Kategorie: politik

Bundespräsident Steinmeier hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag Hass und Hetze in Deutschland verurteilt. Sehen Sie hier Auszüge aus seiner Rede.

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier warnte vor einer Rückkehr autoritären und völkischen Denkens in Deutschland.

In fünf Tagen wird es ernst für die Demokraten, in Iowa beginnen die Vorwahlen. Und: Warum das Impeachment für Donald Trump unberechenbar wird. Das ist die Lage im US-Wahlkampf.

An der Berliner SPD-Spitze zeichnet sich ein Wechsel ab. Familienministerin Franziska Giffey soll Landeschef Michael Müller ablösen. Einem Bericht zufolge könnte sie auch Bürgermeisterin werden.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump feiern ihren Nahostplan. Doch das Vorhaben sorgt bei Palästinensern für Entsetzen – auch nicht alle Israelis halten es für eine gerechte Lösung.

Silke Mende hat die Geschichte der Grünen erforscht. Hier erklärt sie das ambivalente Verhältnis der Partei zur Wissenschaft.

Die Republikaner wollen im Impeachment-Verfahren den Plan der Demokraten blockieren, Zeugen im Senat anzuhören. Laut Medienberichten fehlt der Partei von Präsident Trump dafür aber derzeit eine Mehrheit.

Donald Trump hat erklärt, wie er sich eine Regelung zwischen Israelis und Palästinensern vorstellt. Der Plan könnte aufgehen – für den US-Präsidenten, aber nicht im Nahen Osten.

Geht es nach Donald Trumps Verteidigern, wird das Impeachmentverfahren schnell eingestellt: „Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es.“ Doch nun darf erst mal der Senat Fragen stellen.

Martin Buschmann hat die Linksfraktion des EU-Parlaments verlassen. Der Politiker der Tierschutzpartei zieht damit die Konsequenz aus der Affäre um seine frühere NPD-Mitgliedschaft.

Die Linken-Abgeordneten haben einen ausführlichen Plan verabschiedet, um das Klima zu retten – ohne Gegenstimme. Trotzdem sind nicht alle mit dem Ergebnis glücklich.

Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt – mit Israels Premier Netanyahu, aber ohne Palästinenserpräsident Abbas. Der reagierte empört: „Jerusalem steht nicht zum Verkauf.“

Trump gab sich gönnerhaft, Netanyahu zeigte sich begeistert: Sehen Sie hier die wichtigsten Zitate von der Verkündung des Nahost-Friedensplans.

„Das ist nicht der Platz des italienischen Ministerpräsidenten“: Giuseppe Contes Regierung kritisiert die Bundesregierung, weil der Premier beim Gruppenfoto nach dem Libyen-Gipfel in der zweiten Reihe stand.

US-Präsident Trump stellt gemeinsam mit Israels Premier Netanyahu den Friedensplan für den Nahen Osten vor, den sein Berater Jared Kushner ausgearbeitet hat. Der Kern: eine Zweistaatenlösung.

Die Demokraten brauchen die Stimmen von vier Republikanern, um Zeugen im Amtsenthebungsverfahren vorzuladen. Welche US-Senatoren könnten sich gegen Donald Trump stellen? Der Überblick.

Polens Regierung treibt ihre umstrittenen Justizreformen voran, obwohl die EU bereits mehrere Verfahren eingeleitet hat. EU-Kommissarin Jourova stellt sich nun auf die Seite der Richter.

Indien gehört zu den Hauptverursachern des Plastikmülls in den Weltmeeren. Swati Singh Sambyal erklärt, warum sich das Land mit Umweltschutz so schwertut.

Martin Buschmann sitzt für die Tierschutzpartei im EU-Parlament, ist Mitglied der Linksfraktion – und verschwieg jahrelang, dass er früher in der NPD war. Jetzt wollen ihn die Linken loswerden.

Verena Hartmann verlässt AfD-Fraktion und die Partei. Wer sich gegen die „rechtsextreme Strömung“ wehre, begründet sie ihren Schritt, werde „gnadenlos aus der Partei gedrängt“.

Zwei Schiffe von Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer 480 Menschen aus Seenot gerettet haben, dürfen Häfen in Malta und Italien anlaufen. Ein weiteres Schiff mit 158 Migranten an Bord muss noch warten.

Botschaft verlegt, Geld für Palästinenser gestrichen, Siedlungsbau gebilligt: Trump und seine Leute haben die US-Nahost neu ausgerichtet. Am Abend will der Präsident seinen Friedensplan präsentieren.

Tausende afrikanische Migranten sterben jedes Jahr auf dem Weg nach Europa. Eine Familie aus Conakry hat alles auf einen ältesten
Sohn gesetzt – und verloren.

Benjamin Netanyahu hat seinen Antrag auf Immunität beim Parlament zurückgezogen. Nun könnte er der erste amtierende Ministerpräsident Israels werden, der vor Gericht landet.

Huawei steht unter Spionageverdacht. Nun bindet Großbritannien den chinesischen Konzern dennoch in den Ausbau seiner Mobilfunknetze ein.

