Als einer von vier Landesverbänden gilt die AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Die Einstufung hatte Innenministerin und Verfassungsschutzchef den Posten gekostet. Jetzt liegt die Begründung vor.
Die Berliner Polizei wurde wohl erst kurzfristig über den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Laut Gewerkschaft wird nun »alles in den Dienst gerufen, was irgendwie verfügbar ist«.
Kurz vor dem Gipfel zwischen Donald Trump und Wladimir Putin gewinnt Russlands Militär an Boden. Im Laufe eines Tages haben die Kremltruppen Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern erlangt.
Beleidigt, belästigt, bedroht: Anfeindungen gehören inzwischen zum Alltag vieler Politiker, besonders im Osten Deutschlands. Fünf Amtsträger berichten über ihren Umgang mit Hass und Hetze.
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Der Kanzler stellte schnelle Erfolge und gute Stimmung in Aussicht. Doch nach 100 Tagen Schwarz-Rot fällt die Bilanz seiner Regierung durchwachsen aus. Die wichtigsten Erfolge, Pannen und Überraschungen im Überblick.
Friedrich Merz dachte, die Union würde seiner Politik ohne Murren folgen. Nach 100 Tagen im Amt zeigt sich, dass der Kanzler etwas Entscheidendes dazulernen muss.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt an diesem Mittwoch nach Berlin. Er wird gemeinsam mit Friedrich Merz an der Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump im Kanzleramt teilnehmen.
Sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffe baut: Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen mit dem »Snapback-Mechanismus«, falls die Gespräche über das iranische Atomprogramm keine Lösung bringen.
Nordkorea gehört zu den wenigen Verbündeten Russlands. In einem Telefonat haben die beiden Staatschefs eine engere Kooperation ausgelotet. Putin dankt Kim Jong Un für die »aufopfernde Einstellung« seiner Soldaten im Ukrainekrieg.
Was könnte Russland in Zukunft abschrecken, die Ukraine anzugreifen? Vor dem geplanten Trump-Putin-Treffen am Freitag bringt der britische Premierminister Starmer eine Idee ein, um »einen dauerhaften Frieden zu erreichen«.
Friedrich Merz startet seinen Ukraine-Gipfelmarathon. Europa leidet unter einer gefährlichen Hitze. Und in Berlin verlieren TikTok-Mitarbeiter ihre Jobs an eine KI. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
»Weder eine Liebesheirat noch ein großes gesellschaftliches Projekt«: Nach fast 100 Tagen Regierungszeit zieht Unionsfraktionschef Jens Spahn Bilanz. Derweil fällt der FDP-Chef ein hartes Urteil über den Kanzler.
Laut Kulturstaatsminister Weimer müssen sowohl die Linkspartei als auch die rechte AfD tunlichst von der Macht ferngehalten werden – »mit allen demokratischen Mitteln«. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er aber ab.
Am Vorabend der geplanten Videokonferenzen zum Ukrainekrieg hat Bundeskanzler Merz die engste CDU-Spitze ins Kanzleramt geladen. Es dürfte auch um die Lage der Koalition gehen.
Seinen Entschluss, die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel teilweise auszusetzen, traf der Kanzler allein. Er hat damit große Teile der Union gegen sich aufgebracht. Droht Friedrich Merz jetzt der Aufstand?
Israels Botschafter Ron Prosor sieht die Beziehungen seines Landes zu Deutschland als strapaziert an. Für die Beschränkung von Waffenlieferungen hat er kein Verständnis.
Der mögliche künftige Ländlesvater von Baden-Württemberg will ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, Brigitte Macron wehrt sich gegen rechte US-Influencerin – und Nordkoreaner werden in Russland versklavt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Nicht nur in der Union gibt es Ärger wegen Merz’ Entscheidung, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen. Auch aus der SPD kommt nun Widerstand. Er habe »null Verständnis«, sagt ein Abgeordneter.
Nicht nur in der Union gibt es Ärger wegen Merz’ Entscheidung, die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel auszusetzen. Auch aus der SPD kommt nun Widerstand. Er habe »null Verständnis«, sagt ein Abgeordneter.
Für die Kommunalwahlen im kommenden Monat wirbt die AfD in Dortmund auch mit dem Stadtwappen. Weil es dafür keine Genehmigung gab, soll die Partei ihr Material vernichten. Nun soll ein Gericht den Streit klären.
Für die Kommunalwahlen im kommenden Monat wirbt die AfD in Dortmund auch mit dem Stadtwappen. Weil es dafür keine Genehmigung gab, soll die Partei ihr Material vernichten. Nun soll ein Gericht den Streit klären.
Europa sorgt sich, dass sich die Ukraine nach dem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin einem Diktatfrieden beugen muss – womöglich mit Gebietsabschreibungen. Außenminister Wadephul wird nun deutlich.
Europa sorgt sich, dass sich die Ukraine nach dem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin einem Diktatfrieden beugen muss – womöglich mit Gebietsabschreibungen. Außenminister Wadephul wird nun deutlich.
»Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer«: Cem Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Nun fordert der Grüne eine Social-Media-Sperre für Jugendliche unter 16.
»Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer«: Cem Özdemir will 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Nun fordert der Grüne eine Social-Media-Sperre für Jugendliche unter 16.
