Kategorie: politik

Tschechien: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Boris Nemzow benennen

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde 2015 in Moskau erschossen. Ihm zu Ehren will Prag nun einen Platz umbenennen – ausgerechnet vor Russlands Vertretung im Land.

Thüringen-Krise: Christian Hirte muss Posten als Ostbeauftragter abgeben

Thüringens CDU-Vize Christian Hirte hatte die Wahl von Thomas Kemmerich gelobt und war anschließend unter Druck geraten. Per Twitter meldet er seine bevorstehende Entlassung.

Mike Mohring: Thüringens CDU-Chef kämpft um sein politisches Überleben

Die eigene Fraktion hat ihm die Gefolgschaft gekündigt. Jetzt kämpft Mike Mohring um sein politisches Überleben. Hat er mit gerissenen Manövern die Wahl Thomas Kemmerichs herbeigeführt – und damit sein eigenes Ende?

Kasachstan: Gewaltausbruch in mehreren Dörfern – mindestens acht Tote

Hunderte Menschen haben sich im Süden Kasachstans an Schlägereien beteiligt. Mindestens acht kamen dabei ums Leben. Ursache für die Gewalt könnte Hass zwischen Volksgruppen sein.

Thüringen-Krise: SPD wirft Annegret Kramp-Karrenbauer Führungsversagen vor

Die CDU-Parteichefin konnte ihre Position beim Landesverband in Thüringen nicht durchsetzen. Beim Koalitionspartner SPD in Berlin sorgt das für Kopfschütteln.

Irland-Wahl: Leo Varadkar will bei Parlamentswahl gewinnen

Weltoffen, schwul, indische Wurzeln: Leo Varadkar hat als Premier Irlands Image verändert. Ob er die Wahl gewinnt, ist fraglich. Seine couragierte Brexit-Politik spielt kaum noch eine Rolle.

TV-Debatte nach Iowa-Vorwahlen: Mitkandidaten attackieren Sanders und Buttigieg scharf

In Iowa lagen sie vorn – als Resultat mussten sich Pete Buttigieg und Bernie Sanders beim jüngsten TV-Duell nun heftige Angriffe der Mitbewerber ums Weiße Haus anhören.

Rache nach dem Freispruch: Trump feuert zwei wichtige Impeachment-Zeugen

Das Amtsenthebungsverfahren ist gelaufen – doch Donald Trump scheint noch Rechnungen offen zu haben. Mit Gordon Sondland und Alexander Vindman entließ er zwei Zeugen, die ihn schwer belastet hatten.

Donald Trump beruft offenbar US-Botschafter bei der EU ab

Donald Trump wird den US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, abberufen. Das geht aus einem Statement von Sondland hervor. Der Spitzendiplomat war einer der wichtigsten Zeugen im Impeachment-Verfahren.

Coronavirus-Entecker Li Wenliang gestorben: Ein ganz normaler Held

Der Arzt Li Wenliang war der erste, der in China vor dem Coronavirus warnte. Nun ist er selbst daran gestorben. Sein Tod konterkariert die Propaganda der chinesischen Regierung.

Bodo Ramelow drängt Thomas Kemmerich zur Vertrauensfragen – und will sich wieder zur Wahl stellen

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will möglichst bald noch einmal zur Wahl im Landtag antreten. Sein Nachfolger Kemmerich soll den Weg dafür schnell freimachen.

FDP und Thüringen: Die Christian Lindner-Show

Nach dem Skandal von Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner nun die Vertrauensfrage gestellt – und überstanden. Welchen Wert das für seine Partei hat, wird sich schon bald zeigen.

Ostdeutsche laut Konrad-Adenauer-Stiftung weniger zufrieden mit der Demokratie

In Ostdeutschland ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie fast doppelt so hoch wie im übrigen Teil des Landes. Doch auch in Westdeutschland gibt es Ausreißer nach unten.

Frankreich: Emmanuel Macron will Dialog über Atomwaffen-Arsenal

Frankreichs Präsident Macron will sein Atomwaffen-Arsenal für europäische Partner öffnen – zumindest ein bisschen. Was genau das heißt, bleibt allerdings vage. Klar ist dagegen: Entscheiden soll weiterhin nur einer.

Angela Merkel und die Thüringen-Krise: Und die Kanzlerin ist in Angola

Von Südafrika aus hat die Kanzlerin den Thüringer Tabubruch verurteilt, nun besucht sie Angola – und die Probleme reisen mit. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr muss Angela Merkel in Berlin die Wogen in der Koalition glätten.

EU-Staaten liebäugeln mit Plastiksteuer

Europaparlamentarier wittern ihre Chance, im Ringen um das EU-Budget eine Abgabe auf nicht recyceltes Plastik durchzusetzen. Nach SPIEGEL-Informationen schwindet der Widerstand in den Regierungen.

