Kategorie: politik

Die britische Regierung zieht Konsequenzen aus dem Angriff in London: Verurteilte Terroristen sollen künftig nicht mehr automatisch vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden.

Fast ein Vierteljahrhundert war Daniel arap Moi in Kenia an der Macht, seine Amtszeit wird heute vor allem mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.

Jetzt ist es soweit, im US-Bundesstaat Iowa laufen die Vorwahlen. Dabei geht es auch um eine Vorentscheidung in der Frage: Wer soll für die Demokraten gegen Präsident Trump antreten?

Martin Baer will zeigen, wie uns die Kontrolle über das eigene Bild entgleitet. Er nimmt am Feldversuch des Innenministeriums zur Gesichtserkennung teil. Dann taucht sein Foto in der „Tagesschau“ auf.

Vor zehn Jahren schied Friedrich Merz aus dem Bundestag aus. Jetzt kann sich der CDU-Politiker offenbar eine Rückkehr vorstellen.

Sawsan Chebli sei die „Quotenmigrantin der SPD“: So beleidigte ein 46-Jähriger die Politikerin – dafür muss er sich jetzt vor Gericht verantworten.

Boris Johnson hat seine Ziele für die Verhandlungen mit der EU benannt. Dafür bemühte der Briten-Premier Comic-Vergleiche in ausgewählt freundlichem Ton. Dagegen ist sein Außenminister bereits im Angriffsmodus.

Nach monatelangem Streit steht jetzt die neue Regierung im Kosovo. Regierungschef wird der Linksaktivist Albin Kurti. Er kündigte eine „neue Ära“ ohne Korruption und Vetternwirtschaft an.

Erst koalierte er in Österreich mit der rechtspopulistischen FPÖ, nun regiert Sebastian Kurz mit den Grünen – und ist damit endgültig zum Vorbild vieler Unionspolitiker geworden. Aber taugt er dazu wirklich?

Nach einem Messerangriff in London werden neue Details zum Täter bekannt. Gerichtsakten zufolge wollte er seine Freundin überreden, ihre Eltern zu köpfen – und war den Behörden schon früh bekannt.

Joe Biden und Bernie Sanders sind den meisten Amerikanern ein Begriff, aber wie sieht es mit Michael Bennet oder Tulsi Gabbard aus? Diese elf Bewerber sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Im US-Bundesstaat Iowa beginnen die Vorwahlen der Demokraten. Dabei geht es auch um eine Richtungsentscheidung zwischen Moderaten und Progressiven. Wer kann Donald Trump schlagen?

Der EU-Austritt Großbritanniens hat auch Auswirkungen auf die Strafverfolgung. Denn mutmaßliche deutsche Straftäter dürfen nur an EU-Mitgliedsländer ausgeliefert werden, stellte das Justizministerium klar.

Weniger Bürokratie, bessere Ausrüstung: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken – und zwar schnell. Dafür bricht sie offen mit ihrer Vorgängerin.

Er hatte den Transporter organisiert, mit dem ein Geschäftsmann in Berlin entführt worden war: Das Urteil gegen einen Vietnamesen ist nun rechtskräftig.

Mehr Kinder statt Privatvorsorge: AfD-Chef Jörg Meuthen fordert eine Abkehr von der beitragsfinanzierten Rentenversicherung, fünf parteiinterne Kontrahenten aus dem Osten wollen dagegen eine „demografische Wende“.

Das Coronavirus 2019-nCoV ist in aller Munde – auch Sie können dabei sein. Praktische Tipps zum Umgang mit der trendigen Atemwegserkrankung.

Im Bundestag spielen Uniformträger kaum mehr eine Rolle, Polizisten und Soldaten gelten als Exoten. Insbesondere die SPD hat sich von einer Kernklientel entfernt – die Rechtspopulisten wissen das zu nutzen.

Die EVP im Europaparlament ringt um den möglichen Rauswurf der Partei von Ungarns Regierungschef. Die Entscheidung steht eigentlich schon fest, bevor die EVP-Führung am Nachmittag tagt. Doch es regt sich Widerstand.

In Iowa beginnen die Vorwahlen der US-Demokraten. Wer hier gewinnt, hat insgesamt gute Chancen. Bei ihren letzten Auftritten fahren die Kandidaten scharfe Attacken gegen Donald Trump.

Großbritanniens Premier Boris Johnson will sich nach dem Brexit nicht auf EU-Richtlinien festlegen lassen. EU-Chefunterhändler Barnier macht ihm nun ein Angebot – das aber an Bedingungen geknüpft ist.

In Thüringen soll am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die AfD-Fraktion will den Kommunalpolitiker Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow antreten lassen.

2019 hatte sich die Jury noch gegen sie entschieden, jetzt erhält Greta Thunberg eine neue Chance auf den Friedensnobelpreis. Zwei Abgeordnete aus Schweden haben die Klimaaktivistin für die Auszeichnung vorgeschlagen.

Erst verlor der IS sein Territorium, dann seinen Anführer Abu Bakr al-Baghdadi. Nun arbeiten die Dschihadisten einem Uno-Bericht zufolge in Syrien und im Irak an ihrer Rückkehr.

