Drei Abgeordnete der Sachsen-Anhalt-AfD haben an einer Ehrung für Russlands Machthaber Wladimir Putin teilgenommen. Die eigene Partei hat damit kein Problem. Die anderen Fraktionen üben scharfe Kritik.
Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.
Es braucht keine Gesetzesänderung, damit die Bundeswehr mutmaßliche feindliche Drohnen abschießen darf, sagt der Staatsrechtler Matthias Herdegen. Das sei bereits jetzt vom Verteidigungsauftrag umfasst.
Der Bund erwartet in den kommenden Jahren ein Haushaltsloch. Lars Klingbeil sieht die Lösung in einem Mix aus Sozialreformen und Steuererhöhungen. Die müssten jedoch gerecht sein, jeder müsse seinen Beitrag leisten.
Wie groß ist die Bedrohung durch mutmaßlich russische Fluggeräte in Deutschland? Und wie könnte man sie wirksam bekämpfen? Innenminister Alexander Dobrindt äußert sich nach der Kabinettssitzung – jetzt live.
Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.
Die rechtsextreme Szene zieht zunehmend junge Menschen an. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot tue nicht genug gegen das Problem.
Friedrich Merz brüstet sich damit, der »erste Kanzler mit eigenen Kindern« seit 1998 zu sein. Das ist nicht nur falsch, sondern infam. Und offenbart ein von Vorgängerin Angela Merkel tief gekränktes Männerego.
Ausländer sollen bei guten Integrationsleistungen künftig nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Grüne und Linke finden das keine gute Idee – obwohl das dazugehörige Gesetz offenbar kaum genutzt wurde.
Ausländer sollen bei guten Integrationsleistungen künftig nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Grüne und Linke finden das keine gute Idee – obwohl das dazugehörige Gesetz offenbar kaum genutzt wurde.
Vor dem Auto-Gipfel des Kanzlers verlangt der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ein breites Bündnis zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Der Koalition macht er Vorwürfe.
Zwei Ex-CSU-Chefs halten die »Brandmauer« zu den Grünen des amtierenden Parteivorsitzenden Markus Söder für einen strategischen Fehler. Sie warnen vor politischen Folgen für die Regierungsfähigkeit der Union.
Der Kanzler möchte auf EU-Ebene gegen das Zulassungsverbot für neue Verbrenner vorgehen. Doch dazu braucht er seinen Koalitionspartner. Beim Treffen der schwarz-roten Spitzen am Abend wird das nicht der einzige Streitpunkt sein.
In der Koalition könnte es heute knirschen. Ein Versprechen, das Merz besser brechen sollte. Und: Warum ein Verbot der Bezeichnung »Veggie-Wurst« der Branche echten Schaden zufügen würde. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Jüngst legte Drohnenalarm den Münchner Flughafen lahm. Nun hat die bayerische Regierung reagiert: Ein neues Gesetz soll der Polizei Befugnisse zur Drohnenabwehr geben. Markus Söder fordert: »Abschießen statt abwarten«.
Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas streiten die Nahost-Expertin Natalie Amiri und der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen« Philipp Peyman Engel über die humanitäre Lage in Gaza und die Verantwortung der israelischen Regierung.
Die Europäer wollen bei Friedensverhandlungen für den Gazastreifen mitreden. Außenminister Johann Wadephul vereinbart mit seinem ägyptischen Kollegen, eine Wiederaufbaukonferenz auszurichten. Und dabei soll es nicht bleiben.
Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas streiten die Nahost-Expertin Natalie Amiri und der Chefredakteur »Jüdische Allgemeine« Philipp Peyman Engel über die humanitäre Lage in Gaza und die Verantwortung der israelischen Regierung.
Wohl nie zuvor erregte eine Richterwahl am Bundesverfassungsgericht so viel Aufsehen: Nach dem Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf sind die Personalien nun geregelt. Bundespräsident Steinmeier ernannte die neuen Amtsträger.
Eine Panne sorgte in Mülheim an der Ruhr für Unklarheit, wer die Kommunalwahl gewonnen hat. Jetzt ist klar, dass CDU-Mann Buchholz mit wenigen Stimmen Vorsprung Oberbürgermeister bleibt.
Der einzige Berufungsprozess zur Vergewaltigung von Gisèle Pelicot offenbart neue Details des Falls. Die Welt gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls. Und der BGH lässt Revision bei Spahns Maskendeals zu. Das ist die Lage am Dienstagabend.
An mehreren Orten in Deutschland ist an die Opfer des 7. Oktober 2023 erinnert worden. Bundeskanzler Merz rief zur Unterstützung von jüdischen Menschen auf. Wirbel gab es um eine geplante propalästinensische Demo in Berlin.
Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen.
Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen.
Was tun gegen die Krise im Rentensystem? Für Jens Spahn ist klar: Die Menschen müssen künftig länger arbeiten. Trotzdem kritisiert der Unionsfraktionschef die Wirtschaftsministerin aus den Reihen seiner eigenen Partei.