Syrien: Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und der Kampf um Idlib

Hunderttausende Syrer fliehen in Richtung Türkei. Präsident Erdoğan droht mit einem Militärschlag gegen Assads Armee, die von Wladimir Putin unterstützt wird. Stehen sich bald türkische und russische Truppen gegenüber?

Die US-Demokraten orientieren sich offenbar an der SPD – Kolumne

Thüringen – Wahl von Thomas Kemmerich: Die Naiven und die Ruchlosen

Die Ereignisse in Thüringen sind ein Zeichen für den Verfall der liberalen Demokratie. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel.

Syrien: Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und der Kampf um Idlib – Audiostory

Hunderttausende Syrer fliehen in Richtung Türkei. Präsident Erdoğan droht mit einem Militärschlag gegen Assads Armee, die von Wladimir Putin unterstützt wird. Stehen sich bald türkische und russische Truppen gegenüber? Hören Sie hier die Geschichte (13…

Bombardement auf Dresden 1945: Die missbrauchte Tragödie

Rechte wie AfD-Chef Chrupalla versuchen, die Zerstörung Dresdens am Ende des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren – und den Opfermythos anzufachen. Was macht das mit den Menschen in der Stadt?

News des Tages: Thüringen – Schwarz-gelber Albtraum

Das Beben von Erfurt verändert die politische Landschaft. Nachdem der FDP-Mann Thomas Kemmerich sich mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, ist vor allem bei CDU und FDP nichts mehr, wie es war. Das ist die Lage am Abend.

Frankreich: Emmanuel Macron fordert von Europa mehr Einsatz für Verteidigung

Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Die Kontrolle darüber möchte Emmanuel Macron
auch künftig nicht mit den europäischen Partnern teilen.

Harald Schmidt über Björn Höcke: Auge geht vor Ohr

Der Thüringer AfD-Chef wird nicht mehr in Talkshows eingeladen. Das könnte ein großer Vorteil für ihn sein.

Coronavirus: Li Wenliang – das Vermächtnis des Whistleblower-Arztes

Li Wenliang warnte als erster Arzt vor dem Coronavirus. Nun ist er selbst daran gestorben. Sein Tod hat China schwer getroffen. Für die Führung in Peking verschärft sich damit die politische Krise.

Bundesregierung legt Konzept für künftiges EU-Asylsystem vor

Die Bundesregierung hat sich nach SPIEGEL-Informationen geeinigt, wie das künftige EU-Asylsystem aussehen soll. Kernidee ist eine Vorprüfung von Asylanträgen in „kürzestmöglicher Zeit“.

Christian Lindner: FDP-Vorstand spricht nach Thüringen-Beben Vertrauen aus

Der FDP-Parteivorstand hat Christian Lindner nach der Regierungskrise in Thüringen das Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende räumte Fehler ein – und spricht von einer neuen AfD-Strategie.

Syrien-Krieg: Russische Delegation reist nach Ankara, um über Gewalt in Idlib zu sprechen

Die von Russland gestützte Assad-Regierung führt einen erbitterten Kampf gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib. Nun wollen russische und türkische Vertreter in Ankara über die Situation beraten.

Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU: Plötzlich Endspiel

Schon vor dem Beben von Thüringen galt Annegret Kramp-Karrenbauer als angeschlagen. Jetzt geht es für sie um alles. Mit einem überraschenden Manöver reizt sie nun auch noch den Koalitionspartner SPD.

FDP-Parteivorstand spricht Lindner Vertrauen aus

Der Bundesvorstand der Liberalen vertraut FDP-Chef Christian Lindner auch nach dem Wahl-Eklat im Thüringer Landtag.

CDU in Hessen: Neue Finanzaffäre um geheimes Immobilienvermögen

Die CDU in Hessen besitzt ein wertvolles Gebäude, das jahrzehntelang in keinem Rechenschaftsbericht auftauchte. Als Tarnung diente ein dubioser Verein.

Flugzeug mit 172 Menschen musste auf russischer Militärbasis notlanden

Ein syrisches Passagierflugzeug wäre fast Opfer der Luftabwehr des Assad-Regimes geworden. Der Airbus mit 172 Passagieren musste auf einen russischen Militärflughafen ausweichen. Schuldiger laut Russland: Israel.

Thüringen: Annegret Kramp-Karrenbauer will Ministerpräsidentenkandidaten, „der nicht spaltet“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat erklärt, dass ihre Partei in Thüringen nicht für Bodo Ramelow als Regierungschef stimmen wird. Stattdessen sollen SPD und Grüne einen Konsenskandidaten vorschlagen. Die lehnen ab.

Thüringen: CDU-Landeschef Mike Mohring verteidigt Absage an Neuwahlen

Thüringens CDU-Fraktionchef Mike Mohring wird nach SPIEGEL-Informationen im Mai nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Auf Wunsch seiner Parteifreunde soll er sich öffentlich dazu erklären.

Emmanuel-Macron-Vertrauter Pascal Canfin: „Aus Berlin kommen keine Ideen mehr“

Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Deutschland habe innerhalb weniger Jahre sein Image als Klimaschutz-Vorreiter in Europa verloren.

