Kategorie: politik

Trumps Tweets machen es „unmöglich, meinen Job zu machen“

Seit Tagen mischt sich Donald Trump öffentlich in die Belange des Justizministeriums ein – nun wird dessen Chef William Barr ungewohnt deutlich: Der Präsident solle mit den ständigen Tweets aufhören.

Karoline Preisler: Feuerwerksattacke auf FDP-Politikerin war wohl nicht politisch motiviert

Die Böllerwürfe auf das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern waren offenbar doch nicht politisch motiviert. Die Polizei ermittelt aber weiter wegen versuchter Körperverletzung.

Ursula von der Leyen vor Untersuchungsausschuss: Schuld sind immer nur die anderen

Welche Verantwortung trägt Ursula von der Leyen für die Berateraffäre in ihrem Ex-Ministerium? Vor dem Ausschuss des Bundestages erweckt die EU-Kommissionspräsidentin den Eindruck: Schuld hatten immer nur andere.

„Push-backs“: Spanien darf laut EGMR weiter sofort nach Marokko abschieben

Zwei Afrikaner, die illegal nach Spanien einreisen wollten, durften von den Behörden ohne Prozess oder Rechtsschutz zurückgewiesen werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Das Urteil ist umstritten.

USA: Donald Trump soll Militärschläge gegen Iran vom Senat genehmigen lassen

Alle Warnungen Trumps auf Twitter halfen diesmal nichts: Der US-Senat will den Präsidenten verpflichten, Militärschläge gegen Iran im Kongress genehmigen zu lassen. Trump droht mit einem Veto.

Heuschrecken-Plage: Ostafrika in Angst

Sie sind so lang wie ein Finger, und sie kommen in riesigen Schwärmen, die den Himmel verdunkeln: Ostafrika erlebt die schlimmste Heuschreckenplage seit Jahrzehnten. Die Reaktion der Länder kommt viel zu spät.

Friedrich Merz, Jens Spahn oder Armin Laschet: Die CDU ringt um ihre Zukunft

Wer wird Parteichef, wer strebt ins Kanzleramt? Die CDU bebt nach der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Friedrich Merz hat gezuckt, die anderen lauern. Die Entscheidung wird wohl schneller fallen als geplant.

Jens Spahn: „Ich will, dass die Union dreißig Prozent plus holt“

Gesundheitsminister Jens Spahn spricht im SPIEGEL über seine mögliche Kanzlerkandidatur und erklärt, wie seine Partei mit der WerteUnion, der AfD, der Linken und Angela Merkel umgehen soll.

AfD soll sieben Millionen Euro als Nachlass geerbt haben

Gold, Krügerrand-Münzen, Immobilien: Ein vor zwei Jahren verstorbener Ingenieur aus Niedersachsen hat der AfD sein Millionenvermögen vermacht. Die Partei nahm das Erbe an.

Thüringen-Debatte im Bundestag: „Mit der Demokratie zockt man nicht“

Streit im Bundestag: Christian Lindner entschuldigt sich dafür, von der AfD vorgeführt worden zu sein. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft dem FDP-Vorsitzenden hingegen vor, zu lange „geschwurbelt“ zu haben.

WerteUnion: Bundessprecher Ralf Höcker spricht von Bedrohungen und tritt zurück

Ralf Höcker ist nicht mehr Bundessprecher der WerteUnion. Als Grund gab der Anwalt an, in „krasser Weise“ bedroht worden zu sein.

Donald Trump: Ex-Mitarbeiterin Hope Hicks kehrt offenbar ins Weiße Haus zurück

Die ehemalige Trumpvertraute Hope Hicks soll nach zwei Jahren wieder für die US-Regierung arbeiten. Dort soll sie Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner unterstellt sein.

News des Tages: 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens

Sachsen begeht den 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Wer nun vor allem mahnende und versöhnliche Worte erwartet, dürfte allerdings enttäuscht werden: Es geht um viel mehr. Die Lage am Abend.

Frankreich: Emmanuel Macron verteidigt Schülerin Mila nach Islamkritik

„Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben das Recht auf Gotteslästerung“: So hat Frankreichs Präsident Macron nun eine Schülerin verteidigt, die sich zuvor abfällig über den Islam zu Wort gemeldet hatte.

Sajid Javid: Großbritanniens Finanzminister tritt zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der Umbildung seines Kabinetts begonnen – drastischer als erwartet. Überraschend hat Finanzminister Sajid Javid sein Amt abgegeben.

Annegret Kramp-Karrenbauer – Rückzug: „Die tiefste Krise, in der die CDU je steckte“

Der CDU droht ein Machtvakuum. SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann erklärt im Podcast, warum die Partei jetzt ihr Verhältnis zu links und rechts klären muss.