Bei einem Angriff syrischer Regierungstruppen in der nördlichen Provinz Idlib sind nach Angaben der Türkei vier ihrer Soldaten getötet worden. Auch bei einem türkischen Gegenangriff soll es Tote gegeben haben.

Die USA verweigern Ausländern die Einreise aus China, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Russland zieht gar eine Ausweisung von Infizierten in Betracht. Die Regierung in Peking spricht von Überreaktionen.

CDU-Politiker Johann Wadephul dringt auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei Atomwaffen. Paris solle diese unter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen.

Er stach auf mehrere Menschen ein, dann erschoss ihn die Polizei. Jetzt bestätigen die Ermittler: Bei dem Attentäter von London handelt es sich wohl um einen verurteilten Islamisten.

Wo liegt noch mal Kansas City? Offenbar wusste Donald Trump nicht so genau, aus welchem Bundesstaat der Super-Bowl-Sieger kommt. Ein Tweet des US-Präsidenten sorgt für Spott.

Der US-Präsident tönt, dass sein Land das Coronavirus ausgeschaltet habe. Die Zahl der Toten in China steigt dagegen – und in den USA treten verschärfte Reisebeschränkungen in Kraft.

Die Gewinnung von Blei aus alten Autobatterien ist in Afrika ein oft tödliches Geschäft: Arbeiter und Anwohner leiden unter extremen Vergiftungen. Umweltaktivistin Phyllis Omido kämpft für ihre Rechte.

Seit 30 Jahren stellt die SPD in Leipzig den Oberbürgermeister. Nun setzte sich im ersten Wahlgang überraschend der CDU-Kandidat Gemkow durch. Die nächste sozialdemokratische Hochburg könnte fallen.

Über vier Monate finden in den US-Bundesstaaten Vorwahlen statt – mit viel Show und Geld. Los geht es am Montag in Iowa. Was dieses System soll und wie es funktioniert.

Ein völlig freier Wohnungsmarkt ist ihm nicht sozial genug, sagt Innenminister Horst Seehofer. Auch die Wandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will der Minister einschränken.

Der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump ist faktisch am Ende. Die republikanische Partei ist es auch.

Das Impeachment-Verfahren hat der US-Präsident fast überstanden. Nun wurde bekannt, dass das Weiße Haus offenbar E-Mails der Trump-Administration in der Ukraineaffäre zurückgehalten und „redigiert“ hat.

„Jetzt beobachtet dich eine Drohne“: Videos zeigen, wie Drohnen in China einzelnen Menschen ohne Atemmaske nachfliegen. Über Lautsprecher werden Anweisungen gegeben. Das Vorgehen stößt auf Kritik.

Monica Lewinskys Affäre mit Bill Clinton löste 1998 das letzte Impeachment eines US-Präsidenten aus. Sie litt jahrelang – und findet sich nun erneut im Rampenlicht.

Soll die EU im Mittelmeer wieder eigene Schiffe einsetzen und nebenbei auch Flüchtlinge retten? Der Auswärtige Dienst der EU plädiert in einem vertraulichen Bericht dafür – eine neue humanitäre Krise sei möglich.

Der Bundeswehr-Jet aus dem chinesischen Coronavirus-Gebiet ist angekommen. Alle Rückkehrer werden nun auf die neuartige Lungenkrankheit hin untersucht. Sieben Passagiere wurden während des Fluges isoliert.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht davon, die Beziehungen zu Israel sowie zu den USA einzustellen. Grund dafür ist demnach der sogenannte Nahostplan des US-Präsidenten.

Alles sei gut vorbereitet für die 120 deutschen Rückkehrer aus Chinas Coronavirus-Zentrum. Die größte Sorge von Gesundheitsminister Jens Spahn: Verschwörungstheorien.

US-Präsident Trump hat das Amtsenthebungsverfahren so gut wie überstanden – für die Demokraten die „schlimmste Tragödie“. Allen voran Nancy Pelosi findet klare Worte.

Im Koalitionsausschuss gab es kaum Bewegung beim Soli, doch nun bewegt sich der Finanzminister: Olaf Scholz hält ein Vorziehen der Milliardenentlastung für möglich.

Menschen aus Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania können künftig schwerer in die USA einwandern. Die Regierung hat verboten, ihnen bestimmte Visa auszustellen.

Großbritanniens Austritt ist fix, doch die Handelsbeziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten sind noch ungeklärt. Warum die Übergangsphase vermutlich viel zu kurz sein wird.

Die Briten sind raus, jetzt will die EU ihre verbliebenen Bürger befragen, was sie sich von Europa erwarten. Es droht eine große Enttäuschung.

Erst Ikea, jetzt Apple: Wegen Der Coronavirus-Epidemie bleiben nun auch alle Läden des Computer- und Handyhersteller in China geschlossen.

Der Bundestag soll durch eine Wahlrechtsreform kleiner werden. Wieso nicht auch gleich weiblicher, fragen sich Parlamentarierinnen. Doch auf einen gemeinsamen Plan können sie sich nicht einigen.

Nahe dem Resort des US-Präsidenten haben sich Polizisten eine Verfolgungsjagd mit einer 30-Jährigen geliefert. Es fielen auch Schüsse.