Iran: Wissenschaftler Roland Marchal und Fariba Adelkhah Adelkhah wollen in Haft heiraten

Liebe hinter Gittern: Zwei renommierte Wissenschaftler aus Frankreich sind in Iran inhaftiert. Nun haben sie einen Antrag gestellt, um sich das Jawort geben zu dürfen.

Björn Höcke – der Wahl-Coup in Thüringen: Der Plan, die Umsetzung, die Folgen

Den linken Ministerpräsidenten vorerst verhindert, die Parteichefs von CDU und FDP blamiert, das Land gespalten: Der Plan von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist aufgegangen. Wie konnte das geschehen? Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Thüringen-Newsblog: CDU würde bei Neuwahlen laut Umfrage deutlich verlieren

Wie geht es weiter in Thüringen? Sollte es zu Neuwahlen kommen, würde die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge abstürzen. Vor allem die Linke könnte profitieren. Verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen.

Thüringen: Thomas Kemmerich – vier Szenarien nach seiner Ankündigung

Thomas Kemmerich will als Ministerpräsident Thüringens abtreten. Wählt der Landtag nun einfach einen neuen Regierungschef? Oder gibt es Neuwahlen? Ein Überblick.

Annegret Kramp-Karrenbauer tagt mit Thüringen-CDU

Bis tief in die Nacht hatten die Bundesspitze und der Thüringer Landesverband getagt. Danach erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer, wie sich die Thüringer CDU nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl verhalten soll.

US-Vorwahlen in Iowa: Demokratenchef Tom Perez fordert Überprüfung der Ergebnisse

Eine technische Panne hat die Vorwahlen der US-Demokraten in Iowa überschattet. Parteichef Tom Perez fürchtet um das Vertrauen der Wähler und drängt darauf, das Ergebnis nachzuprüfen.

CDU in Thüringen: Die Nachtfrage

Thüringens Union und Parteichefin Kramp-Karrenbauer haben bis weit nach Mitternacht gerungen. Ergebnis: Es soll keine Neuwahlen geben. Der Weg für Bodo Ramelow scheint nun doch frei. Protokoll eines Machtkampfs.

Impeachment: Donald Trump startet seinen Rachefeldzug

„Es war alles Bullshit.“ Der US-Präsident feiert seinen Erfolg im Impeachment-Verfahren und verschärft die Attacken auf seine Gegner. Nicht nur Demokraten geraten dabei in sein Visier.

Chaos in Erfurt: Thüringens CDU will vorerst keine Neuwahlen

Bis in die Nacht wurde verhandelt, dann verkündete die CDU in Erfurt: Eine Zustimmung zu raschen Neuwahlen gibt es derzeit nicht. Dabei hatte die Bundesspitze der Partei genau diesen Schritt gefordert.

Anti-Terror-Operation: USA melden Tod von Qaida-Anführer im Jemen

Die USA haben im Jemen offenbar einen weiteren hochrangigen Terroristen getötet: Laut Präsident Donald Trump sei eine Aktion gegen Kassim al-Raimi aus dem Qaida-Netzwerk erfolgreich gewesen.

Thomas Kemmerich: FDP spricht Landeschef Vertrauen aus – „unser Freund“

Der Parteivorstand der Thüringer FDP hat ihrem Chef Thomas Kemmerich sein Vertrauen ausgesprochen. Die Partei zeigte sich erschüttert über „organisierten Hass in Form von Drohbriefen“ gegen Liberale.

CDU-Landeschef Mike Mohring übersteht Vertrauensfrage im Parteivorstand

Aufatmen für Mike Mohring: Der Landespartei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen bleibt im Amt. Im Landesvorstand überstand er die Vertrauensfrage – trotz Gegenstimmen.

Thüringen: Thomas Kemmerich hat Anrecht auf mehr als 90.000 Euro Bezüge

Egal wie kurz seine Amtszeit ist, Thüringens Ministerpräsident Kemmerich hat mit seiner Wahl ein Anrecht auf üppige Bezüge erworben. Selbst bei einem sofortigen Rücktritt stehen ihm Gehalt und Übergangsgeld zu.

Donald Trump beschimpft US-Demokraten nach Impeachment-Freispruch

„Furchtbar“, „boshaft“, „lausig“ und „gemein“: US-Präsident Donald Trump hat bei einem Auftritt im Weißen Haus nach seinem Impeachment-Freispruch seine politischen Gegner mit Schmähungen bedacht.

Thüringen: AfD-Unterstützung für Thomas Kemmerich war bereits Thema auf FDP-Fraktionssitzung vor einer Woche

Hat die FDP mit AfD-Stimmen gerechnet? Und war Kemmerichs Wahl für die Liberalen doch nicht so überraschend wie gedacht? Nach SPIEGEL-Informationen wurde das Szenario bereits früh durchgespielt – und als unwahrscheinlich verworfen.