Kategorie: politik

Katrin Suder: Ex-Staatssekretärin weist Vorwürfe zurück

Bei ihrer Vernehmung zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium weist Katrin Suder alle Vorwürfe gegen sie zurück. Dabei zeigen sich bei der Ex-Staatssekretärin erstaunliche Erinnerungslücken.

Griechenlands Seebarrieren gegen Flüchtlinge: Unsere Festung

Die griechische Regierung will Flüchtlinge mit schwimmenden Sperren stoppen. Dieser Akt der Verzweiflung höhlt europäische Werte weiter aus. Schuld ist auch die Ignoranz anderer EU-Staaten.

Idlib: US-Sonderbeauftragter für Syrien warnt vor „internationaler Krise“

Aus dem Nordwesten Syriens flüchten knapp 700.000 Menschen in Richtung der türkischen Grenze – das berichtet der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey. Das Auswärtige Amt verurteilt die zunehmenden Angriffe auf Idlib.

Libyen: Der Berliner Friedensplan droht zu zerfallen

Keine Einmischung, keine Waffenlieferungen: Darauf hatten sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin geeinigt. Doch sie ignorieren ihre Zusicherungen, und der Krieg im Land eskaliert.

Brexit, Deutschland und die Folgen für die Wirtschaft – Podcast

Jetzt wirklich: Großbritannien verlässt die EU. David Böcking und Kevin Hagen erklären, was der Brexit für die Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien bedeutet, und warum die nächsten Monate entscheidend sind.

Brexit: Was ändert sich für Briten und EU-Bürger? Wie geht es politisch weiter?

Nun kommt er wirklich, der Brexit. Was passiert Freitagnacht, was ändert sich für Briten und EU-Bürger – und wie geht es politisch weiter? Ein Überblick.

Aserbaidschan-Affäre: Razzien gegen Unionspolitiker Strenz und Lintner

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat ihre Immunität verloren, gegen sie wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die zentrale Rolle soll aber der Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner gespielt haben.

Alexander Gauland: Verdacht auf Steuerhinterziehung – Immunität aufgehoben

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alexander Gauland. Dem AfD-Fraktionschef wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, seine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben. Der Überblick.

Österreich: Regierung plant Steuerreform und Milliarden-Entlastungen

Die neue Koalition in Wien startet im kommenden Jahr ihre „öko-soziale“ Steuerreform. Dabei soll die unterste Stufe im Einkommenssteuersatz gesenkt werden. Es geht um insgesamt vier Milliarden Euro.

Großbritannien: Brexit-Vertrag durch EU endgültig ratifziert

Die letzten Hürden für den EU-Ausstieg Großbritanniens werden aus dem Weg geschafft. Einen Tag vor dem Brexit stimmten die verbleibenden EU-Staaten dem Austrittsvertrag zu.

Flüchtlinge: EU fordert Erklärungen von Griechenland zu Barriere-Plänen

Das griechische Verteidigungsministerium will Geflüchtete mit schwimmenden „Schutzsystemen“ vor der Küste zurückhalten. Die EU-Kommission dringt auf mehr Information – sie erfuhr aus den Medien von den Plänen.

Albanien: Regierungschef Edi Rama kritisiert EU

Nimmt die EU bald Beitrittsverhandlungen mit Albanien auf? Der albanische Ministerpräsident Edi Rama ist skeptisch – Europa habe seinem Land den Ansporn für Reformen genommen.

Mexiko: Hunderte Migranten in Lastwagen entdeckt

Auf der Flucht vor Armut und Gewalt: 292 Migranten sollten in zwei Lastwagen in die USA geschleust werden. Sie sollen je fast 5000 Euro an Schleuser bezahlt haben.

Richtung USA: Hunderte Migranten in Lastwagen in Mexiko entdeckt

Auf der Flucht vor Armut und Gewalt: 292 Migranten sollten in zwei Lastwagen in die USA geschleust werden. Sie sollen je fast 5000 Euro an Schleuser bezahlt haben.

Bundestag: Kommunen bekommen mehr Geld für U-Bahnen und Straßenbahnen

Der Nahverkehr soll attraktiver werden: Dafür steht den Kommunen nun mehr Geld zur Verfügung. 2021 soll eine Milliarde Euro in Ausbau und Sanierung von Strecken fließen.

Berlin: Grüne wollen Benzin- und Diesel-Autos aus der Stadt verbannen

Die Berliner Grünen wollen Benzin- und Dieselautos in der Innenstadt verbieten – schon ab 2030. Die Aufregung ist groß. Auch in der eigenen Partei halten einige den Plan für zu radikal.