CDU: Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer könnte auf Sonderparteitag geklärt werden

Die CDU will die Führungsfrage offenbar rascher lösen, als von der scheidenden Parteichefin geplant. Während sich erste Anwärter auf die Nachfolge Kramp-Karrenbauers in Stellung bringen, werden Forderungen nach einem Sonderparteitag noch vor der Sommer…

Deniz Yücel: Staatsanwaltschaft in der Türkei fordert bis zu 16 Jahre Haft

Deniz Yücel ist wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagt. In Abwesenheit des früheren „Welt“-Korrespondenten wurde nun der Prozess fortgesetzt – die Staatsanwaltschaft drängt auf eine lange Haftstrafe.

Israel kündigt Zusammenarbeit mit Uno-Menschenrechtsbüro auf

Die Uno hat eine Liste mit 112 Firmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen Geschäfte machen. Die Regierung in Jerusalem ist empört.

Flüchtlinge: Ungarn gewährt kaum mehr Asyl

Ungarns Ministerpräsident Orbán verfolgt eine rigide Flüchtlingspolitik. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der genehmigten Asylanträge im zweistelligen Bereich.

Große Koalition: Die Bundesregierung, ein Standortrisiko

Die Kanzlerin ein Auslaufmodell, der Finanzminister gedemütigt, der Wirtschaftsminister zum Abschuss freigegeben. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, braucht es dringend neues Personal.

Joe Biden schwächelt im US-Wahlkampf: „Verlogener Pferdesoldat mit Hundegesicht“

Demokraten-Hoffnungsträger Joe Biden hat bei den US-Vorwahlen in Iowa und New Hampshire unerwartet schlecht abgeschnitten. Seine vielen Patzer und Beleidigungen dürften es ihm nicht leichter gemacht haben.

Afghanistan: Deutschland hat 31 Menschen nach Kabul abgeschoben

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt – dennoch ist erneut ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland in Kabul eingetroffen.

Coronavirus: China setzt politische Führung der Provinz Hubei ab

Die Zahl der Coronavirus-Infizierten ist sprunghaft gestiegen. Nun zieht Peking personelle Konsequenzen: Mehrere politische Führungskräfte in der schwer betroffenen Provinz Hubei müssen abtreten.

Merkel sollte gehen

Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, zu dem Kanzlerin Merkel noch selbstbestimmt ihr Amt aufgeben kann. Es wäre der richtige Schritt – für sie selbst und ihren Nachruhm, für ihre Partei und für das Land.

Angela Merkel sollte gehen – Kommentar

Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, zu dem Kanzlerin Merkel noch selbstbestimmt ihr Amt aufgeben kann. Es wäre der richtige Schritt – für sie selbst und ihren Nachruhm, für ihre Partei und für das Land.

Save the Children: Jedes sechste Kind wächst im Krieg auf

„Es ist erschütternd, dass die Welt zuschaut“: Laut Save the Children leben weltweit mehr als 415 Millionen Kinder in einem Konfliktgebiet. Sie werden verstümmelt, missbraucht, als Soldaten eingesetzt und getötet.

Libyen: Uno-Sicherheitsrat stimmt für Resolution für das Bürgerkriegsland

Der Friedensplan für Libyen zeigt bisher wenige Erfolge. Mit einer Uno-Resolution soll dem Abkommen der Berliner Konferenz nun Nachdruck verliehen werden. Russland enthielt sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat.

Vorwahl-Chaos der Demokraten in Iowa: Regional-Parteichef Troy Price tritt zurück

„Es war schlicht inakzeptabel“: Bei der Vorwahl der Demokraten in Iowa kam es zum Debakel. Nun gibt der regionale Parteivorsitzende Troy Price seinen Posten ab.

„Markus Lanz“: Susanne Hennig-Wellsow wirft Thomas Kemmerich „Machtgeilheit“ vor

Nachdem Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war, warf Susanne Hennig-Wellsow ihm Blumen vor die Füße. Nun sprach sie über ihre „tiefe Verachtung“.

Fall Roger Stone: USA-Justizminister William Barr will vor Repräsentantenhaus aussagen

Die US-Demokraten werfen dem Justizminister in der Causa Roger Stone Machtmissbrauch vor. Nun stimmte William Barr zu, sich einer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen.

Julian Assange: „Sie wollen ihn auf dem Scheiterhaufen verbrennen“, sagt Uno-Sonderberichterstatter

Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen Schweden, Großbritannien, Ecuador und die USA. Haben die Staaten im Fall Assange gegen die Menschenrechte verstoßen?

Der Bodo-Ramelow-Effekt stärkt Rot-Rot-Grün

Ausgerechnet die gescheiterte Wahl Bodo Ramelows in Thüringen verleiht den Mitte-Links-Parteien neuen Aufwind. Könnten Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Bund regieren?