Putins brutale Bilanz in der Ukraine. Die holprigen ersten 100 Tage von Schwarz-Rot. Und der wahre Preis von Lebensmitteln. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Auch nach dem Zolldeal mit den USA treten die Europäer in Handelsfragen gespalten auf, Berlin befeuert den Dissens. Dabei wäre es jetzt an der Zeit, die richtigen Lehren aus der Schmach zu ziehen.
Die Northvolt-Pleite könnte Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro kosten. Ministerpräsident Günther sagt, er wolle für Fehler geradestehen. Doch die Opposition klagt über mangelnde Transparenz.
Merz und die anderen Europäer wollen verhindern, dass Trump mit Putin einen übereilten Ukrainedeal abschließt. Für Mittwoch ist ein virtueller Last-minute-Gipfel geplant. Was kann der bringen?
Merz und die anderen Europäer wollen verhindern, dass Trump mit Putin einen übereilten Ukraine-Deal abschließt. Für Mittwoch ist ein virtueller Last-Minute-Gipfel geplant. Was kann der bringen?
Das ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chef Chrupalla zeigt, wie falsch der Umgang der Öffentlich-Rechtlichen mit den Rechtsextremisten ist. Was sich jetzt ändern muss.
Unionspolitiker kritisieren Merz’ Israel-Entscheidung. Die Justiz ist überlastet. Und russische Flugzeuge parken seit Jahren auf deutschen Flughäfen. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Entscheidung des Kanzlers, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, sorgte für Kritik aus der eigenen Fraktion. Fraktionschef Spahn stellt sich hinter Merz, will die Lieferungen aber »sobald wie möglich wieder aufnehmen«.
Die Entscheidung des Kanzlers, die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel einzuschränken, sorgte für Kritik aus der eigenen Fraktion. Fraktionschef Spahn stellt sich hinter Merz, will die Lieferungen aber »sobald wie möglich wieder aufnehmen«.
Die Kritik aus der Union an Kanzler Merz und dessen Entscheidung, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken, lässt nicht nach. Auch Hessens Ministerpräsident Rhein sowie CDU-Politiker aus Hamburg und aus der CSU haben sich geäußert.
Die Kritik aus der Union an Kanzler Merz und dessen Entscheidung, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken, lässt nicht nach. Auch Hessens Ministerpräsident Rhein sowie Politiker aus der Hamburger CDU und aus der CSU haben sich geäußert.
Berechtigte und unberechtigte Kritik am Israel-Kurs des Kanzlers. Warum sich Trump und Putin ausgerechnet in Alaska treffen. Der einsame Kampf der BSW-Politikerin Katja Wolf. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Rente, Richterwahl, Rüstungslieferungen an Israel: Im Sommerinterview der ARD muss Arbeitsministerin Bärbel Bas die Entscheidungen der Bundesregierung erklären. Gegenüber der Union gibt sie sich betont freundlich.
Rente, Richterwahl, Rüstungslieferungen an Israel: Im »Sommerinterview« der ARD muss Arbeitsministerin Bärbel Bas die Entscheidungen der Bundesregierung erklären. Gegenüber der Union gibt sie sich betont freundlich.
Drohen Deutschland amerikanische Verhältnisse, wie meine Kollegen meinen? Ich schaue anders auf die Konflikte dieser Zeit – vor allem auf das progressive Lager. Ich finde, es sollte einfach wieder lernen, für seine Anliegen zu streiten.
Caroline Bosbach steht in der CDU unter Druck: Der Bundestagsabgeordneten werden Verfehlungen vorgeworfen. Jetzt hat sie sich mit Parteivertretern in ihrem Wahlkreis auf ein Vorgehen geeinigt.
Friedrich Merz justiert seinen Umgang mit Israels Regierung neu. In seiner eigenen Partei sorgt das bei einigen für Entsetzen. Wie gut hat der Kanzler die Sache im Griff?
Der Bundeskanzler hat mit der Einschränkung von Rüstungslieferungen an Israel Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. In der ARD erklärt er sich nun. Und pocht außerdem auf die Einbindung der Ukraine in Trumps Alaska-Gipfel.
Für die Bundesregierung kommt derzeit nicht infrage, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. In einer Umfrage plädiert eine Mehrheit der Deutschen dafür, besonders die Jüngeren und die über Sechzigjährigen.
Der US-Präsident glaubt, dass er Frieden in aller Welt schaffen kann. Also versucht er es auch. Das ist die Lage am Sonntag.
Zwischen »Zirkuszelt« und wirtschaftlichen Herausforderungen – wie schlägt sich der Kanzler bislang? Nicht ganz repräsentative Stimmen aus der Queer Community und dem konservativen Blankenese.
Friedrich Merz hat Rüstungslieferungen an Israel eingeschränkt, und in der Union gibt es offene Kritik an dieser Entscheidung. Nun versucht Kanzleramtsminister Thorsten Frei, die Wogen zu glätten.
Frankreich hat es angekündigt, ebenso Kanada, Portugal und eventuell auch Großbritannien: Immer mehr Länder wollen einen Palästinenserstaat anerkennen. Der symbolische Schritt verrät mehr über sie als über die Lage in Nahost.
Im Frühjahr ist Schluss: Nach 15 Jahren im Amt tritt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ab. Hier spricht er über Aufrüstung, sein Verhältnis zu Kanzler Merz – und die Grüne Jugend.