Kategorie: politik

Sieg für Bernie Sanders, Niederlage für Joe Biden – doch einen klaren Favoriten auf die Präsidentschaftskandidatur gibt es auch nach New Hampshire noch nicht. Das hat Folgen.

Intensivpflegepatienten sollen künftig besser versorgt werden – ob zu Hause oder stationär. Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn zugestimmt.

Im März soll die zweite Phase der Brexit-Gespräche beginnen. Nun will das Europaparlament klarmachen, was es von Chefunterhändler Michel Barnier erwartet: Härte.

Joe Biden setzt seinen Absturz bei den US-Vorwahlen fort. Wie lange kann – will – der Ex-Vizepräsident noch durchhalten? Und: Was ist ein „Klomentum“? Das ist die USA-Lage.

Seit Jahren versucht die Regierung in Canberra, die Lebensumstände der Aborigines zu verbessern – vergeblich, wie der australische Premierminister Scott Morrison jetzt zugeben musste. Nur zwei Maßnahmen zeigen offenbar Wirkung.

Die Vereinten Nationen werfen einigen ausländischen Mächten vor, sich in den Libyen-Konflikt einzumischen. Dennoch hat die Bundesregierung Lieferungen von Rüstungsgütern an mehrere Länder zugestimmt.

Eigentlich müssten sich die Grünen über die Krise der CDU freuen. Doch sie zeigen sich staatstragend – sie wollen nicht den Eindruck erwecken, dass vor allem sie die Profiteure sind.

Bernie Sanders garniert seinen Vorwahlsieg mit einer Kampfansage an den Präsidenten. Der O-Ton im Video.

Die Linke in Thüringen geht Umfragen zufolge gestärkt aus der Regierungskrise hervor, dennoch spricht sich Ex-Ministerpräsident Ramelow gegen überstürzte Neuwahlen aus. Er hat einen anderen Plan.

Mit ihr hat sie begonnen, mit ihr soll sie auch enden: SPD-Generalsekretär Klingbeil zufolge soll die Große Koalition nur mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin weitergeführt werden.

Der linke Senator gewinnt die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire. Doch Jung-Star Pete Buttigieg bleibt ihm auf den Fersen – und Amy Klobuchar sorgt für eine Überraschung.

Die Auszählung der Stimmen in New Hampshire läuft noch, doch erste Tendenzen gibt es bereits: Demnach siegt Bernie Sanders bei den Vorwahlen vor Pete Buttigieg. Für Joe Biden sieht es nach einer derben Niederlage aus.

Seine Anhänger feierten sich stolz als „Yang Gang“ – und mit Vorschlägen wie einem 1000-Dollar-Grundeinkommen hielt sich Andrew Yang lange im demokratischen Feld für die Präsidentschaftskandidatur. Bis jetzt.

Erst gab es einen polternden Tweet des Präsidenten – dann reduzierte das Justizministerium seine Strafempfehlung gegen Donald Trumps Vertrauten Roger Stone. Die Affäre hat nun drastische personelle Konsequenzen.

„Dafür haben wir Gremien“ – Friedrich Merz will die CDU-Mitglieder nicht über den neuen Parteivorsitz mitentscheiden lassen. Die SPD sei hier ein Negativbeispiel.

Das rumänische Gesundheitssystem ist eines der schlechtesten in der EU: Kaum Ärzte, heruntergekommene Krankenhäuser. Ärztin Gyöngyi Tar spricht darüber, warum das auch an Deutschland liegt.

Auf die Ibiza-Affäre folgte die Schredder-Affäre. Kanzler Kurz geriet im österreichischen Wahlkampf wegen der Aktion eines Mitarbeiters stark unter Druck. Jetzt zieht die Staatsanwaltschaft einen Schlussstrich.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert, beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes müsse „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat“ ausgeschlossen sein. Der chinesische Staatskonzern Huawei könnte trotzdem beteiligt werden.

Schon am Tag nach ihrer Rückzugsankündigung wankt Annegret Kramp-Karrenbauers Zeitplan: Die CSU will die K-Frage rasch klären, auch Parteifreunde drängeln. Ist die CDU-Chefin ihr Amt schon bald los?

Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident führt Thomas Kemmerich weiter die Regierungsgeschäfte in Thüringen. Im Bundesrat will er das Land aber nicht vertreten. Er wolle nicht „durch seine Anwesenheit provozieren“.

Nach der Übernahme der Ermittlungen zum Mord im Berliner Kleinen Tiergarten hat der Generalbundesanwalt einen eigenen Haftbefehl gegen den Verdächtigen erwirkt. Der Russe wurde dazu eigens nach Karlsruhe geflogen.

Die Schweizer Firma Crypto AG stand schon länger im Verdacht, manipulierte Verschlüsselungstechnik an zahlreiche Länder verkauft zu haben. Jetzt belegen Dokumente laut Medienberichten, dass das Unternehmen BND und CIA gehörte.

Der Internationale Strafgerichtshof sucht den 2019 gestürzten Ex-Präsidenten Sudans seit Jahren mit zwei Haftbefehlen, es geht um Kriegsverbrechen und Völkermord. Jetzt gibt es die Chance auf einen Prozess.