Was tun gegen die Krise im Rentensystem? Für Jens Spahn ist klar: Die Menschen müssen künftig länger arbeiten. Trotzdem kritisiert der Unionsfraktionschef die Wirtschaftsministerin aus den Reihen seiner eigenen Partei.
Das Gedenken an den Terror vom 7. Oktober – und die paradoxe Chance auf Frieden. Für Macron wird es eng. Und: neues Personal für das Bundesverfassungsgericht. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Russlands hybride Kriegsführung gegen den Westen befeuert in Deutschland die Drohnendebatte – und legt Versäumnisse der Vergangenheit offen. Wie kann sich die Bundesrepublik wappnen?
Der Bundestag erinnert an das Hamas-Massaker am 7. Oktober, auch eine Debatte soll es geben. Auf eine Gedenkminute konnten sich die Fraktionen nach SPIEGEL-Informationen jedoch nicht einigen.
Deutschland steht nach Worten von Außenminister Johann Wadephul bereit, den Gaza-Friedensplan umfangreich zu unterstützen. Die Konfliktparteien bat er um Geduld während der laufenden Verhandlungen.
Frankreich taumelt durch eine Regierungskrise. In Ägypten ringen die Verhandler um einen Friedensplan für Nahost. Und Hamburg hat eine kurze Panikattacke (oha.): Das ist die Lage am Montagabend.
Normalerweise hält sich Angela Merkel als Altkanzlerin mit Äußerungen zum Weltgeschehen zurück. Nicht so auf ihrer aktuellen Ungarnreise, wo sie im Interview Vorwürfe gegen mehrere Länder erhebt. Polens Ex-Premier reagiert prompt.
Normalerweise hält sich Angela Merkel als Altkanzlerin mit Äußerungen zum Weltgeschehen zurück. Nicht so auf ihrer aktuellen Ungarnreise, wo sie im Interview Vorwürfe gegen mehrere Länder erhebt. Polens Ex-Premier reagiert prompt.
Die Amtszeit von Olaf Scholz war die Ausnahme von der Regel: Nach Jahren des Niedergangs ist die SPD in ihrer Existenz bedroht. Sie muss klären, wen sie eigentlich vertreten will.
Verteidigungsminister Pistorius ist unzufrieden, dass die Union die Beratungen über die Wehrdienstreform verschoben hat. Kanzler Merz hat die Vorwürfe nun zurückgewiesen, seine Skepsis gegenüber den Plänen aber bekräftigt.
Wird der Gazaplan von US-Präsident Trump funktionieren? Die nächsten Tage dürften in dieser Frage entscheidend sein. Außenminister Wadephul lotet in der Region aus, welche Rolle Deutschland spielen könnte.
In Kairo wird um einen Frieden im Nahen Osten gerungen. Der Antisemitismus in Deutschland wächst. Die Koalition streitet über die Wehrpflicht. Happy Birthday, »Süddeutsche Zeitung«! Das ist die Lage am Montagmorgen.
Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 sorgt für Diskussion. Einige Länder wollen den Wettbewerb boykottieren, wenn Israel teilnimmt. Sollte es ausgeschlossen werden, befürwortet wiederum Merz einen Boykott.
Vor allem über europäischen Flughäfen wurden in den vergangenen Wochen vermehrt Drohnen gesichtet, die zum Stillstand des Luftverkehrs führten. Der CDU-Kanzler und Markus Söder vermuten nun öffentlich, dass der Kreml verantwortlich ist.
Robert Habeck startet als Politiker a.D. eine »Art Küchentisch«. Zum Auftakt im Berliner Ensemble debattiert er mit Ex-Minister Volker Wissing und Anne Will zwei plätschernde Stunden lang, auch über das Straßenverkehrsgesetz.
Der Münchner Flughafen war zuletzt wegen Drohnenalarm lahmgelegt. Bundesinnenminister Dobrindt will wegen der vermuteten russischen Provokationen die Bundeswehr einsetzen. Aber so einfach geht das nicht. Der Überblick.
Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr Heimatland.
In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetzen.
In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetzen.
Der Bundesinnenminister plant ein Drohnenabwehrzentrum, neben der Bremer SPD gibt es nun auch Unterstützung aus Brandenburg. Denn der Flughafen BER ist regelmäßig von Störungen betroffen.
Der Bundesinnenminister plant ein Drohnenabwehrzentrum, neben der Bremer SPD gibt es nun auch Unterstützung aus Brandenburg. Denn der Flughafen BER ist regelmäßig von Störungen betroffen.
Zwei gefährliche Charaktere führen die Nuklearmächte USA und Russland. Gab es das schon einmal? Und: Trump schickt die Nationalgarde nach Chicago. Das ist die Lage am Sonntag.
Katherina Reiche soll die Energiewende zum Erfolg führen und dafür sorgen, dass das Wachstum zurückkehrt. Doch die CDU-Politikerin scheint vor allem ein Talent zu haben: Menschen gegen sich aufzubringen.
Verschärfung der Migrationspolitik und ein Austausch über Drohnen: Innenminister Dobrindt hat europäische Amtskollegen zum »Munich Migration Meeting« geladen. Sehen Sie sein Statement live.