Coronavirus: Russland schließt Grenze zu China und stoppt elektronische Visa

In Chinas Nachbarland Russland ist bislang keine Infektion mit dem neuen Coronavirus bekannt. Die Regierung in Moskau lässt nun die Grenze schließen – und verhängt weitere Restriktionen für chinesische Reisende.

Brexit: Emotionaler Abschied im Europaparlament

Es ist vorbei-bye-bye: Das EU-Parlament hat dem Brexit-Deal zugestimmt, es flossen Tränen. Nur Hardliner Nigel Farage sorgte für Ärger.

Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf

AfD-Fraktionschef Gauland verliert seine Immunität als Bundestagsabgeordneter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Steuerdelikts.

Große Koalition: FDP kritisiert teilweise Einigung von Union und SPD scharf

Union und SPD zeigen sich zufrieden mit den nächtlichen Beschlüssen im Koalitionsausschuss. Doch zentrale Streitpunkt wie Grundrente, Bonpflicht und Mindestlohn bleiben. Die FDP übt scharfe Kritik.

Deutschland: Gesichtserkennung – Polizei verfügt über 5,8 Millionen Fotos

Die Sicherheitsbehörden dürfen vorerst keine Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen – doch der Bestand an Fotos in der zentralen Polizeidatenbank wächst. Nun debattiert auch der Bundestag über das Thema.

Koalitionsausschuss: Worauf sich Schwarz-Rot geeinigt hat

In der Nacht haben die Spitzen von Union und SPD getagt und am frühen Morgen ihre Einigung präsentiert. War dabei herauskam – und was sie vertagt haben.

Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Nur wenige Tage vor dem Brexit hat Schottlands Regionalparlament für ein neues Referendum gestimmt. Regierungschefin Sturgeon sagte, die Unabhängigkeit sei der einzige Weg, um Teil Europas zu bleiben.

Griechenland will schwimmende Barriere gegen Migranten errichten

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind überfüllt, die Bedingungen menschenunwürdig. Eine Hürde im Mittelmeer soll nun neue Flüchtlinge am Ankommen hindern.

SPD – Wechsel von Michael Müller zu Franziska Giffey: Schaut nicht auf diese Stadt

Mit dem Wechsel von Michael Müller zu Franziska Giffey gestehen die Berliner Genossen ihr Scheitern in der Hauptstadt.

SPD – Wechsel von Michael Müller zu Franziska Giffey: Schaut nicht auf diese Stadt

Mit dem Wechsel von Michael Müller zu Franziska Giffey gestehen die Berliner Genossen ihr Scheitern in der Hauptstadt.

EU-Parlament ratifiziert Brexit-Vertrag: Emotionen zum Abschied

Das EU-Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert – und die Briten fast schon geschäftsmäßig verabschiedet. Erst am Ende kommen doch noch einmal Emotionen hoch.

Russland: Wladimir Putin begnadigt verurteilte Israelin

Weil sie knapp zehn Gramm Haschisch dabei hatte, sollte eine Israelin in Russland siebeneinhalb Jahre in Haft – offenbar als Faustpfand für einen Gefangenenaustausch. Nun hat Präsident Putin ihr die Strafe erspart.

Steinmeier beim Holocaust-Gedenken – Kommentar

Bei seiner Rede in Yad Vashem begrüßte Frank-Walter Steinmeier die Anwesenden auf Hebräisch und hielt seine Rede dann auf Englisch. Das war rücksichtsvoll gemeint – und trotzdem kann man es falsch finden.

Katrin Suder: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium

Am Donnerstag wird Ex-Rüstungsstaatssekretärin Suder zur Berater-Affäre vernommen. Interne Dokumente legen nahe, dass sie an Auftragsvergaben an ihren Ex-Arbeitgeber McKinsey beteiligt war.

Juso-Chef bei SPIEGEL live: Kevin Kühnert lobt Giffey und witzelt über Schröder

Wie sieht Kevin Kühnert die Lage der SPD? Im SPIEGEL-Haus sprach der Parteivize bei einer Live-Debatte über den Abschied von Hartz IV, Giffeys Rolle in Berlin – und die Kritik von Altkanzler Schröder.

Auschwitz-Gedenken: Verstehen wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart?

In der Gedenkstunde zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren warnt Bundespräsident Steinmeier vor völkischer Ideologie. Ein starker Satz wird besonders in Erinnerung bleiben.

Pflegekosten: Jens Spahn erwartet Milliardenkosten für neue Mindestlöhne

Mit neuen Mindestlöhnen sollen Pflegeberufe attraktiver werden. Das wird Gesundheitsminister Spahn zufolge Milliarden kosten. Die Finanzierung sollen sich Versicherung und Pflegebedürftigen teilen.

