Nach wochenlangen Streiks und Protesten hat die französische Regierung den Gesetzentwurf zur Rentenreform gebilligt. Zuletzt hatte sie Zugeständnisse gemacht – doch die Wut der Demonstranten hält an.
Eine Welle schlechter Nachrichten aus Wuhan verunsichert Chinas Mittelschicht. Die Zensur scheint überfordert, die Staatsmedien ringen mit der Frage, wie offen sie über das Coronavirus berichten sollen.
Der Uno-Menschenrechtsausschuss hält es für möglich, dass Staaten bald Klima-Migranten Schutz bieten müssen. Was die Entscheidung bedeutet und wie verbindlich sie ist, erklärt Umweltrechtler John Knox.
„Geschätzte Freundin“: Rein atmosphärisch war das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Staatschef in Ordnung. Was springt politisch dabei heraus?
Hamburg entscheidet am 23. Februar über die künftigen Machtverhältnisse in der Bürgerschaft. Der Wahl-O-Mat sagt Ihnen, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.
Gratis-Bahnfahrten sollen Bundeswehrsoldaten öffentlich sichtbarer machen. Nach SPIEGEL-Informationen ist das Interesse enorm.
Die europäischen Partner des Atomabkommens mit Iran haben einen Mechanismus zur Streitschlichtung ausgelöst, aber bislang nichts bewirkt. Der EU-Außenbeauftragte geht nun kurz vor Ablauf einer Frist auf Nummer sicher.
Die SPD ist direkt oder mittelbar an zahlreichen Unternehmen wie Agenturen, Druckereien oder Zeitungen beteiligt. Nun muss die Partei den Wert ihres Firmennetzes deutlich nach unten korrigieren.
Manfred Weber ist Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament. Er galt bislang als Saubermann. Doch nun kommt heraus: Er nutzt seine EU-Privilegien in seiner bayerischen Heimat.
Kommt die Kabinettsumbildung – oder nicht? In der CDU wächst die Ungeduld. Führende Christdemokraten fordern im SPIEGEL eine rasche Entscheidung.
Eine US-Amerikanerin war in einen Unfall in Großbritannien verwickelt, bei dem ein 19-Jähriger starb. Die Gattin eines Diplomaten durfte dank Immunität trotzdem ausreisen – und wird weiter von der US-Regierung geschützt.
Im Kampf gegen das Coronavirus hat China bereits Millionen Menschen abgeschottet. Nun werden mehrere historische Stätten für Besucher gesperrt – darunter auch Teile der chinesischen Mauer.
SPD-Generalsekretär Klingbeil zeigt sich erleichtert über den Erfolg im Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. Doch der Streit dürfte die Partei noch länger beschäftigen.
Der Arbeitsminister muss seinen mühsam verhandelten Gesetzentwurf zur Grundrente offenbar erneut überarbeiten. Mehrere von CDU/CSU geführte Ministerien protestierten, führende Unionspolitiker äußern sich auch im SPIEGEL.
Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt, wie die deutsche Energiewende dank Hilfe aus Afrika doch noch gelingen soll.
Magomed-Ali C. soll 2016 einen Anschlag in Berlin geplant haben. Nun wurde der Islamist zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die Union weigert sich bisher, den Oppositionsparteien bei der Wahlrechtsreform entgegen zu kommen. FDP-Fraktionsmanager Buschmann bringt nun Bundespräsident Steinmeier als Vermittler ins Spiel.
Donald Trump hat sich vorgenommen, im Nahen Osten Frieden zu stiften. Sehr bald soll die Öffentlichkeit erfahren, wie das gelingen soll. Schon vorab stößt sein Friedensplan aber auf Ablehnung.
Malta und Italien forderten im vergangenen Jahr Hilfe im Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Diese kam auch aus Deutschland – das 401 Geflüchtete aufnahm.
Der Grünenpolitiker Cem Özdemir wirft der Kanzlerin vor, beim türkischen Präsidenten Erdogan zu schwach aufzutreten. Er kritisierte, dass er nicht Teil der Delegation ist – es wäre ein „starkes Zeichen“ gewesen.
Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan für politische Gespräche, auch über die Außen- und Flüchtlingspolitik – wo der türkische Präsident die Europäer unter Druck setzt. Das müsste nicht so sein.
Schon jetzt ist der Bundestag groß wie nie zuvor. Und er könnte weiter wachsen. Opposition und Koalition ringen um eine Reform des Wahlrechts – doch die Lage ist total verfahren.
Die Bundespolizei sollte einem Gesetzentwurf zufolge Software zur Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen dürfen. Nun macht Innenminister Seehofer offenbar einen Rückzieher.
Laut Berliner Landesschiedskommission darf die SPD Thilo Sarrazin ausschließen. Der wehrt sich dagegen und sagt, Generalsekretär Klingbeil habe ihm den Vorwurf des Rassismus nicht nachweisen können.
Die Migranten warfen Steine, die Soldaten setzten Tränengas ein: Wieder ist es an der Grenze Mexiko-Guatemala zu Auseinandersetzungen zwischen einer Flüchtlingsgruppe und der Nationalgarde gekommen.
