephan Ernst, der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, hatte mehr mit der Partei zu tun als bislang bekannt.

Für Hunderte Migranten aus Honduras endete der lange Treck gen USA vorerst direkt hinter der mexikanischen Grenze. Nationalgarde und Grenzschutzbehörde gingen mit Härte gegen die Flüchtlingsgruppe vor.

FDP-Chef Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen – schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit.

Der Diplomat Miguel Berger soll nach SPIEGEL-Informationen im Auswärtigen Amt Nachfolger des bisherigen Staatssekretärs Andreas Michaelis werden. Michaelis geht als Botschafter nach London.

Donald Trump eröffnet mit seiner Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums – mit sehr viel Eigenlob und einem Plädoyer für mehr Optimismus. Sehen Sie Ausschnitte aus seiner Rede.

Rot-Rot-Grün fehlen in Thüringen vier Stimmen im Parlament. Die Linke lehnt dennoch die Forderung von CDU-Landeschef Mohring ab, die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verschieben.

Sollte die Bundeswehr helfen, einen möglichen Waffenstillstand in Libyen zu überwachen? Die CSU schließt das aus – der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter attackiert die Schwesterpartei dafür scharf.

Greta Thunberg wirft dem US-Präsidenten Versagen vor – und fordert ein Ende des „Weiter-so“.

Sechs Jahre saß Mustafa Kassem in Kairo im Gefängnis, in einem Brief bat er Donald Trump um Hilfe. Nun ist der US-Bürger tot. Der Fall illustriert Washingtons schwierige Beziehung zu Trumps „Lieblingsdiktator“.

„Stück Scheiße“ soll keine Beleidigung sein? Die Entscheidung im Prozess um Hasskommentare gegen die Grünenpolitikerin Künast hatte für Entrüstung gesorgt – nun hat das Gericht einen Teil davon revidiert.

Donald Trump lobte beim Weltwirtschaftsforum vor allem seine eigene Politik und ließ das Thema Nachhaltigkeit weitgehend aus. Grünenchef Habeck reagierte mit scharfer Kritik.

„Damit die Leute über uns sprechen, braucht es Aufmerksamkeit“ – dafür nimmt die französische Gewerkschaft CGT-Energie auch den Ärger der Bürger in Kauf. Erneut kappte sie in Paris teilweise den Strom.

Die Rede des US-Präsidenten ist die offizielle Eröffnung beim Weltwirtschaftsforum. Was sagt Trump über Handelskonflikt, die Nahostkrise oder den Klimaschutz? Verfolgen Sie die Rede im Livestream.

Virginia plant schärfere Waffengesetze. In der Hauptstadt Richmond protestierten jetzt Tausende Bürger gegen die Pläne der Regierung des US-Bundesstaats – und signalisierten ihre Unterstützung für Präsident Trump.

Seine Berufung an die Spitze von Interpol 2016 galt als Erfolg Pekings – doch dann fiel Meng Hongwei beim Regime in Ungnade. Ein Gericht sprach ihn nun der Korruption schuldig.

Ozan Iyibas aus Neufahrn könnte der erste muslimische Bürgermeister der CSU werden. Sein Erfolg ist nicht selbstverständlich, wie eine andere Gemeinde vor wenigen Wochen bewies.