Kategorie: politik

Mit einer Stimmenmehrheit für FDP-Mann Thomas Kemmerich hätte im Erfurter Landtag niemand gerechnet – vor allem nicht Bodo Ramelow.

Thüringer Verhältnisse: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ist eine politische Schande. Die wird bleiben. Nun kann es nur einen Ausweg geben.

Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht. 

In seiner Rede zur Lage der Nation war Donald Trump voll des Lobes – für sich. Manche Aussagen waren schlicht falsch, an anderen Stellen übertrieb er, oft fehlte Kontext. Der Faktencheck.

Bei den Grünen schwelen Konflikte über Globuli und Bundeswehreinsätze, ausgetragen werden sie aber nicht. Warum lassen die Vorsitzenden keine offenen Debatten zu?

Die Reaktionen auf das politische Erdbeben in Erfurt sind scharf. SPD, Grüne und Linke kritisieren das Manöver von FDP und AfD – die CDU habe willig mitgemacht.

Thüringens neuer Ministerpräsident heißt Thomas Kemmerich. Der FDP-Mann war im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow angetreten – und setzte sich mit den Stimmen der AfD und CDU durch.

42.000 Flüchtlinge harren unter teils unmenschlichen Bedingungen auf griechischen Inseln aus. Oft springen NGOs für den Staat ein. Nun verschärft die Regierung die Regeln für die Helfer.

heute beschäftigen wir uns mit Donald Trump, für den es in dieser Woche fantastisch läuft, der Pleite von Joe Biden in Iowa und der Frage, ob wozu eine „MAGA“-Kappe gut ist.

In Deutschland sind derzeit 36 Bundespolitiker einer hohen Gefährdung ausgesetzt. Das sind zwar weniger als im vergangenen Jahr, doch es gibt Grund zur Wachsamkeit.

Zum Ärger Deutschlands und anderer EU-Länder blockiert Frankreich den Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Vorschläge zur Reform des Prozesses sollen ihn umstimmen. Kann das gelingen?

Malawis Präsident Peter Mutharika will den Richterspruch nicht akzeptieren, demzufolge seine Wiederwahl im Mai 2019 ungültig ist. Der Staatschef schäumt und kündigt juristische Schritte an.

Regierungschefin Carrie Lam verschärft die Regeln an der Grenze. Wer vom chinesischen Festland nach Hongkong reisen will, muss vorher in Quarantäne.

Angriff auf die AfD? Der bayerische Vizeregierungschef Hubert Aiwanger will den Rechtspopulisten bundesweit Stimmen abjagen. Seine Freien Wähler sollen in den Bundestag.

Alles ist großartig, alles läuft gut: Donald Trump feierte in der jährlichen Ansprache sich und seine Politik. Die Demokratin Nancy Pelosi hielt die Rede für ein „Manuskript der Unwahrheiten“.

Tausende Menschen harren auf dem Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ aus, zehn sind mit dem Coronavirus infiziert. Die deutschen Passagiere zwar nicht – dennoch müssen sie auf dem Schiff bleiben.

Raus aus Wuhan: Die US-Regierung hat ihre Reisewarnungen für China verschärft – und bringt Staatsbürger aus dem Land.

Die Zahlen ließen 24 Stunden auf sich warten: Pete Buttigieg und Bernie Sanders gehen als Sieger aus den ersten Vorwahlen der US-Demokraten in Iowa hervor. Zeichnet sich damit schon das Duell der nächsten Wochen ab?

Der US-Präsident preist sich vor dem Kongress vor allem selbst. Für die Demokraten sind es schwierige Stunden. Dabei muss Donald Trump das Impeachmentverfahren und das Auszählungsdesaster in Iowa nicht einmal erwähnen.

Während Trumps Rede zur Lage der Nation saß Oppositionsführerin Pelosi hinter ihm. Als er den Schlussapplaus genoss, zerriss sie ein Manuskript seiner Ansprache – „weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war“.

Amerika ging es nie besser, die Zukunft ist rosig: US-Präsident Donald Trump nutzt seine dritte Rede zur Lage der Nation für jede Menge Eigenlob – und sorgt mit einem Überraschungsgast für Aufsehen.

Eine technische Panne sorgte für massive Verzögerungen bei der Auszählung, doch jetzt gibt es erste Ergebnisse zur Vorwahl in Iowa: Demnach liegt Pete Buttigieg in dem US-Bundesstaat vor Bernie Sanders.

Anders als seine Konkurrenten ließ Michael Bloomberg die Vorwahlen in Iowa aus und entging so dem Debakel der Demokraten. Jetzt setzt der Milliardär auf Attacke – und verdoppelt offenbar sein Budget für TV-Werbung.

Die Lage auf den griechischen Ägäisinseln droht zu eskalieren. Zwei Tage in Folge haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Die harte neue Politik der Regierung sorgt für Unmut.

Aufbruchstimmung? Fehlanzeige. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben an der SPD-Spitze noch nicht Tritt gefasst, ihre Initiativen verpuffen. Sie stehen vor wichtigen Weichenstellungen.

