Kategorie: politik

Das BSW sucht einen neuen Namen. Es will »Wagenknecht« aus seinem Kürzel streichen, die Abkürzung aber behalten. Erste interessante Vorschläge liegen vor.

Er war Linkenkandidat fürs Schloss Bellevue und die Europawahl: Aus gesundheitlichen Gründen gibt der Mediziner Gerhard Trabert nun sein Bundestagsmandat ab. Die Partei lobt die Nachfolge als Kontrast zu Julia Klöckner.

Sie gaben sich als Vertreter des Zentralrats der Juden aus: Cyberangreifer haben die in Teheran geborene CDU-Politikerin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg attackiert. Nach SPIEGEL-Informationen erbeuteten sie teils sensible Daten. Spure…

Einen sofortigen Friedensschluss zu Putins Bedingungen konnten die Europäer beim Treffen mit Trump abwenden. Jetzt kommen die schwierigen Aufgaben.

Beim Besuch der Europäer in Washington bleibt der Worst Case aus. Der Kanzler findet seine Rolle. Und bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es Bewegung. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Trump empfängt Selenskyj und die europäische Führungsriege. Wie steht es um den Green Deal? Und: So schützen Sie sich bei Turbulenzen im Flugzeug. Das ist die Lage am Montagabend.

Bei einer CDU-Veranstaltung zieht Julia Klöckner Parallelen zwischen der Tageszeitung »taz« und dem Rechts-außen-Portal »Nius«. Damit greift die Bundestagspräsidentin schwer daneben.

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, soll Joachim Paul nicht Oberbürgermeister werden dürfen. Dagegen wollte sich der AfD-Mann juristisch wehren – ohne Erfolg. Ein Gericht wies seinen Antrag zurück.

Würde die Bundeswehr einen Frieden in der Ukraine mit Soldaten absichern? Außenminister Wadephul sät Zweifel daran. Das Timing ist suboptimal, denn Kanzler Merz möchte vor Trump tatkräftig und entschlossen wirken.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ein CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von »Nius«-Finanzier Frank Gotthardt besucht. Dort behauptete sie, die rechte Plattform und die linke »taz« seien »nicht so sehr unähnlich«.

Der deutsche Wohnungsmarkt bleibt enorm angespannt. Die Linke will bezahlbaren Wohnraum mit Steuern für Hauskäufe finanzieren. Eigentümer hochpreisiger Immobilien sollten auch angemessene finanzielle Beiträge leisten.

Familienministerin Prien beobachtet den Trend zum häuslichen Dasein mit Sorge, denn der Staat möchte Frauen in die Erwerbsarbeit bringen. Doch von der Politik werden diejenigen belohnt, die daheim bleiben.

Friedrich Merz reist nach Washington. Im Weißen Haus will er mit EU-Spitzenpolitikern Donald Trump davon abhalten, einen »Deal« zulasten der Ukraine einzugehen. Gleich mehrere Details machen die Europäer nervös.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel lobt die Außenpolitik des Kanzlers. Innenpolitisch mahnt der Vorsitzende jedoch mehr Führung und weniger Streit an. Die Regierung müsse jetzt »in die Hände spucken«.

In der »Koalition der Willigen« überzeugt Friedrich Merz. Hierzulande aber reden AfD und BSW Putins vermeintliches Friedensangebot an die Ukraine schön. Der Bundeskanzler muss dem klar entgegentreten.

Kanzler Merz und weitere Europäer begleiten Selenskyj nach Washington. Außenminister Wadephul fliegt nach Japan. Und SPD-Chef Klingbeil will nicht provozieren. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Am Montag reisen Friedrich Merz und andere Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in die USA. Im Gepäck: Heikle Fragen, die auch in Deutschland noch für Unruhe sorgen könnten.

Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen begleiten den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu dessen Treffen mit US-Präsident Trump. Auch Frankreichs Präsident Macron und weitere Europäer kündigten ihre Teilnahme an.

Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen begleiten den ukrainischen Staatschef Selenskyj zu dessen Treffen mit US-Präsident Trump. Auch Frankreichs Präsident Macron und weitere Europäer kündigten ihre Teilnahme an.

Carsten Linnemann hat die Sommerzeit genutzt und einen Brief an die CDU-Parteimitglieder geschrieben. Seine Bilanz der ersten Monate Schwarz-Rot fällt gemischt aus, der Frust der Wähler sei verständlich.

Carsten Linnemann hat die Sommerzeit genutzt und einen Brief an die CDU-Parteimitglieder geschrieben. Seine Bilanz der ersten Monate Schwarz-Rot fällt gemischt aus, der Frust der Wähler sei verständlich.

Die Ukrainegespräche in Alaska kennen viele Verlierer und einen Sieger: Wladimir Putin. Für Europa bleibt eine kleine Hoffnung. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Ukraine-Gespräche in Alaska kennen viele Verlierer und einen Sieger: Wladimir Putin. Für Europa bleibt eine kleine Hoffnung. Das ist die Lage am Sonntag.

Nach dem Gipfel mit Putin skizziert der US-Präsident am Telefon einen Friedensfahrplan für die Ukraine, der vor allem Russland nutzt. Kanzler Merz und seinen Mitstreitern bleibt wieder mal nur das Feilen an Details.

Nach dem Gipfel mit Putin skizziert der US-Präsident am Telefon einen Friedensfahrplan für die Ukraine, der vor allem Russland nutzt. Kanzler Merz und seinen Mitstreitern bleibt wieder mal nur das Feilen an Details.

Nach dem Gipfel mit Putin skizziert der US-Präsident am Telefon einen Friedensfahrplan für die Ukraine, der vor allem Russland nutzt. Kanzler Merz und seinen Mitstreitern bleibt wieder mal nur das Feilen an Details.