Ungarische Grenzposten haben nach Polizeiangaben verhindert, dass Migranten aus Serbien ins Land gelangten. Ein Beamter gab demnach mehrere Warnschüsse ab.

Unter Präsident Trump haben die US-Luftangriffe in Afghanistan stark zugenommen. Die Luftwaffe warf 2019 so viele Bomben ab wie nie im vergangenen Jahrzehnt.

Die Neuausrichtung der Truppe droht an überbordender Bürokratie zu scheitern. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels gibt bislang unter Verschluss gehaltene Interna preis – und setzt aufs „IKEA-Prinzip“.

Themen: Hausbesetzer und Hausbesitzer – In Leipzig prallen Welten aufeinander / Überlastete Sozialgerichte und frustrierte Kläger – Das Bürokratiemonster Hartz IV.

Jahrelang hat die Bundeswehr für viele hundert Millionen Euro an einer eigenen Aufklärungsdrohne gearbeitet. Nun stoppt das Verteidigungsministerium das Projekt.

In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament, und einen SPD-Sieg können wohl nur die Grünen gefährden. Deren Chefin Fegebank wird nun demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang schrecken Linksextremisten nicht mehr davor zurück, Gewalt anzuwenden. Als einen „Brennpunkt der autonomen Szene“ bezeichnete er Leipzig.

Um sich vor Strafverfolgung zu schützen, hatte Israels Premier Netanyahu Immunität beantragt. Nun zieht er den Antrag zurück – und nimmt damit einen Korruptionsprozess in Kauf.

US-Präsident Trump will legale Zuwanderung deutlich erschweren. Künftig sollen strengere Voraussetzungen für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen gelten. Das Oberste Gericht hat den Weg dafür nun freigemacht.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wird eine Aussage des möglichen Schlüsselzeugen John Bolton wahrscheinlicher. Können die Republikaner einen Auftritt von Trumps Ex-Sicherheitsberater noch verhindern?

In stundenlangen Plädoyers legen Trumps Anwälte zentrale Punkte ihrer Verteidigungsstrategie dar: Der Präsident habe nichts falsch gemacht – und die Demokraten hätten sich besser mit den Bidens befassen sollen.

Ende Januar tritt Großbritannien aus der EU aus, bis Ende 2020 sollen die künftigen Handelsbeziehungen geklärt sein. Michel Barnier wertet diese Frist als „extrem kurz“ – und sendet warnende Worte Richtung London.

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau schilderten Überlebende ihre Erlebnisse. Polens Präsident wehrte sich gegen eine Umdeutung der Geschichte.

Verena Hartmann wirft hin, die AfD schrumpft weiter: Im Plenarsaal nimmt die sächsische Abgeordnete demnächst neben den anderen Fraktionslosen Platz, die vor ihr die Partei verlassen haben.

Griechenland sperrt 55 Migranten ein, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Das Verfahren zeigt, wie die Regierung künftig mit Flüchtenden umgehen will, die über die Ägäis nach Europa kommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist mit KZ-Überlebenden nach Auschwitz. Es sind traurige, bewegende Momente. Für Steinmeier ist das Gedenken auch eine Prüfung.

Frankreich erhält für seinen Einsatz gegen Islamisten in Westafrika weitere Unterstützung: Tschechiens Regierung will sich mit 60 Soldaten an der gefährlichen „Barkhane“-Mission beteiligen.

Die Bundesregierung will so schnell wie möglich alle Deutschen aus der chinesischen Region Wuhan ausfliegen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Bundeswehr die heikle Evakuierung übernehmen.

Es ist sein erster Besuch bei Wladimir Putin – und anders als sein Vorgänger will Bayerns Ministerpräsident Söder die Linie der Bundesregierung vertreten: Die Sanktionen stünden nicht zur Disposition.

Ein geleaktes Manuskript von Ex-Sicherheitsberater John Bolton setzt Donald Trump in der Ukraineaffäre unter Druck. Jetzt steigen die Chancen, dass Bolton im Impeachment-Verfahren aussagt.

In Auschwitz gedenken europäische Spitzenpolitiker der Befreiung des deutschen Todeslagers vor 75 Jahren. Bundespräsident Steinmeier nannte Auschwitz eine Mahnung auch für das „Hier und Jetzt“.

Schon als SPD-Chef wollte Sigmar Gabriel dorthin gehen, „wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt“. Bei der Deutschen Bank ist er am Ziel.

Bei einem in Afghanistan abgestürzten Flugzeug könnte es sich um eine US-Militärmaschine handeln. Die Taliban behaupten, es abgeschossen zu haben. Es soll Überlebende geben.

Venezuelas Gefängnisse sind chronisch überfüllt. Besonders weibliche Insassen leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Fotografin Ana María Arévalo hat zwölf Haftanstalten besucht.

Das Wahlergebnis in der Emilia Romagna ist mehr als nur eine persönliche Niederlage für Matteo Salvini: Die Regierung in Rom bleibt vorerst im Amt – und die Lega braucht ein neues Aufregerthema.