Kategorie: politik

Ein Kanzler ohne klare Linie, eine großspurige AfD, ein unglücklicher Auftritt für die Grünen und koalitionärer Kuschelkurs: Die Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag in der Live-Analyse.

Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.

Finanzminister Klingbeil warnt vor einer riesigen Haushaltslücke im Jahr 2027. Er fordert, dass Besserverdienende stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden.

Friedrich Merz gibt den Innenkanzler. Donald Trump zeigt den Europäern den Mittelfinger. Und: Robert Habeck taucht im NRW-Kommunalwahlkampf auf. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang hat jetzt einen Bachelor of Laws. Ihr Abschluss ist für die 31-Jährige auch Anlass für einen Seitenhieb gegen CSU-Chef Markus Söder.

Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang hat jetzt einen Bachelor of Laws. Ihr Abschluss ist für die 31-Jährige auch Anlass für einen Seitenhieb gegen CSU-Chef Markus Söder.

Zum ersten Mal ist eine Bundestagsabgeordnete mit Baby ans Rednerpult getreten. Hanna Steinmüller sprach nach ihrem Auftritt von einem »wilden Tag«. Der Kleine nahm den Rummel gelassen.

Am Wochenende findet in Berlin eine Großdemonstration für Palästina statt. Viele Spitzengrüne sehen die Veranstaltung skeptisch, doch es gibt Ausnahmen.

Der verjagte Moderator Jimmy Kimmel darf wieder sprechen. Ohne Männer hätten wir weniger Haushaltssorgen. Und: die Wilddruden über Dänemarks Flughafen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Maike Kohl-Richter führt erneut einen Rechtsstreit. Dieses Mal geht es um den Namen ihres verstorbenen Mannes, des ehemaligen Bundeskanzlers.

Die Bahn bekommt eine neue Führung. Eine Wunschpersonalie von Verkehrsminister Schnieder sorgt jedoch für Widerstand aus der Gewerkschaft. Verständnis dafür zeigt nun die SPD.

Die Bundesregierung blockiert Handelssanktionen der EU gegen Israel. Doch der Druck auf Kanzler Merz wächst. Auch einflussreiche Unionspolitiker in Brüssel verlangen einen Kurswechsel.

Russland verletzt den Luftraum der Nato und fordert das Bündnis heraus. Erste Unionspolitiker fordern den Abschuss von Kampfjets. Doch das Bündnis sollte seinen besonnenen Kurs beibehalten.

Die Nato berät über Zwischenfälle mit russischen Kampfjets. Donald Trump spricht vor der Uno. Und: Jimmy Kimmel kommt zurück. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Jüngst scheiterte die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht an der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Nun hat ein Wahlausschuss grünes Licht für die neue Kandidatin der SPD gegeben.

Einige wichtige westliche Länder erkennen Palästina gerade als Staat an, doch die Bundesregierung macht da nicht mit. Warum nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Nahostpolitik der Regierung Merz.

Die Bahn bekommt eine neue Strategie – die Züge sollen irgendwann pünktlich kommen. Die Mehrheit der Bundesländer ist für ein Gesetz gegen Catcalling. Und Merz hat jetzt einen Beauftragten für ausländische Investitionen. Das ist die Lage am Montagabend…

Frauen leisten mehr Erwerbsarbeit. Und schultern oft noch Kinderbetreuung und Haushalt. Andererseits droht die »Teilzeitfalle«. Unsere Autorin Laura Backes berichtet vom Dilemma der Mütter – auch aus eigener Erfahrung.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD braucht die schwarz-rote Koalition die Linke. Wie verhält sich die Partei?

Am Donnerstag stimmt der Bundestag erneut über drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht ab. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD braucht die schwarz-rote Koalition die Linke. Wie verhält sich die Partei?

Wegen Burn-outs sagte Altkanzler Schröder Befragungen im Schweriner Landtag zur Ostseepipeline bisher ab. Nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest, wie sein Auftritt ablaufen soll.

Der Kanzler hat seinen neuen Beauftragten für ausländische Investitionen vorgestellt. Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing soll für Finanzkraft aus dem Ausland sorgen. Geld bekommt er nicht dafür.

Der Kanzler hat seinen neuen Beauftragten für ausländische Investitionen vorgestellt. Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing soll für Finanzkraft aus dem Ausland sorgen. Geld bekommt er nicht dafür.

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten hatte deutschlandweit Aufmerksamkeit auf die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gelenkt. Vor Ort nutzten möglicherweise manche Bürger die erste Wahlrunde für einen Protest.

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten hatte deutschlandweit Aufmerksamkeit auf die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gelenkt. Vor Ort nutzten möglicherweise manche Bürger die erste Wahlrunde für einen Protest.

2015 nehmen russische Hacker ein ehrgeiziges Ziel ins Visier: die Mailkonten von Angela Merkel. Der Angriff mit einer harmlos wirkenden Nachricht gelingt. Doch die Täter hinterlassen Spuren.

Sie Hausfrau. Er Ingenieur. Bis 2011 ein GSG-9-Kommando das unscheinbare Einfamilienhaus stürmt und ein spektakulärer Spionagefall bekannt wird. Hören Sie die ganze Geschichte im Podcast.

