Kategorie: politik

Die Kritik an der WerteUnion wird schärfer. CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok fordert jetzt den Parteiausschluss der konservativen Gruppierung, sollte sie weiterhin Kontakt zur AfD suchen.

Sprachpolizei! Tugendterror! Darf man in Deutschland nicht mehr alles sagen? Autor Hasnain Kazim hält das für Unsinn – Anstand hingegen für unerlässlich. Auszug aus seinem neuen Buch „Auf sie mit Gebrüll!“

Nach dem Chaos um die Ministerpräsidentenwahl steht Thüringen vor einer ungewissen Zukunft. Jetzt wollen Vertreter der ehemaligen Koalitionsparteien mit der CDU nach einer Lösung suchen.

Annegret Kramp-Karrenbauer will als CDU-Chefin zurücktreten – jetzt könnte auch die Große Koalition wackeln. Das ist die Lage am Abend.

In der ARD läuft schon wieder ein „Brennpunkt“ aus Berlin. Dabei hatten wir uns auf die Karnevalssendung aus Aachen gefreut.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wollte Angela Merkel auch im Kanzleramt nachfolgen – jetzt hat sie aufgegeben. Der Prozess ihres Scheiterns war quälend.

In Mexiko geraten immer mehr Jugendliche in den Drogenkrieg – auf beiden Seiten. Sie werden von den Kartellen als Handlanger rekrutiert oder von den Ureinwohnern als Hilfspolizisten gedrillt.

Der Lkw-Fahrer Mohammad Al-Abdu, 23, gehört zu den Hunderttausenden, die in der Provinz Idlib in Richtung der türkischen Grenze fliehen mussten. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad starteten diese Woche neue Angriffe.

Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben und sich nicht um das Kanzleramt bewerben. Sehen Sie ihre Erklärung im Video.

Annegret Kramp-Karrenbauer will so lange CDU-Chefin bleiben, bis feststeht, wer für die Union als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zieht. Die Entscheidung solle ein Parteitag fällen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist an der unmöglichen Aufgabe gescheitert, die CDU zu leiten, während Angela Merkel noch im Amt ist. Wer immer ihr nachfolgt, wird auf einen Rückzug der Kanzlerin bestehen müssen – und damit auf Neuwahlen.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Wie geht es nun weiter für die CDU?

Die Bundesanwaltschaft sieht Anhaltspunkte dafür, dass Russland den Mord an einem Georgier in Berlin in Auftrag gegeben hat. Nun will sie offenbar eine Anklage am Kammergericht erheben.

Nach dem Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers warnt die Opposition vor einem Rechtsruck der Partei. Einige in der Union rufen bereits nach Friedrich Merz.

Zehntausende Flüchtlinge leben in überfüllten Camps auf den griechischen Mittelmeerinseln. Nun plant Athen neue Abschiebezentren – die umstrittenen Lager auf Lesbos sollen geschlossen werden.

Weniger Geld für Umwelt, Soziales und Entwicklungshilfe, mehr fürs Militär: So wünscht sich Donald Trump den nächsten Haushalt. Dass sein Entwurf so umgesetzt wird, ist aber unwahrscheinlich.

Annegret Kramp-Karrenbauer will als CDU-Vorsitzende zurücktreten. Das kam offenbar selbst für ihren engsten Kreis überraschend. Was ihre Ankündigung jetzt bedeutet.

Dieses Jahr wollte Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der Islamischen Revolution kein Telegramm an Iran versenden. Offenbar gingen die Grußworte des Bundespräsidenten dennoch an Teheran.

Die Thüringen-Krise stürzt die CDU ins Chaos: Parteichefin Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Wer folgt ihr? Die Entwicklungen im Newsblog.

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

Die demokratische Partei hat sich mit ihrer Datenpanne bei den Vorwahlen in Iowa blamiert. Bernie Sanders landete auf Platz zwei – und fordert nun, das Ergebnis neu durchrechnen zu lassen.

Die Kommentatoren sprechen vom „Sturm Mary Lou“: Angeführt von Parteichefin McDonald bringt Sinn Féin die irischen Parlamentswahlen durcheinander. Doch wird der frühere IRA-Ableger mitregieren können?

Unbekannte sollen Böller auf das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern geschossen haben. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

Die mexikanische Künstlerin Isabel Cabanillas wollte Frauenmorde und Gewalt in der Grenzstadt Ciudad Juárez bekämpfen. Jetzt wurde die 26-Jährige erschossen. Wie leben Frauen in der Hauptstadt der Femizide?

„Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow geben“: Laut Generalsekretär Paul Ziemiak werden die Christdemokraten dem Linken-Politiker nicht helfen, Ministerpräsident zu werden.