Bis Freitag haben Donald Trumps Ankläger noch Zeit, ihre Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren vorzutragen. An Tag zwei lag der Fokus auf Trumps Ukraineaffäre.
Präsident Erdogan will mehr Geld für Flüchtlinge. Doch außer Deutschland ist kaum ein EU-Staat bereit, sich an weiteren Zahlungen zu beteiligen. Findet Kanzlerin Merkel bei ihrem Türkei-Besuch einen Kompromiss?
Ibiza-Video und Spesen-Affäre schienen das Ende für die politische Karriere von Heinz-Christian Strache zu bedeuten. Doch nun kokettiert der Ex-Vizekanzler Österreichs mit einem Comeback.
Bald drohen Richtern in Polen Geldstrafen oder gar Entlassungen, wenn sie sich in Entscheidungen anderer Richter einmischen oder wenn sie sich politisch betätigen. Die EU sieht Gesprächsbedarf.
Die Millionenmetropole Wuhan in Zentralchina gilt als Ursprungsort
des neuen Coronavirus. Eine Reise ins Epizentrum der Epidemie.
Kinder, die in den USA geboren werden, erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump will deshalb nun die Visumsbestimmungen für Schwangere verschärfen lassen.
Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen bereits verabschiedet. Mit der Zustimmung der Queen kann der Vertrag über den EU-Austritt der Briten nun in Kraft treten.
Dutzende Staats- und Regierungschefs haben in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert. Mehrere Redner sprachen auch aktuelle Konflikte an.
Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird erneut bedroht. Erst vor wenigen Tagen wurden Einschusslöcher am Bürgerbüro des SPD-Politikers entdeckt. Nun wird er von Rechtsradikalen bedroht.
„Böse Geister in neuem Gewand“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zum Auschwitz-Gedenken eine bemerkenswerte Rede in Yad Vashem. Ein Besuch am Tag zuvor machte deutlich, was ihn antreibt.
Nur zwei Worte sagte der Bundespräsident in seiner Rede in Israel auf Deutsch: „Nie wieder.“ In eindrücklichen Worten ging Steinmeier auf den aktuellen Antisemitismus in Deutschland ein. Sehen Sie Ausschnitte im Video.
Die Berliner AfD muss ihren fürs Wochenende geplanten Parteitag absagen. Der Partei wurden die Räumlichkeiten gekündigt, weil die Vermieterin bedroht wurde – vor Gericht bekam sie nun recht.
Naama Issachar wurde in Russland zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie zehn Gramm Hasch in ihrem Gepäck hatte. Das Urteil hatte offenbar politische Hintergründe.
Als erster deutscher Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gesprochen – „beladen mit großer historischer Schuld“. Er rief eindringlich zum Schutz jüdischen Lebens auf.
Im Kampf gegen das Coronavirus hat China bereits mehrere Städte abgeriegelt. Nun wurden in der Hauptstadt Peking alle größeren Veranstaltungen zum Neujahrsfest gestrichen. Die Gesundheit habe Vorrang.
Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien wollte die bessere Partei sein: basisdemokratisch, unbestechlich, weder rechts noch links. Jetzt kämpft sie gegen den Untergang. Wie konnte es dazu kommen?
Die SPD hat Thilo Sarrazin einem Bericht zufolge ausgeschlossen. Der Betroffene äußert sich überrascht. Und auch aus der Partei gibt es unterschiedliche Aussagen.
Combat 18 ist seit den Neunzigerjahren in Deutschland aktiv. Als Kopf der rechtsextremen Gruppierung gilt Robin Schmiemann aus Nordrhein-Westfalen. Auch bei ihm fand heute Morgen eine Durchsuchung statt.
In China breitet sich ein neuartiges Coronavirus aus, Wuhan ist Zentrum des Ausbruchs. Für die elf Millionen Einwohner bedeutet das: Schutzmasken sind Pflicht, der öffentliche Verkehr ruht. Bilder zeigen die Situation vor Ort.
Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold will Direktor der Berliner Bauakademie werden – für die er in seinem Amt bis 2018 verantwortlich war. Ein Fall von Selbstbedienung? Er wehrt sich.
Kurzer Dienstweg: Erst vor wenigen Tagen hatte Präsident Putin umfassende Reformvorschläge für die russische Verfassung vorgestellt. Jetzt hat die Duma das Paket schon in erster Lesung abgesegnet.
Die Regierungschefin von Myanmar bekam einst den Friedensnobelpreis. Heute sagt Aung San Suu Kyi: Die Rohingya „übertreiben“ bei der Schilderung der Gräuel, die gegen sie in dem Land verübt werden. Das höchste Gericht der Uno sieht das entschieden ande…
Wird Donald Trump sein Amt verlieren? Wohl kaum. Den Demokraten fehlen dafür die Stimmen – und die Zeit. Sie haben nur drei Tage, um ihre Argumente vorzubringen.
Dieter Spürck, CDU, erhält als Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kerpen regelmäßig Drohungen – für ihn persönlich „ein tragbares Berufsrisiko“. Doch weil auch seine Familie zur Zielscheibe wurde, hört er auf.
Wie korrupt ist die Welt? Der Index von Transparency International zeigt: In Europa machen Griechenland und Italien Fortschritte, in Bulgarien und Ungarn sieht es schlecht aus.