Kategorie: politik

Italien: Die Wahlniederlage von Matteo Salvini in der Emilia Romagna

Das Wahlergebnis in der Emilia Romagna ist mehr als nur eine persönliche Niederlage für Matteo Salvini: Die Regierung in Rom bleibt vorerst im Amt – und die Lega braucht ein neues Aufregerthema.

Slowenien: Marjan Sarec tritt als Ministerpräsident zurück

Erst 2018 hatte der Proeuropäer Marjan Sarec in Slowenien eine Mitte-Links-Koalition geschmiedet. Nun will er zurücktreten – und hofft auf mehr Stimmen bei Neuwahlen.

Klimaaktivistin Vanessa Nakate zu ihrem Rassismusvorwurf gegen AP

Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate wirft der Nachrichtenagentur AP Rassismus vor, die sie aus einem Gruppenbild mit Greta Thunberg schnitt. Hier erzählt sie, was danach geschah.

Bundesregierung erwägt Rückholaktion für Deutsche in China

In der chinesischen Stadt Wuhan sollen sich Dutzende Deutsche aufhalten – das Auswärtige Amt überlegt nun, sie auszufliegen.

Bürgermeister von Wuhan kritisiert eigenes Krisenmanagement

„Nicht gut genug“: Der Bürgermeister der Stadt Wuhan zeigt sich unzufrieden mit den Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die Nachbarländer ergreifen nun zum Teil drastische Maßnahmen.

Keine Partei erreicht Mehrheit bei Wahlen in Peru

Die rechte Oppositionspartei um Keiko Fujimori hat bei den Parlamentswahlen in Peru einen herben Rückschlag erlebt. Präsident Vizcarra geht nach ersten Ergebnissen gestärkt hervor.

US-Botschaft in Bagdad von Raketen getroffen – Verletzte

Im Bagdader Regierungsviertel sind in den vergangenen Wochen mehrfach Raketen lokaler Milizen eingeschlagen. Jetzt haben Geschosse das Gelände der US-Botschaft getroffen.

Ex-Sicherheitsberater John Bolton belastet Donald Trump schwer

Ein Schlag für Donald Trump im laufenden Amtsenthebungsverfahren: Sein Ex-Sicherheitsberater John Bolton widerspricht laut „New York Times“ der wichtigsten Verteidigungslinie des Präsidenten.

Dämpfer für Salvini bei Regionalwahl in Italien

Er hatte den „Wendepunkt“ in der italienischen Politik versprochen. Doch Hochrechnungen zufolge hat Rechtspopulist Salvini bei einer wichtigen Regionalwahl eine unerwartete Niederlage kassiert.

Glenn Greenwald im Interview: „Es hängt viel politische Gewalt in der Luft“

Er zählt zu den bekanntesten Enthüllungsjournalisten der Welt, nun wird ihm selbst Cyberkriminalität vorgeworfen. Hier erklärt Glenn Greenwald, warum er die Pressefreiheit in Brasilien in Gefahr sieht.

Frankreich: Mehr antisemitische und rassistische Taten

Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich mehr Übergriffe mit einem antisemitischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet. Deutlich mehr Menschen wurden bedroht.

Sigmar Gabriel: SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe kritisiert seinen Wechsel zur Deutschen Bank

Sigmar Gabriel will Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden. Die Entscheidung sorgt auch in der SPD für Unmut. Der Eindruck von Kritikern: Der frühere Vizekanzler wird für Lobbyarbeit geholt.

Leiter des Anklageteams wertet Trump-Tweet als Drohung

US-Präsident Donald Trump beschimpft auf Twitter den Leiter der Anklage im Impeachment-Verfahren. Derweil erregt in den USA ein Mitschnitt von einem Dinner mit dem Präsidenten Aufsehen.

Esther Bejarano „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden“

Der 8. Mai solle ein Feiertag werden, fordert die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten. Eine solche Entscheidung sei längst überfällig.

Impeachment-Verfahren: Trump und die Unterwerfung der Republikaner

Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump im Senat zeigt, wie fest der Präsident die Partei der Republikaner im Griff hat. Selbst einstige Kritiker geben sich treu.

Israel erlaubt Bürgern Reise nach Saudi-Arabien

Erstmals dürfen israelische Staatsbürger nach Saudi-Arabien reisen. Es ist aber nur in zwei Fällen erlaubt.

Anja Karliczek: Schüler sollten Gedenkstätte für Opfer der NS-Zeit besuchen

Schüler sollten Orte wie das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz bereisen – das findet Bildungsministerin Karliczek. So könnten junge Menschen begreifen, was im Nationalsozialismus geschehen ist.