Politische Salutogenese: Gute Besserung, liebe Demokratie! – Kommentar

Es ist Zeit für eine politische Herangehensweise, die sich mit derselben Leidenschaft am Gelungenen erfreut, mit der sie das Üble zu verteufeln sucht.

Irland: Mary Lou McDonald, die sanfte Revolutionärin

Mary Lou McDonald hat mit Sinn Féin bei der Parlamentswahl in Irland den zweiten Platz geholt. Doch nun muss sie liefern – und mit der IRA-Geschichte ihrer Partei umgehen. Schafft sie das?

Essen, Unna, Hagen: Polizei evakuiert drei Moscheen nach Bombendrohungen

Nach anonymen Drohungen per Mail hat die Polizei drei Moscheen im Ruhrgebiet zwischenzeitlich abgesperrt. In Essen gibt es bereits Entwarnung.

Anna von Treuenfels: „Die AfD-Leute essen Popcorn und freuen sich“

Nach ihrem Thüringer Debakel gerät die FDP im Hamburger Wahlkampf unter Druck. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels über Anfeindungen gegen ihre Partei – und das Verhältnis zur AfD.

Deval Patrick: Kandidat der US-Demokraten gibt auf

Er stieg erst spät ins Rennen ein – und hört schon wieder auf: Der US-Demokrat Deval Patrick, Ex-Gouverneur von Massachusetts und Obama-Vertrauter, hat seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen.

Armin Laschet und die CDU-Krise: Zaudern oder zugreifen

Beim letzten Mal verzichtete er noch – und diesmal? Armin Laschet gehört zu den möglichen Bewerbern für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur. Doch er hat viel zu verlieren.

Donald Trump: Der Fall Roger Stone und die US-Justiz

Roger Stone ist ein Weggefährte Donald Trumps. In der Russland-Affäre droht ihm eine lange Haftstrafe – nun schaltete sich der US-Präsident persönlich ein. Denn der hat noch eine Rechnung offen.

CDU: Was ist die WerteUnion?

Nach dem Debakel von Thüringen und dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers gerät einmal mehr die sogenannte WerteUnion in den Fokus. Wer steckt dahinter? Und welche Rolle spielt der Verein?

News des Tages: Aufruhr in der katholischen Kirche

Katholiken in aller Welt diskutieren seit Langem über den Zölibat, nun hat der Papst eine Entscheidung getroffen: Diese kommentierte auch Kardinal Marx – einen Tag nach seinem Rücktritt. Das ist die Lage am Abend.

AfD: WerteUnion-Chef Alexander Mitsch spendete 120 Euro an die Rechtspopulisten

Alexander Mitsch ist Vorsitzender der WerteUnion – der Verein hat viel Kritik auf sich gezogen, weil er Kontakt zur AfD sucht. Nun stellt sich heraus: Mitsch hat an die Rechtspopulisten gespendet.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer will nächste Woche mit möglichen Nachfolgern reden

Bei der Suche nach einem Nachfolger drückt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nun selbst aufs Tempo. Bereits in der kommenden Woche will sie mit möglichen Kandidaten Gespräche führen.

Venezuela: Juan Guaidó kehrt mit neuem Mut zurück

Juan Guaidó hat internationale Unterstützung, Nicolás Maduro die des Militärs: Der Machtkampf in Venezuela geht nach der Reise des Oppositionsführers weiter. Guaidó hofft nun, dass US-Präsident Trump sein Wort hält.

Italien: Senat hebt Immunität von Matteo Salvini auf

Matteo Salvini kann wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden. Der Senat hob die Immunität des früheren italienischen rechtsradikalen Innenministers auf.

75. Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden: Der Kampf ums Erinnern

Immer wieder haben Rechtsextreme versucht, das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden zu missbrauchen. Die Erinnerung an die Bombennacht bleibt für die Stadt eine Herausforderung.

Thüringens CDU-Fraktionsvize kritisiert Merkels Machtwort

Kein Pakt mit der AfD: Bundeskanzlerin Merkel hatte dazu aufgefordert, die Erfurter Ministerpräsidenten-Wahl „rückgängig“ zu machen. Der Fraktionschef der Thüringer CDU wendet sich nun mit scharfen Worten gegen sie.

Coronavirus: Asiens Machthaber fürchten Corona

Nicht nur für das Regime in Peking wird die Coronavirus-Epidemie zum Stresstest. In Thailand gibt es scharfe Kritik an der Regierung, Japan bangt um die Olympischen Sommerspiele. Nur Taiwan könnte von der Krise politisch profitieren.

CDU in der Krise: Jens Spahn bereit, „Verantwortung“ zu übernehmen

Die möglichen Nachfolger von Kramp-Karrenbauer machen sich bereit für das Ringen um den CDU-Vorsitz. Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich einsatzbereit – mahnt gleichzeitig aber zu mehr Gelassenheit.