Kategorie: politik

Stefan Hensel legt sein Ehrenamt als Hamburgs Antisemitismusbeauftragter nieder. Im Mai war Hensel selbst beleidigt und bedrängt worden – im Beisein seiner Tochter.

Der US-Präsident gilt als der mächtigste Mann der Welt. Aber jeder Einzelne hat die Möglichkeit, ihm das Leben etwas schwerer zu machen.

Deutschlands Krankenhäuser und Arztpraxen leiden unter chronischem Fachkräftemangel. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken: Neue Gesetze sollen ausländischen Ärztinnen und Ärzten den Start erleichtern.

Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Berlin hat Bundeskanzler Merz eine rasche Realisierung etlicher Gesetzesvorhaben angekündigt. Auch auf die jüngsten Drohnensichtungen will man reagieren.

Merz will die anderen EU-Staaten überzeugen: Die Ukraine soll einen 140-Milliarden-Euro-Kredit bekommen. Doch der Plan ist heikel. Es geht um eingefrorene russische Vermögen.

Patrick Schnieder wurde nach einem Kreislaufzusammenbruch für Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht. Nun durfte der CDU-Politiker nach Hause. Laut Kanzler Merz muss sich der Verkehrsminister noch erholen.

Nach der Sichtung von Drohnen-Schwärmen über dem Großraum Kiel sind die Behörden alarmiert. Nach SPIEGEL-Informationen gehen sie davon aus, dass die unbemannten Flieger gezielt Einrichtungen wie ein Kraftwerk oder eine Militär-Werft überflogen.

Die EU trifft sich zum Krisengipfel in Kopenhagen. Die Taliban schalten in Afghanistan das Internet ab. Und die Akte des Magdeburg-Attentäters wirft heikle Sicherheitsfragen auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die EU trifft sich zum Krisengipfel in Kopenhagen. Die Taliban schalten in Afghanistan das Internet ab. Und die Akte des Magdeburg-Attentäters wirft heikle Sicherheitsfragen auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Vizekanzler Lars Klingbeil spricht in einem Interview über ein »brutales Jahr« voller politischer Krisen. Und über die Äußerung von Kanzler Merz, der ihn als »sensibel« bezeichnet hatte.

Vizekanzler Lars Klingbeil spricht in einem Interview über ein »brutales Jahr« voller politischer Krisen. Und über die Äußerung von Kanzler Merz, der ihn als »sensibel« bezeichnet hatte.

Der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump kam ohne deutsche Diplomatie zustande. Die Bundesregierung ist aber bereit, die Umsetzung konkret zu unterstützen. Es gibt dafür bereits erste Ideen.

Die Regierung berät, wie Bürokratie abgebaut werden kann. Die Lufthansa-Piloten stimmen für Streik. Ein israelischer Minister nennt Trumps Gazaplan einen »Fehlschlag«. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Er gilt als »Kanzler der Einheit«, nach langjährigen Diskussionen benennt Berlin nun eine Straße nach dem früheren Regierungschef Helmut Kohl. Die Allee läuft direkt auf die CDU-Bundesgeschäftsstelle zu.

Schrecksekunde für die Piloten eines Bundeswehr-Flugzeugs: Nach SPIEGEL-Informationen schossen Unbekannte kurz nach dem Start vom Fliegerhorst Celle auf eine C130-Transportmaschine. Nun ermitteln Polizei und Feldjäger.

Patrick Schnieder hatte bei der Kabinettsklausur am Rande Berlins einen Kreislaufzusammenbruch. Er wurde zur Sicherheit in eine Klinik gebracht.

Das schwarz-rote Bundeskabinett trifft sich zu seiner ersten Klausur. Im Fokus: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Sehen Sie hier live, was Bundeskanzler Merz vor dem Treffen ankündigt.

Vor der portugiesischen Atlantikküste testen Marine-Einheiten ihre neuesten Hightech-Waffen – mit dabei auch ein Rüstungs-Start-up aus Berlin. Neue Drohnen sollen künftig Europas Meere schützen.

Vor der portugiesischen Atlantikküste testen Marineeinheiten ihre neuesten Hightechwaffen – mit dabei auch ein Rüstungs-Start-up aus Berlin. Neue Drohnen sollen künftig Europas Meere schützen.

Die Merz-Koalition will sich vom Druck der Rechten befreien. Trump feiert seinen Plan für Gaza. Und: Die US-Regierung befiehlt den Massenaufmarsch der Topmilitärs. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert. In Düsseldorf gab Merz einen kleinen Einblick in sein Privatleben und sprach ein von Politikern oft gemiedenes Thema an.

Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert. In Düsseldorf gab Merz einen kleinen Einblick in sein Privatleben und sprach ein von Politikern oft gemiedenes Thema an.

Wegen einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn – es geht allerdings um wenige Stimmen.

Wegen einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn – es geht allerdings um wenige Stimmen.

Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Der sieht ein Nachwirken der DDR-Geschichte. Auch wenn die AfD kein alleiniges Ost-Phänomen sei.

Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Der sieht ein Nachwirken der DDR-Geschichte. Auch wenn die AfD kein alleiniges Ost-Phänomen sei.