Bundeswehr: Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle

Medienberichten zufolge ermittelt der deutsche Militärgeheimdienst gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 14 Extremisten seien bereits überführt worden.

Ägypten: Wie eine Facebook-Gruppe für die Rechte alleinerziehender Mütter kämpft

Die Scheidungsrate in Ägypten steigt rasant, doch die Gesetze lassen viele Frauen verarmt und alleinerziehend zurück. Nun organisieren sich Betroffene auf Facebook – mit wachsendem Zulauf.

Heiko Maas über Antisemitismus und Judenhass – Gastbeitrag

Es reicht nicht, mit mahnenden Reden vor dem Antisemitismus zu warnen. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen gegen den Judenhass: Bildung für die Jungen und harte Strafen für die Täter – in Deutschland und in ganz Europa.

Italien: Die Prostestbewegung Sardinen stellt sich Matteo Salvini in der Emilia Romagna entgegen

Die linke Protestbewegung der Sardinen und Matteo Salvini kämpfen um die Meinungshoheit in der Emilia Romagna. Wenn der Rechtspopulist mit seiner Lega die Regionalwahl am Sonntag gewinnt, wankt die Regierung in Rom.

Sigmar Gabriel verteidigt Wechsel zur Deutschen Bank

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank – und wehrt sich gegen Kritik an seinem Wechsel in die Wirtschaft. Er werde auch in Zukunft „nicht anders denken und handeln als vorher“.

Bundeswehr nimmt Kurden-Ausbildung wieder auf

Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani fürchtete die Bundeswehr eine Eskalation der Lage im Irak. Nun will sie ihren Einsatz fortsetzen.

Jeff Bezos: Iyad el-Baghdadi jagt die Hacker des Amazon-Gründers

Der Aktivist Iyad el-Baghdadi war mit dem getöteten Journalisten Jamal Kashoggi befreundet. Im Interview erzählt er, wie er nun auf die WhatsApp-Attacke auf Jeff Bezos aufmerksam wurde.

Republikaner im Impeachment-Verfahren: „Der Präsident hat nichts falsch gemacht“

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump sind nun die Verteidiger am Zug. „Der Präsident hat nichts falsch gemacht“, heißt es von dort.

Juden in Deutschland: Leben mit dem Hass

Wie ergeht es Juden in Deutschland? Anastassia Pletoukhina hat den Anschlag auf die Synagoge in Halle miterlebt, Levi Salomon sieht sich selbst als „Nazi-Jäger“.

Ungarn: Viktor Orbáns Kampagne gegen Richter gefährdet den Rechtsstaat

Anwälte, die Ungarns Staatskasse plündern, Richter, die Schwerkriminelle auf freien Fuß setzen – der ungarische Premier Viktor Orbán baut ein neues Feindbild auf. Dabei stellt er auch den Rechtsstaat offen in Frage.

Audiostory: Mississippi – Warum das Mahnmal für einen ermordeten 14-Jährigen kugelsicher sein muss

Warum in Mississippi das Mahnmal für einen ermordeten 14-Jährigen kugelsicher sein muss. (06:18 Minuten)

Audiostory: SPD blockiert Steuerentlastungen, damit schadet sie der eigenen Klientel

Die SPD sollte Steuerentlastungen zustimmen. So würde sie ihrer Klientel helfen. (05:36 Minuten)

Audiostory: Jeff-Bezos-Hackerangriff: Die Cyberwaffen des Mohammed bin Salman

Der Hackerangriff auf Jeff Bezos per WhatsApp ist wohl kein Einzelfall, sondern Teil der digitalen Spionagestrategie des saudischen Kronprinzen. (16:54 Minuten)

Thüringen: Grüne stimmen für Eintritt in Minderheitsregierung

Zwei von drei Partnern sind nun offiziell dabei: Wie zuvor bereits die SPD haben auch die Grünen für den Eintritt in eine Thüringer Minderheitsregierung gestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Linke.

AfD und Berliner Parteitag: AfD hat Probleme, Räume zu finden

Der für das Wochenende geplante Parteitag der Berliner AfD fällt aus – zum wiederholten Male zog ein Vermieter seine Zusage zurück. Für die Rechtsaußen wird es immer schwieriger, Räume für Veranstaltungen zu finden.

Konflikt im Irak: Sicherheitskräfte lösen Protestcamps mit Gewalt auf

In zwei irakischen Städten hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten von Knotenpunkten zu vertreiben. Die Beamten gingen dabei offensichtlich brutal vor.