Die Einigung auf einen Waffenstillstand in Libyen ist erst wenige Wochen alt, scheitert aber bereits an der Realität. Uno-Generalsekretär Guterres ist „zutiefst frustriert“.

Die Beschäftigten dreier Müllverbrennungsanlagen nahe der französischen Hauptstadt protestieren gegen die Rentenreform der Regierung. Die Folge: In den Straßen von Paris stapeln sich die Abfälle.

In Luxemburg dokumentiert ein Prüfbericht enorme Missstände am Hof von Großherzog Henri – vor allem seine Frau steht in der Kritik. Nun geht es um die Zukunft des Monarchen.

Er ist „bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“: CDU-Politiker Philipp Amthor, 27, hat als erster offizieller Bewerber seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt.

Mohammad Al-Abdu ist aus der syrischen Provinz Idlib geflüchtet. Die Truppen von Diktator Baschar al-Assad haben neue Angriffe gegen die letzte Rebellenhochburg gestartet. Das Protokoll eines Verzweifelten.

Die Auszählung der Vorwahlergebnisse im Bundesstaat Iowa wurde für die Demokraten zum Desaster. Inzwischen glaubt die Partei, den Auslöser der Panne gefunden zu haben. Das Problem sei behoben.

Britische Staatsbürger sollen China verlassen, „um ihr Infektionsrisiko zu minimieren“. Derweil fordert Bundesgesundheitsminister Spahn eine EU-Debatte über Einreisebeschränkungen.

Die Demokraten wollen Donald Trump schlagen – und schaffen es in Iowa noch nicht einmal, eine Vorwahl zu organisieren.

Der Nahost-Plan von US-Präsident Trump würde den Palästinensern viele Zugeständnisse abverlangen. Jetzt hat sich auch die EU dazu positioniert.

Die ersten Vorwahlen im Präsidentschaftswahlkampf der Demokraten enden im Chaos. Eine grundsätzliche Frage wird neu befeuert: Ist das Verfahren im Bundesstaat Iowa überhaupt demokratisch?

Auch ohne eigene Mehrheit soll es für Bodo Ramelow in Thüringen zur Wiederwahl reichen. Ein Restrisiko bleibt, doch helfen könnte dem Linken-Ministerpräsidenten ausgerechnet der AfD-Gegenkandidat.

Die chinesische Regierung hat die Bewegungsfreiheit der Bürger in drei weiteren Städten massiv eingeschränkt. Sie liegen hunderte Kilometer vom Zentrum der Coronavirus-Epidemie entfernt.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek dachte laut über Ausnahmen für ein Tempolimit nach, um klimafreundliche Fahrzeuge zu fördern – zum Missfallen seiner Fraktionskollegen.

Der Ex-Diplomat Gerhard S. wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung hat sein Arbeitgeber bereits Ende Januar reagiert.

An Tuberkulose sterben mehr Menschen als an Aids und Malaria zusammen. Dabei ist die Infektion heilbar – wenn sie erkannt wird. In Äthiopien setzt man dabei auf ungewöhnliche Spürnasen.

Mit den US-Vorwahlen in Iowa wollten die US-Demokraten das Ende von Donald Trump einläuten. Nun verzögert sich die Auszählung der Stimmen. Was bedeutet diese Blamage für den US-Wahlkampf?

Linke, SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsident Bodo Ramelow soll künftig eine Minderheitsregierung führen. Am Mittwoch stellt sich der Linke selbst zur Wahl.

Gut acht Monate nach der Wiederwahl von Malawis Präsident Peter Mutharika hat das Verfassungsgericht des Landes die Abstimmung für ungültig erklärt. Wahlbeamte sollen unter anderem Korrekturflüssigkeit eingesetzt haben.

In wenigen Monaten übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Eigentlich sollte es dann verstärkt um den Klimaschutz gehen. Horst Seehofer will aber vor allem den Grenzschutz verbessern.

Wenn NRW in zwei Jahren wählt, steht Hannelore Kraft nicht mehr auf dem Stimmzettel. Ob sich die ehemalige Ministerpräsidentin ganz aus der Politik zurückzieht, ist noch nicht klar.

Die britische Regierung zeigt ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit: Ausgewählte Journalisten sollten nicht an einem Briefing teilnehmen dürfen. Die Kollegen protestierten geschlossen.

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen – die Grünen wollen es, die Union will das möglichst vermeiden. Doch warum nicht Ausnahmen machen für klimafreundliche Wagen, überlegen die Grünen.

Die GroKo ist offenbar bemüht, das eigene Image in der Bevölkerung zu verbessern – und lässt sich das einiges kosten. Die Bundesministerien geben zusammen etwa 42,8 Millionen Euro für PR aus.

Beim Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ist es zum Debakel gekommen. Statt offizieller Stimmzahlen gab es in Iowa zunächst nur inoffizielle Daten ohne Gewähr. Einer sieht sich dennoch schon als klarer Sieger.

Der frühere Präsident Perus ist wegen Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert worden. Zunächst wurde der 81-Jährige im Gefängnis behandelt.