Kategorie: politik

Im Bundeshaushalt tun sich gewaltige Löcher auf, trotzdem treibt die schwarz-rote Regierung teure Reformpläne voran. Lesen Sie hier, was das Kabinett beschlossen hat.

»In enger Abstimmung mit den israelischen Behörden«: Zwei Deutsche verlassen derzeit mit zwei palästinensischen Angehörigen den Gazastreifen. Das teilte das Auswärtige Amt dem SPIEGEL mit.

Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombomben-Abwurfs. In Polen wird der nationalkonservative Präsident Nawrocki vereidigt. Und: Nutzerinnen wehren sich gegen Belästigungen auf Second-Hand-Shoppingportalen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Hannover, Düsseldorf und Bonn haben zuletzt angekündigt, besonders schutzbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen. Das sei »nett für den Wahlkampf«, helfe aber nicht den Menschen, heißt es im Auswärtigen Amt.

Drei Monate nach der Gründung sind die Mitarbeitenden von Digitalminister Karsten Wildberger nicht mehr obdachlos: Das Ministerium zieht in die Berliner Friedrichstraße. Noch sitzt dort ein anderes Ressort.

Noch hat Sozialministerin Bärbel Bas keine Vorschläge für ihre Bürgergeldreform vorgelegt, doch die Koalition zankt schon. Im Zentrum der Debatte steht das Schicksal ukrainischer Geflüchteter.

Allen Ukrainern das Bürgergeld streichen? Söders Vorstoß wirkt so konstruktiv wie ein Gorilla, der sich auf die Brust trommelt. Und ein dänischer Zoo bittet um Haustierspenden – als Futter für Raubtiere. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Markus Söders Vorschlag, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, sorgt für reichlich Kritik. Nach Lars Klingbeil schaltet sich nun auch Arbeitsministerin Bärbel Bas in die Debatte ein – und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung tagen, SPD-Abgeordnete erhoffen sich von der Runde konkrete Beschlüsse zur Lage in Gaza. »Mahnende Worte« reichten nicht mehr aus, in einem Brief ist von Sanktionen die Rede.

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl geht die FDP mit sich selbst und ihrem Ex-Parteichef hart ins Gericht. Die Erkenntnisse sollen in ein neues Grundsatzprogramm einfließen.

»Mit dem Einsatz von Atomwaffen spielt man nicht«: Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich wirft US-Präsident Trump vor, im Streit mit Russland »dreist und dümmlich« zu agieren. Deutschland müsse hart widersprechen.

Der Kreisverband der Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach ist unzufrieden mit den Antworten der CDU-Politikerin im mutmaßlichen Bargeldskandal. Jetzt stellt er ihr ein Ultimatum.

Weil er sich über eine Gebühr von 9,50 Euro beschwerte, hat ein Rentner aus Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Grund? Ein Missverständnis.

Darf Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, weil sie nicht arbeiten können? Mit dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht Cottbus befassen. Die Antwort könnte Folgen für Schwarz-Rot haben.

Der Uno-Sicherheitsrat debattiert über die Lage der Geiseln der Hamas. Die Mieten in deutschen Städten steigen rasant. Und: In Genf startet ein internationaler Versuch zur Eindämmung der Plastikflut. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Die Textnachrichten, die Ursula von der Leyen während der Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht hat, wurden wohl vernichtet – das hat die EU-Kommission nun erklärt. Wie konnte das passieren?

Die Tierärztin Ariane Kari wird den Posten der Bundestierschutzbeauftragten nicht weiter bekleiden. Fragen zur Nachfolge bleiben offen. Friedrich Merz hatte 2024 angekündigt, das Amt »auf den Prüfstand« stellen zu wollen.

Die Union wartet darauf, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin freiwillig aufgibt. So einfach sollte die Juristin es den Verantwortlichen für das Wahldebakel aber nicht machen.

Wird der Döner zum Luxusgut, wie Marmelade aus dem Feinkostgeschäft? Beeindruckt Moskau, dass Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt? Und sind 40-Grad-Sommer in Südeuropa das neue normal? Das ist die Lage am Montagabend.

Fotos zeigten die CDU-Politikerin Saskia Ludwig auf einer Orbán-nahen Veranstaltung, im Gespräch mit Alice Weidel. Die CDU sagt, sie habe von dem Besuch nichts gewusst – und verweist auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss.

CSU-Chef Söder will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen. In der Regierung zeigt man sich uneins: CDU-Kanzleramtschef Frei sieht Gesprächsbedarf, SPD-Vizekanzler Klingbeil missbilligt den Vorstoß.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wird beschuldigt, Parteigelder privat abgezweigt zu haben. In einem Statement wehrt sie sich gegen die Vorwürfe – es geht um 2500 Euro und die Unterstellung, Stimmen gekauft zu haben.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wird beschuldigt, Parteigelder privat abgezweigt zu haben. In einem Statement wehrt sie sich gegen die Vorwürfe – es geht um 2500 Euro und die Unterstellung, Stimmen gekauft zu haben.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wird beschuldigt, Parteigelder privat abgezweigt zu haben. Nun wehrt sie sich in einem Statement auf Instagram gegen die Vorwürfe – es geht um 2500 Euro.