Space-Force: Trump präsentiert Logo im Star-Trek-Design

Voller Stolz hat Donald Trump per Twitter das Logo der US Space Force präsentiert. Star-Trek-Fans kommt es bekannt vor – und sie machen Vorschläge, was nun zu tun wäre.

Donald Trump und sein Impeachment-Anwalt Kenneth Starr: Der Schein-Heilige

Er löste einst das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton aus, nun verteidigt er Donald Trump im Impeachment-Prozess: Kenneth Starr ist Experte für präsidiale Sündenfälle – und moralisch flexibel.

Frankreich: IS-Rekrutierer zu 22 Jahren Haft verurteilt

Er soll Dutzende Jugendliche für den Islamischen Staat angeworben haben. Dafür muss ein Mann in Frankreich für viele Jahre ins Gefängnis. Vor Gericht wurde ihm mangelnde Reue vorgeworfen.

Trump demonstriert mit Abtreibungsgegnern

Kritik hatte es schon bei der Ankündigung gegeben. Nun hat Donald Trump tatsächlich auf einer Demonstration gegen legale Schwangerschaftsabbrüche gesprochen.

Boris Johnson und EU-Spitzen unterzeichnen Brexit-Vertrag

Politisch war der Brexit-Vertrag schon beschlossen, jetzt haben beide Seiten mit ihren Unterschriften auch die Formalien erfüllt. Das letzte Wort hat das EU-Parlament – danach beginnen schwierige Verhandlungen.

Thüringen: SPD stimmt für Eintritt in Minderheitsregierung

Das Projekt Minderheitsregierung in Thüringen hat beim Sonderparteitag der SPD in Erfurt eine große Mehrheit gefunden. Jetzt sind Grüne und Linke gefragt.

Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan: Wie war es diesmal?

Die letzten Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Präsidenten wirkten mitunter eisig. Wie war es diesmal? Sehen Sie Ausschnitte im Video.

Angela Merkel in der Türkei: Höfliche Gesten, harte Gespräche

Mit einer Kurzvisite zur Einweihung einer Universität wollte Kanzlerin Merkel im angespannten deutsch-türkischen Verhältnis die Wogen etwas glätten. Die Konflikte mit Präsident Erdogan treten trotzdem offen zutage.

Irak: USA korrigieren Zahl der Verletzten nach iranischem Raketenangriff nach oben

Zunächst hieß es nach den iranischen Raketenangriffen im Irak, es sei niemand zu Schaden gekommen. Jetzt musste die US-Regierung die Zahl der Verletzten deutlich nach oben korrigieren.

Europäische Volkspartei: Viktor Orbáns Fidesz soll vorerst nicht ausgeschlossen werden

Seit fast einem Jahr ist die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei ausgesetzt. Für einen Ausschluss fehlt jedoch eine Mehrheit – auch wegen CDU und CSU.

Bundestag bestellt 400 provisorische Abgeordnetenbüros

Bei der Wahlrechtsreform geht es nicht voran. Nun sorgt der Bundestag nach SPIEGEL-Informationen für den Fall vor, dass das Parlament weiter wächst: Abgeordnete sollen dann in provisorischen Büros unterkommen.

Saudi-Arabien: Bundespolizei nimmt Ausbildung wieder auf

Nach der Ermordung des Journalisten Kashoggi hatte die Bundesregierung die Polizeikooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die deutschen Ausbilder nun zurückkehren.

Parlamentsreform: Mehr Bundestag wagen! – Kolumne

Ein neuer Ansatz zur Reform des deutschen Parlaments

Das Habeck-Rezept – Der gesunde Menschenverstand – Kolumne

Donald Trump hat offenbar noch nicht begriffen, welch beinharter Gegenspieler ihm da heranwächst.

US-Migrationspolitik unter Donald Trump und Mexiko: „Die dritte Grenze“

Sarah Pierce vom Migration Policy Institute in Washington über die Gründe und die Effizienz von US-Präsident Trumps Migrationspolitik.

Coronavirus: So gefährlich ist die Lungenkrankheit für Chinas Machthaber

Die drohende Pandemie fordert nicht nur Chinas Gesundheitswesen, sondern auch seine Politik und Wirtschaft heraus.

Bulgarien wirft russischen Diplomaten Spionage vor

Sie sollen Informationen über Wahlen und Energiesicherheit in Bulgarien gesammelt haben: Das Land hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Die russische Botschaft droht mit „Gegenmaßnahmen“.