Die Vorwahl der US-Demokraten geht in New Hampshire in die nächste Runde. Ein Kandidat fehlt in dem Bundesstaat – und ist doch voll dabei. Das ist die Lage am Abend.

Buddha-Statuen aufs Kanzleramt, mehr Espresso, mehr Bibliotheken: Was in München und Berlin funktioniert hat, kann für Deutschland nicht schlecht sein.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück – ein richtiger Schritt, findet eine große Mehrheit der Deutschen. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Auch unter den Unionsanhängern gibt es überwältigende Zustimmung.

Reicher Geldsegen für rechtsaußen: Ein Immobilienentwickler hat den Thüringer AfD-Landesverband von Björn Höcke mit einer Großspende in sechsstelliger Höhe bedacht.

Der Tabubruch von Erfurt hat die Bundespolitik erschüttert, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug angekündigt. Aber wie geht es nun in Thüringen weiter?

Markus Söder hat Annegret Kramp-Karrenbauer stets geschätzt – als Marionette. Ihr Rückzug vom CDU-Vorsitz trifft ihn, schwächt aber nicht seine Rolle bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten.

Regierungsgegner warfen Steine, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein: Bei Zusammenstößen vor dem libanesischen Parlament in Beirut gab es mindestens 170 Verletzte.

Das Coronavirus fordert die Pekinger Führung heraus. Der Chinaexperte Richard McGregor erklärt, wieso Staatschef Xi so zurückhaltend reagiert – und was ihm noch gefährlich werden könnte.

Einst galt die Partei als politischer Arm der IRA, jetzt ist Sinn Féin plötzlich so stark wie die etablierten Kräfte im irischen Parlament. Die Regierungsbildung droht äußerst kompliziert zu werden.

Bis die CDU einen neuen Parteichef gefunden hat, wird es möglicherweise mehrere Monate dauern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält diesen Zeitplan zur Lösung der Führungsfrage für „abwegig“.

Der Kampf der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur geht in die nächste Runde. In New Hampshire könnten bereits erste Vorentscheidungen fallen. Kann Pete Buttigieg wieder punkten?

Weil er die Wahl von FDP-Mann Kemmerich in Thüringen lobte, trat der Ostbeauftragte Hirte auf Drängen von Kanzlerin Merkel zurück. Sein Nachfolger soll der bisherige Innenstaatssekretär Wanderwitz werden.

Welchen Kurs steuert die CDU nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer? Vizechefin Julia Klöckner spricht sich für eine klare Abgrenzung gegenüber der Linken aus, der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans warnt davor.

Ein wenig schadenfroh, aber auch besorgt blickt die SPD auf den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer. Kann die Führungskrise der CDU eine Chance für die Genossen sein?

Es werden turbulente Monate für die deutsche Politik, vor allem für die CDU. Darin sind sich die Kommentatoren in der internationalen Presse nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer einig.

Bei den Opfern handelt es sich um Polizisten und Zivilisten: In der Nähe einer Militärakademie in Afghanistans Hauptstadt Kabul hat ein Selbstmordattentäter nach Angaben der Regierung einen Anschlag verübt.

Roger Stone soll bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Eid gelogen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert deshalb bis zu neun Jahre Haft für den einstigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans attackiert die konservative Gruppierung in der Union mit deutlichen Worten: „Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder.“

Die CDU habe nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zwar einiges zu diskutieren, sagt Olaf Scholz. Die Regierungsarbeit werde das nicht beeinträchtigen. Die SPD sei aber notfalls für eine Neuwahl gerüstet.

Nachdem Iran eine US-Militärbasis im Irak angegriffen hatte, spielten die USA die Folgen zunächst herunter. Nun korrigierte das Pentagon die Zahl der verletzten Soldaten erneut nach oben.

Mit ihrer Kapitulation stürzt Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU in die Krise und eröffnet den Machtkampf um ihre Nachfolge. Lesen Sie hier, was in der entscheidenden Sitzung geschah.

Angela Merkel wünschte sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Kronprinzessin, ihr Rückzug ist auch eine Niederlage der Kanzlerin. Nicht ausgeschlossen, dass der Schritt der Parteichefin das Ende Merkels beschleunigt.

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verursachte ein Politbeben. Nach einer MDR-Umfrage verliert die CDU massiv an Zustimmung, Die Linke ist so beliebt wie noch nie.

Jetzt müssen die Kontrahenten aus der Deckung kommen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich selbst aus dem Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur genommen – aber wer traut sich die Sache nun zu?

Die CDU-Chefin und mögliche nächste Kanzlerin wirft hin – und in Brüssel zuckt man mit den Schultern. In der EU erwartet ohnehin niemand große deutsche Ideen. Aber was, wenn die Regierung platzt?

Seit dem Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz und der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer offenbaren sich in der Partei immer größere Risse. Wie es zur Spaltung kam.

Hongkongs Regierung reagiert unentschlossen auf das Coronavirus – und verspielt so ihren letzten politischen Kredit. Die Demokratiebewegung profitiert davon, aber auch Radikale.