Indymedia: Bundesgericht bestätigt Verbot

Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksextremen Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ bestätigt.

Weißes Haus will offenbar Veröffentlichung des Bolton-Buchs verhindern

Das Weiße Haus setzt offenbar John Bolton unter Druck. Der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump wurde aufgefordert, Teile seines Enthüllungsbuchs aus Geheimhaltungsgründen nicht zu veröffentlichen.

Franziska Giffey und die SPD Berlin: Die letzte Chance

Franziska Giffey soll Vorsitzende der Berliner SPD werden – und dann wohl auch Spitzenkandidatin bei der Wahl 2021. Für die SPD ist sie die Hoffnung, stärkste Kraft zu bleiben.

Sigmar Gabriel bei Deutscher Bank: Mehrheit sieht Aufsichtsratsposten kritisch

Sein künftiger Job bei der Deutschen Bank bringt Sigmar Gabriel jede Menge Ärger ein. Laut einer SPIEGEL-Umfrage hält eine Mehrheit das Engagement für inakzeptabel.

Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag: Zwischen Erinnerung und Warnung

Der Bundestag hat in einer Gedenkstunde der Opfer des Holocaust gedacht. Israels Präsident Rivlin und Bundespräsident Steinmeier sprachen vor dem Parlament.

Von der Leyen über die Briten: „Wir werden euch immer lieben und nie weit entfernt sein“

In Brüssel kommt Wehmut auf: Zwei Tage vor dem Brexit stellt EU-Kommissionschefin von der Leyen den Briten eine „einzigartige“ Partnerschaft in Aussicht.

Brexit: Der bittere Abschied der Briten aus dem EU-Parlament

Mit dem Brexit verlassen 73 britische Abgeordnete das EU-Parlament. Die meisten von ihnen unfreiwillig. Szenen des Abschieds.

Coronavirus: Warum gibt es keine europäische Regelung?

Das Coronavirus breitet sich aus, auch in Europa wächst die Zahl der Verdachtsfälle. Doch Staaten und Fluggesellschaften reagieren völlig unterschiedlich auf die Bedrohung. Warum gibt es keine europäische Regelung?

Markus Söder gibt sich bei Wladimir Putin kompromisslos

Es war sein erster Besuch bei Putin: CSU-Chef Söder fordert vom russischen Präsidenten politische Reaktionen im Ukrainekonflikt als Bedingung für ein Ende der Sanktionen.

Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD: Und vielleicht regieren sie ja doch

Die GroKo stürzt sich in die Arbeit, beim Koalitionsausschuss am Abend stehen Großthemen auf der Agenda. Ein vorzeitiges Ende der Koalition erscheint trotz neuer SPD-Führung immer unwahrscheinlicher.

Donald Trump attackiert John Bolton

John Bolton widersprach Donald Trump in der Ukraineaffäre. Jetzt schlägt der US-Präsident gegen seinen Ex-Sicherheitsberater zurück: „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg.“

EU-Parlament: Grüne fordern schärfere Regeln für Dienstwagennutzung

Für CSU-Vize Manfred Weber hat die umstrittene Nutzung seiner Dienstlimousine ein Nachspiel. Grüne und Linke fordern eine stärkere Trennung zwischen Partei- und Parlamentsaufgaben.

Israel und Palästina: So will Donald Trump Frieden im Nahen Osten stiften

Was steckt im Friedensplan von Donald Trump? Der US-Präsident hat versprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Die Kernpunkte im Überblick.

Donald Trump: So reagiert der Nahe Osten auf den Trump-Plan

„Schande“, „Verrat“, „Katastrophe“ – der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung.

Große Koalition: Angela Merkel und ihre Nicht-Regierungsorganisation

Das schwarz-rote Kabinett stellt die Arbeit weitgehend ein. Dabei gäbe es für die verbleibenden 20 Monate genug zu tun.

Coronavirus: Chinas Führung erhöht den Einsatz

Die Krise um das Coronavirus setzt auch die chinesische Politik unter Druck. Sie gab sich transparent, gestattete manche Diskussion. Doch nun übernimmt die Zentralregierung die Deutungshoheit.

Coronavirus: Bundesregierung will Deutsche am Samstag aus Wuhan ausfliegen

Die Rückholung von rund 90 Deutschen aus dem Ausbruchsgebiet des Coronavirus verzögert sich. Nach SPIEGEL-Informationen sollen sie nach Ankunft zunächst zentral untergebracht und medizinisch betreut werden.