»Sonne tanken« wird dank der photovoltaischen Revolution bald einen völlig neuen Klang haben. Eine neue Epoche beginnt, voller positiver Überraschungen für die Menschheit.

Der US-Präsident rollt dem Kremlherrscher den roten Teppich aus. Julia Klöckner feiert mit einem Rechtsaußen-Geldgeber. Und: Warum sich moderne Frauen wieder nach Häuslichkeit sehnen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Donald Trumps Zollhammer gegen die Schweiz könnte für die EU eine Chance sein, glaubt Grünenpolitiker Omid Nouripour. Der Bundestagsvizepräsident legt der Bundesregierung nahe, Bern eine »Turbo-Mitgliedschaft« anzubieten.

Donald Trumps Zollhammer gegen die Schweiz könnte für die EU eine Chance sein, glaubt Grünenpolitiker Omid Nouripour. Der Bundestagsvizepräsident legt der Bundesregierung nahe, Bern eine »Turbo-Mitgliedschaft« anzubieten.

Steakhaus-Erbin Christina Block sagt im Prozess um die Entführung ihrer Kinder Abenteuerliches aus. In Alaska beginnt das Treffen von Trump und Putin. Und ein weltweites Abkommen gegen Plastikmüll scheitert. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll am Sonntag beim Sommerempfang der CDU Koblenz sprechen. Doch aus der SPD kommt Kritik. Denn ein Mitveranstalter des Festes finanziert ein rechtspopulistisches Onlineportal.

Ungewollt Schwangere sind nicht überall in Deutschland ausreichend versorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion will daher Krankenhäuser stärker in die Pflicht nehmen. Die Union lehnt das ab.

Ungewollt Schwangere sind nicht überall in Deutschland ausreichend versorgt. Die SPD-Bundestagsfraktion will daher Krankenhäuser stärker in die Pflicht nehmen. Die Union lehnt das ab.

Die Welt schaut auf Alaska, wo Donald Trump mit Wladimir Putin über die Ukraine verhandelt. Die Bahn braucht einen neuen Chef. Und: Wie Politiker im Osten Hass und Hetze erleben. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Bei den Sozialdemokraten wächst die Angst davor, noch tiefer zu fallen. Ihre Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil suchen nach einer Strategie gegen den Niedergang, wirken aber überfordert.

2015 prägte Angela Merkel mit ihrem Satz »Wir schaffen das« die Flüchtlingspolitik. Während heute rechte Stimmen lautstark gegen die Kanzlerin a.D. pöbeln, kämpfen andere für die Integration von Zuwanderern.

2015 prägte Angela Merkel mit ihrem Satz »Wir schaffen das« die Flüchtlingspolitik. Während heute rechte Stimmen lautstark gegen die Kanzlerin a.D. pöbeln, kämpfen andere für die Integration von Zuwanderern.

Die Ökonomie der Eurozone verliert massiv an Schwung. Die Gesundheitsgefahr durch Hitze lässt sich durch soziale Zuwendung mindern. Und die Stadt Halle erlässt ein nächtliches Einsatzverbot für Mähroboter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Grünen müssen nach ihrem Wechsel in die Opposition sparen und bauen Personal ab. Mehrere Mitarbeiter mit befristeten Verträgen sollen ihre Büros räumen.

In Deutschland brodelt die Debatte über Merz’ Waffenlieferungsstopp an Israel. Laut einem Bericht soll die Vorgängerregierung bis in das zweite Halbjahr 2024 die Lieferung eines brisanten Waffentyps ermöglicht haben.

Rund 14.000 Bundespolizisten sind derzeit an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz. Die Bundesregierung lässt sich die Grenzkontrollen Millionen kosten. Am teuersten sind laut einem Bericht die Überstunden der Beamten.

Donald Trump und Wladimir Putin rüsten sich für den Alaska-Gipfel. Der Kampf gegen den Plastikmüll droht zu scheitern. Und: der Zombie der deutschen Politik. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Mit einer streng durchchoreografierten Schaltkonferenz versucht Kanzler Merz den US-Präsidenten davon abzubringen, beim Treffen mit Putin in Alaska die Ukraine zu opfern. Die Europäer setzen auf kleine Psychotricks.

Merz beteuert Konstruktivität, Selenskyj mahnt: Der Kanzler und der ukrainische Präsident wollten in einer Videoschalte auf US-Präsident Trump einwirken. Haben sie etwas erreicht? Die Statements der beiden im Video.

Friedrich Merz ist seit 100 Tagen im Amt. Der ukrainische Präsident reist für wichtige Gespräche nach Berlin. Und der Verfassungsschutz erklärt, wieso er die Brandenburger AfD als rechtsextrem einstuft. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich mit Donald Trump vor dem Alaska-Gipfel ausgetauscht. Der Bundeskanzler besteht auf bestimmten Forderungen für das anstehende Gespräch.

Die Schweizer bangen um ihre Wirtschaft, seit die USA sie mit hohen Zöllen belegt haben. Der europapolitische Sprecher der SPD macht Bern nun Avancen, wenn auch mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Der Kanzler hat den ukrainischen Präsidenten in Berlin empfangen – um gemeinsam mit US-Präsident Trump zu beraten. Was ist dabei rumgekommen? Sehen Sie hier das Statement live.

Die USA attestieren der Bundesrepublik Mängel bei der Meinungsfreiheit und ein wachsendes Antisemitismusproblem. In Berlin hat man den Befund nun quittiert. Jens Spahn warnt zugleich vor der Tabuisierung bestimmter Themen.