Der Eklat von Erfurt wirkt nach, die Lage bleibt chaotisch. Die SPD fordert ein Bekenntnis der CDU, den Linken Ramelow zu wählen. Ein Vorstoß von FDP-Chef Lindner stößt auf Unverständnis.

Wuhan gilt als Zentrum der Corona-Epidemie in China und ist seit mehr als zwei Wochen weitgehend abgeriegelt. Nun wurden rund 6200 medizinische Fachkräfte in die Millionenmetropole entsandt.

Die CDU will an ihrer Linie festhalten, die Linken nicht zu unterstützen – auch wenn manche anders denken. Das machte Kanzlerin Merkel gegenüber Bodo Ramelow klar. SPD-Politiker verlangen jedoch eine Zusage der CDU.

Wer in der Schweiz Schwule und Lesben diskriminierte, kam bisher straffrei davon. Das soll sich nun ändern: Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Bürger für ein entsprechendes Gesetz.

Monatelang hatte der Kosovo keine Regierung – nun ist Albin Kurti neuer Premier. Seine Regierung ist die erste mit echter demokratischer Legitimation. Der Reformstau ist gigantisch.

Bodo Ramelow will sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen – braucht dazu aber die Unterstützung der CDU. Während die Partei nur passiv helfen will, fordert die Linke aktive Stimmen für ihren Kandidaten.

Ein rechter YouTuber hat sich gegenüber Thüringens Linkenchefin Hennig-Wellsow als Thomas Kemmerich ausgegeben. Er rief sie nachts an und bot ihr den Posten des Innenministers an.

Der irische Premier Varadkar setzte im Wahlkampf stark auf den Brexit – den Wählern waren soziale Themen jedoch wichtiger. Davon hat bei der Parlamentswahl offenbar die einstige IRA-Partei Sinn Féin profitiert.

Fatima Al-Mehio kam 2015 nach Deutschland – mit ihren vier Kindern. Mit der Hilfe anderer Frauen hat sie sich ein neues Leben in Berlin aufgebaut – aus dem Krieg in die Selbstbestimmung.

Hetze gegen Schwule oder Lesben – in der Schweiz bisher nicht verboten. Das könnte eine Volksabstimmung ändern, doch der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern schrumpfte zuletzt.

Drei Tage lang war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Eine Farce, die fast nur Verlierer hinterlässt – und die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Die wichtigsten Szenen und O-Töne im Video.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht in dem Thüringer Wahldebakel mehr als einen einfachen Sieg der AfD. Er warnt vor langfristigen Absichten der Partei.

In der Provinz Nangarhar hat ein Mann in afghanischer Uniform auf US-Soldaten geschossen. Es gab mehrere Tote und Verletzte.

Fine Gael, Fianna Fáil oder Sinn Féin? In Irland zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Für Sinn Féin, einst politischer Flügel der IRA, ist das jetzt schon ein großer Erfolg.

Eine britische Chartermaschine fliegt weitere Deutsche und ihre Angehörigen aus dem Coronavirus-Zentrum Wuhan in China aus. Am Sonntag sollen sie in Berlin landen.

EU-Kommissionsvize Josep Borrell hat angezweifelt, dass junge Klimawandel-Gegner wirklich bereit sind, ihr Verhalten zu ändern. Das brachte ihm massive Kritik ein – nun hat er reagiert.

Geschlossene Schulen, leere Restaurants: In Südkorea ist die Angst vor dem Coronavirus groß – obwohl es bisher kaum Fälle gibt. Unsere Korrespondentin berichtet von einem Alltag zwischen Vorsicht und Panik.

Nach ihrer Auslandsreise lässt Kanzlerin Merkel den Ostbeauftragten fallen und macht der SPD ein Geschenk. Die Koalition kann weiterarbeiten – doch in der CDU rumort es gewaltig.

Die konservative Werteunion innerhalb der CDU hat die Abberufung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert.

Ayşe Erdoğan wurde in der Türkei als Gülen-Anhängerin verfolgt. Die Lehrerin floh nach Griechenland und wollte einen Asylantrag stellen. Doch dann gelangte sie in die Hände griechischer Polizisten.

Es geht um Gott, Macht und Geld: Der Erdogan-Clan baut seinen Einfluss auf religiöse Stiftungen aus, die in der ganzen Türkei Wohltaten verteilen – auf Kosten der Steuerzahler.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Der Abstand der CDU zur AfD ist demnach weit größer als zur Linkspartei.

Drei Tage lang war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Eine Farce, die fast nur Verlierer hinterlässt – und die Frage: Wie konnte es dazu kommen? Die wichtigsten Szenen und O-Töne im Video.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte seine FDP-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Die CDU streitet nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen um den den Umgang mit der AfD. Weil die Werteunion die gemeinsame Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich begrüßt hatte, steht die Gruppierung nun in der Kritik.