In europäischen Staaten wurden zuletzt Drohnenbewegungen beobachtet, hinter denen Russland steckt oder vermutet wird. Auch die Bundesregierung ist besorgt und plant Gegenmaßnahmen. Aber was wäre rechtlich überhaupt möglich? Der Überblick.

Energydrinks und die Risiken für Kinder. Der klare Wahlsieg des prowestlichen Lagers in Moldau. Die Absage eines umstrittenen Konzerts bei der Böhmermann-Ausstellung. Das ist die Lage am Montagabend.

In der CDU gibt es angesichts der mutmaßlich russischen Provokationen am europäischen Himmel erste Stimmen, den sogenannten Spannungsfall festzustellen. Der Mechanismus würde unter anderem bedeuten: sofortige Wehrpflicht.

Noch ist Bernhard Uhl CSU-Bürgermeister in Zusmarshausen. Doch er tritt aus der Partei aus und für die Grünen als Kandidat in Wertingen an. Anders als Markus Söder sieht Uhl kein Problem bei der Zusammenarbeit.

Eigentlich hat schon die Regierung eine Kommission für Sozialreformen eingesetzt. Nun macht die SPD dem Gremium Konkurrenz. Immerhin: Beim Bürgergeld verspricht Ministerin Bas eine Lösung »in den nächsten 14 Tagen«.

Während die AfD in Deutschland unter Beobachtung steht, bemüht sie sich in den USA um Verbündete. Der Mord an dem Trump-Vertrauten Charlie Kirk vertieft die transatlantische Allianz.

Historische Niederlage für die Sozialdemokraten: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird ein CDU-Mann ins Dortmunder Rathaus einziehen. Wie konnte das passieren?

Beim Containern retten Menschen Lebensmittel, die sonst weggeworfen werden würden – doch die Praxis ist illegal. Die SPD schlägt nun vor, sie im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zu entkriminalisieren.

2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied.

Mit Witz und einem Gespür für die richtigen Themen begeistert die Linke junge Menschen – als derzeit einzige demokratische Partei im Parlament. Nun sollte dem Hype auch eine seriöse Politik folgen.

Der Kanzler besucht die Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Dobrindt entdeckt die Drohnen. Trump stellt Netanyahu seinen Friedensplan vor. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Viele Wechsel, schwächelnde Sozialdemokraten, die CDU als Gewinner: Bei den Stichwahlen in NRW konnte die AfD kein Rathaus holen. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlabend.

Köln bekommt einen neuen Oberbürgermeister: SPD-Mann Torsten Burmester hat sich gegen Grünen-Politikerin Berîvan Aymaz durchgesetzt. In Dortmund erleben die Genossen ein Debakel. In Münster feiern die Grünen.

Zwischendrin wollten die Streithähne hinausgehen, und das nicht wegen der frischen Luft: In Seesen ist bei einem Bürgerdialog der Konflikt im AfD-Kreisvorstand Goslar eskaliert. Der Streit wurde live aufgezeichnet.

Bundesinnenminister Dobrindt lässt seine Beamten mit den Taliban und bald auch mit der Übergangsregierung in Damaskus über Abschiebungen verhandeln. 2012 musste letztmals ein syrischer Asylbewerber Deutschland verlassen.

Geht es nach CDU-Politiker Sepp Müller, sollen ehemalige Soldaten aus DDR-Zeiten bei der Landesverteidigung helfen. Ein ähnlicher Vorschlag kam bereits von einem Politiker der Linken.

Die Regierung diskutiert offenbar, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Grüne und Linke zeigen sich entsetzt, der CDU-Sozialflügel warnt vor einer »Hauruckaktion«.

In der Rhein-Metropole stehen sich bei der NRW-Stichwahl zwei sehr unterschiedliche Kandidaten in einem rot-grünen Duell gegenüber, beide buhlen um Stimmen außerhalb ihres klassischen Wählermilieus. Kann das gelingen?

Die Regierung muss Geld sparen – und hat offenbar eine konkrete Idee: Der Pflegegrad 1 könnte wegfallen, berichtet die »Bild«. Betroffen wären 860.000 Menschen.

Die Ablehnung von allem, was mit Israel irgendwie verbunden ist, hat nicht nur mit dem Krieg in Gaza zu tun. Und: Trump schickt erneut Militär in eine US-Stadt. Das ist die Lage am Sonntag.

Zwischen Plattenbauten in Gera erzählt die neue Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser von ihrer Kindheit. Und sie sagt, warum sie stolz auf ihre Herkunft ist.

»Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können«, fordert Innenminister Dobrindt. Deshalb sollen einem Bericht zufolge Regierungsvertreter bald für direkte Gespräche mit den Taliban nach Kabul reisen.

Ganz zu Anfang ein Eklat als Linkenchefin Schwerdtner sprechen will, dann bleibt es meist friedlich: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Israels Krieg in Gaza, die einen wütend, die anderen traurig.

Regierungschefin Manuela Schwesig punktet in der eigenen Partei und sichert sich die SPD-Kandidatur für Schwerin. Aktuelle Umfragen sehen jedoch die AfD klar vorn.