Mit 16 Jahren darf man in Deutschland bestimmte alkoholische Getränke kaufen. Zu früh? Gesundheitspolitiker von Union und SPD signalisieren jetzt: Das Mindestalter könnte angehoben werden.

Mit 16 Jahren darf man in Deutschland bestimmte alkoholische Getränke kaufen. Zu früh? Gesundheitspolitiker von Union und SPD signalisieren jetzt: Das Mindestalter könnte angehoben werden.

Nur wenige Abgeordnete haben eine Arbeiterbiografie. Zwei von ihnen: die Fleischerin Nora Seitz und der gelernte Elektroniker Cem Ince. Können sie das Parlament verändern? Oder verändert das Parlament sie?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme.

Drei Männer trotzen US-Präsident Donald Trump. Die Koalition streitet um die Rente mit 70. Und Finanzminister Klingbeil reist mitten im Zollchaos nach Washington.

Drei Männer trotzen US-Präsident Donald Trump. Die Koalition streitet über die Rente mit 70. Und Finanzminister Klingbeil reist mitten im Zollchaos nach Washington.

»Können mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen nichts erreichen«: Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke lehnt den Bürgergeldvorstoß von Markus Söder ab. Er wirft ihm ein Denken in Überschriften vor.

Deutschlands Schulen haben laut einem Medienbericht ein Leitungsproblem. Die unbesetzte Stelle bedeutet meist eine Mehrbelastung für andere. Besonders betroffen sind Thüringen und Nordrhein-Westfalen.

TikTok-Star Heidi Reichinnek hat der Linken neue Aufmerksamkeit beschert, vor allem bei jungen Frauen. Doch kann die Politikerin weitere Wählergruppen gewinnen?

Im ZDF-Sommerinterview hat CSU-Chef Söder seine Ideen für ein besseres Wirtschaftswachstum geteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle das Bürgergeld gestrichen werden. Auch für Arbeitslose will er einen härteren Kurs.

Im ZDF-Sommerinterview hat CSU-Chef Söder seine Ideen für ein besseres Wirtschaftswachstum geteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle das Bürgergeld gestrichen werden. Auch für Arbeitslose will er einen härteren Kurs.

Hannover und Düsseldorf wollen schutzbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufnehmen. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend: Man prüfe entsprechende Vorhaben, im Fokus stehe aber die Hilfe vor Ort.

Hannover und Düsseldorf wollen schutzbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufnehmen. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend: Man prüfe entsprechende Vorhaben, im Fokus stehe aber die Hilfe vor Ort.

Vor zehn Jahren sagte die Bundeskanzlerin ihren Satz »Wir schaffen das«. Was sagt Soziologe Armin Nassehi: Hat Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik den Aufstieg der AfD befördert?

Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Landwirtschaftsministeriums vegetarische Gerichte. Sein Nachfolger, der gelernte Schlachter Alois Rainer, bringt mehr Rind, Schwein und Fisch auf die Teller seiner Gäste.

Unter Ressortchef Cem Özdemir gab es bei Veranstaltungen des Landwirtschaftsministeriums vegetarische Gerichte. Sein Nachfolger, der gelernte Schlachter Alois Rainer, bringt mehr Rind, Schwein und Fisch auf die Teller seiner Gäste.

Alexander Dobrindt hatte seit Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Der Innenminister sieht sich durch neue Daten in seinem Kurs bestätigt.

Alexander Dobrindt hatte seit Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Der Innenminister sieht sich durch neue Daten in seinem Kurs bestätigt.

Besonders für Pendler bleibt es an der deutsch-polnischen Grenze umständlich: Warschau hat angekündigt, dass es bis in den Oktober hinein bei Grenzkontrollen bleibt.

Besonders für Pendler bleibt es an der deutsch-polnischen Grenze umständlich: Warschau hat angekündigt, dass es bis in den Oktober hinein bei Grenzkontrollen bleibt.

Ständig laufen Fristen und Ultimaten. Zum Teil sind sie unanständig, zum Teil angebracht. Das ist die Lage am Sonntag.

Erst kündigte Hannover an, hilfsbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufzunehmen, jetzt folgt Düsseldorf. Jeweils 20 Kinder sollen in den Städten unterkommen. Wie das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen.

Erst kündigte Hannover an, hilfsbedürftige Kinder aus dem Nahen Osten aufzunehmen, jetzt folgt Düsseldorf. Jeweils 20 Kinder sollen in den Städten unterkommen. Wie das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen.

Andreas Büttners Posts in sozialen Medien polarisieren. Mitglieder der Linken sehen darin einen klaren Verstoß gegen Parteibeschlüsse. Büttner selbst hält dagegen, jeder dürfe seinen eigenen Standpunkt haben.

Andreas Büttners Posts in sozialen Medien polarisieren. Mitglieder der Linken sehen darin einen klaren Verstoß gegen Parteibeschlüsse. Büttner selbst hält dagegen, jeder dürfe seinen eigenen Standpunkt haben.