Einen Palästinenserstaat will Deutschland vorerst nicht anerkennen – anders als andere westliche Länder. Doch vor der Uno-Versammlung in New York fordert Außenminister Wadephul: Der Verhandlungsprozess müsse »jetzt« beginnen.

Einen Palästinenserstaat will Deutschland vorerst nicht anerkennen – anders als andere westliche Länder. Doch vor der Uno-Versammlung in New York fordert Außenminister Wadephul: Der Verhandlungsprozess müsse »jetzt« beginnen.

US-Demokraten warnen vor dem »Weg in die Diktatur«. Streit über Anerkennung eines Palästinenserstaates. Und: Richterwahl, nächster Versuch. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Wegwerfagenten aus Moskau: Längst hat der russische Geheimdienst auch Deutschland im Visier, die Methoden sind perfide. Ist die deutsche Spionageabwehr der Bedrohung gewachsen?

Nach der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets gibt es Forderungen nach einer robusteren Antwort der Verteidigungsallianz. Werden Eindringlinge künftig abgeschossen?

Die Bundeswehr will wachsen, um der gestiegenen Bedrohungslage zu begegnen. Die Bundesregierung arbeitet dafür an einem neuen Wehrdienst. Bei der Truppe steigt aber wohl schon jetzt die Zahl der Interessenten.

Generalinspekteur Carsten Breuer treibt den Kampf Drohne gegen Drohne mit Nachdruck voran: Das sei zentral für die deutsche Verteidigungsfähigkeit. Doch auch andere Gefahren dürften nicht vergessen werden.

Wenn ein Staat den öffentlichen Diskurs kontrollieren will, steht ein Systemwechsel bevor. Und: CDU-Außenexperte Hardt fordert eine harte Antwort auf Putins Provokationen. Das ist die Lage am Sonntag.

»Bub, du musst mehr essen!«, soll Helmut Kohl einst zum jungen Hendrik Wüst gesagt haben. Der NRW-Ministerpräsident nimmt das heute mit Humor – erst recht, wenn er an ein gemeinsames Mahl im Brauhaus denkt.

Vor 50 Jahren endete mit Francos Tod die Diktatur in Spanien. Heute ist das Land eine mustergültige Demokratie, wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch auf Kurs – und der Beweis dafür, dass die Wende in jeder Lage möglich ist.

Fridays for Future will es noch mal wissen. Die Union diskutiert über die Erbschaftssteuer. Charlie Kirk wird verabschiedet. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Mit seinem Satz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, irritiert der Bundeskanzler auch Parteifreunde. Man dürfe den Menschen auf dem Weg zu nötigen Reformen nicht Angst machen, mahnt CDA-Chef Dennis Radtke.

Mit seinem Satz, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, irritiert der Bundeskanzler auch Parteifreunde. Man dürfe den Menschen auf dem Weg zu nötigen Reformen nicht Angst machen, mahnt CDA-Chef Dennis Radtke.

Früher reichten Einkommen in der Mittelschicht aus, um finanziell gut über die Runden zu kommen. Heute gibt es immer mehr Menschen, die am Monatsende nicht genug Geld haben: Rentner, Alleinerziehende und junge Familien.

Warum der soziale Aufstieg in Deutschland zunehmend behindert wird. Wie die Bahn offenbar trickst. Und wie Russland auf die musikalische Weltbühne drängt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die AfD unter Druck, ein wütender Wiener Investor und ein Richter, der erziehen muss wie im Klassenzimmer: Den Rechtsextremen droht der Rauswurf aus ihrer Parteizentrale. Vor Gericht kam es nun zu heftigen Wortgefechten.

Über seine Partnerin spricht Philipp Amthor nicht oft, nun zeigte sich der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der »Bild« gemeinsam mit ihr. Dabei gewährte er auch Einblicke ins eigene Selbstverständnis.

Über seine Partnerin spricht Philipp Amthor nicht oft, nun zeigte sich der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der »Bild« gemeinsam mit ihr. Dabei gewährte er auch Einblicke ins eigene Selbstverständnis.

Die AfD kommt in einer ZDF-Umfrage auf 26 Prozent. Damit erreicht sie einen neuen Höchstwert und steht erstmals gleichauf mit CDU und CSU. Ganz anders sieht es demnach für die FDP und das BSW aus.

Die AfD kommt in einer ZDF-Umfrage auf 26 Prozent. Damit erreicht sie einen neuen Höchstwert und steht erstmals gleichauf mit CDU und CSU. Ganz anders sieht es demnach für die FDP und das BSW aus.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland stemmen sich die sozialdemokratischen Regierungschefs gegen den Abwärtstrend ihrer Partei. Sie glauben, ein Mittel gegen den Politikverdruss gefunden zu haben.

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit durch die Regierung von Donald Trump ist weitreichend und erfolgt systematisch. Was in den USA geschieht, muss uns auch in Europa alarmieren – und sensibilisieren.

Mehr Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen: Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Doch US-Präsident Trump dürfte die globale Fluchtkrise weiter verschärfen.